Politik | Brennergrenze

"Der einzige Anlass sind Wahlen"

Auch Tirols ehemaliger Landeshauptmann Wendelin Weingartner sieht keinen realen Anlas für die aktuellen Ankündigungen zur Sicherung der Brennergrenze.
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Foto: Fotogalerie Europa Forum Luzern

salto.bz: 750 Soldaten und vier Panzer am Brenner: Was sagt Tirols ehemaliger Landeshauptmann zu diesem Szenario?
Wendelin Weingartner: Aus meiner Sicht gibt es keinen unmittelbaren Anlass für diese Maßnahme. Die starke Zunahme der Flüchtlinge an Italiens Küsten muss schließlich nicht  automatisch dazu führen, dass die gesamten Flüchtlingsströme gegen Norden gehen. Und vor allem hat die bisherige Kooperation der Polizei in Italien und Österreich an sich gut funktioniert. Ich stimme deshalb Tirols Polizeidirektor Helmut Tomac voll zu, dass derzeit kein unmittelbarer Anlass für irgendwelche Handlungen und die Aufstellung von Panzern besteht.

Wie zufrieden sind Sie mit der Handhabe ihres Nachfolgers Günther Platter  bzw. der Regierung in Wien mit der Brennergrenze?
Der Brenner ist für Tirol eine sehr sensible  Grenze, für mich bleibt er eine Unrechtsgrenze, und es ist schon schwierig zu sehen, wie die Grenze jetzt von Österreich aus verteidigt wird. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch vor Augen halten, dass Deutschland die Grenzen schon längst zugemacht hat, worüber sich niemand aufregt. Und das könnte im Fall großer Flüchltingsströme für Österreich zum Problem werden, weil hier eine große Sackgasse entsteht. Dennoch: Der einzige unmittelbare Anlass für die aktuellen Aktionen und Diskussionen in Österreich sind sicherlich die bevorstehenden Wahlen, wo sich jeder in der Flüchtlingsfrage profilieren möchte.

"Wenn, ist es Aufgabe des Innenministers die Grenze zu sichern. Wenn es das Bundesheer braucht, kann er es anfordern. Einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Verteidigungsministers gibt es dagegen sicher nicht."

Das sieht Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ähnlich...
Klar, denn die rückgängige Zahl der illegalen Aufgriffe gibt sicher keinen Anlass dazu. Außerdem: Wenn, ist es Aufgabe des Innenministers die Grenze zu sichern. Wenn es das Bundesheer braucht, kann er es anfordern. Einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Verteidigungsministers gibt es dagegen sicher nicht.

Ist es politisch redlich, ein solch Thema für den Wahlkampf zu nutzen?
Die Flüchtlingsfrage spielt in allen europäischen Ländern eine zentrale Rolle bei Wahlauseinadersetzungen. Man muss also ein gewisses Verständnis haben, dass sich nun auch bei uns im beginnenden Wahlkampf die verschiedenen Parteien mit diesem Thema profilieren möchten. Aber aus Tiroler Sicht sollte man die Worte von Polizeidirektor Tomac ernst nehmen.

Landeshauptmann Günther Platter scheint das aber nicht unbedingt zu tun. Was raten Sie ihm?
Ich habe meinem Nachfolger keine Ratschläge zu erteilen, davon halte ich nichts, er muss in eigener Verantwortung handeln. 

"Ein Problem wäre es, aber das sollte man nicht herbeireden, wenn der italienische Innenminister hier tatsächlich auf Konfrontationsschiene gehen würde und 50.000 Flüchtlinge an die Grenze schickt, um zu zeigen, was  vier Radpanzer aufhalten."

Mit solchem Wahlkampf-Gedöns wird allerdings jedes Mal auch viel politisches Porzellan zerschlagen. Wie man nun auch wieder gesehen hat, reagiert vor allem Rom wenig amused auf die österreichischen Manöver.
Das sehe ich jetzt nicht als großes Problem. Ein Problem wäre es, aber das sollte man nicht herbeireden, wenn der italienische Innenminister hier tatsächlich auf Konfrontationsschiene gehen würde und 50.000 Flüchtlinge an die Grenze schickt, um zu zeigen, was  vier Radpanzer aufhalten....Aber ich finde es bei solchen Fragen vor allem wichtig, sich nicht gegenseitig medial Dinge vorzuwerfen, sondern zu kooperieren. Wir sind schließlich alle Mitglieder der Europäischen Union.

Eine Europäische Union, die noch andere Hoffnungen geweckt hatte, als Sie mit Luis Durnwalder 1998 das Grenzband am Brenner zerschnitten  haben?
Natürlich hatte man damals andere Hoffnungen, auch dass die Kooperation zwischen diesen beiden Teilen Tirols besser funktionieren würde. Aber man konnte damals natürlich diese Flüchtlingsproblematik überhaupt nicht vorhersehen, die ist eigentlich erst im Jahr 2015 über Europa hereingebrochen. Und man muss auch sehen, dass die Flüchtlinge die 2015 gekommen sind, Kriegsflüchtlinge waren. Die Menschen, die nun aus Afrika kommen, sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, und diese sind unterschiedlich zu behandeln.

Sie selbst kümmern sich auch um Flüchtlinge?
Ja, ich betreue einige Flüchtlinge, weil es mir in meinem Leben immer gut gegangen ist und ich nie einen Krieg erlebt habe. Da fühle ich mich  verpflichtet, ein wenig für die Integration zu tun, indem ich Kriegsflüchtlingen Deutsch beibringe oder sie sonst begleite. Aber das ist eine reine Privatsache. 

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gorgias Mi., 05.07.2017 - 12:42

Es ist sicher kein reines Wahlkampfmanöver. Es gab schon vor einiger Zeit Bauarbeiten am Brenner, die das folgende Vorbereitet haben. Man hat schon vorher Erfahrungen gemacht, dass wenn eine größere Zahl von Flüchtlinge von Italien aufgenommen werden, sich dies verzögert am Brenner bemerkbar macht.
Diese vorbereitende Maßnahme ist ein Signal nach Rom als auch Brüssel.

Das passt nicht ins grün-linke Weltbild. Wie weit diese Absurdität gehen kann kann man hier nachlesen:

https://www.welt.de/vermischtes/article156779199/Lieber-schweigen-als-M…
http://m.spiegel.de/spiegel/a-1100990.html

Mi., 05.07.2017 - 12:42 Permalink
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alfred frei Mi., 05.07.2017 - 13:47

In Südtirol kommen zu den Migranten die Bären, Wölfe und bald auch Wildschweine dazu; was zuviel ist, ist zuviel und ein Zuviel ist nicht immer besser als ein Zuwenig, oder nicht ?

Mi., 05.07.2017 - 13:47 Permalink
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alfred frei Mi., 05.07.2017 - 15:29

"Der Name Kasperl geht auf einen der Heiligen Drei Könige aus dem Morgenland (15. Jahrhundert) zurück. Im 18. Jahrhundert galt er als komische Bühnenfigur wie Hanswurst. Er kam in den deutschsprachigen Raum und wurde auf Jahrmärkten zum Vergnügen der Erwachsenen und Jugendlichen dargestellt. Zu der Zeit sprach der Kasperl unterdrückte Aggressionen der Zuschauer an und bot ihnen ein Ventil für ihre Verdrossenheit mit der Obrigkeit. Das führte oft dazu, dass die Spieler wegen Unmoral verboten, vertrieben oder sogar bestraft wurden". Ich werde meinen Dienst aufkündigen und als Hanswurst weiterschreiben, bevor Herr Gorgias sich aufregt. Gut so ?

Mi., 05.07.2017 - 15:29 Permalink
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19 amet Do., 06.07.2017 - 08:53

Ein Bravo dem Weingartner.Es gibt eben auch noch Österreicher mit Hirn und Herz. Das ganze Gedöns der Politiker und Pflichtverteidiger ihrer kuriosen Weltanschaung ist eben auf dem Niveau der Kasperlen.

Do., 06.07.2017 - 08:53 Permalink