Politica | Doppelpass

Alfanos Machtwort

Der italienische Aussenminister Angelino Alfano reagiert mehr als nur pikiert auf das am 23. März in Wien geplante Treffen zum Doppelpass.
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Foto: governo.it
Ich habe unseren Botschafter in Österreich angewiesen, am 23. März dem Treffen in Wien zum Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft für die Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe in Südtirol fernzubleiben“, schreibt Angelino Alfano.
Der amtierende italienische Außenminister weiter: „Wie ich bereits der österreichischen Kollegin Kneissl während eines Treffens im Jänner erklärt habe, kann eine Diskussion in dieser Frage ausschließlich zwischen Rom und Wien erfolgen und keinesfalls auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol, das immer noch eine autonome Provinz der Republik Italien ist.“
Angelino Alfano setzt nicht auf diplomatisches Geplänkel, sondern der (Noch-)Aussenminister packt die Genagelten aus. Das geplante Treffen am 23. März in Wien, an dem auch die Südtiroler Landtagsabgeordneten teilnehmen sollen, lässt das Langzeitthema Doppelpass wieder aufkochen. Der Staat Italien reagiert urplötzlich mit Härte.
Alfano verweist auf die "mustergültige" Südtirol-Autonomie, die "gelungene Umsetzung" des Gruber-DeGasperi-Abkommens und die "Gefahr" für das friedliche Zusammenleben in Südtirol, die durch diesen Vorschlag hervorgerufen werde.
In diesem Zusammenhang scheint uns der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache auszuweiten, völlig unverständlich“, lässt Angelino Alfano kaum Interpretationsspielraum. Und weiter: „Das Ganze könnte sich nachhaltig auf Südtirol auswirken und eine international anerkannte Erfolgsgeschichte in Gefahr bringen.
Wir sind bereit, alle möglichen Maßnahmen gegen einen Akt zu prüfen, der nicht dem internationalen Recht entspricht.
Aussenminister Angelino Alfano
Der Mitte-Rechts-Politiker wünscht sich deshalb, „dass man noch einmal sehr gründlich über alle möglichen Implikationen nachdenke, die dieser Vorschlag mit sich bringen könnte.“ Der Wink mit dem Zaunpfahl ist mehr als klar: „Wir sind bereit,alle möglichen Maßnahmen gegen einen Akt zu prüfen, der nicht dem internationalen Recht entspricht.
Angelino Alfano preist dann die Südtirol-Autonomie und das Recht auf den Schutz der Sprachminderheiten. „All das sind Grundprinzipien, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind“, schreibt der Aussenminister, „zusammen - und das möchte ich unterstreichen - mit dem Prinzip der Einheit und der Unteilbarkeit des italienischen Staates."
Es ist die offizielle Reaktion der italienischen Regierung.
Eine Reaktion, die zumindest verbal in Richtung Vergangenheit zeigt.
 
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19 amet Mer, 03/07/2018 - 18:21

Die erste eiskalte Dusche für die Doppelpassträumer. Und das noch von einem Minister der zur Koalition gehört. Wenn erst die
Rechte an die Macht kommt dann ist das nutzlose Projekt gestorben. Hände weg von diesem nutzlosen Pass.

Mer, 03/07/2018 - 18:21 Collegamento permanente
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19 amet Gio, 03/08/2018 - 22:42

In risposta a di Hartmuth Staffler

Erinnern Sie sich an den Fürstbischof der für das Hakenkreuz gewählt hat? Da liegen Sie wohl defintiv daneben.
Bischof Muser ist ein integrer Mann , der auf Grund seiner Herkunft (Kanaltal), alle Fanatiker hasst, weil sie nichts als Unglück
und Unfrieden stiften. Und dann , in guter rechter Tradition, die Hand verstecken die den Stein geworfen hat.

Gio, 03/08/2018 - 22:42 Collegamento permanente
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19 amet Sab, 03/10/2018 - 12:05

In risposta a di Robert Tam...

Sie können nicht lesen. Ich habe nichts totgesagt, das steht nicht in meiner Macht. Ich habe auf die Nutzlosgkeit dieser Doppelpassgeschichte hingewiesen, auf die juristischen Probleme ,u.s.w. Gerade gestern hat die österr. Aussenministerin meine Bendenken hinsichtlich EU Recht voll bestätigt. Sollte sich Wien für Kündigung des EU Rechts entscheiden so braucht es dazu ein Jahr Frist bis die Kündigung wirksam wird.
Aber von solchen Fakten haben die ganzen rechten Kameraden und ein TAM .... oder ein Kunze ja keine blasse Ahnung. Das einzige was sie können ist pöbeln.

Sab, 03/10/2018 - 12:05 Collegamento permanente