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SVP-Arbeitnehmer

Reinigendes Gewitter

Nach der öffentlichen Kritik an der Führung kommt jetzt Bewegung in die SVP-Sozialbewegung. Kann sich Helmuth Renzler damit retten?
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Sie sind in den letzten Wochen öffentlich arg in die Kritik geraten.
Die SVP-Arbeitnehmer und ihr Vorsitzender Helmuth Renzler stehen im Fokus einer Abrechnung unterm Edelweiß. Der Vorwurf, der nicht nur von einigen Altmandataren erhoben wird, sondern auch vom ASGB-Vorsitzenden Tony Tschenett ist eindeutig: Man hört von den Arbeitnehmern nur vor den Wahlen. Ansonsten würde die Sozialbewegung unterm Edelweiss vor allem in ihren Ämtern und auf den Lorbeeren ausruhen, die anderer für sie erreicht haben.
Helmuth Renzlers hat sich und seine Bewegung zwar engagiert verteidigt, doch bei den SVP-Arbeitnehmern weiß man, dass das zu wenig ist. Deshalb hat man jetzt reagiert. In den nächsten Wochen wird die Führung der SVP-Sozialbewegung neu gewählt werden. Dazu hat sich vergangene Woche der neue Landessozialausschusses zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Dabei hat es auch ein reinigendes Gewitter gegeben.
 

Neue Bezirksausschüsse

 
Im Zuge der Konstituierung des Landessozialausschusses (LSA) wurde bei den SVP-Arbeitnehmern hinter verschlossenen Türen Tacheles geredet und der Unmut einiger Funktionäre aufgearbeitet“, heißt es in einer Aussendung der SVP-Arbeitnehmer.
Die offizielle Position des Leitungsgremium: „Allen ist klar, dass eine effiziente Arbeitnehmerpolitik in Südtirol nur möglich ist, wenn an einem Strang gezogen wird.“
Wir wollen verstärkt als Bewegung wahrgenommen werden und den LSA sowie die verschiedenen Partizipationsgremien aufwerten, indem sie rechtzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden und auch eine größere Weisungsbefugnis erhalten“, versprachen die Vorsitzenden Helmuth Renzler und Magdalena Amhof.
Es ist bereits gelungen in allen Teilen des Landes neue Bezirkssozialausschüsse einzusetzen. Mittlerweile fehlt nur noch das Wipptal.
 

Haushalt, Raumordnung und Sozialgipfel

 
Als erste konkrete Maßnahme setzte der LSA eine Arbeitsgruppe ein, welche sich mit dem aktuellen Vorschlag zum Landeshaushalt beschäftigt. „Wir wollen ganz genau überprüfen, welche Maßnahmen möglich sind und wo es zielführende sozialpartnerschaftliche Transferleistungen geben kann. Wir wollen Sicherheit darüber haben, dass der Landeshaushalt 2018 einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit macht“, geben sich die Arbeitnehmer kämpferisch.
Der Arbeitsgruppe gehören neben den vier Mandataren Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Helmuth Renzler und Richard Theiner auch die LSA-Mitglieder Zeno Christanell und Richard Kienzel an.
Ein weiteres heißes Eisen bleibt die Raumordnung. Auch hier gibt es noch Redebedarf. Spätestens Ende Jänner wollen die Arbeitnehmer ihre definitive Position klären. Sie machen ihre Zustimmung zum Text auch davon abhängig, dass das Gesetz einen spürbaren Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen muss. Zeitgleich wird an einem großen Sozialgipfel gearbeitet: Dieser wird am 17. Februar 2018 stattfinden und prominente Experten nach Südtirol locken.
Dann soll auch das Team der SVP-Arbeitnehmer, das 2018 in die Landtagswahlen zieht, feststehen und mit möglichst großer Rückendeckung in die heiße Wahlphase geschickt werden.
Bis dahin wird es noch einige Schlammschlachten im Sozialflügel der SVP geben.
 

Der neue Landessozialausschuss

Nach dieser Absteckung der mittelfristigen Ziele wurde der neue LSA amtlich eingesetzt, ihm gehören in den nächsten fünf Jahren an:
Die vier Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner. Aus dem Unterland Manfred Joppi, Ulrike Sanin, Samanta Enrizzi; für  die Stadt Bozen Killian Bedin; weiters aus dem Bezirk Bozen Judith Peintner Kofler, Richard Kienzl und Stefan Stauder. Aus dem Westen kommen Beatrix Burger, Zeno Christanell, Norbert Kaserer (alle Burggrafenamt) und Kunhilde Marsoner, Sonja Platzer, Egon Raffeiner (alle Vinschgau) dazu. Brixen wird durch Andreas Schrott und Ingo Dejaco vertreten, das Pustertal durch Silke Hecher, Manuel Raffin und Giorgio Costabei. Aus dem Wipptal nimmt bis zur Gründung des Bezirksausschusses Josef Lazzari an den Sitzungen des LSA teil.

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Ritratto di alfred frei

Die "Arbeitgeber" haben einen direkten Draht zur Parteispitze, bzw. sie sind selbst die Spitze der Partei, die "Arbeitnehmer" haben einen indirekten Zugang am Ende der Entscheidungsprozesse: das nennt man in Südtirol soziale Marktwirtschaft oder vereinfacht ausgedrückt: "wir sind alle Volksparteiler", und zwar im Sinne: “allen ist klar, dass eine effiziente Arbeitnehmerpolitik in Südtirol nur möglich ist, wenn an einem Strang gezogen wird“. Siehe die Arbeitnehmerbeteiligung in den Partizipationsgremien zur neuen Raumordnung: der große Sozialgipfel im Frühjahr 2018 soll zeigen wie an einem Strang gezogen wurde.

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