Community Highlight Community Highlight
Politica | Mitbestimmungsrechte

„Neue“ SVP vor historischem Prüfstein

Die Parteien, die sich im Juni zur Ermöglichung der Mitbestimmung der BürgerInnen verpflichtet haben, haben die absolute Mehrheit im Landtag.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
Bündnislogo mit den Symbolen der Bündnisparteien
Foto: Initiative für mehr Demokratie
  • Neun Parteien haben sich mit ihrer Unterschrift unter ein von der Initiative für mehr Demokratie verfasstes Dokument verpflichtet, alle Blockaden der Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen zu beseitigen und diese damit endlich anwendbar zu machen. Diese Mitbestimmungsrechte sind nicht eine aus der Luft gegriffene Forderung einer kleinen Minderheit, sondern sie sind seit 2001 vom Autonomiestatut vorgesehen. Sie werden von einer mindestens 80 %igen Mehrheit in der Bevölkerung gewollt (siehe das Ergebnis der ASTAT-Umfrage Nov. 2022 und den Ausgang von drei Volksabstimmungen 2009, 2014 und 2022).
     

    Sieben von den neun Parteien haben bei den Wahlen zusammen die absolute Mehrheit im Landtag errungen. Eine weitere Partei unterstützt das Vorhaben ohne Teil des Bündnisses zu sein. Für die neue Landesregierung, gleich wie sie zusammengesetzt sein wird, führt also kein Weg daran vorbei, dass die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden, denn es ist keine Regierungsmehrheit möglich, ohne die Beteiligung von mindestens einer Partei, die Teil des Bündnisses ist.

    Das Bündnis für Mehr Demokratie

    Die SVP gehört natürlich nicht zu den 9 Parteien. Wie sollte sie auch, sie, die seit 22 Jahren so tut, als wollte sie die Mitbestimmung, die zugleich aber ihre Anwendung verhindert hat. Verhindert hat sie jetzt auch, dass diese Rechte auf direktdemokratische Initiative in Ordnung gebracht werden. Mit dem Ausgang dieser Wahl ist sie mit dieser Haltung jetzt unabänderlich in der Minderheit.

    Es liegt somit unausweichlich ein Prüfstein vor der SVP: die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen Südtirols. Symbolträchtig, denn die SVP hat die Wahl wohl auch verloren, weil sich ihre bisherigen und potenziell neue WählerInnen von ihr missachtet und übergangen fühlen. Nirgendwo kommt das mehr zum Ausdruck, als darin, dass die SVP bis jetzt deren Mitbestimmungsrechte verhindert hat.

    Dieser Prüfstein eröffnet der SVP jetzt aber auch die Möglichkeit, sich von der bisherigen Politik zu verabschieden. Sie kann sich endlich dazu durchringen, diese Rechte und mit ihnen anzuerkennen, dass nicht nur eine überwältigende Mehrheit der SüdtirolerInnen wirklich gut nutzbare und wirksame Mitbestimmungsrechte will, sondern jetzt zum ersten Mal auch eine klare, absolute Mehrheit im Landtag

    Die Gelegenheit ist günstig, aus der Not eine Tugend zu machen und eine Konkordanz-Regierung zu bilden, die 70 – 80 % derer, die gewählt haben, vertritt. Die Zusammenarbeit in gemeinsamer Regierungsverantwortung möglichst vieler Abgeordneter ist unverzichtbar, um die komplexen Probleme und Erfordernisse von ihren Ursachen her anzugehen und verpflichtet, bestmögliche Lösungen für alle und mit allen zu finden. Eine Konkordanzregierung verlangt die direkte Kontrolle der BürgerInnen. Dafür brauchen sie wirksam und gut anwendbare direktdemokratische Instrumente.

Bild
Profile picture for user rotaderga
rotaderga Dom, 11/12/2023 - 08:25

Es werden auch weiterhin die in vergangenen Zeiten wohlwollend eingesetzten Führungspersönlichkeiten Dreh- und Angelpunkt in der Politik und Bürokratie bleiben.
Und direkte Demokratie wird die Politik der Freunde des Freundes und der Freundin bleiben weil die gewählten Politiker*innen, unter dem Wissens Niveau ihrer Ressortleiter*innen, von diesen abhängig bleiben.
Es wird weiterhin die demokratische Mehrheit des Unwissens wurschteln.

Dom, 11/12/2023 - 08:25 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Dom, 11/12/2023 - 08:58

Zitat: „Eine Konkordanzregierung verlangt die direkte Kontrolle der BürgerInnen“:
würden Sie das erläutern: welche Instanz führt diese „direkte Kontrolle“ der Bürger und Bürgerinnen durch?

Dom, 11/12/2023 - 08:58 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Dom, 11/12/2023 - 13:14

Es ist zu befürchten, dass die SVP, wiewohl Vertretung der dt./lad. Bevölkerung, weitermacht wie bisher und gar kein Interesse hat, sich zu reformieren oder gar zu öffnen.
Man will (so Pamer) die Aussendung, die "Kommunikation" verbessern und (nach Achammer) in Zukunft öfter "ZIS" veröffentlichen.
Die Kernfrage bleibt aber wohl:
Wie kann Demokratie und die SVP als Heimatpartei konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst – zu den Bürgerinnen, Bürgern – gebracht werden, um sich zu erneuern und die inneren und äußeren Angriffe auf sie abzuwehren?

Dom, 11/12/2023 - 13:14 Collegamento permanente