Economia | Mobilität

Liberalisierte Busse und Züge

Der Transportdienst muss in Zukunft per Wettbewerb vergeben werden, die Ausschreibung europaweit erfolgen. "Wir haben keine Wahl", so Landesrat Mussner.

Nach den Tarifänderungen und der Abschaffung zahlreicher Gratis-Abos steht eine neue Revolution im Südtiroler Transportwesen an: In Zukunft wird die Vergabe der Dienste per Wettbewerb europaweit ausgeschrieben. Betroffen sind die Autobus-Dienste von SAD, SASA und Libus. Doch auch der Schülertransport der KSM sowie der lokale Schienenverkehr von SAD und Trenitalia. Dies bestätigt Mobilitätslandesrat Florian Mussner. Und erklärt, warum: “2009 haben wir einen Aufschub von zehn Jahren bekommen, um die Liberalisierung des Transportsektors und den Wettbewerb durchzuführen. Wir haben keine andere Wahl als ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, das Ausschreibung und Vergabe der Transportdienste regelt.”

An einem solchen arbeitet die Landesregierung derzeit bereits. Die Höhe der Ausschreibung beläuft sich auf 130 Millionen Euro. In Kürze soll das Gesetz präsentiert und dem Landtag vorgelegt werden, berichtet Mussner im Gespräch mit dem Corriere dell’Alto Adige. Denn die Zeit drängt: Bis 1. Jänner 2019 muss die Liberalisierung vollzogen sein, der Anbieter, der die Ausschreibung gewonnen hat, bereits seine Dienste verrichten. Dass dieser von “außen” kommen könnte, darüber ist sich Mussner bewusst. “Ich weiß um die Risiken einer solchen internationalen Ausschreibung.” Doch scheinen der Landesregierung die Hände gebunden zu sein: “Die europäischen Vorgaben sind eindeutig.” Riskant ist die beorderte Liberalisierung in erster Linie für die knapp 1000 Menschen, die im Transportsektor beschäftigt sind. Und die nun einer ungewissen Zukunft entgegenblicken. Auch angesichts der heftigen Debatte, die die Neuvergabe des Fahr- und Begleitdienstes für Schüler mit Behinderung hervorgerufen hatte. Bekanntlich hat die Ausschreibung ein Transportunternehmen aus Lecce gewonnen.

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Oskar Egger Mer, 04/08/2015 - 12:11

Ein Staat, der freiwillig seine wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen abbaut und Aufgaben, die sich aus dem allgemeinen Interesse ergeben, auf den privaten Sektor überträgt und damit dem Gesetz der Profitmaximierung unterwirft, ist ein failed state und ein Staat der sich schuldig macht. Die Privatisierung des Staates zerstört die Freiheit des Menschen. Sie löscht die Staatsbürgerschaft aus. Jean Ziegler in "Ändere die Welt"

Mer, 04/08/2015 - 12:11 Collegamento permanente
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pérvasion Gio, 04/09/2015 - 08:08

Bei »Sozialdiensten« wie dem Begleitdienst für Schüler mit Behinderung wäre eine Ausschreibung offenbar gar nicht nötig gewesen. Im ÖPNV wird alles von der Qualität der Ausschreibung abhängen. Jedenfalls ist es nicht schade, wenn das Monopol der privaten und arroganten SAD und von Trenitalia beendet wird, die sich ja beide schon heute mehr schlecht als recht an die vertraglichen Vorgaben des Landes halten.

Gio, 04/09/2015 - 08:08 Collegamento permanente