Andreas Leiter Reber & Ulli Mair
Die Freiheitlichen
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Rechtsallianz

Ulli & die AfD

Während ganz Deutschland über die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, durch die AfD empört ist, jubeln Ulli Mair und Südtiroler Freiheitlichen.
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Großdeutschland erwache!
So könnte man die Pressemitteilung der Südtiroler Freiheitlichen betiteln, die am Donnerstagvormittag in die Redaktionsstuben flatterte. Die Depesche ist ein politisches, ideologisches und kulturelles Bekenntnis der besonderen Art.
Während Demokraten jeglichen Couleurs in Deutschland von einen „Dammbruch“ sprechen, bei Parteien querbeet „Sprachlosigkeit und Entfremdung“ herrscht und tausende Menschen lautstark auf den Straßen gegen die Vorgänge in Thüringen protestieren, brandet in Südtirol Jubel auf.
Thüringen ist endlich liberal statt linksradikal“, reagiert Ulli Mair auf die skandalöse Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete gratuliert Kemmerich zu Wahl. „Erstmals verfügt Deutschland über einen FDP-Ministerpräsidenten, was in einem zunehmend nach links driftendem Deutschland erfrischend ist“, schreibt Mair in der Aussendung. Gleichzeitig scheint für die blaue Frontfrau die Zeit für die Abrechnung gekommen zu sein. „Salon-Kommunisten in Politik und Journaille sollen verpflichtendes Bekenntnis zur Demokratie abgeben“, fordert Ulli Mair.
 

Abgekartetes Spiel

 
Am Mittwoch kam es bei der Wahl im Thüringer Landtag zu einem Paukenschlag. Die politischen Mehrheiten klar verteilt, ging man davon aus, dass die Rot-Rot-Grüne Mehrheit unter Bodo Ramelow von den Linken weiterhin die Regierung stellen wird. Ramelow erreichte in den ersten beiden Wahlgängen gegen den AfD-Kandidaten aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Im entscheidenden dritten Wahlgang in dem es nur mehr die einfache Stimmenmehrheit bedarf, geschah dann aber etwas mit dem niemand gerechnet hatte.
Man inszenierte ein abgekartetes, strategisches Spiel. Die AfD zog ihren Kandidaten zurück. Dafür stieg plötzlich Thomas Kemmerich ist den Ring. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich schließlich gegen Ramelow mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Kemmerich wurde mit den Stimmen von Liberalen, CDU und vor allem der AfD zum neuen Regierungschef gewählt. Ausgerechnet der Rechtsaußen Björn Höcke hat es geschafft, dass die AfD in Deutschland einem Ministerpräsident ins Amt hilft.
 
Kemmerich
FDP-Politiker Thomas Kemmerich: Ministerpräsident von AfD´s Gnaden. (Foto: Freie Welt)
 
Es ist ein politisches Erdbeben, das nachhaltig auch die Große Koalition in Berlin belastet. Denn für die SPD ist klar, dass auch die Thüringer CDU für Kemmerich gestimmt hat und damit gegen die klaren Losung alle demokratischen Parteien verstoßen hat, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten.
Die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU sind empört über diese Wahl. Auch innerhalb der FDP brandet energischer Widerstand auf. „Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird“, twittert die frühere Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weil die neue Thüringer Regierung im Landtag keine Mehrheit hat, fordert man umgehend Neuwahlen.
Deutschlandweit gingen bereits am Mittwochabend tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Es dürfte nur der Beginn größere Proteste sein.
Viele politische Beobachter erinnern an eine historische Parallele: 1930 errang die NSDAP ausgerechnet in Thüringen erstmals eine Regierungsbeteiligung in Deutschland.
 

Ullis Freude

 
Während man nicht nur in Deutschland empört ist, herrscht bei den Südtiroler Freiheitlichen eitler Sonnenschein. Es scheint die Zeit für eine eigentümliche Geschichtsklitterung gekommen zu sein.
 „Die Abwahl von Bodo Ramelow, seines Zeichens Exponent einer linksextremen Partei, die sich in die Tradition der DDR-Schreckensherrschaft stellt, ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieses dunklen Teils deutscher Vergangenheit, auch wenn sich die Salon-Kommunisten in Politik und Medien wieder einmal mokieren und mit allen möglichen Tricks aus der Mottenkiste der Geschichte arbeiten“, meint Ulli Mair.
Für die Freiheitliche sei es unglaublich, wie „unerwünschte“ Wähler aus demokratischen Prozessen wie in einer Diktatur ausgeschlossen werden sollen.
 
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Freiheitliche Ulli MairGroßdeutsche Befreiung. (Foto: Die Freiheitlichen)
 
Unerträglich sind vor allem die verharmlosenden Nazi-Vorwürfe gegenüber der AfD, die von Überheblichkeit, übler Demagogie und neurotischen Kurzschlussreaktionen zeugen“, so Mair weiter.
Die Abwahl von Bodo Ramelow, seines Zeichens Exponent einer linksextremen Partei, ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung dieses dunklen Teils deutscher Vergangenheit, auch wenn sich die Salon-Kommunisten in Politik und Medien wieder einmal mokieren.
Für die Südtiroler Oppositionspolitikerin und ihre Partei sind Björn Höcke & Co lupenreine Demokraten. Der eigentliche Feind sitzt links.
Fakt ist bei aller Verblendung, dass die AfD eine demokratisch berechtigte Partei ist, die durch den Linkskurs der Merkel-Politik notwendig wurde und jene Bürger vertritt, die im Salon-Marxismus der Eliten ausgeblendet werden“, meint Ulli Mair.
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Kommentare

Bild des Benutzers Roland Waid
Roland Waid 06.02.2020, 13:57

die Geschichte wiederholt sich wie es scheint ... Thüringen war vor fast 100 Jahren schon mal soweit ...

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elisabeth garber 06.02.2020, 14:14

In der gestrigen Lanz-Show (interessant, wo Politiker jeder Couleur heutzutage Politik machen...) zum Thema, war für mich Heiner Bremer (Journalist) die überzeugendste Stimme in dem ganzen Tragödien-Theater samt Dämonisierung des AfD-Flügels.

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Georg Lechner 06.02.2020, 18:05

"Linkskurs der Merkel-Politik"?? Deutschland ist deutlich neoliberaler als Ö. "Salon -Marxismus"? Ein ähnliches Wort kenne ich aus Kreisen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, als der Arbeitnehmerflügel der ÖVP als "Salonkommunisten" bezeichnet wurde (noch in den 70ern)

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Josef Fleischmann 07.02.2020, 12:33

Zumindest freuen sich die "Freiheitlichen" Südtirols über das Wahlergebnis in Thüringen. Während sich ganz Deutschland für die Skandalwahl und den Ausrutscher ins extreme Rechts schämt, ist es nur mehr die faschistoide AfD die sich mit ihnen freut. Feiern in guter Gesellschaft, da steckt doch tiefes Braun unter dem blauen Mäntelchen. Bleibt zu hoffen dass das Blau/Braun weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.

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Karl Trojer 08.02.2020, 09:41

Herr Kemmerich wird seine Wahl zum Ministerpräsidneten von Thüringen wegen der dafür erhaltenen Stimmen der AfD, ob seines integren Demokratieverständnisses, nach Auffinden eines neuen Kandidaten, niedergelegen. Dies dürfte einer südtiroler Politikerin und ihrem Parteikollegen vor Augen führen, welch einem demokratiefremden Wahn sie nachlaufen, wenn sie der AfD applaudieren.

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Manfred Klotz 08.02.2020, 10:35

Seien wir ehrlich, die Aussagen von Ulli Mair verwundern nicht wirklich. Wenn sie bezüglich der Nazi-Vorwürfe gegenüber der AfD von "übler Demagogie und Kurzschlussreaktionen" schreibt, beweist sie doch eigentlich nur erneut wessen Geistes Kind sie ist. Wäre sie eine Politikerin von akzeptablem Format, würde sie aus dieser Entgleisung die Konsequenzen ziehen. Diese können nur Rücktritt heißen. Aber Blau ist nichts zu blöd.

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Roland Waid 08.02.2020, 12:48

Da kann ich nur unterschreiben.

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19 amet 08.02.2020, 12:57

Sie sollte zurücktreten? Es sind ja sowieso nur mehr "quattro gatti". Die kann sie doch nicht allein lassen.

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elisabeth garber 08.02.2020, 14:15

Auch anderen Politikern (a. D. oder noch im Amt...) anderer Parteien und Farben ist wenig bis nichts zu blöd: G. Schröder bei Gazprom u. S. Gabriel bei 'Deutsche Bank' als ehemals eingefleischte SPDler..., A. Scheuer und die Klöckner J. aus der CDU/CSU bekleiden jeweils ein Ministeramt, von dem sie recht wenig verstehen - unter vielen anderen.
Auch Grüne und Linke sind nicht ohne Fehl und Tadel, wenn es um die Macht geht.

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Georg Lechner 08.02.2020, 18:17

Schröder hatte schon zu seiner Amtszeit das wenig schmeichelhafte Attribut "Genosse der Bosse" sowie zuvor Kohl die Betitelung als "Bimbeskanzler"; A. Scheuer und seine Amtsvorgänger im letzten Vierteljahrhundert agierten als Lobbyisten der Autoindustrie. Solche Beispiele blieben nicht ohne Wirkung auf die Bevölkerung und der Aufstieg der AfD (wie in Ö. der FP oder in Italien von Berlusconi und Salvini nach der Implosion der DC 1991) darf von daher nicht verwundern.
Teils haben sie sich durch noch krassere "Nehmerqualitäten" disqualifiziert (Haider & Co, Strache, Berlusconi; die AfD lässt sich über dubiose Wege unter anderem vom Haupterben des "Arisierers" der Rothschildbank aushalten), teils "glänzen" sie durch Aussagen, die die Lehren aus der NS-Ära offen ablehnen (etwa der thüringische AfD-Chef Höcke).
Merkel einen "Linkskurs" zu unterstellen oder der Begriff "Salon-Marxisten" sind Beispiele für eine propagandistische Realitätsverweigerung, wie sie bisher spiegelverkehrt hauptsächlich von SED-Propagandisten geläufig ist.

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Manfred Klotz 09.02.2020, 08:26

Frau Garber, sind Sie noch bei Trost? Was sind das für sinnfreieVergleiche?

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elisabeth garber 09.02.2020, 10:52

Ich bin bei Trost und bei Sinnen - wenn die Vergleiche für Sie sinnfrei sind, kann ich es akzeptieren. Für mich ist das Nazi-Keulen-Schwingen oder blau= blöd oder braun etc. (siehe Kommentare zu "Ulli & AfD") längst *kontraproduktiv *, bringt m. M. Stimmengewinn - ist also keine Abschreckung sondern eher ein Trotzmittel. Auf gut Deutsch, ich kann die Betitelungen/Beleidigungen seit einiger Zeit nicht mehr hören und sehen: Nazi, Faschist, Rassist, Brauner etc. obschon ich sie selber benutzte...

Für mich sind die Altparteien und deren Politik (auch der Ausgrenzung!) ursächlich für die extreme Rechts-Linkspolarisierung.

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Manfred Klotz 09.02.2020, 14:01

Sie werden die Betitelungen als kontraproduktiv empfinden, sie sind aber leider treffend, wie sich gerade in UMs Vorstoß wieder zeigt. Sollte man also, ihrer Meinung nach, diese Zeitgenossen gewähren lassen? Wir sollten mittlerweile schon genau verstanden haben, wohin es führt, wenn man Augen und Ohren verschließt und gewähren lässt.

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Rufer Peter 09.02.2020, 11:29

Die Links / Grüne Politik der CDU hat doch erst den Nährboden für die AfD geschaffen. Da braucht man jetzt nicht so betroffen tuen. Da verhilft man lieber der Nachfolgerin der SED an die Macht bevor man einen FDP Ministerpräsident unterstützt.

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Georg Lechner 09.02.2020, 11:53

"Links / Grüne Politik der CDU"? Wie weit hat es denn heruntergeschneit? Bei den Vergleichen hinsichtlich Selbstbehalten im Gesundheitswesen, Pensionsantrittsalter, Öffentlichem Personennahverkehr, Finanzierung des Schulwesens zwischen D. und Ö. müsste demnach in Ö. (und wohl auch in Südtirol) bereits Kommunismus herrschen.
Wer hätte einen Ministerpräsidenten der Partei der Superreichen unterstützt? Nur die anderen Vertreter der Interessen der Reichen ...Zu den Gründungsmitgliedern der AfD gehörten übrigens zwei Arbeitgeberpräsidenten.Weltweit halten sich die Reichen gerade solche Figuren wie AfD, FPÖ, Berlusconi, Trump oder Johnson (oder damals Hitler) als politischen Arm ihrer Interessen, weil sie nicht wirtschaften können und daher nach der Pfeife ihrer Geldgeber tanzen müssen.

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Manfred Klotz 09.02.2020, 14:03

Herr Rufer, es geht doch nicht um den FDP-Vertreter, sondern darum wie er an die Macht gekommen ist und wessen Geisel er damit gewesen wäre.

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Rufer Peter 09.02.2020, 20:33

In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschliessend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen.

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Georg Lechner 09.02.2020, 20:50

Ich weiß, dass es so nicht von Ihnen gedacht war, aber trotzdem: Die Falschen unter den Wählern waren offenbar die Abgeordneten (die den Wählerwillen nicht entsprechend abbildeten) und die Richtigen die Wahlberechtigten (des Bundeslands Thüringen)

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Rufer Peter 09.02.2020, 21:28

Die Existenz der AFD hilft offensichtlich bei der Realisierung rot-grüner Ziele. Darum will keiner die Ursachen der AFD-Existenz richtig analysieren oder gar beheben. Die politische Konkurrenz braucht die AFD außerdem, um den Anschein eines politischen Wettbewerbs zu wahren. Und die AFD eignet sich auch wunderbar, um sich emotional abzureagieren und um zu zeigen, wie knallhart man sein kann.

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Manfred Klotz 10.02.2020, 07:59

Nein, die AfD eignet sich wunderbar aufzuzeigen, dass die Gesellschaft in Sachen Wiederbetätigung sehr auf der Hut sein muss und dass das dauernde Lamento des "Jetzt-sollte-mal-genug-sein", wenn es um die Erinnerung an die Gräuel der NS- und Faschistenzeit geht, fehl am Platz ist.

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Georg Lechner 10.02.2020, 10:56

Bitte sehr, dann steigen wir gleich in die Diskussion zu Ursachen der Existenz der AfD ein:
Die AfD wurde als neoliberales Projekt gegründet (zu den Gründungsmitgliedern gehörten der aktuelle und ein früherer Präsident der Arbeitgebervereinigung), weil den Geldgebern die CDU noch zu wenig neoliberal war (da gab es noch Reste der CDA - christlich demokratische Arbeitnehmer und damit eine Erinnerung an die christliche Soziallehre. Wegen der äußerst mangelhaften Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg (Geldgeber Hitlers wie Quandt und Finck konnten Milliarden weitervererben) gab es ein erhebliches braunes Netzwerk in Unternehmerverbänden und Schaltstellen der Behörden (die "Organisation Gehlen" wurde mit Wohlwollen der US-Geheimdienste zum BND, die NSDAP-Mitgliedsnummer des langjährigen Verfassungsschutzchefs Nollau ist auf Wiki nachlesbar, ...) . Zuerst mit Frauke Petry und dann mit ihrer Entmachtung rückte die AfD immer weiter in rechtsextremes Fahrwasser.
Korruptionsskandale (Treuhand, "Bimbeskanzler", Bestechung der VW-Betriebsräte,...) und eine neoliberale Politik zerstörten das Vertrauen in die Parteien der Mitte, massiv begleitet von xenophober Hetze in der Bildzeitung (und subtiler in der "Welt").
Nur infolge der breiten medialen Verdummung (BLÖD-Zeitung und Analoga in anderen Ländern, private TV-Kanäle, Fratzenbuch und andere kommerzielle Kommunikationskanäle) ist es erklärlich, dass sich ausgerechnet die hochkantigen Vertreter des Neoliberalismus am rechten politischen Rand als Interessensvertreter der Mittel- und Geringverdiener verkaufen können.

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Rufer Peter 11.02.2020, 21:26

Der Skandal ist hier wohl eher, das Sozialdemokraten und Grüne eher einen Kommunisten als Ministerpräsidenten wählen als einen Liberalen.
Wem demokratische Ergebnisse nicht gefallen, der kann das Land verlassen, wenn er denn möchte.

Bild des Benutzers Rufer Peter
Rufer Peter 13.02.2020, 18:43

Die FDP hat es vertan, sich als rechtsstaatliche Alternative und mahnende Opposition zu positionieren. Die ganzen rechtlich nicht einwandfreien Vorgänge seit 2015, oder noch viel früher mit der Bankenkrise wäre für die FDP die Ideale Vorlage gewesen völlig unaufgeregt die enttäuschten Wähler abzugreifen.
Auch hätte man von der FDP eine starke Stimme zur illegalen Migration erwartet. Nicht mit Polemik oder Feindlichkeit, sondern rein auf dem Boden der Verfassung, dem EU-Recht und dem Blick auf die eigene Bevölkerung.
Alle Fraktionen arbeiten sich nur noch an der AfD ab und haben ihr eigenes Profil vollständig verloren. Alle Parteilprofile zeichnen sich nur noch dadurch aus, dass man sich darin überbietet, sich von der AfD zu distanzieren. Völlig am Thema vorbei. Und keiner merkt es.

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Georg Lechner 13.02.2020, 19:10

Die Kritik an den fehlenden Parteiprofilen ist schon richtig. Allerdings hat das mehr mit den Interessen der Reichen und ihren medialen Armen (wie BLÖD und andere Rinnsteinblattl, Fratzenbuch etc.) zu tun. Da trat sich kaum jemand mehr, denen auf die Zehen zu steigen. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten, weil die AfD sich deutlich gegen die Erklärung der Menschenrechte positioniert hat, die aber zum demokratischen Konsens der anderen Parteien und zum Selbstverständnis der EU zählen.

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