Sebastian Kurz und Werner Kogler
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Österreich

“Das Beste aus beiden Welten”

Österreich steuert auf eine Türkis-Grüne Regierung zu. Das Ruder übernehmen Sebastian Kurz als Kanzler und Werner Kogler als Vize. Jetzt folgt das Regierungsprogramm.
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Lisa Maria Gasser02.01.2020
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Am 1. Jänner 1995 trat Österreich in die Europäische Union ein. Ein Vierteljahrhundert später treten zwei vor Kameras, die das Land erstmals gemeinsam regieren werden. Kurz vor 22 Uhr geben Sebastian Kurz und Werner Kogler am Neujahrstag 2020 bekannt, dass sich ihre Parteien, ÖVP und Grüne auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben. Nach dem vorzeitigen Aus von türkis-blau kriegt Österreich nun eine türkis-grüne Regierung. ÖVP und Grüne sind als die großen Gewinner aus den Nationalratswahlen am 29. September 2019 hervorgegangen. Über sieben Wochen lang wurde verhandelt, am Ende sei es gelungen “das Beste aus beiden Welten zu vereinen”, ist Kurz überzeugt.
Er wird die Regierung als neuer alter Bundeskanzler anführen, der Grüne Bundessprecher Werner Kogler wird Vizekanzler.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
K.-u.-K.-Regierung: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Sprecher Werner Kogler werden die neue österreichische Regierung anführen

 

Ideologisch eint ÖVP und Grüne wenig, “in den Wahlprogrammen gab es nur 20 Prozent Übereinstimmung”, zeigt der Politologe Peter Filzmaier in der ZIB2 am Mittwoch Abend auf. Dennoch, es sei gelungen, dass beide Parteien zentrale Wahlversprechen einhalten können, sagt Kurz. Klimaschutz und Transparenz auf der Grünen, Steuersenkung und Bekämpfung von “illegaler Migration und politischem Islam” auf der Türkisen Seite.
“Wir haben es uns nicht leicht gemacht”, betont Werner Kogler. Aber es “scheint gelungen, Brücken zu bauen”. “Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen”, wagt Kurz einen Spagat.

Am heutigen Donnerstag um 16 Uhr wird das Regierungsprogramm präsentiert. Es soll knapp 300 Seiten umfassen. Am Samstag muss schließlich der Grüne Bundeskongress über die Koalition abstimmen. Die Angelobung der neuen Regierung ist für Dienstag, 7. Jänner, geplant. Die allermeisten Namen des neuen Kabinetts sind bereits durchgesickert. Die ÖVP wird elf Minister stellen, vier die Grünen. Dazu jeweils einen Staatssekretär. Werden die im Vorfeld bekannt gewordenen Minister bestätigt, wird es eine sehr weibliche und junge Regierung: neun Frauen und acht Männer, mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren könnten dem Kabinett Kurz II angehören.

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Kommentare

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gorgias 03.01.2020, 12:08

Wie Steuersenkung und eine ökologische Steuerreform in einem Funktionieren soll ist mir noch nicht ganz klar. Das wird halt bedeuten, dass es anstatt der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, eine wirkungsmächtige CO2-Steuer (das müssten dann am Ende 170€/Tonne CO2 sein) und eine Erhöhung der Mineralölsteuer, dass diese im Verhältnis zum pro Kopf-Einkommen steht, wird es hauptsächlich weitere Subventionen geben, von denen Unternehmen und höhere Einkommen profitieren.
Wer sich in Österreich einen Tesla kaufen möchte, ist eventuell geraten noch ein bischen zu warten.

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