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Gegen Konzentration

Gegen die zunehmende Konzentration

Gegen die zunehmende Konzentration von finanzieller und von digitaler Macht muss ehestens seitens der EU gehandelt werden.
Community-Beitrag von Karl Trojer01.08.2020
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Gegen die zunehmende Konzentration von finanzieller und von digitaler Macht muss ehestens seitens der EU gehandelt werden.. Es rollt diesbezüglich eine Lawine auf uns zu, die zu bändigen keinen Aufschub duldet. Dieser Bedrohung kann nur durch eine starke EU, die sich als Wertegemeinschaft versteht, begegnet werden. Als (noch) freie Bürger müssen wir diese Forderung vehement an die Kommission und das EU-Parlament herantragen. Läuft alles so oberflächlich weiter wie bisher, dann werden wir in ein paar Jahren, durch finanzielle Entmündigung und digitale Überwachung, aller persönlichen Freiheiten beraubt sein. 

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Kommentare

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Georg Lechner 01.08.2020, 11:46

Die EU ist leider nicht stark, denn alle Gesetzesentwürfe der Kommission müssen nicht nur eine Mehrheit im EP finden, sondern auch die Mehrheit des Stimmgewichts und die Mehrheit der Mitglieder im EU-Rat. Dieser ist aber durch die finanzielle Abhängigkeit der Parteien dahinter von den Geldgebern der Wahlkämpfe und die Angst vor der medialen Hinrichtung ihrer Höllenhunde von den Rinnsteinblättern de facto ein verlängerter Arm der Konzerne und des Geldadels. Das zeigt sich markant an den gewaltigen Beträgen, die durch den ruinösen Steuerwettlauf zwischen den Staaten der EU (von Othmar Karas auf jährlich 825 Milliarden Euro geschätzt) und durch Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen (von den Autoren von "Panama Papers" auf jährlich eine Billion € für die EU-Staaten + Großbritannien geschätzt) der Allgemeinheit entzogen werden.
Aufgrund der Lektüre von Edward Snowdens "Permanent Record" boykottiere ich auch WhatsApp und nutze stattdessen "Signal" für die Kontakte zu Verwandten und Bekannten.

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Manfred Gasser 01.08.2020, 12:47

Ich stimme Ihnen vollkommen zu Herr Trojer. Nur, was genau ist diese Forderung, und, was soll, was kann eine starke EU tun? Die Digitalisierung und deren "Nebenerscheinungen" werden nicht mehr aufzuhalten sein. Und die finanzielle Situation, Entmündigung finde ich eine zu starke Formulierung, wird sich notgedrungen an die Digitalisierung anpassen, müssen. Aber was bedeutet das für die Gesellschaft, und wie kann die Politik das lenken, wenn sie das denn überhaupt will?

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Georg Lechner 01.08.2020, 18:17

Die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Aber die EU-Gremien könnten die eigenen Appelle bei sich selbst umsetzen und die Abhängigkeit von den US-Konzernen verringern, etwa durch Umstieg auf Open Source Software (statt Microsoft)

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Karl Trojer 03.08.2020, 10:48

"Die EU ist nicht stark genug und von Lobbys abhängig...." ; wenn wir uns als EU-Bürger mit diesen Feststellungen abfinden, dann werden uns (zu Recht) in 20 Jahren die Chinesen sagen wo´s lang geht. Wenn wir die EU vorrangig als Wertegemeinschaft begreifen und weiterentwickeln wollen, dann ist Vertrauen in unsere Werte notwendig; dieses Vertrauen an den Nagel zu hängen, wäre, nach meinem Geschichtsverständnis, auch Verrat an jenen Menschen, die in den letzten zwei Jahrhunderten ihr Leben für Freiheit, Brüderlichkeit und Demokartie eingesetzt haben.
Konkreteres ; Die EU muss eine UNION werden, die nach dem Subsidiaritätsprinzip mit demokratieentsprechenden Mehrheitsbeschlüssen funktioniert; diese UNION wird von jenen Staaten gegründet, die an Europa glauben und die dazu bereit sind, weitere können später dazustoßen.
Die Gier der Hochfinanz könnte seitens der EU (jetzt schon) durch zwei konkrete Maßnahmen, innerhalb ihres Raumes, eingedämmt werden :
1. Besteuerung aller Wertpapier-Transaktionen mit 2%
2. Verlängerung der Dauer zwischen dem Wiederverkauf von Wertpapieren, von derzeit 1/1000 Sekunde auf 2 Tage.
Die Konzentration der Digitalmacht könnte seitens der EU, durch konkurrenzgerechte Besteuerung der innerhalb ihres Raumes abgewickelten Geschäfte, durch Umstieg auf Open Sorce Software und durch gesetzliche Vorgabe von wertebezogenen Rahmenbedingungen gesteuert werden.

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Georg Lechner 03.08.2020, 12:29

Abfinden mag ich mich mit dem Einfluss der Lobbies auf die EU auch nicht, aber ich sehe aufgrund des EU-Primärrechts (zuletzt aktualisiert in den Lissabon-Verträgen) kaum rechtliche Handhabe, etwas zu ändern. Der einzige rechtliche Weg wären Klagen gegen die nationalstaatlichen Regierungen, dass sie durch ihre Begünstigungen der Reichen und Konzerne gegen den Amtseid verstoßen haben, zum Wohle der Staaten tätig zu sein, weil sie etwa 1,5 Billionen € an Steuerleistung jährlich liegenlassen (auf Kosten der Allgemeinheit).
Ohne Entmachtung des EU-Rates auf diese Weise werden uns in 20 Jahren tatsächlich die Chinesen die Richtung vorgeben.

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Do Riada 03.08.2020, 13:49

Lustig wenn Menschen, die ohne Digitalisierung 60 Jahre gelebt haben, sich jetzt darüber aufregen.
Man kann den Lauf der Welt nicht ändern, auch wenn man auf salto schreibt.

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Karl Trojer 03.08.2020, 16:28

Ja, da gibt es nun digital-Wissende, die sich nicht vorstellen können, dass man 60 Jahre lang ohne die Digital-Innovation leben konnte... und die sich nicht vorstellen können, dass diese Innovation auch Grenzen braucht, wenn wir als freie Menschen weiterleben wollen...

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Georg Lechner 03.08.2020, 17:31

Man kann den Lauf der Welt nicht immer ändern, aber man kann es versuchen. Manchmal hat es Erfolg (Atom-Ausstiegs-Referendum am 5.11.1978 in Ö. , Fall des Eisernen Vorhangs), manchmal nicht. Wenn man kämpft, kann man verlieren; wenn man nicht kämpft, hat man schon verloren.

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