Politica | Landtag

Kür mit Misstönen

Die Opposition hat Franz Ploner zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre gewählt. Weil die Lega verzichtet, wird Gert Lanz Ploners Stellvertreter.
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Foto: Suedtirolfoto.com/Othmar Seehauser
Dass das geplante Spiel nicht aufgehen würde, war schon lange vor Beginn der Sitzung klar. Der Versuch der SVP und der Lega, die Opposition zu spalten, scheiterte an der Geschlossenheit der Oppositionsvertreter.
Der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Südtiroler Maskenaffäre traf sich am Freitag zur seiner konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Kommissionsvorsitzenden und seines Stellvertreters.
Dabei waren die Fronten klar verteilt. Die Mehrheit wollte auf keine Fall Franz Ploner als Vorsitzenden. „Bei allem Respekt Franz Ploner gegenüber – mit ihm als Vorsitzenden ist für uns die gewünschte und von allen Seiten geforderte Neutralität definitiv nicht gegeben“, argumentiert SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz selbst nach der Sitzung noch.
Die Vorbehalte der SVP und Lega: Franz Ploner war 40 Jahre lang Angestellter des Südtiroler Sanitätsbetriebes und bis zu seiner Pensionierung klinischer Leiter des Krankenhauses Sterzing. Aus diesem Grund – so die SVP – sei Ploner befangen und in einem Interessenkonflikt.


Die Wahl

 
Laut Geschäftsordnung steht der Vorsitz im Untersuchungsausschuss aber der Opposition zu. Demnach konnte die SVP Ploners Wahl erst gar nicht verhindern.
Es bedarf am Freitagvormittag deshalb nur zwei Wahlgänge um Franz Ploner zum Ausschussvorsitzenden zu Küre. Im ersten Wahlgang erhielten sowohl Franz Ploner (Team K) und Brigitte Foppa (Grüne) jeweils 16 Stimmen. Die Mehrheit hatte dabei als Störmanöver das grüne Kommissionsmitglied gewählt.
 
 
Im zweiten Wahlgang genügte dann die einfache Mehrheit. Franz Ploner erhielt die 15 Stimmen der Opposition. 19 Stimmen blieben weiß. Es sind jene von Lega und SVP.
Nachdem bereits bei einer Wahl – bei der es nicht wirklich um etwas geht – solche Machtsspiele entstehen, dürfte klar sein, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss konfliktgeladen sein wird.
Darauf weisen auch die Erklärungen von Gert Lanz hin. „Wir werden nun genau hinschauen, wie sich der Untersuchungsausschuss entwickelt. Das ist keine Bühne für persönliche oder parteipolitische Spielchen“, sagt der SVP-Fraktionssprecher. Und weiter: „ Wir legen niemanden Steine in den Weg, verlangen jedoch eine professionelle Arbeit.“
 

Der SVP-Vize

 
Da der Vorsitz im Ausschuss der Opposition zusteht, kommt dessen Stellvertreter aus der Mehrheit. Es ist im Südtiroler Landtag dabei Usus, dass man die Ämter auch ethnisch aufteilt. Demnach hätte die Lega Ploners Stellvertreter stellen müssen. „Anscheinend gibt es aber keine qualifizierten Italiener“, ist Alessandro Urzì erschüttert, „denn die Lega hat Gert Lanz vorgeschlagen“.
Gert Lanz wurde zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Auch das dürfte kein Zufall sein.
 
 
Da im Untersuchungskommission das gewichtete Stimmrecht gilt, entscheidet traditionell die politische Mehrheit, was in den Endbericht kommt oder nicht. Deshalb enden solche Ausschüsse meistens so, dass die Opposition im Landtag neben dem offiziellen Abschlussbericht einen Minderheitenbericht vorlegt.
Um diesen Minderbericht aber zu unterzeichnen, muss der Vorsitzende vorher von seinem Amt zurücktreten.
Tut das Franz Ploner rückt Gert Lanz zum Vorsitzenden auf.  Der SVP-Fraktionssprecher kann dann den offiziellen Kommissionsbericht unterzeichnen.
Und so bleibt Kirche auch bei den Masken im Dorf.
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Martin Mayr Ven, 05/15/2020 - 14:27

Laut Artikel ist für die SVP die Neutralität Dr. Ploners nicht gegeben da dieser 40 Jahre Angestellter des Sanitätsbetriebes war. Ich frage mich dann nur wie die SVP zur Neutralität der Kommission steht, die nun vom Sanitätsbetrieb zur Überprüfung der Tauglichkeit der von Oberalp vermittelten Schutzausrüstung eingesetzt wurde. Mindestens 2 Mitglieder dieser Kommission arbeiten heute noch für den Sanitätsbetrieb und unterstehen also direkt Zerzer wenn ich nicht irre. Kann diese Kommission dann neutral sein Gert Lanz?

Ven, 05/15/2020 - 14:27 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Sab, 05/16/2020 - 15:33

............persönlich,oder parteipolitische Spielchen????? Und das sagt genau der SVP Lanz,nur mehr lächerlich und peinlich!!! Freut euch nicht zu früh ihr SVPler ,das Gericht ist zum Glück auch noch da,dann spätestens nützen euch eure miessen Tricks auch nichts mehr!

Sab, 05/16/2020 - 15:33 Collegamento permanente