Politica | Ämter

Die Regierung

Die neue Landesregierung steht. Wer was wird und wie die Kompetenzen verteilt werden.
Palais Widmann
Foto: Hannes Prousch
Das Geheimnis wird am Montag um 10 Uhr gelüftet, wenn sich die SVP-Fraktion zur Sitzung trifft. „Der Landeshauptmann hält sich bedeckt“, heißt es seit Wochen. Und es ist keine Ausrede. Selbst die einzelnen Landesräte können sich nicht sicher sein. Auch sie kennen zumeist nur Ausschnitte. Aber kaum das gesamte Bild.
Arno Kompatscher wird auf der Fraktionssitzung die Karten erstmals offen auf den Tisch legen. Das Blatt wird dann zeigen, wie die wichtigsten, politischen Ämter in diesem Land für die nächsten fünf Jahre verteilt werden. Wer was wird und welche Kompetenzen, welcher Landesrat bekommen wird.
Vor der SVP-Fraktionssitzung trifft sich der Landeshauptmann mit den beiden Lega-Landesräten Massimiliano Bessone und Giuliano Vettorato. Dabei wird er ihnen nicht nur die Kompetenzen zuteilen, sondern auch klären, wer von beiden zum Landeshauptmannstellvertreter aufrücken wird.
Nach Informationen von salto.bz soll Massimo Bessone die Bereiche Energie, Informatik und Innovation bekommen, während Giuliano Vettorato die Ressorts italienische Schule und Kultur, sowie Integration verwalten wird.
 

Die Rochade

 
Größere Änderungen wird es im Palais Widmann geben. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird nicht nur mehrere Kompetenzen abgeben, es kommt auch zu einem nachhaltigen Umbau an der Spitze der Landesverwaltung.
Arno Kompatscher wird mehrere Querschnittkompetenzen übernehmen, unter anderem das Sportressort. Vor allem aber die Bereiche Gemeinden, Finanzen und Personal. Dabei kommt es im Unterbau zu einer gewichtigen Änderung. Bisher war der Generalsekretär der Landesregierung Eros Magnago für die Finanzen und der Generaldirektor des Landes für das Personal zuständig. Unter Generaldirektor Hanspeter Staffler hat sich gezeigt, dass diese Zweigleisigkeit zu internen Konflikten führt.
 
Deshalb hat sich Kompatscher für einen radikalen Umbau entschieden. Eros Magnago, dessen eindeutige Kompetenz die Finanzangelegenheiten sind (er hat über zehn Jahre lang diese Abteilung geleitet) wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr dafür zuständig sein. Die Bereiche Finanzen und Personal werden dem neuen Generaldirektor des Landes Alexander Steiner zugeteilt. Damit bleibt Magnago Generalsekretär der Landesregierung, verliert aber jenes Feld, aus dem er kommt und wo er unzweifelhaft die größten Kompetenzen besitzt.
 

Die Regierung

 
Auch die Kompetenzverteilung innerhalb der Landesregierung ist inzwischen mehr oder weniger klar.
SVP-Obmann Philipp Achammer wird seine Bereiche Schule, Kultur und Bildungsförderung behalten und die Wirtschaft und die Arbeit dazubekommen. Waltraud Deeg wird neben Familie und Soziales den Wohnbau verwalten. Thomas Widmann wird die Sanität und die Digitalisierung bekommen. Zudem ist noch ein Bereich im Gespräch. Entweder Hochbau oder Widmann könnte im allerletzten Moment Deeg den Wohnbau entreißen. Arnold Schuler wird die Landwirtschaft, den Zivilschutz und den Tourismus bekommen. Maria Hochgruber Kuenzer soll für die Urbanistik und die Umwelt zuständig sein.
Daniel Alfreider wird die Bereiche Informatik, die Mobilität, die öffentlichen Arbeiten und den Tiefbau (Straßen) bekommen.
 

Die anderen Posten

 
Jasmin Ladurner wird in als Assessorin in die Regionalregierung aufrücken. Ebenso Manfred Vallazza. Sepp Noggler wird Landtagspräsident und stellvertretender Regionalratspräsident werden. Gert Lanz soll das Amt des SVP-Fraktionssprechers im Landtag und im Regionalrat übernehmen.
Heute Nachmittag soll das gesamte Paket vom SVP-Parteiausschuss dann abgesegnet werden. Dabei wird man – auch um Querschüsse der Bezirke und Lobbys zu vermeiden – über die Landesregierung im Block abstimmen.
In der nächsten Woche steht dann die Wahl der Landesregierung im Landtag an.