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Pollo der Woche

Der Freiheitskrampf

Die Abschlussberichte des Autonomiekonvents sind das Papier kaum wert, auf dem sie stehen. Das macht der Bericht der Arbeitsgruppe 2 zu den „Freiheitskämpfern“ deutlich.
Colonna di
Ritratto di Christoph Franceschini
Christoph Franceschini27.05.2017
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Dass der Südtiroler Autonomiekonvent eine Farce ist, ist seit langem klar. Demnach darf man sich auch keinen großen Wurf erwarten, was die Ergebnisse dieses politischen Gesellschaftsspiels betrifft.
In den vergangenen Wochen haben die acht Arbeitsgruppen im "Forum der 100" ihre Abschlussberichte fertiggestellt. Diese Berichte sollen jetzt dem "Konvent der 33" übermittelt werden. Der Rat der 33 Weisen soll daraus am Ende eine Art Südtiroler Verfassung und einen Operationsplan für die Zukunft dieses Landes stricken.
Ohne Umschweife: Wenn man sich den „vorläufigen Endbericht“ der Arbeitsgruppe 2 anschaut, dann ist das Ergebnis weitaus schlimmer als befürchtet.
 
Die Arbeitsgruppe 2 behandelt die Themen „Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirolaktivisten“. Man bewegt sich damit a priori auf einem politischen Minenfeld.
In der Arbeitsgruppe sitzen die Chefin der Meraner SVP-Frauen, Jutta Telser, als Sprecherin und der Brunecker Volkswirt und Nahverkehrsexperte Patrick Dejaco als Mitglied des Konvents der 33. Des weiteren noch Manfred Andreas Klotz (Dorf Tirol), Alexander Knoll (Lana), Sigmund Kripp (Partschins), Karin Lunz (Branzoll), Egon Pramstrahler (Naturns), Eduard Stoll (Bruneck) und Josef Wielander (Schlanders).
Die Arbeitsgruppe hat die einzelnen Themenfelder großteils in konstruktivem Dialog erarbeitet und nach individueller Vorarbeit auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hingearbeitet und einen Konsens erreicht“, heißt es im Abschlussbericht.
 
Wenn man sich den „vorläufigen Endbericht“ der Arbeitsgruppe 2 anschaut, dann ist das Ergebnis weitaus schlimmer als befürchtet.
 
Im offiziellen Bericht steht weiter: „Nachdem einige gewünschte Referenten auch wegen der kurzen Vorlaufzeit der Einladung nicht zur Verfügung standen, hat die Arbeitsgruppe schlussendlich Alice Engl als Rechtsexpertin zum Thema Euregio und Franz Watschinger als Rechtsexperten zum Thema Selbstbestimmungsrecht angehört.“
Der studierte Jurist und Historiker Franz Watschinger war drei Jahre lang Assistent am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Uni Innsbruck. Danach wurde Watschinger Partner der renommierten Innsbrucker Rechtsanwaltssozietät AWZ.
Franz Watschinger ist der Sohn von Rudolf Watschinger, einem verurteilten Südtirol-Attentäter, engen Freund und Mitarbeiter von Norbert Burger. Vater Watschinger, Mitglied der schlagenden Innsbrucker Burschenschaft „Brixia“, war Gründer und erster Obmann der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei (NDP)“ in Österreich.
Auch Franz Watschinger war/ist „Brixe“; 1994 war er einer der Organisatoren des „Gesamttiroler Freiheitskommerses“ in Innsbruck. Watschinger ist als Rechtsexperte vor allem in der patriotischen Szene ein gefragter Mann. Als Anwalt vertritt er zum Beispiel die Schützen-Funktionärin und Historikerin Margareth Lun, die den Wiener Historiker Michael Wedekind wegen einer kritischen Fußnote in einem Gutachten zur Rolle der Tiroler Blasmusik in der NS-Zeit verklagt hat.
Dass der Autonomiekonvent einen schlagenden Burschenschafter als Selbstbestimmungsexperten einlädt, scheint anscheinend niemanden zu stören.
Franz Watschingers schriftliches Resümee in der Arbeitsgruppe: „Freilich könnte von der Südtiroler Landesregierung jederzeit eine Abstimmung auf Basis des Selbstbestimmungsrechts abgehalten werden. Dadurch könnte ein fruchtbringender Prozess in Form von Verhandlungen zwischen der Provinz Bozen, Italien und Österreich in Gang gesetzt werden.
Für die Arbeitsgruppe war es offensichtlich kein Problem, dass man hier den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht hat.
 
Dass der Autonomiekonvent einen schlagenden Burschenschafter als Selbstbestimmungsexperten einlädt, scheint anscheinend niemanden zu stören.
 
Noch abstruser wird es allerdings im Kapitel „Südtirolaktivisten“.
Das Wort „Aktivist“ ist inzwischen jene quasi-offizielle Bezeichnung, die sich für die Attentäter der 1960er Jahre in weiten Teilen der deutschen Sprachgruppe durchgesetzt hat. Dabei ist es eine gefährliche und dumme Verharmlosung, die an der historischen Wahrheit vorbeigeht und auch den damals beteiligten Personen nicht gerecht wird.
Es gibt Gewerkschaftsaktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten und Aktivisten, die sich für unzählige Dinge einsetzen. Aber Aktivisten, die mit Pistolen und Gewehren bewaffnet durch die Nacht schleichen und Attentate auf Masten oder Rohbauten begehen, gibt es nicht. Aktivismus hat nichts mit Gewalt zu tun.
Im Abschlussdokument der Arbeitsgruppe heißt es dazu: “Italien hat trotz mehrfacher Interventionen immer noch keine Maßnahmen zur Begnadigung der Südtirol-Aktivisten ergriffen, wohl aber hat es in der Vergangenheit selbst Schwerverbrecher und Terroristen begnadigt. Daher sollte nach nun mehr als einem halben Jahrhundert auch jenen Begnadigung widerfahren, deren einziges Ziel es war, sich der Unterdrückung und Italianisierung Südtirols durch den italienischen Staat zu widersetzen.
Das einzige Ziel des „Befreiungsausschuss(es) Südtirol“ (BAS)?
Die Anschläge des BAS richteten sich vordergründig natürlich gegen den italienischen Staat und dessen Politik. Genauso aber bombte der BAS gegen die zaghafte Gangart der SVP, deren lasche Politik und den Versuch von Magnago & Co, statt des Anschlusses an Österreich eine Landesautonomie zu erreichen.
Es ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie offizielle Geschichtsklitterung funktioniert.
 
Wenn der Konvent von „Südtiroler Freiheitskämpfern“ spricht, dann ist das nicht nur eine unschuldige Begriffsverwirrung.
 
Richtig peinlich wird es im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe aber im Kapitel „Forderungen“. Dort heißt es: „Der Südtiroler Landtag wird dringend ersucht, sich mit Nachdruck für die Begnadigung der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer der 60er Jahre einzusetzen, um diese offene Frage zu einem menschlich positiven Abschluss zu bringen.
Man muss sich das Wort „Südtiroler Freiheitskämpfer“ auf der Zunge zergehen lassen. Und es ist das einzige Mal, dass die Definition in diesem offiziellen Dokument vorkommt.
"Freiheitskämpfer" ist jene ideologisch eingefärbte Bezeichnung, die vor allem die rechtspatriotische Szene seit Jahrzehnten in der Südtiroler Gesellschaft und darüber hinaus zu implementieren versucht. Anscheinend mit Erfolg.
Dabei ist diese Bezeichnung völliger Humbug.
Waren Sepp Kerschbaumer, Jörg Klotz, Luis Amplatz und die Pusterer Buam „Freiheitskämpfer“, so impliziert dies, dass man in den fünfziger und sechziger Jahren zwischen Salurn und dem Brenner in Unfreiheit lebte, dass den Südtirolern grundlegende Menschenrechte, politische Grundrechte und zivile Bürgerrechte vorenthalten wurden.
Es stand im Südtirol der 1950er und 1960er Jahre sicherlich nicht alles zum Besten. Italien war aber ein demokratischer Staat und keine Kolonialmacht. Zudem hatten die Südtiroler eine demokratisch gewählte Vertretung. Sie saßen in allen Gremien, wo sie sich einbringen konnten. Und sie hatten ab 1955 mit Österreich eine staatliche Schutzmacht im Rücken, die das Südtirol-Problem auf das internationale Parkett bringen konnte.
Wenn der Konvent von „Südtiroler Freiheitskämpfern“ spricht, dann ist das nicht nur eine unschuldige Begriffsverwirrung.
Es ist ein klares Zeichen dafür, dass es vor dem Konvent ein paar Stunden Nachhilfeunterricht im Fach Geschichte gebraucht hätte.
Damit die die Südtiroler Verfassung nicht auf diesem Niveau neu geschrieben wird.

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Ritratto di Sell Woll
Sell Woll 27 Maggio, 2017 - 15:17

Dass der Konvent eine Farce ist, hat man schon beim "geschichteten Auswahlverfahren" der Interessenten gemerkt: Während sich bei den Open Spaces viele einfache Bürger eingebracht haben, gingen aus der vermeintlichen Auslosung verdächtig viele prominente Namen hervor, darunter Orts- und Bezirksobleute, aber nicht nur.
Eines geht nicht in die Köpfe der Begnadigungsbefürworter: Der Staat hat mehrfach wissen lassen, dass die Voraussetzung für eine Begnadigung ein Schuldeingeständnis und die Akzeptanz der Strafe ist. Die betreffenden Personen befinden sich seit ihrer Verurteilung vor Jahrzehnten rechtlich gesehen auf der Flucht im Ausland, haben die Urteile nie anerkannt und und entziehen sich deren Vollstreckung. Da sind jedem Staatspräsidenten sind von vorne herein die Hände gebunden, sei er Südtirol auch noch so wohlgesonnen.

Ritratto di Patrick Dejaco
Patrick Dejaco 27 Maggio, 2017 - 17:56

Ich hätte zum Artikel ein paar Fragen/Klarstellungen:

Haben Sie mit irgendjemanden im Sinne einer sauberen Recherche aus unser Arbeitsgruppe gesprochen?
Haben Sie mit der Eurac ein Gespräch geführt, wie die Arbeitsweise im F100 war?
Haben Sie mit der Eurac ein Gespräch geführt, welche andere Experten wir versucht haben in unsere Arbeitsgruppe einzuladen?
Wieso sind ALLE Abschlussberichte des Forums der 100 nicht das Papier wert, auf denen sie geschrieben sind, wenn Sie nur einen Teilaspekt als exemplarisch darstellen?
Wieso haben Sie nicht zumindest über die im Konsens (war nicht immer einfach, bequemer ist es natürlich pauschal über den Konvent herzufahren) erarbeiteten anderen Themen wie Selbstbestimmung und Euregio berichtet?
Wieso sieht man generell beim Konvent kaum mal einen Journalisten, trotzdem wissen alle schon vorab, dass es zu keinem aus ihrer Sicht guten Ergebnis kommt?
Was ist ein gutes Ergebnis?

P.S. Ich wohne schon mehr als 20 Jahre nicht mehr in Bruneck.

Ritratto di Martin B.
Martin B. 28 Maggio, 2017 - 05:48

Ich war auch nicht dabei, aber gute Antwort. Mein Eindruck: CF in Kolumnen-Rage und ohne neue bzw. informative Betrachtungsweisen. Die Journalisten seiner Ausrichtung, sowie der scharfen prostaatlichen Fraktion werden emotiv kein gutes Haar am Autonomiekonvent lassen. Succus: Südtiroler Basisdemokratie ist Sch..., lassen wir die "gewählten Vertreter" weiterregieren, da das kleinere Übel ...

Ritratto di Christian Mair
Christian Mair 29 Maggio, 2017 - 09:41

Stellen Sie sich vor es ist Demokratie und keiner glaubt mehr daran
Durch die andauernde Kritik an der Methode Konvent zu einer Autonomiereform wird das Scheitern des Konvents zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Wenn aber Experten am Konvent teilnehmen, die aus der "patriotischen Szene", sogenannte Identitäre, kommen, ist das eine wichtige Information zur Einschätzung der Ergebnisse und erfüllt den Auftrag der Medien.
CF verbindet diese Tatsache aber mit Pauschalisierung der Veranstaltung. So mß er sich dem Vorwurf stellen, selbst Populismus zu betreiben, fakenews zu produzieren, Teil der Generation "Daumen hoch"a la Facebook zu sein.

Bei aller berechtigter und unberechtiger Kritik: vielleicht würde die Öffentlichkeit interessieren, was nun die besten Ideen des Konvents sind und wie Experten eine Wahrscheinlichkeit von Umsetzung einschätzen. Kein Politiker und kein Parteiprogramm wird mehr kritisiert wegen mangelnder Umsetzung von versprochenen Wahlkampfversprechungen. Mit dem Autonomiekonvent gibt es die Möglichkeit das politische Gemeininteresse der nächsten Jahre auf inhaltlicher Ebene über Parteipolitik und (zu?) kurze Legislaturperioden hinaus zu gestalten.

Wunschliste:
- mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen
- Kontrolle von versprochenen Umsetzungen
- Vorstellung der besten und wahrscheinlichsten Vorschläge
- einen Zusammenhang herstellen zwischen einer demokratischer Autonomie und dem Konzept des Europa der Regionen als Blaupause für die europäische Republik

Ansonsten: Weiterarbeiten am Papiertiger Autonomiekonvent!

Ritratto di Max Benedikter
Max Benedikter 31 Maggio, 2017 - 09:09

Bravo Christian. Perfekt auf den Punkt gebracht.
Mal sehen ob salto, außerhalb dieser Kolumne, deinen Anforderungen gerecht wird.
Ansonsten könnten wir Mitglieder des F100 ja auch ein paar Beiträge auf salto publizieren. Aber ich gebe dir recht: die Analyse seitens der Südtiroler Intellektuellen wäre notwendig, um diesen experimentellen demokratischen Prozess zu deuten.

Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 31 Maggio, 2017 - 09:41

Außer Christian und Patrick scheinen die F100ler und K33ler äußerst kommunikationsresistent zu sein. Eine eigene Webseite wurde für Kommunikation nach außen, für Inputs von außen und natürlich auch für tolle Debatten installiert. Weder F100ler noch K33ler haben dieses Angebot wahrgenommen, und somit die interessierte Öffentlichkeit komplett verloren. Jetzt, da die Sache gelaufen ist, die Dokumente geschrieben sind, zu Debatten auf Salto aufzurufen, wirkt fast ein bissel höhnisch, Max.

Mag sein, dass beim abverlangten Arbeits- und Energieaufwand es unverschämt wäre, von den Konventlern auch noch Öffentlichkeitsarbeit zu erwarten, aber es mag ein Lehrstück für all jene sein, die sonst gerne Politikern vorwerfen, die breitere Basis nicht miteinzubinden.

Ritratto di Marcus A.
Marcus A. 29 Maggio, 2017 - 11:56

Auch für mich als politisch sehr interessierten Menschen ist der rote Faden des Konvents längst verloren gegangen. Zu kompliziert, zu akademisch, zu unsicher die Umsetzung von Ergebnissen. Ein Reinfall, da stimme ich zu.

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 31 Maggio, 2017 - 10:45

Viele, auch Schützenkader haben sich, so scheint mir, darum bemüht, ihre Sichtweise fair in den Konvent einzubringen. Viel Unbehagen über Teilergebnisse beruht nun wohl darauf, dass dieselben Begriffe öfters sehr unterschiedlich verstanden und wiedergegeben werde. So z.B. der Begriff "Selbstbestimmung". Diejenigen, welche einer "Autonomie" keine Selbstimmungs-Qualität zuerkennen, beanspruchen diesen Begriff für Sezessions-oder Freistaatprojekte. Dabei bestimmt in einer Demokratie die Mehrheit der Bürger ihr Verständnis von Selbstbestimmung und , bis auf weiteres, steht die große Mehrheit der Bürger Südtirols für eine Landesautonomie, die noch verbesserbar aber schon reichlich verfügbar ist und gelebt wird. Die Bürger bestimmen selbst wie sie ihre Zukunft gestalten wollen und bedienen sich defür der Parlamentarischen und der Direkten Demokratie. Das verstehe ich unter Selbstbestimmung. Eine Volksabstimmung über diese alternativen Thesen würde mit großer Sicherheit die "Landsautonomie" gewinnen; die Folge wäre allerdings eine Schwächung der Verhandlungspositionen zum weiteren Autonomie-Ausbau, da der Druck aus dem Sack wäre. Ein weiterer Begriff der zu Mißverständnissen führt, ist "Freiheitskämpfer". Nun kann man den Akteuren der Sprengstoffanschläge der 60-ger Jahre weder absprechen, dass durch ihr Handeln die Verhandlungen über das Autonomiestatut beschleunigt wurden, noch, dass sie, im Vergleich mit Akteuren im Baskenland oder in Irland, das direkte Töten von Gegnern zu vermeiden suchten. Andrerseits lagen damals in Südtirol nicht wesentliche Verletzungen von Menschenrechten vor, die einen bewaffneten Kampf gerechtfertigt hätten (die absurden Folterungen an Häftlingen waren eine Folge, nicht die Ursache dieser Kämpfe). Heute geht es darum, frei von Nationalismen zumindest im europäischen Rahmen Frieden zu sichern und Demokratie weiterzuentwickeln. Dafür benötigen wir : gegenseitigen Respekt und Wertschätzung der Verschiedneheiten !
Kartl Trojer, Terlan

Ritratto di A. R.
A. R. 31 Maggio, 2017 - 16:28

Danke für die Zensur, liebes Saltoforum. Demokratie sieht anders aus.

Ritratto di Michael Kerschbaumer
Michael Kerschbaumer 31 Maggio, 2017 - 16:41

- was wurde zensiert?

Ritratto di A. R.
A. R. 31 Maggio, 2017 - 21:46

Ich habe einen Text geschrieben gehabt, aber egal!

Ritratto di magda baur
magda baur 3 Giugno, 2017 - 22:39

Ja, dieser Konvent war wirklich umsonst. Und dabei hätte es in Südtirol ganz dringende Probleme gegeben, die durch dieses Forum angegangen hätten werden können. Echte Probleme, die jahrzehntelang herumgeschleppt worden sind und niemand hat sie lösen können.
Man denke nur an den geschlossenen Hof. Eine geradezu abstruse Regelung, die zur Enterbung der "weichenden Erben" (überwiegend Frauen) führt. In dieser Form gibt es eine solche Enterbungsregelung in ganz Europa nicht, ja nicht einmal im islamischen Raum. Dort bekommt die Frau zumindest die Hälfte des Erbes des Mannes. In Südtirol bekommt sie praktisch gar nichts.
Und das leisten wir uns in Südtirol, in diesem "europäischen Musterland"? Peinlich, das Ganze. Und derweil redet man im teuren Konvention (wieviele tausend Euro hat der gekostet, gibt es überhaupt einen Vorschlag dieser Versammlung, die Aussicht auf Durchsetzung hat?) über Luftschlösser und um den heißen Brei herum.

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