Politica | Außenpolitik

Besuch in Wien

Landeshauptmann Kompatscher sprach mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz über den Briefwechsel zwischen Renzi und Faymann sowie den Autonomiekonvent.

Die italienische Verfassungsreform und die Rolle Südtirols dabei waren das vordringlichste Thema von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seinem Besuch in Wien. Es sei gelungen, so schilderte er Außenminister Sebastian Kurz die Sachlage, in Rom ein eigenes Abkommen zu erwirken, das Südtirol bei der Verfassungsreform ausklammere und dafür die Reform des Autonomiestatuts vorsieht. Hierzu sei auch weiterhin Österreichs Funktion als Schutzmacht gefragt: "Der Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Verhandlungen zum Sicherungspakt ist im Hinblick auf die bevorstehende Verfassungsreform nicht hoch genug einzuschätzen, zumal er die Unumstößlichkeit des Verhandlungsprinzips zwischen Rom und Bozen in aller Deutlichkeit unterstreicht", erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Minister Kurz zeigte sich erfreut darüber, dass es erfolgreich gelungen sei, zur langfristigen Absicherung der finanziellen Situation Südtirols durch den Briefwechsel beizutragen.

Die Überarbeitung des Autonomiestatuts werde in zwei Phasen erfolgen, erläuterte Kompatscher. Zunächst soll die Neuordnung der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat, Region und Land angegangen werden, und erst in einem zweiten Schritt soll die Diskussion über gesellschaftspolitische Fragen im Autonomiekonvent folgen", so der Landeshauptmann. Außenminister Kurz zeigte sich überzeugt, dass der eingeschlagene Weg ein guter sei und betonte, dass Südtirol ihm besonders am Herzen liege und er die Entwicklung stets im Auge behalte.

Weiterer Gesprächspunkt war die Euregio, oder EVTZ: "Diese gibt uns heute die Möglichkeit, die Verbindung zu Österreich und Europa zu stärken", so Landeshauptmann Kompatscher. Eine besondere Herausforderung werde zum Beispiel der Austausch zwischen italienisch- und deutschsprachigen Erinnerungswelt im Rahmen des Ersten Weltkriegs. Auch die Makroregion Alpenraum war Thema zwischen Kurz und Kompatsche, erste konkrete Strategien sollen bis Juni 2015 ausgearbeitet sein.