Wer nicht unterschreibt, verzichtet auf künftige Volksabstimmungen

Wer nicht alle fünf Jahre der politischen Vertretung einen Blanco-Scheck ausstellen will, hat Zeit bis zum 13 September in seinem Rathaus für das Referendum gegen das SVP-Bürgerbeteiligungsgesetz zu unterschreiben!
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Der Spiegel
Foto: Der Spiegel

Seit Ende Juli werden in Südtirol Unterschriften für ein Referendum gegen das im Juni verabschiedete SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ gesammelt. Es bleiben nur noch zwei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, von denen noch ungefähr die Hälfte fehlt.

Nicht zu unterschreiben heißt, auf künftige Volksabstimmungen im Vorhinein zu verzichten. Das wäre nicht verständlich bei den Klagen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die politische Vertretung über ihre Köpfe hinweg regiert. Dann würde nämlich ein Gesetz in Kraft treten, mit dem aufgrund vor allem der absurd hohen Hürden, aber auch noch anderer Verhinderungselemente Volksabstimmungen nicht mehr zustande kämen. Explizit wäre es auch untersagt, über Reformvorschläge zur Demokratie und über Politikergehälter abzustimmen.

Wer also nicht alle fünf Jahre der politischen Vertretung einen Blanco-Scheck ausstellen will, sondern während der Legislatur ihre Beschlüsse kontrollieren (siehe Flugplatz u.v.m.) und kompetenten Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben will, den Stimmberechtigten in Volksabstimmungen eigene Vorschläge vorzulegen, der darf es nicht versäumen, innerhalb 13. September im Rathaus seiner Wohnsitzgemeinde für den Antrag auf Referendum gegen dieses Gesetz zu unterschreiben.

Zugleich werden 8.000 Unterschriften gesammelt, um den weiter verbesserten und von über 30 Organisationen unterstützten Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder zur Behandlung in den Landtag zu bringen. Dieser war in der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009 von 83% der Abstimmenden angenommen worden. Er soll nach der angestrebten Ablehnung des SVP-Gesetzes in der Volksabstimmung Grundlage einer überfälligen Reform der Mitbestimmungsrechte werden.
 

Zwischenergebnis
In der heutigen Pressekonferenz haben die Promotoren ein nicht gerade ermutigendes Zwischenergebnis mitgeteilt. Zwei Wochen vor Ende der Sammelfrist in den Gemeindeämtern fehlt noch die Hälfte der Unterschriften. Zu den altbekannten Schwierigkeiten der Unterschriftensammlung, wie die Einschränkung nur während der Arbeitszeit in den Gemeindeämtern unterschreiben zu können, die Schwierigkeit Personen zu finden, die die Unterschriften beglaubigen, Abweisung von unterzeichnungswilligen Bürgern in Gemeindeämtern, Verweigerung von Genehmigungen für Stände, kommt dieses Mal vor allem auch der Zeitpunkt der Sammlung dazu. Wenn es nicht gewollt war, so war es von der SVP-Fraktion in ihrem Sinn gut getroffen, ihr Gesetz im Juni zu verabschieden und so zu zwingen, die Unterschriften im Hochsommer sammeln zu müssen.
 

Ob die Unterschriften jetzt doch noch zusammenkommen, hängt von den Bürgerinnen und Bürgern ab, im Rathaus der eigenen Gemeinde die Unterschriften zu leisten. Zur Sammlung an Unterschriftenständen bleibt nicht mehr ausreichend Zeit.

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Martin Federspieler Lun, 09/02/2013 - 22:16

... doch tatsächlich die Mehrheit der Südtiroler und Innen den Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie nicht für gut finden sollte, oder noch schlimmer, wenn sie dieses Thema gar nicht interessieren sollte?

Ich bin jedenfalls dagegen, dass zukünftig eine direktdemokratisch-fanatische Minderheit den Ton bei allen wichtigen und unwichtigen politischen Entscheidungen angibt.

Die Politiker hätten es ja einfach, alle wichtigen Entscheidungen dem Plebiszit zu überlassen (... ich hätte ja wollen wenn ich hätte können ...). Ich bin dafür, dass die gewählten Kollektivorgane (Landtag, Gemeinderat ...) ihre Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen treffen und die Verwalter kontrollieren. Und der Bürger wird sich die Mühe machen müssen, sich vor Wahlen über die Tätigkeit der Parteien und Kandidaten und ihre Programme zu informieren.

Lun, 09/02/2013 - 22:16 Collegamento permanente
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Argante Brancalion Lun, 09/02/2013 - 23:14

In risposta a di Martin Federspieler

Non capisco di quale responsasabilità Martin parli, un buon politico è quello che scrica su altri le proprie responsabilità (vedi affaire SEL). E poi si vota ogni 4 anni lasciando in mano ai vincitori una cambiale in bianco fuori da ogni controllo, i loro programmi elettorali poi lasciamoli perdere. Mi pare che quei tempi sono passati. Il tempo della democrazia rappresentativa è tramontato, ora la democrazia ha bisogno di fare un passo avanti nella propria storia. Il prossimo passo è democrazia rappresentativa sotto il controllo della democrazia diretta. Volenti o nelenti, se non sarà ogggi sarà per forza domani o dopodomani. Noi abbiamo pazienza e tempo!
Ricordiamoci che i politici lavorano sotto nostro mandato che non è ne è mai stato un foglio bianco. Democrazia significa governo del popolo non per il popolo!

Lun, 09/02/2013 - 23:14 Collegamento permanente