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Landtag

Der Schulterschluss

Die SVP will eine Anhörung zur Kleinkindbetreuung im Landtag verhindern. Die Opposition zieht parteiübergreifend an einem Strang und legt jetzt den Fahrplan fest.
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Es ist eine Premiere. Geschuldet den neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag.
Denn erstmals organisieren alle Oppositionsparteien des Landtages gemeinsam eine Anhörung, die zuvor von der Regierungsmehrheit im zuständigen Gesetzgebungsausschuss abgelehnt wurde. 
Die Initiatorin der geplanten Anhörung im Landtag, Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger ist sichtlich zufrieden: „Dies zeigt auf, wie wichtig die Kleinkindbetreuung ist und dass das Wohl der Bevölkerung über der Parteipolitik stehen kann“.
Es geht dabei um ein brisantes und aktuelles Thema: Die Kleinkinderbetreuung in Südtirol.
Bereits mehrfach wurde von den verschiedenen Parteien auf die Probleme in der Kleinkindbetreuung hingewiesen. Ebenso ist es der Wunsch der Sozialgenossenschaften, des Personals, der Eltern und der Gemeindevertreter/innen miteinander Strategien und entbürokratisierende Maßnahmen für die Zukunft zu entwickeln.
 
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Geeinte OppositionWill Anhörung im Landtag durchsetzen.

Am 20. Mai wurde im 4. Gesetzgebungsausschuss aber ein Antrag Rieders für eine Anhörung aller Beteiligten im Landtag abgelehnt. Während die Vertreter der Opposition geschlossen für den Antrag des Team Köllensperger stimmten, versenkte die Mehrheit das Vorhaben. Ausschlaggebend war vor allem das Drängen der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg.
Maria Elisabeth Rieder gab sich trotzdem nicht geschlagen. Die Abgeordnete sprach mit allen Fraktionen der Opposition und nun wird daran gearbeitet diese Anhörung gemeinsam zu organisieren. „Ich freue mich wirklich sehr, dass hier ein parteiübergreifender Schulterschluss zu Stande gekommen ist. Es geht einzig und allein um die Sache“, meint Rieder.
Am Dienstag legten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Fahrplan fest. Die Anhörung soll im Herbst stattfinden, nur eben nicht wie üblich vom Präsidium des Landtages, sondern dieses Mal von der Opposition organisiert. Eine solche Maßnahme ist von der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen. Weil man der Mehrheit des Landtages eine solche Initiative aber kaum verwehren kann, diskutiert man derzeit die Anhörung an einem neutralen Ort, etwa im Versammlungssaal des Palais Widmann durchzuführen.
Inhaltlich hat die Opposition bereits einen gemeinsamen Nenner gefunden: Im Vordergrund sollen die Bedürfnisse der Kinder und der Familien stehen.
Familien haben eine Chance glücklich zu sein, wenn sie nicht ständig nach Lösungen für die Kinderbetreuung suchen müssen. Es braucht Wahlfreiheit. Das bedeutet für jede Familie das Recht,  das für sie beste Angebot zu wählen – und zwar dauerhaft und bezahlbar“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.
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Was will denn die arrogante SVP noch alles verhindern und boikottieren,ohne Fundament???? Die Rechnung kommt,darauf könnt ihr euch verlassen!

Ritratto di Simonetta Nardin
Simonetta Nardin 18 Giugno, 2019 - 19:51

Ottima iniziativa — brava Maria Rieder, e chapeau alle opposizioni per essersi unite per proporre un’alternativa costruttiva al muro SVP-Lega. Buon lavoro!

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