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Der neue SVP-Landessekretär Stefan Premstaller bringt Schwung in die Brennerstraße. Er will die Partei umbauen und Durnwalder & Co einbinden. Keine leichte Tour.
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Ritratto di Toni Ladurner
Toni Ladurner 14 Aprile, 2019 - 13:39

Nicht nur der Versuch, ehemalige Parteigranden wie Durnwalder und Brugger zu reaktivieren, ist “ein Schritt zurück in Zukunft”. Es sind meiner Meinung nach vor allem zwei Punkte, mit der die SVP wieder zurück in den Parteiensumpf der 1970er und 1980er Jahre geführt werden soll:

1. Neuer Service für Mitglieder und Funktionäre: Per Mail sollen Mitglieder und Funktionäre “schnell und zuverlässig mit Fragen und Anliegen zu unseren Mandataren kommen”. Abgesehen davon, dass die Mail-Adressen aller Mandatare in Gemeinde und Land öffentlich zugänglich sind, müssten die gewählten Volksvertreter vorrangig das Allgemeininteresse vertreten und nicht nur als Sachwalter einer bestimmten Partei fungieren. Das trifft umso mehr für die Regierungsmitglieder von Land und Gemeinden zu – ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister sollte eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vertreten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, schließlich verwalten sie nicht nur die Steuergelder der SVP-Wähler. Achammer scheint das nicht so zu sehen, wenn man das von ihm formulierte Ziel für das zweite Beispiel betrachtet.

2. Bürgermeister-Konferenz: Diese Konferenz der SVP-Bürgermeister soll beschließenden Charakter haben, wenn es um für die Gemeinden relevante Themen, wie z.B. eine neue Gemeindenfinanzierung geht. Achammer wörtlich laut Dolomiten vom 12.4.2019: “Wir wollen und werden immer mehr deutlich machen, dass es nicht egal ist, ob ein SVP-Bürgermeister an der Spitze einer Gemeinde steht. Andere wollen den Leuten weis machen, dass sie dieselben Kontakte hätten.” So formuliert heißt das, dass die SVP-Bürgermeister auch über die Finanzierung der Gemeinden entscheiden sollten, in denen die SVP nicht den Bürgermeister stellt und wo fast ein Drittel der Bevölkerung lebt.
Die Aussage von Parteiobmann Achammer ist aber vor allem als dringende Empfehlung (ich bin fast gewillt zu schreiben: als kaum verhüllte Drohung) an die Wählerinnen und Wähler zu verstehen, bei der nächsten Gemeinderatswahl ja einen SVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Denn ansonsten dürften sich die Bürgerinnen und Bürger von “abtrünnigen” Gemeinden oder Städten nicht wundern, wenn es mangels “ungenügender Kontakte” zum Landeshauptmann oder den SVP-Landesräten mit der finanziellen Ausstattung oder der Unterstützung von Gemeinde-Projekten hapern sollte.

Toni Ladurner, Gemeinderat Liste Rösch / Grüne Meran

Ritratto di Toni Ladurner
Toni Ladurner 14 Aprile, 2019 - 13:40

Nicht nur der Versuch, ehemalige Parteigranden wie Durnwalder und Brugger zu reaktivieren, ist “ein Schritt zurück in Zukunft”. Es sind meiner Meinung nach vor allem zwei Punkte, mit der die SVP wieder zurück in den Parteiensumpf der 1970er und 1980er Jahre geführt werden soll:

1. Neuer Service für Mitglieder und Funktionäre: Per Mail sollen Mitglieder und Funktionäre “schnell und zuverlässig mit Fragen und Anliegen zu unseren Mandataren kommen”. Abgesehen davon, dass die Mail-Adressen aller Mandatare in Gemeinde und Land öffentlich zugänglich sind, müssten die gewählten Volksvertreter vorrangig das Allgemeininteresse vertreten und nicht nur als Sachwalter einer bestimmten Partei fungieren. Das trifft umso mehr für die Regierungsmitglieder von Land und Gemeinden zu – ein Landeshauptmann und ein Bürgermeister sollte eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vertreten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, schließlich verwalten sie nicht nur die Steuergelder der SVP-Wähler. Achammer scheint das nicht so zu sehen, wenn man das von ihm formulierte Ziel für das zweite Beispiel betrachtet.

2. Bürgermeister-Konferenz: Diese Konferenz der SVP-Bürgermeister soll beschließenden Charakter haben, wenn es um für die Gemeinden relevante Themen, wie z.B. eine neue Gemeindenfinanzierung geht. Achammer wörtlich laut Dolomiten vom 12.4.2019: “Wir wollen und werden immer mehr deutlich machen, dass es nicht egal ist, ob ein SVP-Bürgermeister an der Spitze einer Gemeinde steht. Andere wollen den Leuten weis machen, dass sie dieselben Kontakte hätten.” So formuliert heißt das, dass die SVP-Bürgermeister auch über die Finanzierung der Gemeinden entscheiden sollten, in denen die SVP nicht den Bürgermeister stellt und wo fast ein Drittel der Bevölkerung lebt.
Die Aussage von Parteiobmann Achammer ist aber vor allem als dringende Empfehlung (ich bin fast gewillt zu schreiben: als kaum verhüllte Drohung) an die Wählerinnen und Wähler zu verstehen, bei der nächsten Gemeinderatswahl ja einen SVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Denn ansonsten dürften sich die Bürgerinnen und Bürger von “abtrünnigen” Gemeinden oder Städten nicht wundern, wenn es mangels “ungenügender Kontakte” zum Landeshauptmann oder den SVP-Landesräten mit der finanziellen Ausstattung oder der Unterstützung von Gemeinde-Projekten hapern sollte.

Toni Ladurner, Gemeinderat Liste Rösch / Grüne Meran

Ritratto di Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 14 Aprile, 2019 - 14:21

Ein "albjährlicher" (interessante und passende Wortschöpfung :-)...

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