Politica | Exklusiv

Das Koalitionsabkommen

Der Entwurf der Regierungsvereinbarung über die derzeit die fünf Regierungspartner abstimmen. Das gesamte Dokument.
Koalition
Foto: SALTO
  • Innerhalb der Volkspartei hat man die 92 Mitglieder des SVP-Ausschusses ersucht, den Entwurf nicht an Dritte weiterzugeben. Auch bei den italienischen Koalitionspartnern kontrolliert man genau, wer das Programm bekommt.
    Nachdem SALTO und der Corriere dell Alto Adige am vergangenen Wochenende exklusiv die Präambel und Teile des Koalitionsabkommens veröffentlicht haben, war Feuer am Dach. SVP-Obmann Philipp Achammer bedauerte in einem Rundschreiben an die Parteifunktionäre diese Veröffentlichung. In dem Schreiben und auch gegenüber den Athesia-Portal STOL erklärte der SVP-Obmann, dass es sich bei den veröffentlichten Auszügen „nicht um die definitive Version des Koalitionsabkommen handle“.
    Auch deshalb veröffentlicht SALTO jetzt das gesamte Koalitionspapier, so wie es am Montag dem Parteiausschuss zur Abstimmung vorgelegt wird. Gleichzeitig stimmen die Freiheitlichen FdI, die Lega und die Civica über das Programm ab.
    Man hat in diesem Entwurf zwar noch einmal Hand angelegt, so wurden das Inhaltsverzeichnis und damit die politische Wertigkeit der einzelnen Sachthemen noch einmal umgestellt. Zudem wurden noch einige sprachliche Veränderungen gemacht. 
    Der von SALTO veröffentlichte Text stimmt aber mit dem Endversion des Koalitionsabkommen überein.

  • Das Dokument

    Die 54 Seiten des Koalitionsabkommens, das der SVP-Parteiauschuss am Montag kurz vor 18 Uhr einstimmig (mit einer Enthaltung) genehmigt hat. 

Bild
Profile picture for user Albert Baekeland
Albert Baekeland Lun, 01/08/2024 - 22:09

Keine Deadline, keine Meilensteine nur babla und zum Klimaplan: Der Klimaplan 2040 wird – unter Beibehaltung des Zieles der Klimaneutralität im Jahre 2040 – entsprechend den neuen Zielen und Strategien der EU-Kommission und der internationalen Vereinbarung (Klimaschutzabkommen) weiterentwickelt, wobei bei der Definition der konkreten Maßnahmen weiterhin auf eine soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit sowie auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz geachtet wird.

D.h. Touristika und Bauern wollen keine Maßnahmen, deswegen wird das Dokument sinnlos sein........

Lun, 01/08/2024 - 22:09 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Josef Fulterer
Josef Fulterer Mar, 01/09/2024 - 05:53

Weiter so wie bisher ... + Vorteile der PRIVILEGIERTEN, auf KOSTEN der -n i c h t- PRIVILEGIERTEN, wird angessichts der -d r o h e n d e n- WARNUNGEN der WELT, die an -s c h w e r e m- Fieber -l e i d e t, auch den PRIVILEGIERTEN -i h r e n - z u s a m m e n - g e r a f f t e n- PLUNDER, wie SAND -z w i s c h e n- den FINGERN -z e r i n n en - l a s s e n!

Mar, 01/09/2024 - 05:53 Collegamento permanente