Schluss mit der bisherigen Form Parteienfinanzierung ab 2017: Das hat  die Regierung Letta am Freitag per Dekret festgelegt. „Ein absoluter Wahnsinn, ein Schlag gegen die Demokratie“, kommentierte SVP-Parteiobmann Richard Theiner die Neuerung aus Rom in der Sonntagszeitung Zett. Seine Partei ist zweifelsohne am stärksten von der schrittweise Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung betroffen: Nicht nur weil sie innerhalb Südtirols mit derzeit rund 450.000 Euro pro Jahr am stärksten davon profitierte, sondern weil sie bekanntlich einen Schuldenberg von mittlerweile über vier Millionen Euro abzutragen hat. Auf  die Ad-hoc-Halbierung der Raten im Jahr 2012, bei der die Volkspartei von einen Tag auf den anderen 360.000 Euro verlor, folgt nun ein langsames Ausschleifen der alljährlich ausbezahlten Rückerstattungsraten für sämtliche Wahlen bis 2017. 

Doch Italiens Parteien bleiben deshalb nicht vollkommen  auf dem Trockenen. Als Alternative können ihnen die SteuerzahlerInnen ab 2015 zwei Promille ihre Einkommens zukommen lassen; auch direkte – und von der Steuer absetzbare –  Spenden an Parteien von Firmen und Privaten werden zugelassen, allerdings mit Obergrenzen von 200.000 Euro für Unternehmen und 300.000 Euro für Private. „Ein demokratiepolitisch bedenklicher Schritt“, findet auch der SVP-Landtagsabgeordnete Philipp Achammer, der die Thematik in seiner Zeit als Parteisekretär hautnah mitbekommen hat. Denn bei aller Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle wird die steigende Abhängigkeit von privaten Geldgebern nicht nur bei der SVP, sondern auch vom Freiheitlichen Parteisekretär Michael Demangea als kritisch gesehen. „Nicht ohne Grund gibt es in fast allen europäischen Ländern öffentliche Finanzierungen für Parteien“, sagt Achammer.  Im Vergleich zu den Beträgen, die Parteien in Deutschland oder Österreich erhalten, seien die Summen in Italien ohnehin bescheiden.

M5S: Parlamentswahlen mit 300.000 Euro

Ganz anders sieht das Neo-Landtagsabgeordneter Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle. „Warum soll ein Partito Democatrico  über 40 Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten, wenn wir bewiesen haben, dass man für Parlamentswahlen nicht einmal 700.000 Euro braucht“, so seine provokante Frage. Diese Summe hatte die Fünf-Sterne-Bewegung für die Wahlen im Februar über private Spenden aufgebracht. Definitiv für den Wahlkampf ausgegeben wurden überhaupt nur 300.000 Euro. „Die restlichen 400.000 Euro haben wir für eine neue Schule im Erdbebengebiet in der Emilia Romagna gespendet“, sagt der 5-Stelle-Abgeordnete.

Dem Letta-Dekret kann er dennoch wenig abgewinnen. Im Gegenteil: „Diese Reform ist ein Witz“, meint Köllensperger. Denn damit werde eine Form der Finanzierung bis 2017 weitergeführt, die vom Rechnungshof schon längst als unrechtmäßig eingestuft wurde. Von Abschaffung könne deshalb keine Rede sein; auch weil nun noch ausreichend Zeit für weitere Rettungsmanöver bleibe. Vor allem aber werde der Steuerzahler mit der zwei Promille-Regelung  sowie mit der Übernahme von Parteienspesen wie Mieten durch den Staat weiterhin zur Kasse gebeten. Die Alternative seiner Bewegung, die bekanntlich keine Wahlkampfkostenrückerstattungen annimmt: „Die WählerInnen sollen auf freiwilliger Basis jene Parteien unterstützten, die ihr Vertrauen genießen“, sagt Paul Köllensperger. Um die politische Unabhängigkeit sorgt er sich deswegen keineswegs. „Die ist auch heute in Gefahr, wenn Private Millionenbeträge an Stiftungen von Parteien überweisen oder massenhaft Werbung in Parteizeitungen  schalten, die kein Schwein liest“, meint er.  Vor allem  könne der mögliche Spendenbetrag beliebig nach oben gedeckelt werden, um eine verstärkte Einflussnahme Privater zu verhindern. Dass Kleinvieh auch Mist macht, habe sich bei der colletta des Movimento bei den Parlamentswahlen gezeigt. Denn, so Köllensperger: "Die  durchschnittlicher Spende lag dabei unter 50 Euro."