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Die Präambel

Dem Regierungsprogramm 2024-2028 ist eine Einleitung vorangestellt, in der die allgemeinen Grundzüge und Grundwerte der neuen Koalition definiert werden. Der Wortlaut.
Koalition
Foto: Seehauserfoto
  • Es ist eine Art Déjà Vu.
    Bereits 2019 war es Arno Kompatscher, der darauf bestanden hat, dass dem Koalitionsabkommen mit der Lega eine sogenannte Präambel vorangestellt wird. Auch diesmal bestreiten der designierte Landeshauptmann und seine Partei denselben Weg. 
    In dieser Einleitung zum Koalitionsabkommen werden die allgemeinen politischen und weltanschaulichen Grundwerte und Grundzüge der Koalition zwischen SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitlichen dargelegt. 
    Das Papier soll eine Art politische Standortbestimmungen sein. Der kleinste, gemeinsame, politischer Nenner einer Fünferkoalition, deren Parteien in manchen Punkten durchaus divergierende Ansichten haben.
    Es sind ein halbes Dutzend Seiten, in denen auf Deutsch und Italienisch das Grundsatzprogramm der neuen Landesregierung zusammengefasst wird. 
    SALTO veröffentlicht das Dokument vollinhaltlich.

  • Der Wortlaut

    Es ist ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, durch die geplante Regierungszusammenarbeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität garantieren. Unter Nutzung unserer autonomen Gestaltungsmöglichkeiten und in Anerkennung der kulturellen Vielfalt und der Besonderheiten unseres Landes sind wir fest entschlossen, den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen gerecht zu werden und ein harmonisches Miteinander zu fördern. Dazu werden wir uns für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, die Umweltschutz, Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gleichermaßen berücksichtigt. Eine klare Gesetzgebung und eine effiziente, bürgernahe öffentliche Verwaltung sollen die hohen Standards der Gesundheitsversorgung und der Pflege älterer Menschen ebenso gewährleisten, wie die Möglichkeit zur Verwirklichung der Lebenspläne der Jugend, beginnend mit dem Recht auf Familie, Arbeit und leistbaren Wohnraum.

  • Foto: Questura Bolzano
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    „In einer Zeit, die von Umbrüchen geprägt ist, setzen wir uns das Ziel, den Menschen Sicherheit zu bieten.“

     

    In einer Zeit, die von Umbrüchen geprägt ist, setzen wir uns das Ziel, den Menschen Sicherheit zu bieten.
    Südtirol hat gute Voraussetzungen, um den Herausforderungen der Gegenwart mit Selbstbewusstsein zu begegnen. Unsere Autonomie gilt als internationales Referenzbeispiel zur Befriedung von ethnischen Konflikten und von Minderheitenschutz und ist gleichzeitig ein Instrument für die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.

    Der Prozess der europäischen Integration hat maßgeblich dazu beigetragen, die Grenzen durchlässig zu machen, und hat, ebenso wie die ausgezeichneten Beziehungen zu den italienischen Regionen, eine lebendige grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert. Wir erachten die Europäische Union als fundamentales Friedensprojekt, im Rahmen dessen es unser Ziel ist, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weiterzuentwickeln.
    Unsere Geschichte prägt bis heute unser Bewusstsein als Grenzgebiet, in dem drei Sprachgruppen friedlich zusammenleben und das eine Brückenfunktion zwischen Nord- und Südeuropa innehat. Der Ausbau dieser Brückenfunktion und das Bewahren von Tradition und das Fördern von Innovation, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Austausch und Kooperation gehören ebenso zu unserem Selbstverständnis, wie der Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Einwohnerinnen und Einwohner. 
    Auf Grundlage dieses Bewusstseins und dieser Werte gilt es, besonders zukünftigen Generationen, eine gute Perspektive zu bewahren, in der die Grundwerte einer modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft tagtäglich gelebt werden.

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    „Es gilt besonders zukünftigen Generationen, eine gute Perspektive zu bewahren, in der die Grundwerte einer modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft tagtäglich gelebt werden.“

     

    Die Koalition lehnt alle Diktaturen des 20. Jahrhunderts ab, die Zerstörungen, Kriege,  Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat verursacht haben und verurteilt den Faschismus und den Nationalsozialismus, die auch in Südtirol großes Leid hervorgerufen haben.
    Die Koalition verurteilt jede Form des Totalitarismus oder des Radikalismus, einschließlich der aktuellen Formen des internationalen Terrorismus.
    Die Koalitionsvereinbarung fußt auf der Grundlage der Prinzipien der Verfassung und des Autonomiestatuts. Unsere Gesellschaft, die ihre Wurzeln in den Werten und Traditionen des Christentums und des Humanismus hat, setzt die gleiche soziale Würde und die Gleichheit der Bürger ohne Unterscheidung voraus und lehnt Gewalt und Intoleranz als Methode politischer Auseinandersetzung ab. Als Koalition treten wir jeder Form von Einschränkung der bürgerlichen Rechte und jeder Form von Gewalt, Unterdrückung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Alter, sexueller Orientierung oder Identität, aktiv und entschieden entgegen.

    Wir fördern die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und gründen Verwaltungsentscheidungen auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das darauf abzielt, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt sind.

     

    „Als Koalition treten wir jeder Form von Einschränkung der bürgerlichen Rechte und jeder Form von Gewalt, Unterdrückung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Alter, sexueller Orientierung oder Identität, aktiv und entschieden entgegen.“

  • Foto: Seehauserfoto
  • Die Koalition steht für eine Politik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt jeglichen politischen Tuns stellt. Dafür ist die Gewährleistung von gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die eigenverantwortliche, individuelle Verwirklichung der Bürgerinnen und Bürger fördern, grundlegend. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Südtirol bildet dabei Handlungsanleitung für sämtliche Bereiche des politischen Handelns.

     

    „Wir laden alle Menschen in Südtirol dazu ein, aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft des Landes mitzuwirken.“

     

    Hierzu bekennen sich die Koalitionspartner und laden alle Menschen in Südtirol, seine Zivilgesellschaft, die Gemeinden und Städte, ebenso wie alle anderen Parteien dazu ein, aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft des Landes mitzuwirken.

  • Die Schwerpunkte

    Dann werden in der Präambel kurz die Schwerpunkte des 100seitigen Koalitionsprogramms zusammengefasst:

    Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität und Sicherheit zu garantieren. Voraussetzung dafür ist eine chancengerechte Gesellschaft mit gleichem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu einem gerechten Lohn. Insbesondere der Jugend soll das Vertrauen zurückgegeben werden, dass Eigenverantwortung, Fleiß und Einsatz es ermöglichen, die eigene Zukunft zu gestalten und persönliche Lebenspläne zu verwirklichen. Gleichzeitig und im selben Maße arbeiten wir für eine inklusive und solidarische Gesellschaft, in der objektiv benachteiligte Personen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Ebenso soll das Vertrauen darin gestärkt werden, dass die Einhaltung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Schutz der persönlichen Sicherheit im privaten und öffentlichen Raum jederzeit gewährleistet werden. Das individuelle und kollektive Streben nach Lebensqualität, Sicherheit, Fortschritt und Entwicklung darf nicht zu Lasten der kommenden Generationen gehen, weshalb wir unsere Regierungstätigkeit nach den Grundsätzen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit ausrichten. Eine der notwendigen Voraussetzungen für die Erreichung der genannten Ziele ist eine moderne, leistungsfähige und effiziente öffentliche Verwaltung.

  • Foto: Seehauserfoto
  • Dies vorausgeschickt bilden folgende Zielsetzungen Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms:

     

    • Initiativen zur Wiederherstellung, Aktualisierung und zum Ausbau der Autonomie;
    • Maßnahmen zur Sicherung qualitativ hochwertiger Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote, mit besonderem Augenmerk auf das Erlernen von Sprachen, vordergründig der Landessprachen;
    • Maßnahmen zur Sicherung leistungsgerechter und den Lebenshaltungskosten entsprechender Einkommen im öffentlichen und im privaten Bereich;
    • Maßnahmen zur Schaffung und Bereitstellung leistbaren Wohnraums in Eigentum und Miete für die ansässige Bevölkerung;
    • Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität für die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen und im privaten Raum;
    • Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahre 2040 sowie zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität;
    • Maßnahmen für die Vereinfachung, Bündelung und bürgernäheren Gestaltung der Abläufe der öffentlichen Verwaltung.
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Salto User
nobody Sab, 01/06/2024 - 09:01

Das sollte an alle Haushalte verteilt werden, so dass laufend mitverfolgt werden kann, wie das Programm abgearbeitet wird. Leider ist Papier ja sehr geduldig. Ähnlich überzeugend liest sich auch das Parteistatut der SVP ...

Sab, 01/06/2024 - 09:01 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 01/06/2024 - 10:00

Der Verzicht auf Hinweis auf das völkerrechtliche Schutzübereinkommen für Südtirol im Rahmen des Pariser Friedensvertrags von 1946 ist bezeichnend: "Die Koalitionsvereinbarung fußt auf der Grundlage der Prinzipien der Verfassung und des Autonomiestatuts."
Bis heute, nach 77 Jahren, hat man es nicht geschafft, die eh wenigen Schutzbestimmungen umzusetzen und sie z.T. zu totem Recht verkommen hat lassen.
Völlig unverständlich, wieso man statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache, die völlige Gleichstellung mit dem Italienischen, Deutsch nur als Hilfssprache hat oder wieso offiziell immer noch nur Orts- und Flurnamen von 1923 des National-Faschisten Tolomei gelten.

Sab, 01/06/2024 - 10:00 Collegamento permanente
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Heinrich Zanon Sab, 01/06/2024 - 12:04

Nicht wenig befremdlich, ja geradezu erstaunlich, ist es, dass in der Präambel zum zukünftigen Programm für die Südtiroler Landesregierung zur Umsetzung der ins Auge gefassten Zielsetzungen und Schwerpunkte ziemlich einige Initiativen und Maßnahmen aufgelistet aufscheinen, jedoch kein einziges Wort über angedachte Anstrengugngen zur Förderung der Wirtschaft, zu Verbesserungen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen und zum Schutz (der kümmerlichen Restbestände) unserer Umwelt verloren wird.
Und dies nach wochenlangem Feilen an den Texten für das Regierungsprogramm!

Sab, 01/06/2024 - 12:04 Collegamento permanente
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Franz Pattis Sab, 01/06/2024 - 19:48

In risposta a di Heinrich Zanon

Genau Herr Zanon! Kein einziges Wort in dieser Präambel zum Schutz der kümmerlichen Restbestände unserer Umwelt.
Erlaube mir dabei den stark bedrohten Brixner Auwald zu erwähnen, welcher bekanntlich einem 3D-BETON-Drucker Industriegebäude der Firma Progress weichen soll! Mit dem ex Brixner Bürgermeister und „Betonierer“ Peter Brunner als zukünftigem Urbanistik-Landesrat wird diese Bauleitplanänderung sicherlich in Rekordzeit durchgeboxt werden, ganz im Sinne des Landesklimaplanes „netto null Neuverversiegelung bis 2040“!
Nicht umsonst steht auch im ersten Absatz dieser Präambel: „Dazu werden wir uns für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen“.
Mein Kommentar dazu: viel bla bla bla und nochmals bla bla bla bzw. „tra il dire e il fare si alza il mare“!

Sab, 01/06/2024 - 19:48 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 01/06/2024 - 14:38

Diese Präambel ist ein Musterbeispiel dafür, wie man viele schöne Worte verlieren kann, ohne sich im Geringsten irgendwie festzulegen. So ist diese Präambel vollkommen nutzlos, aber das war ja wohl auch der Zweck der Aktion.

Sab, 01/06/2024 - 14:38 Collegamento permanente
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Luca Marcon Sab, 01/06/2024 - 16:12

Al di là della solita - e da tempo indigeribile - retorica generale su "pacifica convivenza data da un'autonomia bene di tutti - l'ossimoro come specifica declinazione della stessa mi mancava:
«...und das Bewahren von Tradition und das Fördern von Innovation, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit...»
A questo punto aggiungerei una particolare menzione al ghiaccio bollente, al silenzio assordante, alla lucida pazzia, all'attimo infinito, e chi più ne ha, più ne metta...

Sab, 01/06/2024 - 16:12 Collegamento permanente
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Maximi Richard Sab, 01/06/2024 - 17:33

Wie erwartet ganz viel Blah Blah, damit man trotzdem machen kann, was man will.
Aber: „Traditionen des Christentums und des Humanismus“? Sind wir jetzt auf der gleichen Ebene? Chapeau, das ist ein großer Fortschritt

Sab, 01/06/2024 - 17:33 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Sab, 01/06/2024 - 17:44

Here Absichten, ... aber dann sollte man "die wieder-hergestellte, aktualisierte + ausgebaute AUTONOMIE," -b i t t e- "mit klaren allgemein verständlichen, nicht von den Verbänden an den Marionetten-Kreuzen + Fäden gesteuerten GESETZEN auch erleben," ohne Schlupflöcher für Baulöwen, Spekulanten & CO. + zum fetten Braten von deren Rechts-Anwälte / -Verdreher, die sich sogar als SVP-Mandatare nicht schämen, gegen Landes-Gesetze bei Gericht auf zu treten.
... und bei der eigenen Fütterung + besonders bei der 2/3 der Gesamt-Ausgben verursachenden Versorgung der Politik-Rentner, wäre auch Handlungs-Bedarf!
Wenn es das INPS fertig bringt einer alten Frau, der bei ihrer Mindest-Rente die paar € zuviel ausgezahlten Beträge ein zu fordern, sollte es für die Regional-Regierung auch möglich sein, die mit der Thaler-Politiker-Renten-Reform vergeudeten Millionen-Beträge endlich wieder ein zu sammeln.

Sab, 01/06/2024 - 17:44 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 01/06/2024 - 17:50

Der Kompatscher wird schon wissen, wie er Zellers Forderung nach dem Pakt mit dem Teufel mit den "Traditionen des Christentums" verbinden kann. Er hat aber wohl eher an die christliche Tradition der Ketzerverfolgungen gedacht.

Sab, 01/06/2024 - 17:50 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 01/06/2024 - 18:22

In risposta a di Peter Kompatscher

Der Satz "Die Koalition verurteilt den Faschismus und den Nationalsozialismus" ist so überflüssig wie ein Kropf. Die italienischen Nationalisten sind zwar bereit, den Faschismus verbal zu verurteilen, auch wenn sie zu Hause ein Mussolini-Bild hängen haben, aber sie sind deswegen nicht weniger Nationalisten. Bei den Freiheitlichen bin ich mir in Bezug auf den Nationalsozialismus auch nicht ganz sicher. In dieser kommenden Marionettenregierung hängen ja die Freiheitlichen am Faden des Kickl, die SVP hört auf den extremen CSU-Rechtsaußen Manfred Weber und die Italiener haben ihre nationalistischen Fädenzieher in Rom.

Sab, 01/06/2024 - 18:22 Collegamento permanente
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Gasteiger josef Sab, 01/06/2024 - 19:04

diesen Text könnte ist so unverbindlich und allgemein gehalten, dassJeder x beliebige Mensch in Südtirol ihn unterschreiben könnte. Aber eines stößt mir am meisten auf, dass die allgemein gehaltenen Ziele um die Autonomie an erster Stelle stehen. Unsere Nachkommen wird der Ausbau der -Autonomie so wenig interessieren, wie für das Universum ein umgefallener Stuhl auf unserer Erde von Interesse ist. Die Nachkommen werden uns beurteilen, was wir als Gesellschaft und vor allem die Politik für das Überleben auf dieser geplagten Erde effektiv getan haben. Unsere Südtiroler Autonomie ist diesbezüglch das Nebensächlichste auf der Welt und nur eine überflüssige Nabelschau und Ausdruck von lokalpolitischem Narzismus.

Sab, 01/06/2024 - 19:04 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 01/06/2024 - 21:01

Dieser Kommentar ist so ziemlich das Überflüssigste und Unsinnigste, was zu diesem Thema geäußert wurde. Ohne Autonomie können wir zusammenpacken und uns die teuren Wahlen, Landtag, Landesregierung usw. sparen. Dann können wir weder als Gesellschaft noch als Politik das Geringste für das Überleben auf dieser geplagten Erde effektiv tun, weil wir gar nichts mehr zu sagen haben.

Sab, 01/06/2024 - 21:01 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Dom, 01/07/2024 - 06:05

Die Ausreißer beim Wetter im vergangenen Sommer, auch in Südtirol, geben dem Gasteiger Josef recht.
Wenn beim KLIMA -n i c h t- sofort die schon längst -a n g e m a h n t e n- GEGEN-MAßNAHMEN getroffen werden, "sind die wieder hergestellten Autonomie-Bestimmungen wertlos," weil auch in Südtirol die Menschen gezwungen werden, "den WETTER-UNBILDEN -a u s g e s e t z t e- Siedlungen + Höfe zu verlassen!"

Dom, 01/07/2024 - 06:05 Collegamento permanente
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Herta Abram Dom, 01/07/2024 - 10:21

Ich lese im Präambeltext :
Rechtsextreme sind nicht die politischen Hauptgegner. Es sind die Charaktereigenschaften einzelner AkteurInnen (Minderwertigkeitskomplex, Geltungsdrang, Machtgier, Machismus...).

Und doch, Faschismus ist nicht nur eine Herrschaftsform, sondern auch eine Haltung.
Soll heißen: Die Verteidigungslinie besteht - wenig überraschend - in der kümmerlichen Botschaft, dass die Rechtsextremen und Faschisten des 21. Jahrhunderts keine historischen Nazis/Faschisten sind.

Dom, 01/07/2024 - 10:21 Collegamento permanente