Politica | Senat

„Handschrift einer rechten Regierung“

Julia Unterberger spricht sich als Einzige der SVP-Parlamentarier gegen den Haushalt der Regierung aus. Die sozialen Ungleichheiten würden damit noch einmal vergrößert.
Julia Unterberger
Foto: SVP
Salto.bz: Senatorin Unterberger, Sie haben erklärt, gegen den Haushalt der Regierung Meloni zu stimmen. Warum?
 
Julia Unterberger: Ich muss etwas vorausschicken: Ich finde die Maßnahmen gegen die Teuerungen und zur Hilfsstellung für die Familien und die Unternehmen durchaus in Ordnung. Es sind Dinge, die eigentlich bereits von Mario Draghi vorgegeben wurden. Zum Glück machen diese Bestimmungen den Großteil dieses Haushaltes aus. Aber den anderen, kleineren Teil des Haushaltes kann man so nicht akzeptieren. Hier hatte die Regierung durchaus einen eigenen Spielraum, aber Meloni & Co haben völlig falsche Akzente gesetzt. Mit diesem Haushalt werden die sozialen Ungleichheiten noch einmal vergrößert. Hier wird fast schon eine Umverteilung von unten nach oben gemacht.
 
Ein harter Vorwurf. An was denken Sie konkret?
 
Nehmen wir die Abschaffung des reddito di cittadinanza. Das ist im Grunde genommen eine Sozialmaßnahme, die es inzwischen in fast allen europäischen Ländern gibt. Hier dreht man in Italien jetzt das Rad der Zeit wieder zurück. Oder die Einführung der Flat Tax. Hier wird die Einkommensgrenze für diesen geringen Steuersatz von 60.000 Euro auf 85.000 Euro erhöht. Damit wird ein klares Ungleichgewicht zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen geschaffen. Was mich sehr wundert, weil diese Regierung ja immer behauptet, vor allem für die Arbeiter und kleinen Leute da zu sein.
 
Sie sagen: Auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird von dieser Regierung geschwächt?
 
Auf jeden Fall, denn alle Signale gehen in eine andere Richtung. So wird die Bargeldgrenze auf 5.000 Euro angehoben und es werden Strafnachlässe für jene gewährt, die ihre Steuern nicht gezahlt haben. Zum Glück hat man jetzt die wohl absurdeste Bestimmung aus diesem Haushalt gestrichen. Denn Meloni wollte für jene Händler, Gastwirte und Dienstleister, die kein POS-Gerät zur Verfügung stellen, eine Art Straffreiheit einführen, wenn es um Beträge unter 60 Euro geht. Diese Änderung hat man auf Druck der EU und auch von Staatspräsident Sergio Mattarella letztlich fallengelassen. Aber nichtsdestotrotz erkennt man an diesem Haushalt die Handschrift einer rechten Regierung. Und mit dieser Handschrift kann ich einfach nichts anhaben.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass soziale Ungleichheiten noch verschärft werden, dass bestimmte Kategorien und Gruppen bevorzugt werden, dass man Steuerhinterziehung nicht bekämpft, sondern Signale gibt, dass das toleriert wird.
Demnach ist Ihre eine grundsätzliche, ideologische Gegenstimme?
 
In der Politik ist von mir aus gesehen, alles ideologisch. Ich bin nicht damit einverstanden, dass soziale Ungleichheiten noch verschärft werden, dass bestimmte Kategorien und Gruppen bevorzugt werden, dass man Steuerhinterziehung nicht bekämpft, sondern Signale gibt, dass das toleriert wird. Das ist einfach nicht mein politischer Ansatz. Ich würde mir andere politische Signale wünschen, die wahrscheinlich eher einer linken Sozialpolitik zugeordnet sind. Deshalb kann ich nur gegen diesen Haushalt stimmen.
 
 
 
Sie stehen damit in Ihrer Partei allein auf weiter Flur. Ihr Senatskollege Meinhard Durnwalder hat bereits angekündigt, dass er sich bei der Haushaltsabstimmung enthalten werde. Ebenso wollen sich die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Dieter Steger und Manfred Schullian der Stimme enthalten.
 
Dazu muss ich sagen, dass das Stimmverhalten nicht abgesprochen wurde. Wir haben darüber nicht beraten. Ich denke deshalb, dass so wie in den vergangenen Jahren, jeder SVP-Parlamentarier nach seinem eigenen Gewissen abstimmen wird. Zudem war es bereits in den vergangenen Legislaturperioden so, dass ich mehrfach aanders abgestimmt habe als meine Kollegen und Kolleginnen. Wobei ich mich zum Beispiel, bei der jüngsten Abstimmung zu den Hilfsdekreten genauso wie der Kollege Durnwalder der Stimme enthalten habe. Weil es dabei um Hilfeleistungen ging, an denen es nichts zu kritisieren gibt. Wenn also die Maßnahmen stimmen, kann ich mich durchaus auch enthalten. Das war übrigens auch bei der ersten Vertrauensabstimmung der Fall. Aber dieser Haushalt geht in jenem TTeiIII, in dem diese rechte Regierung ihre Visionen durchzusetzen versucht, in die falsche Richtung.
 
Derselben Meinung sind dien Ihre beiden Fraktionskollegen Luigi Spagnolli und Pietro Patton. Auch sie haben angekündigt gegen den Haushalt zu stimmen.
 
Die Mitte-Links-Politiker stimmen geschlossen gegen diesen Haushalt. Dazu gehören auch diese beiden Kollegen des PD.
Wenn es keine Vorgaben der Partei gibt, dann kann es auch keine Richtlinien geben, an die ich mich halten muss.
Sie haben keine Angst, dass es innerhalb der SVP oder im Tagblatt der Südtiroler jetzt wieder ein Scherbengericht gegen die „linke Julia“ geben wird?
 
(lacht) Nein, sicher nicht. Denn dazu müsste es - wenn schon - vorher einen Beschluss der Partei geben, an den sich jemand nicht gehalten hat. Wenn es aber keine Vorgaben der Partei gibt, dann kann es auch keine Richtlinien geben, an die ich mich halten muss.
 
Oder man wird noch SVP intern versuchen, Sie bis zur Endabstimmung am Donnerstag im Senat noch umzustimmen?
 
Das wird kaum mehr etwas nützen. Ich kann zwar am Donnerstag bei der Endabstimmung leider nicht in Rom sein, aber meine Meinung zu diesem Haushalt ist unumstößlich.

 

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Wilhelm B.L Ven, 12/30/2022 - 16:18

Es ist voellig unsinnig, danach zu fragen, ob eine (Corana-(Politik eine rechte oder linke Handschrift traegt. Entscheidend ist doch wohl primaer, dass sie sich im konkreten Fall richtig erweist.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei den Corona-Verbrechen um typische Formen einer SEKTENKRiMINALITAET i.w.S.
Sie entspringt ebenso wie der Nationalsozialimus oder zuletzt die Klima hysterie hauefig einem tief gespaltenen Welt
bild, d.h. der Vorstellung einer vom Wesen des zivilisierten, gottaehn lichen Menschen total abgetrennten, fuer das Tierreich typischen (verteufelten) Trieb sphaere (klassisches Symp tom einer Schizophrene l.t. Siegmund Freud)
Ein religioeser Wahn, von dem besonders der das in noch im nationalstaat lichen Denken verwuezelte Kleinbuergertum mit einem typischen faschis tisch-sozialistischen Obrig keitsdenken ("Die Partei hat immer recht") durchdrungen wird.
Ein natuerlich nicht durch einzelne, publikums wirk same "Nuernberger Straf prozesse" gegen als alleini ge Suendenboecke hochge haengte NAZI-Groessen ausrottbarer, wahnhafter Nationalcharakter, der vom Darwinismus statt von Kooperation gepraegt ist und auch eine moderne Massen gesellschaft mitfaerbt

Ven, 12/30/2022 - 16:18 Collegamento permanente
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Wilhelm B.L Sab, 12/31/2022 - 00:35

In risposta a di Hartmuth Staffler

Ja, Herr Staffler, Verunglimpfungen ersetzen keine sachliche Analyse. Sonst waere Ihnen klar, das im Nationalsozialismus, dem Corona-Wahn und natuerlich auch in der Klima-Hysterie eine totalitaere Weltuntergangsstimmung durch
dringt, die von einem christlichen Weltbild und einer verzerrten nationalen Bedeutung gepraegt ist. Dieser Weltverbesserungswahn kommt besonders zum Ausdruck in einem engstirnigen, existenzbe drohten Abendland.
Zur Weiterbildung empfehle ich das Buch von Hubert Brune - Multiversum

Sab, 12/31/2022 - 00:35 Collegamento permanente
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Gerold FIEDLER Mer, 01/04/2023 - 19:54

In risposta a di Ceterum Censeo

Sie verstehen die Wissenschaft auch nicht Ceterum censeo: Gutachten von Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zur [Un-!]Tauglichkeit des PCR-Testes vom 1.1.2023

In ihrem Gutachten vom 1. Jan. 2023 zur Tauglichkeit der RT-qPCR- Testmethode («PCR-Test») gelangt Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmer zu folgendem Ergebnis:

(Emojis not available)„Zur Testung asymptomatischer und selbst symptomatischer Menschen anhand eines Nasen‐ Rachenabstrichs, wie er massenweise unkritisch und überwiegend von nicht‐medizinischen Personal OHNE (hierbei entscheidend: entgegen der WHO‐Forderung!) Anamnese‐ und Symptomerhebung bei den Getesteten erfolgt, ist die eingesetzte RT‐qPCR in jeglicher Form nicht tauglich, eine Infektion und vor allem eine Infektiosität mit SARS‐CoV‐2 zu erkennen.“ (Emojis not available)(s. Gutachten Kämmerer Seite 39)

Viel Spass weiterhin. ....

Mer, 01/04/2023 - 19:54 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 12/31/2022 - 07:21

Sie schreiben schon wieder Blödsinn. DIe Impfung schützt auch tatsächlich, aber nicht zu 100%. Das hat auch nie jemand behauptet. Dass der Schutz gegen Ansteckung durch Auftreten der verschiedenen Varianten dann progressiv abgenommen hat leugnet auch niemand, das ist wissenschaftlich erwiesen. Aber der Schutzfaktor war nie Null.

Sab, 12/31/2022 - 07:21 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 12/31/2022 - 07:27

Frei, in der Wissenschaft gibt es ein wichtiges Detail: Konsens. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das bei Ihrer offensichtlichen Verbohrtheit verstehen, aber Konsens schlägt "differenzierte Meinung". Das hat übrigens nichts mit Demokratie - also mit simplen Mehrheitsverhältnissen - zu tun, sondern ausschließlich damit, dass der Großteil der Experten in einem Bereich ein Studienergebnis teilt (aufgrund eigener Nachforschungen). Ich unterstreiche EXPERTEN IN EINEM BEREICH. Die meisten derjenigen, die eine von Ihnen offenbar hochgeschätzte differenzierte Meinung vorgebracht haben, sind das nicht. Wir finden dabei Allgemeinmediziner, Gynäkologen, Zahnmediziner, Pathologen aber besonders Heilpraktiker und Psychologen. Den Unterschied in der Expertise im Vergleich zu Immunologen und Virologen verstehen Sie hoffentlich.

Sab, 12/31/2022 - 07:27 Collegamento permanente
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Peter Gasser Sab, 12/31/2022 - 09:26

Zitat: „Das Robert Koch Institut hat auf seiner Seite behauptet die Impfung schütze vor einer Infektion durch das Corona- Virus“:
Da fallen mir noch 2 Zeitgenossen ein, welche sich dieser Methodik bedienen:
„Wir haben die Wahl gewonnen“ (Trump)
„Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine“ (Putin).
.
Man muss das nur immer wieder (falsch) behaupten, dann bekommt man schon einige Fans...

Sab, 12/31/2022 - 09:26 Collegamento permanente
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Peter Gasser Sab, 12/31/2022 - 09:32

In risposta a di Peter Gasser

... nebenbei zum Wortlaut des Satzes selbst, der so NIEMALS vom Robert-Koch-Institut geschrieben worden sein kann:
„Das Robert Koch Institut hat auf seiner Seite behauptet die Impfung schütze vor einer Infektion durch das Corona- Virus“:
wie kann die Impfung „VOR einer Infektion schützen“, wenn der Impfstoff das Virus bekämpft, das also BEREITS DA SEIN muss, damit der Impfstoff wirken kann?
.
Sie erkennen den völligen Nonsens in Ihrem Satz?

Sab, 12/31/2022 - 09:32 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Dom, 01/01/2023 - 09:08

Frei, auch hier schreiben Sie wieder Blödsinn. Die wissenschaftlichen Erklärungen zur Übersterblichkeit gibt es natürlich schon, Sie wollen Sie nur nicht wahrhaben. Zum Thema Impfpflicht: Niemand darf zu Eingriffen in den Körper genötigt werden, SOLANGE KEIN ENTSPRECHENDES GESETZ dazu erlassen wurde. Art. 32 der Verfassung deckt diese Möglichkeit absolut.
Das Thema Impfschäden steht nicht erst am Anfang, das wurde schon mit Beginn der Impfkampagne parallel verfolgt (allerdings halten sich die Schäden - die Sie immer wieder mit Nebenwirkungen verwechseln - zum Glück in Grenzen). Sie können so lange Sie wollen das Gegenteil behaupten, Sie haben aber dennoch Unrecht. Sie liefern auch NIE eine belastbare Quelle für Ihre Behauptungen. Sagt eigentlich alles aus.

Dom, 01/01/2023 - 09:08 Collegamento permanente
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Peter Gasser Dom, 01/01/2023 - 11:58

Zitat: „Und noch etwas wird sichtbar: Die "excess mortality" beginnt plötzlich steil ansteigend mit dem Jahr 2021, während wir 2020 (Coronajahr, ohne Impfung) noch eine Untersterblichkeit sehen (unter der Nullinie). Genau diese plötzlich ansteigende Zahl von vermehrten Todesfällen genau zu beginn der Massenimpfungen ist eben das Verdächtige. Woher aber die steil ansteigende und sogar 2022 anhaltende "excess mortality" genau herkommt, ist eben noch nicht geklärt“:
.
Leider machen Sie keinen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität - ein häufig begangener Fehler, den auch Sie hier offensichtlich begehen.

https://studyflix.de/statistik/korrelation-und-kausalitat-2216

Ein Beispiel: Wenn ich morgens aus dem Haus gehe, wird es immer hell.
Es gibt also offensichtlich einen Zusammenhang zwischen meinem Verlassen des Hauses und dem Aufhellen des Tageslichtes.
Daraus aber eine/die Kausalität (Ursache) herzustellen, dass mein Verlassen des Hauses das Kommen des Tageslichtes verursachen würde, ist eben Unsinn, so sehr ich das auch beobachte und annehmen möchte.
.
Korrelation ist nicht automatisch Kausalität, auch wenn man dies gerne möchte.

Dom, 01/01/2023 - 11:58 Collegamento permanente
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Stefan S Dom, 01/01/2023 - 13:17

In risposta a di Peter Gasser

Gut erklärt, davon leitet sich auch eine der unsinnigsten Redewendungen ab
"Draußen ist es kälter als Nachts" :-)
Der hier immer wieder angesprochene Vorwurf das Gesellschaft und Politik nicht Willens sind die Pandemie aufzuarbeiten ist auch nicht haltbar, leider wird das wohl auch durch die aktuelle Krise durch den Krieg zu stark in den Hintergrund gerückt.
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-12/alena-buyx-corona-politik-pandem…
Leider hinter der Bezahlschranke aber sehr eindrucksvoll insbesondere im Zusammenhang mit der Fehlerkultur und im Detail zur 2G Regel. Z. B. diese Aussage
"In vorherigen Pandemien war es normal, wenn es die Alten dahingerafft hat oder die ganz kleinen Kinder – natürlich vor allem, weil man dem nichts entgegenzusetzen hatte. Die Corona-Pandemie ist anders. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass in einer Pandemie die Schwächsten nicht einfach geopfert wurden."
und
" Ich finde es sehr schwierig, Maßnahmen und Entscheidungen rückblickend so zu bewerten. (2G) Wer das unbefangen tut, macht es sich zu leicht. Das Wissen, das wir heute haben, färbt unsere Bewertung massiv ein. Deshalb darf man nie ahistorisch auf die Dinge blicken. Das heißt nicht, dass man nicht hinterfragen, analysieren und kritisieren darf. Aber es verfestigt sich gerade ein wenig das Narrativ, dass die ganze Corona-Politik problematisch war. Und das stimmt nicht. Bei aller Kritik muss man redlich bleiben....Wir dürfen nicht vergessen, dass 2G zu einer Zeit eingeführt wurde, in der die Impfungen die Transmission des Virus noch deutlich reduzierten, nämlich in der Delta-Welle."

Dom, 01/01/2023 - 13:17 Collegamento permanente
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Stefan S Dom, 01/01/2023 - 13:57

Als SVP ist es schwierig bis gar Unmöglich mit dem erhobenen Zeigefinger auf Rom zu zeigen. Bei soviel Leichen im Keller spielt man lieber brav mit und zeigt denen in Rom wie man sich ungeniert am Steuertopf bedient ohne die politischen Konsequenzen dafür zu tragen.

Dom, 01/01/2023 - 13:57 Collegamento permanente
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Stefan S Lun, 01/02/2023 - 10:00

Mit Ihrer eindimensionalen und vor allem egoistischen Sichtweise werden Sie nicht zufriedener.
Außerdem lesen Sie wie gewohnt immer nur teilweise und lassen wichtige Fakten einfach beiseite und springen auf das nächste Pferd.
Das Italien in einigen Punkten striktere Maßnahmen ergriffen hat ist vor allem dem traumatischen Ereignissen in der Lombardei geschuldet. Es gibt auch viele Betroffene welche den Staat wegen zu laschen Maßnahmen verklagen wollen.
"ZEIT ONLINE: Noch einmal anders gefragt: Wurden dem Gesundheitsschutz zu viele Freiheiten geopfert?
Buyx: Weil ich diese Gegenüberstellung nicht gut finde, kann ich die Frage nicht so umfassend beantworten. Ich würde mir ein solches Urteil außerdem niemals anmaßen"
oder
"Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hilft überhaupt nicht"
Und hier noch was ganz aufschlussreiche was auch mich erstaunt hat
"Die beteiligten Experten an unserer Empfehlung zur psychischen Gesundheit der Jungen haben berichtet, dass es in Schweden etwa den Jugendlichen ähnlich schlecht geht wie in Italien, wo noch mehr geschlossen war als bei uns. Da gibt es die ersten europäischen Daten zu. Es war also auch das Leben in der Krise an sich, das belastend war – nicht nur die Maßnahmen. Je länger die Pandemie dauerte, desto vulnerabler wurden die jungen Menschen."

Lun, 01/02/2023 - 10:00 Collegamento permanente
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Stefan S Lun, 01/02/2023 - 11:21

"auffällig gestiegene Abrechnungsdaten"
In D wird nach Fallpauschalen abgerechnet, die höchsten und attraktivsten Pauschalen gewinnen und werden angewandt egal ob plausibel oder nicht. Kurzum, die Statistik dazu ist mehr wie fragwürdig und damit auf keinen Fall evident.

Lun, 01/02/2023 - 11:21 Collegamento permanente
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Stefan S Mar, 01/03/2023 - 09:30

"bei denen vor allem in einer Hysterie auf die Schwächsten, Alte und Kinder in einer Manier losgegangen wurde, die jeder zivilisierten Gesellschaft spottet."
Genau das Gegenteil wurde nachweislich praktiziert und auch von mir deutlich aufgezeigt, leider glänzen Sie wieder mit Leseschwäche oder/und Ignoranz
" Malte Thießen, den Sie zitieren, hat auch gesagt: In vorherigen Pandemien war es normal, wenn es die Alten dahingerafft hat oder die ganz kleinen Kinder – natürlich vor allem, weil man dem nichts entgegenzusetzen hatte. Die Corona-Pandemie ist anders. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass in einer Pandemie die Schwächsten nicht einfach geopfert wurden. Thießen nannte das einen großen zivilisatorischen Fortschritt."
Und der hier zitierte ist garantiert kein Jünger Ihrer erträumten Mainstream Wissenschaftler sondern hat sich lange vor Corona eingehend mit der Thematik befasst.
https://zeithistorische-forschungen.de/autoren/malte-thiessen
Gerne dürfen Sie in Ihrer aus Vorurteilen getränkten Blase bleiben, nur wird man mit dieser Grundlagen keine sachliche Diskussion mit Ihnen führen können.
Übrigens, Bolsonaro und Trump haben mit Ihrer Haltung zu Corona ihren Job verloren, worüber ich sehr glücklich bin. Haben auch wie Sie gemeint, ihren Egoismus über die Bedürfnisse der Gesellschaft zustellen.

Mar, 01/03/2023 - 09:30 Collegamento permanente