Politica | Flüchtlinge

"Nein zum Zaun am Brenner!"

Die Tiroler Polizei bereitet angeblich einen Zaun am Brenner vor. In 4 Wochen könnten sämtliche Grenzübergänge geschlossen sein. Handelskammer: "Gewaltiger Rückschritt."

Mit einer beunruhigenden Botschaft wendet sich die Handelskammer am Freitag Vormittag an die Medien des Landes: “Nein zum Zaun am Brenner!”, so der Titel der Aussendung. Die Handelskammer habe “soeben” inoffiziell erfahren, dass die Polizei im Bundesland Tirol derzeit Vorbereitungen zur Errichtung eines Zaunes am Brenner treffe. Wörtlich heißt es von der Handelskammer: “Die Tiroler Polizei erhofft sich eine Reduktion der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, durch ihre Kontrolle und Registrierung bei der Einreise. Die österreichische Polizei in Tirol plant deshalb in vier Wochen die Sperrung der Grenzen Richtung Süden. Dies betrifft in erster Linie den Brenner, aber auch den Reschenpass, Winnebach und im Sommer den Staller Sattel und sicher auch das Timmelsjoch.”

Bei den Wirtschaftstreibenden südlich des Brenners stößt dieses Vorgehen auf “größtes Unverständnis”, wie der Aufschrei der Handelskammer beweist: “Die Einschränkung des freien Warenaustausches beeinträchtigt die Wirtschaft erheblich und ist ein gewaltiger Rückschritt für die gesamte Europaregion. Vor allem würde der Tourismus unter den erneuten Grenzkontrollen leiden. Nicht absehbar wären auch die direkten Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung, deren Bewegungsfreiheit unmittelbar eingeschränkt wird.” Auch Handelskammerpräsident Michl Ebner zeigt sich besorgt: “Wir appellieren an die Tiroler Exekutive, dass sie von ihrem Vorhaben absieht und die geplante Sperre der Grenzen nach Südtirol nicht umsetzt“, fordert er. Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union sei in erster Linie ein europäisches und ein nationalstaatliches Thema. “Auf Regionen- bzw. Bundesländerebene kann hier keine Lösung gefunden werden”, schließt die Handelskammer.

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Hartmuth Staffler Ven, 02/05/2016 - 22:00

Der Handelskammerpräsident sollte eigentlich wissen, dass solche Entscheidungen nicht von der Polizei, sondern von der Politik getroffen werden. Wozu hat er seine guten Beziehungfen zur Nordtiroler Landesregierung?

Ven, 02/05/2016 - 22:00 Collegamento permanente