Am Donnerstag Abend hat der Senat in Rom das Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (unioni civili) genehmigt. 173 Ja-Stimmen standen 71 Nein-Stimmen gegenüber. Die Einführung der Lebenspartnerschaften für Homosexuelle in Italien hatte gedroht, Matteo Renzis Regierungskoalition zu sprengen. Nicht zuletzt deshalb verband der Ministerpräsident die Abstimmung im Senat mit der Vertrauensfrage. Auch hatte die Regierung noch am Nachmittag vor der Abstimmung die Passage gestrichen, wonach Homosexuelle leibliche Kinder des Partners adoptieren können falls diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben (stepchild adoption). Darauf hatte unter anderem auch Renzis Koalitionspartner Angelino Alfano gedrängt. Bedauern darüber kam von der PD-Senatorin Monica Cirinnà, der Verfasserin des Gesetzentwurfs. Sie erinnerte, dass “Italien zu den Schlusslichtern gehört, was Bürgerrechte angeht. Dafür müssen wir uns vor der Welt schämen”. Aus demselben Grund hatte sich Italien bereits eine Rüge des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt.

Nach der für die Regierung erfolgreichen Abstimmung am Donnerstag meldete sich Matteo Renzi in den Sozialen Netzwerken zu Wort. “Der heutige Tag wird in der Geschichte unseres Landes eingehen”, so der Premier. Und weiter: “Se come minaccia qualcuno, io andrò a casa perché ‘colpevole’ di aver ampliato i diritti senza aver fatto male a nessuno, lo farò a testa alta.” SVP-Senator Karl Zeller hatte im Vorfeld des Votums angekündigt, gemeinsam mit der Autonomiegruppe für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaffen stimmen und der Regierung das Vertrauen aussprechen zu wollen. Dadurch werde eine Gesetzeslücke beseitigt und sei der einzige Weg, “damit auch in diesem Land Homosexuelle nicht länger Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren müssen und auch den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften endlich eine Reihe von Rechten zuerkannt werden, wie zum Beispiel in punkto Erbschaft, Hinterbliebenenrente, Besuchsrecht in Krankenhäusern u.s.w.”. Nach der Abstimmung im Senat kommt der Gesetzentwurf nun in die Abgeordnetenkammer.

Kritik kommt indes von den Homosexuellenverbänden Italiens. Diese werfen Matteo Renzi vor, das Gesetz “ausgehöhlt” zu haben. Die Kompromisse, die der Ministerpräsident akzeptiert habe, um sich die Unterstützung von Alfanos Nuovo Centro Destra (NCD) zu sichern, seien unnanehmbar. “Dafür haben wir nicht 30 Jahre gewartet”, schreiben zwei Dutzend Homosexuellenvereinigungen in einer gemeinsamen Erklärung und kündigten für den 5. März eine Großdemo in Rom an.