Die Rollen waren von Anfang an klar verteilt.

Die Opposition auf Angriff und die Regierungsmehrheit in Verteidigungshaltung. Am Ende brachten die Regierungsparteien ihr Heu dann aber sicher in die Scheune. Nach mehrstündiger Diskussion wurde gestern Nachmittag der Landesgesetzentwurf Nr. 127/17: „Regelung der Führungszulage und Änderung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“ mit 18 Ja, 12 Gegenstimmen und einer Enthaltungen genehmigt.

Der von Landesrätin Waltraud Deeg vorgelegte Entwurf war eine Schwergeburt. Seit drei Jahren dockert man an dem Gesetz herum. Machtkämpfe innerhalb der Landesverwaltung, die Desavouierung des Generaldirektors und mehre strategisch-politische Wendemanöver waren diesem Vorschlag vorausgegangen.

Im Landtag war deshalb von Beginn an eine kontroverse Diskussion zu erwarten. Und so kam es auch.

Nachdem Landesrätin Deeg für das Gesetz Werbung machte, verlas Brigitte Foppa (Grüne) ihren Minderheitenbericht. Sie wiederholte die Kritik ihrer Partei, die viele Punkte dieser Reform ablehnt. Foppa sprach sich vor allem gegen die Anhebung der Gehaltsobergrenze für Ressortdirektoren auf 260.000 Euro aus.

Auch Ulli Mair (Freiheitliche) sah in dem Gesetzentwurf einige politische Knackpunkte. Etwa die Bestimmung die Führungsaufträge mit Direktauftrag zu erteilt. So könnte ein Landesrat seinen “Lieblingen” Sonderaufträge zuschanzen. Mair schoß sich aber vor allem auf das Durchgriffsrecht für Ressortdirektoren ein. „Sie können so die Entscheidungen an sich ziehen und somit unliebsame Amtsdirektoren entmachten“, meinte die Freiheitliche. Kritik kam auch von Sven Knoll (Süd Tiroler Freiheit) und Andreas Pöder (BürgerUnion).

SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger, Landesrätin Waltraud Deeg und Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigten den Entwurf in ihren Repliken. Weil immer wieder der ursprüngliche Entwurf von Generaldirektor Hanspeter Staffler im Landtag zitiert wurde, fragte Deeg durchaus polemisch, wer diesen Entwurf überhaupt kenne. Die SVP-Politikerin will den Vorschlag in der nächsten Woche den Interessierten aushändigen.

In der Artikeldebatte wurden schließlich alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt und das Gesetz so genehmigt, wie von der SVP vorgelegt.