Die “halbe Katastrophe” – nur ein “Sturm im Wasserglas”. Mit diesem Satz könnte man die jüngste Nachricht, die die Gemeindeverwalter im ganzen Land aufgeschreckt hat, zusammenfassen. Grund für die Aufregung: ein Passus, der im Entwurf des Nachtragshaushaltes enthalten ist – beziehungsweise war. Denn wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag im Mittagsmagazin von RAI Südtirol erklärt, sei der Passus, mit dem den Gemeinden verboten worden wäre, insgesamt 300 Millionen Euro an Verwaltungsüberschüssen für Investitionsprojekte zu nutzen, mittlerweile gestrichen worden.

Der Präsident des Gemeindenverband, Andreas Schatzer, hatte das Szenario, dass bereits verplante Mittel nun plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen könnten, als “halbe Katastrophe” für die Gemeinden bezeichnet. Damit würde, so Schatzer eine Finanzierungsmöglichkeit für wichtige Projekte in den Gemeinden wegfallen. Der Landeshauptmann gibt allerdings Entwarnung: “Ich kann die Gemeinden beruhigen, das Problem existiert gar nicht. Die Verwaltungsüberschüsse können weiterhin verwendet werden. Es handelt sich hierbei eher um ein Missverständnis als sonst was, um einen Sturm im Wasserglas.”
Auch sei mit dem Gemeindenverband und dem Rat der Gemeinden bereits vereinbart worden, dass Gelder, die bisher als Verwaltungsüberschüsse verbucht wurden, ab dem kommenden Jahr in den Bilanzen der Gemeinden nicht mehr als solche aufscheinen, sondern in anderer Form verpflichtet werden sollen. Damit werde, so Kompatscher zur RAI, den Gemeinden die Arbeit erleichtert, auch weil die Gelder früher zur Verfügung stünden.
Klartext spricht der Landeshauptmann auch in Sachen Beitrag zur staatlichen Schuldentilgung. Alle Regionen, Provinzen und Gemeinden in Italien müssen ihre Verwaltungsüberschüsse an den Staat abführen und somit zur Sanierung der Staatskassen beitragen. Alle, bis auf Südtirol. Im Mailänder Abkommen, das den Beitrag zu den öffentlichen Finanzen festlegt, wurde 2014 vereinbart, dass die Autonome Provinz Bozen jährlich 476 Millionen Euro an den Staat abgibt. Über die restlichen Mittel können die Verwaltungen vollständig autonom verfügen. “Das wird auch in Zukunft so sein”, versichert Kompatscher.