Arno Kompatscher spricht von einem “Durchbruch”, der in den Verhandlungen mit der Regierung in Rom gelungen sei. Wie berichtet, versuchen die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut vom Staat kräftige finanzielle Unterstützung zu erhalten, um die Mindereinnahmen an Steuern aufgrund der Corona-Krise abzufedern. Allein in Südtirol rechnet man für 2020 mit einer halben Milliarde Euro weniger an Steuereinnahmen.

“Der Staat wird uns diese Steuerausfälle sowohl für das Jahr 2020 als auch 2021 erstatten”, berichtete der Landeshauptmann am Dienstag. Kompatscher vertritt in den Verhandlungen die Autonomen Regionen und Provinzen, deren Mindereinnahmen auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Staat hat bisher nur eine Milliarde zugesagt. Seit Anfang Juni wird daher nachverhandelt. Ziel sei es, den vollen Ausgleich von 500 Millionen Euro für 2020 und 500 Millionen für 2021 zu erhalten, so Kompatscher. Gelingt das, wären das mehr als die 476 Millionen Euro, die das Land jährlich laut Mailänder Abkommen an den Staat überweist und die Kompatscher ursprünglich einbehalten wollte.

In den noch ausstehenden Verhandlungen geht es laut dem Landeshauptmann um eine Reihe von Details, zum Beispiel die Berechnungsmethode, die Verteilung von Akonto- und Saldozahlung. Er rechnet damit, das Abkommen mit der Regierung in den nächsten zwei Wochen unter Dach und Fach zu bringen. Eine erste Akontozahlung könnte dann im September einlangen.

Grünes Licht hingegen hat Rom bereits für andere Vorhaben gegeben. Unter dem Motto #italiaveloce listet ein Investitionsplan 130 als strategisch eingestufte Transport-, Logistik- und Infrastrukturprojekte auf. Am Montag hat der Ministerrat das Programm, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll, genehmigt. Darin enthalten sind auch “für Südtirol wichtige Bahnprojekte”, zeigt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider auf. Als Beispiele nennt er die im Plan als vorrangig angeführte Potenzierung der Bahnlinie Franzensfeste-Verona und den Bau des ersten Loses für die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels von Franzensfeste bis Waidbruck. “Damit kommen wir mit unseren Vorhaben für nachhaltige Mobilität mit der Bahn als Rückgrat einen großen Schritt weiter”, meint Alfreider.
Für die Umsetzung des von Ministerpräsident Giuseppe Conte und Infrastrukturministerin Paola De Micheli am Dienstag vorgestellten Plans sollen laut De Micheli 200 Milliarden Euro investiert werden.