Trump Twitter
Screenshot/Twitter
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Eskalation in Nahost

Trump hat leicht twittern...

Nach dem Drohnenangriff in Bagdad zeichnet sich ein politisch-militärisches Desaster für die USA ab. Das ständige Drohgetwitter belegt Präsident Trumps Nervenflattern.
Un contributo della community di Karl Gudauner06.01.2020
Ritratto di Karl Gudauner
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Wie ExpertInnen berichten, hatte der iranische General Soleimani entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhängten Ausreiseverbot u.a. im Oktober des Vorjahres mehrmals iranisches Territorium verlassen und war nach Bagdad gereist. Solche Verwegenheit ist dem Pentagon nicht entgangen. Damit wurde der Möglichkeit der Tötung dieses obskuren militärischen Strategen durch einen offenkundig jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Drohnenangriff Vorschub geleistet, der seitens der US-Armee vor ein paar Tagen erfolgt ist. US-Präsident Trump bezeichnete das Vorgehen als einen Akt der Verteidigung gegenüber Angriffs- bzw. Attentatsplänen des Generals auf amerikanische DiplomatInnen und SoldatInnen. Dies ist zwar plausibel, aber bisher wurden hierfür keine Beweise vorgelegt und es dürfte auch schwierig sein, aussagekräftige Fakten zu belegen geschweige denn Unterlagen aufzufinden.

Absehbare innenpolitische Effekte

Präsident Trump fordert vom Kongress und von den Verbündeten in der NATO einfach blinde Gefolgschaft und kanzelt sie ab, wenn sie die rechtliche Legitimität und politische Nachvollziehbarkeit seiner einsamen Entscheidung in Zweifel ziehen. Er betonte vor allem ausdrücklich, dass er selbst die Tötung angeordnet habe. Es verwundert nicht, dass er vor allem seine „Meriten“ in den Vordergrund rückt. Somit steht auch gleich die Frage im Raum, welche Ziele Donald Trump tatsächlich mit dieser eklatanten Aktion verfolgt. Eine rein persönliche Vorteilssuche wäre eine für den Patrioten Trump unzumutbare Unterstellung, doch die realen innenpolitischen Effekte liegen auf der Hand: Präsident Trump wird zum Vaterlandsverteidiger hochstilisiert, der das Gesetz des Handelns in der Hand hat und unerschrocken gegen die „Allianz des Bösen“ einschreitet. Die eigene Präsidentschaft wird gegen das Impeachment-Verfahren immunisiert und das Land auf die Bestätigung der Präsidentschaft im November dieses Jahres eingestimmt. Für den Präsidenten als bestgeschütztes Subjekt werden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erhöht und seine sprunghaften Verlautbarungen erhalten den Status der Unangreifbarkeit. Er hat leicht twittern: Den Kopf hinhalten müssen andere.

Wie bereits im Konfliktherd in Nordsyrien könnte die Eliminierung eines Drahtziehers der Destabilisierung des Nahen Ostens auch als Schritt gedacht sein, um die USA komplett aus diesen Regionen zurückzuziehen. Schließlich sind die USA nicht auf Ölimporte aus diesen Ländern angewiesen. Entsprechend seinem egozentrischen Naturell könnte Präsident Trump entgegen den Überzeugungen seines Militärstabs ein aus seiner Sicht unrentables und lästiges militärisches Engagement fallen lassen, um das dem Wahlvolk gegebene Versprechen einzulösen, die amerikanischen Truppen heimzuholen. Nur ist es derzeit nicht absehbar, welche Folgen seine unbesonnene Form der Wahrnehmung des Amtes als oberster Befehlshaber der Streitkräfte nach sich ziehen wird.

Versagen internationaler Befriedungsmechanismen

Wie Raffaele Morese in seinem Salto-Beitrag ausführt, hat Präsident Trump wie andere vor ihm keine Skrupel, irgendwo auf dem Globus weit weg vom eigenen Land ohne UN-Mandat militärische Aktionen einzuleiten, die die betroffenen Staaten noch tiefer in kriegerische Auseinandersetzungen und undurchsichtige Frontenwechsel und Attentatsserien stürzen. Ist es Unwissenheit, Desinteresse am Schicksal einer geopolitisch und kulturell bedeutsamen Region oder ist ihm einfach der Geduldsfaden gerissen: Die Folgen müssen die Menschen tragen, die in diesen über Jahrzehnte erschütterten Konfliktherden leben. Die vertrackte Situation mit dem Expansionsdrang lokaler Machthaber, von den Großmächten angezettelten Scharmützeln und deren offener Einmischung mit letztlich inkonkludenten Ergebnissen macht deutlich, dass die bisher internationalen Befriedungsmechanismen nicht imstande sind, regionalen Konflikten eine positive Wende zu geben und Weichenstellungen anzubahnen, die Prosperität, Entwicklungschancen und Respekt vor Souveränität und kulturellen Prägungen begründen.

Garantien für regionale Eigenständigkeit und Entwicklungschancen

Die Dynamik der irrationalen und kontraproduktiven Konfliktbefeuerung und regressiver gesellschaftlicher Prozesse entfaltet weit einschneidendere Wirkungen auf die Entwicklung als die behutsamen und von Rückschlägen gekennzeichneten Versuche, Antagonismen zu entschärfen, Vertrauen zu schaffen und Kooperationsmechanismen zu verankern. Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Verantwortung übernimmt, um die Welt aus dieser Spirale der Selbstzerstörung zu befreien. Hierfür muss ein neuer Mechanismus entwickelt werden. Die ökonomischen und politischen Interessen der Großmächte müssen transparent auf den Tisch gelegt werden und dürfen die Entwicklungschancen regionaler Einzugsgebiete nicht gefährden. Die Großmächte sind, wie es ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten entspricht, zu Garanten von deren Eigenständigkeit und nachhaltiger Entwicklung zu machen. Es ist neu zu definieren, wer außer den USA, Russland, China und der EU am Verhandlungstisch sitzen soll. Zum Beispiel Indien und ostasiatische Akteure, aber auch ein afrikanisches Staatenbündnis, eine Vertretung Südamerikas und der Länder im Nahen Osten müssen alle ein gleichberechtigtes Mitspracherecht erhalten.

Neuer Multilateralismus mit verantwortungsbewussten Großmächten

Der neue Multilateralismus ist einerseits auf die partnerschaftliche Anerkennung und den Abgleich von unterschiedlichen Interessen und Subjekten in Entscheidungsprozessen zu stützen und benötigt andererseits auch durch die verschiedenen Akteure legitimierte Vollzugsstrukturen. Die große Herausforderung besteht darin, einen Schlüssel für deren Effizienz und demokratische Legitimation sowie kapillare Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Die Erfahrung zeigt, dass es unrealistisch ist anzunehmen, dass befriedigende Ergebnisse dadurch erzielt werden können, dass die Kontrolle und der Vollzug von Entscheidungen sowie deren Durchsetzung dem guten Willen der einzelnen Staaten oder Staatengemeinschaften anheimgestellt wird. Bei strategisch bedeutsamen Weichenstellungen besteht ein Interesse der globalen Gemeinschaft, dass diese in vernünftigen Planungszeiträumen tatsächlich greifen und allenfalls durchsetzbar sind. Dies gilt für wirtschaftliche Entwicklungsprogramme genauso wie für den Anspruch der Verteilungsgerechtigkeit und der sozialen Solidarität sowie die Umstrukturierungen zur Sicherstellung der ökologischen Nachhaltigkeit und den Schutz der natürlichen Ressourcen.

Außer Acht gelassener Backlash des Aktionismus

Von zwei Seiten erhält Präsident Trump Zuspruch: Von der Rüstungsindustrie, zumal Kriege die optimale Absatzmöglichkeit für deren Produkte darstellen und der Präsident nach Aufstockung des Verteidigungsbudgets großspurig verkündet hat, dass erst neue Waffenarsenale im Gegenwert von zig Milliarden Dollar angekauft wurden. Bewunderung zollen ihm all jene, die die durchaus nachvollziehbare Erwartung hegen, dass die Problemherde im Nahen Osten endlich beseitigt werden und das weltweite Terrorismusnetz effizient bekämpft wird. Diese InterventionistInnen lassen allerdings außer Acht, dass einseitige illegale militärische Aktionen der USA die Legitimation für andere Staaten wie etwa Russland und China liefern, selbst auch nach Gutdünken eigene strategische Interessen gewaltsam durchzusetzen, sei es in der Ukraine, in Lybien, in anderen afrikanischen Ländern oder im ostasiatischen Meer. Was Präsident Trump bewirkt, ist letztlich ein Aufschaukeln des militärischen Interventionismus, also die Legitimation des Rechts des Stärkeren. Dagegen lehnen sich auch kleinere Staaten immer deutlicher auf, die erkannt haben, dass sie nur politisches Kleingeld im Spiel um handfeste ökonomische Interessen und die Durchsetzung kultureller Paradigmen in globalen Einflusssphären darstellen.

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Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 7 Gennaio, 2020 - 20:52

Die USA haben General Q. Soleimani zum Ziel gemacht, weil man ganz genau wusste das dies die ganze Nation treffen würde. Die Iranische Regierung muss darauf reagieren da sie sonst unter Umständen vom Volk gestürzt wird. Man kann noch so viel von Deeskalation und Diplomatie reden, die iranischen Regierung hat eigentlich keine Wahl. Entweder sie schlägt hart zurück oder sie riskiert zu fallen.

Ritratto di Karl Gudauner
Karl Gudauner 8 Gennaio, 2020 - 11:03

Eine aufschlussreiche Analyse der Rolle der USA in Nahost ist, wie von Georg Lechner angezeigt, von Robert Kennedy jr. im Jahr 2016 veröffentlicht worden: https://www.politico.com/magazine/story/2016/02/rfk-jr-why-arabs-dont-tr...

Ritratto di Klaus Hartmann
Klaus Hartmann 8 Gennaio, 2020 - 16:43

An der zentralen strategischen Bedeutung des Mittleren Ostens für die USA hat sich, auch wenn die USA unabhängiger von einer direkten Lieferung von Öl aus dieser Region geworden ist, nichts geändert.
Der mittlere Osten als wichtigster Öllieferant der Erde ist von zentraler weltpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die EU bezog 2017 aus dem Irak, Saudi Arabien, Libyen und dem Iran 24% der Gesamtimporte an Rohöl, die USA aus Saudi Arabien, dem Irak und Kuwait 22%, China aus Saudi Arabien, dem Irak, Iran, Oman und Kuwait 39%. China ist übrigens weltweit der größte Abnehmer iranischen Erdöls.
Der Bedarf an Rohöl wird laut Prognosen in Asien und China weiter steigen. Die teilweise Kontrolle im Nahen Osten und die dort gelegenen Seehandelswege wird die USA nicht kampflos aufgeben. Sie ist für sie von zentraler geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung.
Auch die Koppelung des Ölpreises an den US-Dollar ist für die Weltmacht USA von größter Wichtigkeit. Saudi Arabien spielt hierbei für die USA eine entscheidende Rolle . Der US-Dollar ist Weltreservewährung. Allein China hat 3,09 Trillionen US-Dollar eingebunkert und hält 1,11 Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen. Verliert die USA, bzw. der US-Dollar das Privileg der Weltleitwährung würde es wahrscheinlich sehr schnell vorbei sein mit der „Weltwirtschaftsmarkt“, der ihre Weltleitwährung erlaubt, vollkommen über ihre eigenen Verhältnisse zu leben. Der Ausstieg oder auch nur der Versuch eines Ausstiegs (Iran!!!) aus dem Petro-Dollar wurde bisher immer hart bestraft. Aber der Druck auf den US-Dollar als Weltleitwährung nimmt zu und der „Gigant“ tut das was er am besten kann – Krieg führen.
Der Kampf gegen den Terrorismus, „Schurkenstaaten“ oder die „Achse des Bösen“, die „Demokratisierung“ der Staaten und die „Stabilisierung“ der Region dienen der USA, zu einem guten Teil, nur als Vorwand die eigene wirtschaftliche und folglich politische und militärische Vormachtstellung in der Welt aufrecht zu erhalten.
Hier steht Trump in einer langen Tradition von US-Präsidenten.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 8 Gennaio, 2020 - 16:56

Letztere sind den Geldgebern ihrer Wahlkämpfe verpflichtet.

Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 8 Gennaio, 2020 - 17:58

Ausgangslage USA vs Iran
Auf der einen Seite eine militärische und wirtschaftliche Grossmacht, die USA. für den Iran unbesiegbar auf einem anderen weit entfernten Kontinent gelegen, mit der theoretischen Fähigkeit den Iran vollständig auszulöschen. Mit einem einzigen vermeintlichen Nachteil: der Präsident und Commander in Chief ist in einer Demokratie vor der Zustimmung der Wähler abhängig, die keine amerikanischen Soldaten für teilweise europäische Interessen in der Region opfern wollen.
Auf der andere Seite die wirtschaftlich gescheiterte Regionalmacht Iran, die ihr islamisches Regime nur mit fundamentalistischer Härte gegenüber der eigenen Bevölkerung erhalten kann und nur den "Vorteil" hat, dass das Opfern von eigenen Bürgern in einem Krieg keine Rolle spielt und jede Machterweiterung in der Region rechtfertigt.

Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 12 Gennaio, 2020 - 11:42

Warum Israel nicht in die NATO aufnehmen und die Türkei raus? Das wäre ein eindeutiges Zeichen den ganzen Islamisten und Mullahs in Nahost: Hier stehen alle zusammen. Wagt es nicht!
Sogar V. Putin würde das verstehen. Die Mullahs und Islamisten im Nahen Osten vollständig isolieren. Keiner rein, keiner raus. Grenzen dicht, keine Waffen, kein Geld. Dann hat sich das in Kürze erledigt.

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