10 Herzensanliegen des Handels
Es ist ein bisschen wie an Weihnachten. Aber die Wunschzettel, die dieser Tage und Wochen verfasst werden, sind nicht für den 24. Dezember, sondern für den 21. Oktober gedacht. Wirtschaftsring, Caritas und Gewerkschaftsbünde haben ihre Anliegen und Forderungen für die Landtagswahlen bzw. die kommende Legislaturperiode bei den kandidierenden Parteien und Listen schon platziert. Nun zieht mit dem Handels- und Dienstleistungsverband hds eine weitere Interessenvertretung nach. Die Wirtschaftssektoren Einzelhandel, Großhandel und Dienstleistungen, die der hds vertritt, zählen knapp ein Drittel aller Unternehmen in Südtirol, beschäftigen über 50.000 Menschen und erwirtschaften eine Wertschöpfung von fast 40 Prozent.
“Wir haben die zehn wichtigsten Themen, die diesen Teil der Südtiroler Gesellschaft bewegen, in einem Positionspapier zusammengefasst”, berichtet hds-Präsident Philipp Moser, der alle 14 politischen Gruppierungen, die für den Landtag kandidieren einlädt, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.
(Mehr als) Zehn Punkte in einem Papier
Der erste Punkt betrifft “die Entwicklung der lebendigen Orte und Städte”. Neben gezielten Maßnahmen, um Handelsbetriebe in allen Ortschaften und Stadtteilen zu stärken, fordert der hds, dass das “Einkaufsland Südtirol” gemeinsam mit dem “Tourismusland Südtirol” vermarktet wird, etwa durch die IDM und die Tourismusvereine vor Ort. Auch das Angebot an Parkraum müsse so gestaltet werden, dass mehr Menschen in die Orte strömten, “anstatt die Menschen von den Orten fernzuhalten”, heißt es in dem Papier.
Punkt zwei betrifft die Raumordnung, die den Ansprüchen des Einzelhandels gerecht werden müsse: “So wie die Landwirte als Pfleger unserer Landschaft bezeichnet werden, so sind primär die Einzelhändler die Pfleger unserer Orte.” Einzelhandelstätigkeit in Gewerbegebieten beschränken ist dabei eine zentrale Forderung des hds.
Darum, “Nahversorgung zu sichern und lokale Kreisläufe zu stärken”, geht es in Punkt drei. Unter anderem müsse die Bevölkerung für das Einkaufen im Ort und für lokale Produkte sensibilisiert werden, so der hds.
Weiters wiederholt der hds, seine langjährige Forderung, “falsch verstandenen Liberalisierungstendenzen” entgegenzuwirken und die Sonn- und Feiertagsschließungen im Handel wieder zu regeln. “Wir setzen uns in Südtirol und Rom dafür ein, dass die Öffnungszeiten im Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen wieder gesetzlich geregelt werden”, heißt es im Positionspapier, wo auch auf den konkreten Vorschlag verwiesen wird, den der hds dazu ausgearbeitet hat.
Die Unterstützung von Klein- und familiengeführten Betrieben, die Aufwertung von Fachberufen, die Investition in den Nachwuchs, größere Aufmerksamkeit für Dienstleister und ein erleichterter Zugang zu Fremdkapital sind weitere Punkte, die der hds in dem Papier auflistet.
Außerdem gelte es, “den Großhandel in seiner Brückenfunktion zu stärken”: “Die Bedeutung des Großhandels und die erbrachte Wirtschaftsleistung werden oft in der öffentlichen Diskussion vergessen oder unterschätzt”, so der hds. Vor allem “moderne und flüssige Verkehrsverbindungen” seien eine zentrale Notwendigkeit für diesen Wirtschafssektor.
Als zehnten und letzten Punkt platziert der hds die Forderung, gesamtstaatlich relevante Themen, die sich auf Südtirol auswirken, in der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen: keine weitere Mehrwertssteuererhöhung, Ausweitung der begünstigten Besteuerung von Mieteinnahmen auf den gewerblichen Sektor und Maßnahmen zur Angleichung der Treibstoffpreise in Südtirol, um Tanktourismus zu verhindern, sind drei zentrale Forderungen.
Abschließend hebt der hds-Präsident ein besonderes Anliegen hervor: “Es geht darum, Rechtssicherheit zu garantieren”, sagt Philipp Moser. “Wir fordern klare Normen und Gesetze, die für alle Akteure aller Wirtschaftssparten und Größenordnungen gleich gelten müssen, konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Auch die öffentliche Verwaltung und die zuständigen Institutionen müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren und nicht aus Sorge von Schadenersatzforderungen so manche Gesetzesübertretung nicht beanstanden.”
Das Positionspapier mit den “10 Themen für Südtirol, die uns bewegen” will der hds nun allen Parteien und Listen übermitteln. Die Stellungnahmen dazu sollen auf der Internetseite des hds bis zu den Landtagswahlen und darüber hinaus veröffentlicht werden.