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Presidenza del Consiglio dei Ministri
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Justiz

Das Veto des Richterrates

Das oberste Gremium des italienischen Rechnungshofes spricht sich vehement gegen die von der SVP geplante Durchführungsbestimmung aus. Kommt es jetzt zur Zerreißprobe?
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Ritratto di Renate Holzeisen
Renate Holzeisen 27 Luglio, 2020 - 06:49

Die Dreistigkeit der SVP ist grenzenlos und nachhaltig schädlich.

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 27 Luglio, 2020 - 07:01

Wenn man sieht mit welcher Arroganz und Prepotenz die SVP sogar gegenüber den Richter/innen Ernennungen meint vorgehen zu können,dann wird einem Angst und Bang!! FRECHHEIT PUR! Hättet ihr wohl gerne,den Rechnungshof auch noch zu kontrollieren,dass ihr mehr vertuschen könntet.

Ritratto di Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 27 Luglio, 2020 - 07:12

Ui! Ob da jemand von der Südtiroler Strasse in die Gerstburg umziehen wollte? Auf Lebzeit?

Ritratto di Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth 27 Luglio, 2020 - 11:14

Der oberste Richterrat des Rechnungshofes ist aber, was die politische Ernennung betrifft, auch kein Kind von Traurigkeit: Vier Mitglieder werden vom Parlament gewählt, der Präsident, der Vize-Präsident und der Generalstaatsanwalt hingegen von der Regierung ernannt…

Ritratto di Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 27 Luglio, 2020 - 11:38

Wie wird das in entwickelteren Ländern gemacht?

Ritratto di Renate Holzeisen
Renate Holzeisen 27 Luglio, 2020 - 13:28

Das stimmt so nicht! Nur der Präsident des Rechnungshofes wird von der Regierung aus einem Vorschlag bestehend aus fünf Kandidaten, und der vom Präsidialrat des Rechnungshofes unterbreitet wird, gewählt. Der Vizepräsident und der Generalstaatsanwalt am Rechnungshof werden vom Präsidialrat des Rechnungshofes auf der Basis eines Wettbewerbs ausgewählt. Die Ernennung durch die Regierung ist dabei ein rein formaler Akt der Rezeption der vom Präsidialrat des Rechnungshofes getroffenen Entscheidung. Übrigens: diese Art der Bestellung aufgrund eines im Rechnungshof anberaumten Wettbewerbs galt vor der Renzi-Regierung auch für den Präsidenten des Rechnungshofes. Man kann also nicht eine rein formalrechtliche Rezeption durch die Regierung einer aufgrund eines Wettbewerbs getroffenen Auswahl mit der von der SVP beabsichtigten direkten politischen Bestellung gleichsetzen!

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 27 Luglio, 2020 - 12:43

Polen lässt grüßen.

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