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Italien

Diskussion sieht Problem nicht

Dieter Mayr vom SGB/CISL kritisiert die Diskussion zur Abschaffung des Bürgergeldes in Italien: Das wirkliche Problem seien die fehlenden attraktiven Arbeitsplätze.
Di
Ritratto di Anna Luther
Anna Luther24.11.2022
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Die Regierung in Rom hat beschlossen, das Bürgergeld (reddito di cittadinanza) schrittweise abzuschaffen. Das hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Wahlkampf bereits mehrfach angekündigt. Die 2019 eingeführte Maßnahme soll ab dem 1. Jänner 2024 zurückgezogen werden.
 
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Dieter Mayr: „Es ist der falsche Ansatz mit dem Daumenschraufen zu arbeiten, nach dem Motto ‚entweder ihr arbeitet oder ihr bekommt gar nichts‘.“ (Foto: SGB/CISL)
 
Ab dem nächsten Jahr sollen Personen im erwerbsfähigen Alter, die nicht mit Menschen mit Behinderung, Minderjährigen, Schwangeren oder über 60-jährigen Angehörigen in einem Haushalt zusammenleben, das Bürgergeld für maximal weitere acht Monate erhalten. Zudem müssen die Empfänger:innen eine mindestens sechsmonatige Aus- oder Umschulung absolvieren, um die Zulage zu erhalten. Wird das erste geeignete Stellenangebot abgelehnt, geht der Anspruch verloren.
Nicht erwerbsfähige Leistungsempfänger erhalten die Unterstützung bis Ende 2023, dann soll das Bürgergeld von einer anderen Form der Sozialhilfe abgelöst werden. Laut Berechnungen des Wirtschaftsministeriums soll die schrittweise Abschaffung des Bürgergeldes im Jahr 2023 734 Mio. Euro Ersparnis bringen – bei Gesamtausgaben von rund acht Milliarden Euro. Die Einsparungen sollen in einen Sonderfonds fließen, der für die Bekämpfung von Armut und für die Integration vorgesehen ist.
Dieter Mayr, SGB/CISL-Generalsekretär, gesteht ein, dass das Bürgergeld in Italien seine Schwachstellen hat. Um die Arbeitslosigkeit in Italien anzugehen, brauche es seines Erachtens aber in erster Linie attraktive Arbeitsplätze. „Das Bürgergeld in Italien hat Schwächen, die es zu beheben gilt“, erklärt Mayr. Gleichzeitig gebe es Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Gebieten, die alleine durch die Aufhebung des Bürgergeldes nicht verschwinden werde. „Es ist der falsche Ansatz mit dem Daumenschrauben zu arbeiten, nach dem Motto ‚entweder ihr arbeitet oder ihr bekommt gar nichts‘. Hier geht es um das Recht auf einen würdevollen Arbeitsplatz, auch in Südtirol.“
Hierzulande werde das Bürgergeld wenig genutzt, da Südtirol zusätzlich die Sozialhilfe anbietet. „Mit der Einführung des Bürgergeldes entbrannte die Diskussion darüber, ob noch Arbeitskräfte aus dem Restitalien kommen werden, wenn sie dort das Bürgergeld erhalten. Außerdem gibt es dort das Problem der organisierten Kriminalität und der Schwarzarbeit“, so Mayr. Allerdings kann der Gewerkschaftsvertreter nachvollziehen, dass Arbeitsplätze im Südtiroler Niedriglohnsektor mit den hohen Lebenshaltungskosten für Menschen aus dem restlichen Italien wenig attraktiv sind. Laut SGB/CISL wäre die Diskussion über die schlechten Arbeitsbedingungen und die viel zu niedrigen Löhne in Italien, inklusive Südtirol, wichtiger als über das Bürgergeld.
Denn es brauche attraktive Arbeitsplätze, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Italien will nun das Bürgergeld schrittweise abschaffen und parallel dazu eine andere Form der Sozialhilfe einführen. „Deutschland hingegen geht einen anderen Weg, indem es mit nächstem Jahr Hartz IV abschafft und das Bürgergeld einführt.“ 
 
Im Podcast geht salto.bz-Kolumnist Gerhard Mumelter auf die Hintergründe zur Einführung und Abschaffung des Bürgergeldes in Italien ein.
 

   

 

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Manfred Gasser 24 Novembre, 2022 - 19:54

Natürlich muss Herr Mayr kritisieren, aber das ist leider nicht genug, für einen Gewerkschafter. Attraktive Arbeitsplätze müssen erkämpft werden, da wird reden nicht viel helfen. Und das gilt leider für, mehr oder weniger, ganz Europa. Oder findet es ein Gewerkschafter normal, dass z.B. in Deutschland Millionen Arbeitnehmer mit einer 40 Stundenwoche nicht genug verdienen, um ohne Aufstockung ein würdevolles Leben zu führen? Da läuft was gewaltig falsch Herr Mayr, und das ist nicht das Bürgergeld.

Ritratto di Josef Fulterer
Josef Fulterer 25 Novembre, 2022 - 06:05

Mit den attraktiven Arbeitsplätzen für die vielen Arbeiten die auch getan werden müssen "damit im Alltag am Abend Alles getan ist," wird es nichts werden, wenn man sich vom bedingungslosen Grundeinkommen immer weiter entfernt.
Und die NEO-LIBERALEN Kräfte weiterhin "MIT DEM NICHT VERSTEUERTEM KAPITAL IHR UNWESEN TREIBEN DÜRFEN," aber auch die ALLEROBERSTEN sich MONATSGEHÄLTER verschaffen, für die auch attraktive Arbeitsplätze mehrere Jahre arbeiten müssen.

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