Die Fronten zwischen den Hausärzten und dem Land verhärten sich zusehends. Am Mittwoch haben die Anwälte der Gewerkschaft Fimmg dem Leiter des Gesundheitsressorts Michael Mayr eine Unterlassungsaufforderung (“diffida”) zugestellt. In dieser wird er aufgefordert, “ab sofort sein gewerkschaftsschädigendes Verhalten, die Verleumdungen des Hausarztbildes sowie die Drohungen (…) einzustellen”. In Sachen Ticket-Streik habe das Gesundheitsressort von Beschwerden durch aufgebrachte Patienten gesprochen, berichtet der Sprecher der Hausärzte-Gewerkschaft SNAMI, Simon Kostner. Davon hätten die protestierenden Hausärzte nichts mitbekommen – im Gegenteil, sie hätten von ihren Patienten “durchaus nur Solidaritätsbekundungen entgegengenommen”.

Der Aufruf der Landesbeamten an die Patienten zur Strafanzeige gegen die Hausärzte und die “anhaltenden Drohungen” eines Strafverfahrens, falls der Ticket-Streik fortgesetzt werde, lässt die Gewerkschafter kalt. Sie haben sich von ihren Anwälten beraten lassen und fühlen sich im Recht. Der Ball, so Kostner, liege beim Land: “Die Landesverwaltung hätte durchaus die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit mit einem eigenen Beschluss einzugreifen und den Betroffenen die Mehrkosten der Medikamenten-Tickets zu ersparen, tut es aber nicht.” “Der Wille der Politik fehlt”, hatte auch Cisl-Medici-Gewerkschafter Eugen Sleiter mit Bedauern festgestellt. “Wahrscheinlich”, mutmaßt Kostner, “will man zeigen, wer das Sagen hat”.

Harte Töne

Es sei “eine Frechheit, dass sich die Landesbeamten fieberhaft an der destruktiven Taktik von Diskreditierung, Drohgebärden und Bekämpfung festklammert, anstatt zu überlegen, warum eine bisher so beliebte Berufsgruppe sich gezwungen fühlt, zu einer so drastischen Protestmaßnahme greifen zu müssen”. Die Worte, die Kostner wählt, sind hart. Doch der Ton, den er anschlägt, verschärft sich, als er die Bemühungen der Landesverwaltung, “bei den Medien dem Hausarzt das Bild des geldgierigen, seinen Hypokrates-Eid brechenden Egoisten zu verpassen” mit “organisierter Hetze” vergleicht.

Ein weiteres Beispiel seien die jüngsten Forderungen der Hausärzte, die Pro-Kopf-Quote für die Patienten zu erhöhen. “Die Verwalter versuchen bewusst, diese als immens und unberechtigt hinzustellen und dies als ‘Erhöhung des Verdienstes der Hausärzte’ hinzustellen”, so Kostner. Im salto.bz-Interview hatte der Cisl-Medici-Gewerkschafter Eugen Sleiter vor wenigen Tagen betont, dass das zusätzliche Geld, das die Hausärzte verlangen, keineswegs in der eigenen Tasche landen, sondern einzig in die Qualität und die Quantität der Leistungen fließen würde. Das Ausmaß der Pro-Kopf-Quote sei “lächerlich niedrig”, ärgert sich der SNAMI-Sprecher Kostner. Pro Patient erhalten die Hausärzte 40 Euro brutto pro Jahr. “Damit soll die Rundumversorgung abgegolten werden”, erklärt Kostner: “Jeder Leichenbestatter verdient mehr am Tod eines Patienten, als der Hausarzt für die Betreuung dieses Patienten sein ganzes Leben lang.”

“Das lassen wir uns nicht mehr gefallen”, stellt Kostner klar. Daher geht auch der Ticket-Streik bis auf weiteres unverändert weiter.