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Position der Caritas

Keine Kriminalisierung der Solidarität

In einem ausführlichen und gut fundierten Positionspapier wendet sich die Caritas Europa entschieden gegen die Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer.
Un contributo della community di Thomas Benedikter15.07.2019
Ritratto di Thomas Benedikter
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Die „Kriminalisierung“ der Solidarität mit den Migranten bedroht die Demokratie, schreibt die Caritas Europa in ihrem Positionspapier vom 20.6.2019. Menschenrechte und Menschenwürde unabhängig vom Rechtsstatus der Person seien Eckwerte der Caritas-Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten. Nicht nur die Migranten würden immer mehr kriminalisiert. Im Zuge der Verschärfung des Grenzschutzes gegen irreguläre Migration werde auch den Hilfsorganisationen wissentliches oder unfreiwilliges Zusammenspiel mit den Schlepperbanden vorgeworfen. Der Schutz der Opfer rückt in den Hintergrund, der Kampf gegen die von Schleusern organisierte irreguläre Migration in den Vordergrund.

Das Fehlen legaler Einwanderungswege und die schärferen Grenzkontrollen hätten vor allem zu teureren und gefährlicheren Überfahrten der Migranten geführt, so die Caritas Europa. Das Fehlen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik zwinge die Migranten, die Binnengrenzen der EU irregulär zu überschreiten. Einzelne EU-Länder hätten eine feindliche Stimmung in der Öffentlichkeit erzeugt, um die Migranten fernzuhalten. In Calais, an der französisch-italienischen Grenze, an der bosnisch-kroatischen und an der serbisch-kroatischen EU-Außengrenze sei die Situation zurzeit besonders schlimm. Zudem werden dort Hilfsorganisationen massiv behindert, die Migranten mit grundlegenden Diensten zu versorgen.

Es sei ein Klima des Verdachts, der Angst, der allgemeinen Migrantenfeindlichkeit entstanden, prangert die Caritas an. Zu Unrecht würden die NROs und Freiwilligen der Komplizenschaft mit den Schleuserbanden bezichtigt. Dies helfe auch nicht weiter, wenn man internationalen Schleusern das Handwerk legen wolle. Die Regierungen sollten die die Freiwilligen bekämpfen, sondern wirksam gegen die Schleuser vorgehen.

Die Caritas Europa zeigt sich angesichts dieser Kriminalisierung der humanitären Unterstützung von Migranten sehr besorgt. Die Arbeit von Tausenden von Freiwilligen sollte nicht durch die Regierungen behindert, sondern öffentlich anerkannt und unterstützt werden. Die Kriminalisierung der Solidarität gehe weit über die Migration hinaus: sie bedrohe unsere gemeinsamen europäischen Werte der Solidarität und Menschenrechte und könne den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden, meint die Caritas Europa.

In diesem Sinn ruft die Caritas die politisch Verantwortlichen auf, die zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem Einsatz für die Migranten zu unterstützen. Verschiedene Rechtsinstrumente wie die UN-Erklärung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger und das Weltabkommens zur Migration von 2018 sollten voll umgesetzt werden. Dies würde die Rechte der Migranten, ihren Zugang zu allen humanitären Grundleistungen und ihr Recht auf menschenwürdige Aufnahme stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten auch finanziell ausreichend unterstützt werden, damit sie ihren Einsatz zugunsten von Flüchtlingen bewältigen können.

Hier der Volltext des Positionspapiers der Caritas Europa.

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Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 15 Luglio, 2019 - 15:27

An der Situation im Mittelmeer und in den Mittelmeer-Anrainerstaaten haben die (mittel)europäischen Staaten (und insbesondere ihre Regierungen) eine erhebliche Teilschuld:
Sie haben (zusammen mit den anderen reichen Staaten am Golf) die UNO finanziell hängen lassen, die die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon nicht mehr entsprechend versorgen konnten, sodass es zur großen Fluchtbewegung 2015 kam, die trotz Geheimdiensten (was machen die eigentlich?) die Staaten unerwartet traf. Lieber haben sie zusammen mit den USA mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Emirate und die Türkei (die diese Waffen teils an den IS weitergeleitet haben - gemäß Aussage des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) den Nahen Osten weiter destabilisiert.
Mit den Dumpingexporten von Nahrungsmitteln haben sie den agrarischen Gesellschaften der Subsaharastaaten die wirtschaftliche Grundlage entzogen, notfalls mit der Drohung, bei Schließung der Märkte die Entwicklungshilfe einzustellen.

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