Politica | Sechserkommission
Majestätsbeleidigung
Foto: Comm. Dodici
Seit Wochen wird verhandelt, in diesen Tagen wird es aber ernst. Am Donnerstag trifft sich die Sechserkommission im römischen Regionenministerium zu ihrer ersten offiziellen Sitzung. Als erster Punkt auf der Tagesordnung steht dabei die Wahl des Präsidenten. „Man feilscht seit Wochen“, sagt ein Mitglied der SVP-Parteileitung am Montag, „aber noch ist alles offen“.
Der Anwärter
Die Ausgangslage ist verzwickt. In der Kommission gibt es traditionell ein ethnisches Gleichgewicht. Die drei italienischen Vertreter in der neuen Kommission sind Carlo Vettori und Filippo Maturi (Lega) und der langjährige Direktor der italienische Kulturabteilung des Landes Antonio Lampis, der inzwischen zum hohen Funktionär im römischen Kulturministerium aufgestiegen ist. Dazu kommen drei SVP-Vertreter: Die beiden SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian, sowie der ehemalige SVP-EU-Parlamentarier und amtierende Handelskammerpräsident Michl Ebner. Ebner wurde zwar von der Lega als Staatsvertreter in die Kommission berufen, doch ging man bisher davon aus, dass der Athesia-Chef in der Kommission seiner Partei politisch die Stange halten wird.
Vor allem dann wenn es um die Wahl des Präsidenten der Sechserkommission geht.
Denn es gibt einen Mann, der unbedingt Kommissionspräsident werden will: Filippo Maturi. Der Bozner Kammerabgeordnete der Lega macht keinen Hehl daraus, dass er das Amt anstrebt. „Er will es unbedingt werden“, heißt es in der SVP. Doch gerade hier stellt es viele in der Volkspartei die Nackenhaare auf. „Diesen Hardliner zum Kommissionspräsidenten zu machen wäre eine Katastrophe“, heißt es in der Brennerstraße.
Der Techniker
Arno Kompatscher und die SVP arbeiten deshalb seit Wochen an einem alternativen Plan. Man will Antonio Lampis als neuen Präsident der Sechserkommission vorschlagen. Die Argumentation: Er ist ein Techniker.
Bereits am 10. Juli hat die Zwölferkommission ihren neuen Präsidenten ernannt. Die Wahl fiel dabei einstimmig auf Fabio Scalet. Scalet ist ein hoher Landesbeamter aus dem Trentino und damit ein sogenannte Techniker und kein politischer Vertreter. Genau diese Lösung wollte man mit der Wahl von Lampis jetzt auch in der Sechserkommission umsetzen. Das Problem dabei ist aber nicht nur die Tatsache, dass Filippo Matura auf den Präsidentensessel auf keinen Fall verzichten will, sondern auch Lampis selbst winkt ab. „Ich habe in meinem Job als Generaldirektor der italienischen Museen soviel zu tun, dass ich es nicht schaffe dieses Amt zu bekleiden“, sagt Lampis zu salto.bz. Als einfaches Kommissionsmitglied habe er zugesagt, aber als Präsident stehe er nicht zur Verfügung.
Der Kompromiss
Damit gibt es für die SVP nur mehr eine Lösung um Filippo Maturi zu verhindern: Michl Ebner. Der Handelskammerpräsident wäre ein personeller Kompromiss, der sowohl der SVP wie auch der Lega gut gehen könnte. Innerhalb der SVP ziehen selbst jene, die dem Athesia-Chef kritisch gegenüberstehen, Michl Ebner dem Lega-Hardliner Maturi vor. „Er wäre auf jeden Fall die bessere Lösung“, sagt einer unterm Edelweiß, der ganz sicher kein Ebner-Freund ist.
Aber auch diese Lösung scheint inzwischen in weite Ferne gerückt zu sein. Ebner hat anfänglich durchaus mit diesem Amt geliebäugelt. Doch für den langjährigen SVP-Mandatar ist es ein Affront, dass die SVP auf Antonio Lampis gesetzt hat und nicht auf ihn. Deshalb spielt er jetzt den Beleidigten. Der Athesia-Chef hat den SVP-Unterhändlern mitgeteilt, dass er für die Präsidentschaft nicht mehr zur Verfügung stehe.
Zudem will Ebner – laut eigener Aussage - vermeiden, dass es gleich auf der ersten Sitzung der Kommission zu einer Kampfabstimmung kommt. Deshalb dürfte er dem Kandidaten jener Partei seine Stimme geben, die ihn auch in die Sechserkommission berufen hat: Filippo Maturi von der Lega.
Worst Case
Es ist für die SVP der Worst Case. Man hat die Frage in der Parteileitung andiskutiert. Dabei wurde klar: Maturi wählen, kommt nicht in Frage. Deshalb dürften sich Senator Meinhard Durnwalder und Kammerabgeordneter Manfred Schullian in diesem Fall bei der Wahl der Stimme enthalten.
Filippo Maturi würde dann mit vier Stimmen zum Kommissionspräsidenten gekürt. Inklusive jener von Michl Ebner, der als Staatsvertreter gegenüber der Lega eine gewisse Bringschuld hat.
Ob es aber schon am Donnerstag wirklich zur Wahl kommt, ist noch nicht klar. Für den 1. August sind sowohl die Zwölfer- wie auch die Sechserkommission zur Sitzung einberufen. In der Zwölferkommission wollte man sich mit der Durchführungsbestimmung zum Bär und zum Wolf befassen. Weil diese Bestimmung nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichtes aber hinfällig ist, wurde die Sitzung abgesagt und auf Anfang September verschoben.
Offen ist aber, ob damit auch die Sitzung der Sechserkommission und damit die Wahl des Präsidenten auf September verschoben werden.
Dann geht das Spiel in die Verlängerung.
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irgendwie erinnert mich Ebner
irgendwie erinnert mich Ebner an Mr. Burns von den Simpsons.
als Direktor des regionalen Medienhauses und von staatsseite ernannter Akteur auf politischer Ebene ist er (im übertragenen Sinne) zeitgleich Brandstifter, Feuerwehrmann und Berichterstatter im Brandfall Autonomie. Fällt nur mir auf, dass das eine problematische Konstellation ist? und wenn noch andere das so sehen, warum dann immer so leise? Mich empört das.
Überdies: wenn Maturi Präsident der 6er Kommission wird, darf sich die SVP als Juniorpartner in der Problem-Ehe mit der Lega betrachten. Nicht wegen Bessone, Mattei & Co - mit denen wird man noch klar kommen - sondern weil sich Ebner/Athesia neben ihren Medien und der Handelskammer jetzt über die Lega noch ein zusätzliches (sehr schartiges) Schwert zurechtlegt, mit dem man im Land Kahlschlag betreiben kann.
Keine Sorge, ich trage keinen Alu-Hut. Das alles hat aus der Mr. Burns-Perspektive alles seine Sinnhaftigkeit.
Dass wir uns das alles bieten lassen müssen allerdings nicht.