Mit einer harschen Stellungnahme hat die SVP Wirtschaft am gestrigen Dienstag (17. Jänner) die Gewerkschaft CGIL dafür kritisiert, “dem Land ein Referendum für nichts und wieder nichts beschert” zu haben. Das italienweite Referendum zur Abschaffung der Lohngutscheine (“Voucher”) sowie über die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden. Als “vollkommen unsinnig und nicht notwendig” bezeichnet der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der SVP, Josef Tschöll, das Referendum, für das die CGIL 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt hatte. “Die Diskussion zum Thema Arbeitsrecht ist in Italien nach wie vor von zu viel Ideologie geprägt”, wirft Tschöll der CGIL vor, die er als “kommunistische Gewerkschaft” und “rote Ideologen” bezeichnet.

Nachdem bereits Guido Margheri (Sinistra Italiana), der sich in Bozen an erster Front an der Unterschriftensammlung beteiligt hatte, im Gespräch mit salto.bz die Vorwürfe der SVP Wirtschaft zurückgewiesen hat, meldet sich nun auch der hiesige Ableger der CGIL zu Wort. “Wir haben über drei Millionen Unterschriften gesammelt, um in Italien im Bereich des Arbeitsrechts etwas zu bewegen”, erklärt Agostino Accarrino, Organisationssekretär des AGB-CGIL am Mittwoch Vormittag im Hinblick auf die am Vortag laut gewordene Kritik. Für seine Gewerkschaft sei es bereits positiv, “dass man nach Jahren des Schweigens nun über die im Referendum enthaltenen Themen diskutiert”, fährt Accarrino fort. Und weist die Unterstellung von ideologischen Beweggründen entschieden zurück: “Nicht alle, die sich nicht der Position der Wirtschaft anschließen, sind automatisch Kommunisten oder ‘rote Ideologen’. Wir vertreten die Rechte der ArbeitnehmerInnen.”

“Die Referenden sind unverzichtbar.”
(Agostino Accarrino)

Es sei eine Tatsache, dass die Verwendung von Lohngutscheinen “geradezu explodiert” sei, meint Accarrino in Bezug auf die Kritik der SVP Wirtschaft. Eingeführt durch die Arbeitsmarktreform, die Matteo Renzi vorangebracht hat – den Jobs Act –, betrachte nun selbst die Regierung die starke Zunahme von Lohngutscheinen als problematisch, hält der Gewerkschafter fest. “Wir”, so Accarrino, “sind für die Abschaffung der aktuellen Regelung und eine Neuregelung der Gelegenheitsarbeit, dessen Existenzberechtigung wir keinesfalls verneinen.” Er lädt die Wirtschaft ein, die Gesamtsituation “etwas objektiver” zu beurteilen. “Das gilt auch bei der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen”, betont Accarrino. Die Logik der Weitervergabe sei eine Kostensenkung, die meist zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehe. Probleme, besonders mit Subunternehmen, seien so vorprogrammiert, steht für den Gewerkschafter fest. In Richtung SVP Wirtschaft meint Accarrino abschließend: “Wir stehen auch weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.”