Advertisement
Advertisement
Aus für Referendum?

Das letzte Wort haben wir BürgerInnen

Nichts wie das Referendum zwingt zur Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will keine Zusammenarbeit. Sie will die Alleinherrschaft. Also Referendum abschaffen!
Un contributo della community di Initiative für mehr Demokratie20.06.2021
Ritratto di Initiative für mehr Demokratie
Advertisement

Ist in Südtirol jetzt, nach der Landtagssitzung am Freitag, das Referendum abgeschafft? Nein! Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen.
Das garantiert das Autonomiestatut. Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 BürgerInnen bzw. sieben Landtagsabgeordneten das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen.
Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die BürgerInnen ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen.

Große Sorge machen wir BürgerInnen uns aber um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird.
Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich BürgerInnen kaum wehren können, bringt Landtagspräsident J. Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und, in einem Atemzug, für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie. Dieses war nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten BürgerInnen ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben.

Das Referendum steht wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen. Seine Einführung ist für die Initiative für mehr Demokratie hingegen der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.

Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den BürgerInnen. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien, mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen, oder eine Demokratie der BürgerInnen mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist.

Advertisement
Advertisement
Ritratto di Walter Kircher
Walter Kircher 21 Giugno, 2021 - 07:43

... da kann man nur hoffen, daß wir Stimmbürger uns der "Mitverantwortung" bewusst bleiben bzw. werden!
Es wäre zu überlegen, die Abgeordneten-Sitze der NICHT-Wähler leer zu lassen und bei den Abstimmungen als Enthaltung zu zählen ...
Würde vielleicht die Selbstherrlichkeit der "Mehrheit" etwas vermindern?

Ritratto di Siegfried Freud
Siegfried Freud 21 Giugno, 2021 - 11:13

Beim Terminus "Wir BürgerInnnen" habe ich einiges an Bauchweh. Die Initiativgruppe sollte von sich selbst sprechen, wenn sie das "wir" in den Mund nimmt, da die Mehrzahl der Bürger Südtirols Referenden sehr kritisch gegenübersteht.
Warum? Referendum heißt kritisch zu sein und eventuelle Marschrichtungen der Regierungspartei zu hinterfragen. Dieser Denkprozess ist nicht Teil der Südtiroler Seele, die sich einen starken Mann als Leader wünscht und diesem ihr Vertrauen schenkt. Aus diesem Grund sollte sich die Initiativgruppe nicht so wichtig nehmen und nicht so tun als wären alle Bürger ein Teil von ihnen.
Die Politik der Nachkriegszeit war auch kein Kampffeld, da der allgemeine Konsens für die Politik der regierenden Klasse sich im stetigen Wahlverhalten seit 70 Jahren ausdrückt. Politik wird immer von Partikularinteressen bestimmt, eine Beschwerde der Initiativgruppe ist somit obsolet.
Der Artikel hinterlässt bei mir mehr den Eindruck, dass es sich hier um ein paar Querköpfe handelt, denen die Beachtung, die sie finden, zu wenig ist. Es ist gut, dass man ihnen Gehör verschafft, aber sie sollten nicht von sich auf die Allgemeinheit schließen.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 21 Giugno, 2021 - 15:52

Sie sollten auch nicht von sich auf andere schliessen.
Oder woher wissen Sie sonst, was Teil der Südtiroler Seele ist? Und das mit dem starken Mann wünschen sich jetzt genau welche Südtiroler?

Ritratto di Siegfried Freud
Siegfried Freud 21 Giugno, 2021 - 16:58

Die Zahlen, die hinter der Initiativgruppe stecken und stecken werden, sprechen für sich.
Auch das mit dem starken Mann ist nur noch eine kurze Frage der Zeit. Es tritt nämlich dann ein, wenn Kompatscher aus seinem Amt manövriert wird. Und das dauert nicht mehr lang, glauben Sie mir.

Ritratto di Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 21 Giugno, 2021 - 17:16

Das Gerede von einer angeblichen "Südtiroler Seele" ist so absurd, dass es den Erfinder dieses Begriffes absolut diskreditiert. Wenn man diese Verrücktheit weiterspinnt, dann könnte man die sogenannte "Südtiroler Seele" ja auch noch in eine "Vinschger Seele", eine Burggräfler Seele, eine Unterlandler Seele, eine Eisacktaler Seele, eine Wipptaler Seele und eine Pustertaler Seele (eventuell noch geteilt in Ober- und Unterpustertal, Ahrntal ist ohnehin außer Konkurrenz) unterteilen. Die Bozner dürften hingegen eher seelenlos sein.

Ritratto di Siegfried Freud
Siegfried Freud 21 Giugno, 2021 - 18:20

Die Grödner und Gadertaler haben Sie vergessen, die dürfen Sie dann einordnen.
Menschen, die ihr Leben lang einer besenkehrenden Randgruppe nachgelaufen sind und auch sonst einige abstruse Theorien in punkto Geschichtsaufarbeitung vertreten, ist schwierig zu erklären, was die Allgemeinheit denkt.
Aber das ist das Schöne an salto.bz, jeder, ist er auch Teil einer noch so kleinen Minderheit, findet seinen Platz.

Ritratto di Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler 21 Giugno, 2021 - 21:57

Im Unterschied zu Ihnen ordne ich Menschen nicht ein Gruppen ein. Ich hätte wissen müssen, dass Sie nicht im Stande sind, Ironie zu erkennen.

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 21 Giugno, 2021 - 17:16

Dann hoffe ich einfach mal sehr, dass Sie nicht recht haben.
Ich werde meines dazu tun.

Ritratto di Walter Kircher
Walter Kircher 4 Luglio, 2021 - 08:48

... ich dachte an die NICHT-WählerInnen, deren NICHT-Stimmen von der Mehrheitspartei stets mitbeansprucht werden!

Ritratto di Alessandro Stenico
Alessandro Stenico 21 Giugno, 2021 - 18:35

Nell’articolo si parla dell’abolizione del referendum senza specificare quale, un testo fuorviante, solo per “gli addetti ai lavori”, per la gran massa tutte le consultazioni referendarie sono considerate referendum, cioè quello consultivo, quello abrogativo, quello propositivo ed infine quello confermativo.
Quello che è stato per il momento abrogato è quello propositivo.L'articolo 12 della legge provinciale 3 dicembre 2018, n. 22 „svolgimento del referendum confermativo su leggi provinciali“, così come era stato formulato con le 300 firme, onestamente lasciava spazio a iter che avrebbero bloccato le attività per lunghi periodi. Non era successo fino ad ora, per vari motivi contingenti, la legge era stata approvata a fine duemiladiciotto, si erano attesi i sei mesi fino a luglio 2019 per l'evenutale richiesta di referendum, poi sei mesi dopo c'é stata la pandemia che ha monopolizzato il 2020 e l'anno in corso. Perciò chi dice che fino ad ora non è successo niente deve anche spiegarne il motivo.
Parte dell’opposizione, conscia delle poche firme previste dalla legge, che avrebbe potuto dare addito a lunghe complicazioni, ha provato invano a proporre un aumento del numero delle firme.
Vedi: https://www.landtag-bz.org/de/285.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_artic...
Onestamente non ne farei una tragedia, ci sono molti strumenti a disposizione degli elettori.
Da pochi giorni è iniziata la raccolta delle firme per vari quesiti referendari, quelli sponsorizzati dai radicali e dalla lega e quello più interessante sull’eutanasia: https://referendum.eutanasialegale.it/

Advertisement
Advertisement
Advertisement