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Skandal

Die Vertuschung

Die Bozner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen zur Masken-Affäre eingeleitet. Dabei wird man auch auf einen Vorgang stoßen, der noch weit skandalöser ist.
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Kommentare

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 08.04.2020, 07:44

Herr Zerzer und Co. wird diese Aktion der SUPER GAU??? Danke Herr Franceschini,für ihren mutigen und korrekten Profijournalismus!!! Mindestens einer klärt uns auf was tatsächlich "Sache" ist.

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Eder Alexander 21.04.2020, 17:50

Das hier hat mit Journalismus nichts mehr zu tun sondern ist reine Hetze... Jeden Tag mehrere Artikel mit der Überschrift "SKANDAL"? Das ist nicht Journalismus sondern Klatschpresse! Der sollte sich schämen.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 08.04.2020, 07:46

Herr Zerzer und Co. wird dies jetzt der Super Gau?? Danke Herr Franceschini für ihre hervorragenden journalistischen Leistungen und AUFKLÄRUNGEN!!!!

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Renate Holzeisen 08.04.2020, 07:50

Nach der gestrigen peinlich-dreisten Pressekonferenz des Krisenstabes, in der man einen Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes die negativen Ergebnisse der von anerkannten Prüfstellen durchgeführten Tests de facto in Abrede stellen ließ, nun dieses weitere crescendo ... und solche Leute leiten unseren Sanitätsbetrieb!

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 08.04.2020, 07:57

Eine Wissenslücke: Wird bei vorsätzlichem Handeln der Privatbesitz als Garantie beschlagnahmt?

Bild des Benutzers Hansjörg Kofler
Hansjörg Kofler 08.04.2020, 08:20

Man muss den sofortigen Rücktritt von Florian Zerzer fordern

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 08.04.2020, 08:29

man oh Mann, wer soll das fordern? Du oder immer wieder die bestimmten unbestimmten Anderen?
Ich glaube, LH Arno Kompatscher sollte handeln um nicht Teil dieser Verantwortung zu werden.

Bild des Benutzers alfred frei
alfred frei 08.04.2020, 08:25

Aktuell aus Bayern : "Acht Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. In München wird die Ware aus Shanghai vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder, Bundesverkehrsminister Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr in Empfang genommen. Über eine "Luftbrücke" soll nun täglich dringend benötigte Schutzausrüstung aus China eingeflogen werden. Kanzlerin Merkel hat in einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping für einen direkten Zugang zu einem staatlichen Hersteller von Schutzkleidung gesorgt".  Wo liegt da der Hund begraben ?

Bild des Benutzers alfred frei
alfred frei 08.04.2020, 08:27

Die Nachriccht aus Bayern: "Acht Millionen Schutzmasken in Deutschland angekommen. In München wird die Ware aus Shanghai vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder, Bundesverkehrsminister Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr in Empfang genommen. Über eine "Luftbrücke" soll nun täglich dringend benötigte Schutzausrüstung aus China eingeflogen werden. Kanzlerin Merkel hat in einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping für einen direkten Zugang zu einem staatlichen Hersteller von Schutzkleidung gesorgt, 
Fazit: wo liegt da der Hund begraben ?

Bild des Benutzers Maria Anna
Maria Anna 08.04.2020, 08:43

Damit führt die Direktion der Sanitätsbetriebs wieder einmal ihre gesamte Arbeit ad absurdum. Dass es um Sicherheit, Schutz und Gesundheit von Menschen geht, scheint den Herrschaften wohl nicht bewusst zu sein.

Danke @saltobz

Bild des Benutzers Christoph Wallnöfer
Christoph Wallnöfer 08.04.2020, 10:31

Geht es denn dem Landeshauptmann, der Landesregierung und den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebs bei den verordneten Zwangsmaßnahmen wirklich um die "Sicherheit, den Schutz und die Gesundheit" der Menschen? Mein Eindruck ist, dass für obige Verantwortliche erst einmal die Umsetzung der Vorgaben aus Rom im Vordergrund steht. Dazu ein Auszug aus einem im Salto-Beitrag von Bernhard Oberrauch zitierten Antwortbrief von LR Widmann vom 1. April 2020:
"Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind."
Worauf diese von Rom diktierten Maßnahmen basieren, scheint für Kompatscher und seine Task Force erste einmal zweitrangig zu sein. Belastbare schriftliche Antworten zu den medizinwissenschaftlichen Grundlagen für die verschiedenen Maßnahmen habe ich bisher leider keine gesehen, weder von unserer Landesregierung noch von jener in Rom. Das müsste doch das Erste sein das zusammen mit den Verordnungen veröffentlicht werden müsste.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 08.04.2020, 10:48

... der Genauigkeit halber sei hinzugefügt, dass dieser Antwortbrief von Valentin Widmann als Mitarbeiter im Ressort geschrieben worden ist, “i.A. LR Widmann”.
Es ist davon auszugehen, dass der Landesrat Widmann diesen Brief nicht kennt und nicht weiß, dass ein Mitarbeiter anderes verbreitet, als er selbst bei den täglichen Pressekonferenzen eindringlichst empfiehlt.
Siehe dazu auch den Community-Beitrag von Valentin Widmann.

Bild des Benutzers Christoph Wallnöfer
Christoph Wallnöfer 08.04.2020, 12:54

"Es ist davon auszugehen ...." dass das einfach ein Schmarrn ist.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 08.04.2020, 19:27

Christoph,du sprichst mir aus dem Herzen,es ist ein grausamer "SCHMARRN"

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 19:30

Es ist noch nicht bekannt, ob LR Widmann davon Kenntnis hatte. Warum wird von Ihnen das einfach unterstellt?

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 08.04.2020, 19:39

"Es ist davon auszugehen..." ist per definitionem eine Vermutung und nicht eine "Unterstellung".
Zudem ist es zu Gunsten des Landesrates gesagt, und nicht zu dessem Schaden: es ist - in meinen Augen - nicht davon auszugehen, dass der Landesrat öffentlich anderes sagt, als er Einzelnen in Briefen schreibt. Ich gehe davon aus, dass der Landesrat authentisch und integer ist.

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 19:47

Herr Gasser, offenbar haben Sie überhaupt nicht verstanden, dass ich den Kommentar der Herren Wallufer und Raffeiner kritisiere, die - so wie ich die Kommentare verstehe - der Auffassung sind, dass der LR von diesem Vorgang Kenntnis hatte. Aus diesem Grund habe ich auf den Kommentar von Herrn Raffeiner geantwortet.

In der Tat gehe ich mit Ihnen davon aus, dass der LR keine Kenntnis vom Vorgang hatte. Wie veranschaulicht richtete sich der Kommentar nicht gegen Ihren Kommentar.

Im Übrigen ist eine Aufklärung Ihrerseits über die Bedeutung mancher Formulierungen völlig überflüssig.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 08.04.2020, 19:50

oh, da habe ich nicht aufgepasst, bitte sehen Sie mir das auch.

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 19:51

Kein Problem!

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 09.04.2020, 15:33

R H,sie glauben doch wohl nicht ernsthaft,dass der Landesrat Widmann KEINE Kentniss von diesem Schreiben hatte???? Wenn ja dann weiss der Eine vom Anderen nicht was abläuft,das wäre fatal in so einer Position-Schöne Ostern!

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 16:07

Ich sagte nicht, dass ich glaube, dass LR Widmann nichts wusste, sondern dass es ist nicht bekannt, dass der LR bei diesem Krisen-Meeting am Sonntag mit dabei war und ebenfalls das Gutachten "hat verschwinden lassen". Weiterhin hat Herr Zerzer sich zum Vorgang geäußert und die Dinge anders dargestellt.
Es sind momentan viele Behauptungen im Raum, und einfach so zu tun, als würde der Beitrag von Herr Franceschini die Wahrheit darstellen, halte ich für falsch. Man muss abwarten, kritisch hinterfragen, Ruhe bewahren. Vier Fragezeichen helfen dabei auch nicht weiter.

Frohe Ostern!

Bild des Benutzers Werner Tasser
Werner Tasser 08.04.2020, 09:04

Herr Franceschini, zählt zu den mutigsten Journalisten in unserem Land, der uns Einblicke in die unglaublichen und abgrundtiefen Vorgänge der Sanitätsführung und der verantwortlichen Politik ermöglicht. Dieser journalistische Mut macht auch Hoffnung.

Bild des Benutzers Do Riada
Do Riada 08.04.2020, 10:29

Warum in der Mehrzahl? Es gibt nur einen, der Mut hat...

Bild des Benutzers Eder Alexander
Eder Alexander 20.04.2020, 22:09

Das hier hat mit Journalismus nichts mehr zu tun sondern ist reine Hetze... Jeden Tag mehrere Artikel? Das ist nicht Journalismus sondern Klatschpresse! Der sollte sich schämen.

Bild des Benutzers Andreas gugger
Andreas gugger 08.04.2020, 09:20

Die Ausgangsbeschrankungen in der Provinz werden durch dieses marode Landeskrankenhaus noch sehr lange anhalten. Die allergrösste Schwachstelle. jetzt wird's sie allen Einwohnern zum Verhängnis.

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 08.04.2020, 09:29

Die Kontrollfunktion der Medien in den Zeiten von Corona.
Bravo, Franceschini.

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 08.04.2020, 09:57

Ist ja nicht die erste Vertuschungsaktion in dieser Causa. Zuerst wurde ja eine Art Broschüre herausgegeben welche an die Tourismusbetriebe verteilt wurde, in welcher behauptet wurde, dass es in Südtirol so gut wie keine Corona-Fälle gibt, dabei wurde einfach (bewusst?) kaum jemand getestet. Darauf folgte der Ankauf der Schlauchtücher (natürlich ohne jegliche Ausschreibung) von Widmanns Verwandten und jetzt das hier... Was mich wundert, ist dass - im Gegensatz zu Deutschland und Österreich- hier nie niemand für solche Aktionen geradestehen und zurücktreten muss? Ich hoffe zumindest die Staatsanwaltschaft zieht die verantwortlichen Politiker und Beamten zur Rechenschaft.

Bild des Benutzers Christian Mair
Christian Mair 08.04.2020, 10:00

Dank geht an Franceschini, aber vor allem auch an den #whistleblower, der ohm die Info zuspielt.
Es braucht jetzt tausende Assanges und Snowdens, damit die Mächtigen durchsichtig gemacht werden. #freeassange

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 08.04.2020, 11:20

"#whistleblower"? - also das ist mir fast zuviel des Lobes im Masken-Zusammenhang. Nebenbei ist es eine Beleidigung für Kaliber wie Edward Snowden und viele andere seiner Art. (Es gab mal eine Spiegelausgabe dazu, Nr. 47/16.11.2019).

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 08.04.2020, 10:19

Also ich verstehe die Welt nicht mehr?!? Glaubt denn wirklich jemand, dass sich derzeit irgendwo perfekte, einwandfreie, zertifizierte oder unbeanstandbare Ware aus China finden lässt? Das wäre ein Lotto-Gewinn! Alle Chinaprodukte in großen Mengen sind sogar in Normalzeiten zu min. 30% fehlerhaft.
Was lernen wir daraus?
- beim nächsten Mal warten wir auf Lieferungen der italienischen Regierung (Zivilschutz) oder nutzen gestrickte Unterhosen aus Unterreinswald.
- Die Staatsanwaltschaft - und in Folge die Gerichtsbarkeit - hat endlich genug Arbeit, damit Urteile erst gar nicht ausgesprochen werden müssen - zumal verjährt.
- Alles was uns passiert, passiert verzögert um einige Tage, auch den meisten anderen Ländern. Ich bin gespannt wie die Qualitätsprüfungen in Deutschland ausfallen. Und ob auch dort der Staatsanwalt die derzeit unterbeschäftigten Verantwortlichen einwenig "beschäftigt". Ich hoffe, es trifft dann nicht den Söder persönlich.

Natürlich ... es gab viele Fehler, da jeder jedem vertraut hat. Aber wenn das letzte Vertrauensglied China heißt, dann war das jetzt rückblickend alles zu erwarten.
Und natürlich ist es auch richtig, dass Franceschini, Salto, Staatsanwalt, aber auch die Sanität + Politik ihren Job machen. Nur die Polemik, und in Folge der Populismus, stört mich ... in diesen schweren Tagen.

P.s. Lieber Staatsanwalt aus dem riesigen und systemrelevanten Bozen ... nehmen Sie bitte Ermittlungen gegen den Chinesischen Hersteller der KN95-Masken auf; Die gelieferte Ware entspricht nicht unseren Vorstellungen ... und in Europa gilt eine Geld-Zurück Garantie.

Bild des Benutzers Karl Egger
Karl Egger 08.04.2020, 10:32

Niemand bestreitet dass die Absichten gut waren und die meisten werden Verständnis haben, dass aufgrund der Dringlichkeit nichts besseres beschafft werden konnte - all dies rechtfertigt jedoch nicht die Tatsache, dass hier bewusst verschwiegen und gelogen wurde, ja sogar Beweise wurden vernichtet! Viele Menschen wurden wissentlich in Gefahr gebracht! Und dass aufgrund einer Sondersituation Vetternwirtschaft in großen Stil betrieben wurde gehört ebenfalls angeprangert!

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 08.04.2020, 11:11

Klemens Riegler und Karl Egger haben auf ihre Weise Recht. Aber Herr Riegler, wenn der Generaldirektor etwas vertuschen will und ein Hauptdokument löscht und löschen lässt, dann ist das nicht rechtens und er muss zur Verantwortung gezogen werden, oder? Mit dieser Aktion gibt er ja selber fehlerhaftes und ungesetzlichen Verhalten zu.

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 09.04.2020, 00:15

Wenn der Herr Zerzer, der mit der ganzen Krise sicher überfordert ist (wer wäre das nicht?) tatsächlich vertuscht hat, dann hat er ein Problem. Das ist klar! ... zumal bei diesem Gehalt. Dieses Detail muss aber noch bestätigt werden. Und sorry, wer soll das wissen? Waren Hr. Franceschini oder sein Informant beim E-Mail löschen dabei? Das zu klären ist dann doch der Job des Staatsanwalts. Also ich gehe davon aus, dass sich der Zerzer noch verteidigt und entsprechende Dokumente / Beweise vorlegt.
Offene Fragen: Wurden die Masken effektiv in sensiblen Bereichen eingesetzt? ... also nachdem die "schlechten Nachrichten" aus A + D eingetroffen sind? Wurde gewarnt oder nicht?
Der ordentliche Schaden ist angerichtet ... wie auch immer.
Kann sich jemand vorstellen was da grad abgeht? ... in Krankenhäusern, Altenheimen, Hausarzt-Praxen bzw. auch die entsprechenden Bewohner + Mitarbeiter*innen. Wir haben eine sehr sensible Zeit ...Vorsicht!

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 09.04.2020, 20:00

Da haben Sie sicher recht!
Aber wenn Zerzer sagt, er habe die E-Mail nicht gelöscht sondern nur archiviert, dann ist das wohl mehr als unglaubwürdig. Wer archiviert etwas mitten in der Angelegenheit. Soviel ich weiß, archiviert man etwas erst, wenn eine Angelegenheit schon länger abgeschlossen ist.

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 20:38

Nun, Herr Bacher, das ist tatsächlich kein völlig abwegiges Argument. Jedoch muss man den Sachverhalt genau klären, bevor man sagen kann, was ganz genau vorgefallen ist. Tatsächlich erscheint mir auch die Argumentation bezüglich der Masken wenig konsequent.

Herr Riegler, so pauschal können Sie das nicht sagen. Wie überall auf der Welt gibt es auch in China Unternehmen, die es mit den gesetzlichen Bestimmungen (noch dazu fremder Länder wie die europäischen) nicht so genau nehmen. Es mag sein, dass chinesische Produkte auch öfter fehlerhaft sind, doch das lässt sich nicht so einfach sagen.

Weiterhin muss man auch sagen, dass der Zivilschutz nicht notwendigerweise bessere Masken hätte beschaffen können. Die Eigeninitiative Südtirols finde ich insgesamt gut, immerhin haben alle Probleme, Masken zu beschaffen. Weiterhin hat Herr Zerzer auch die große Dringlichkeit hingewiesen.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, der Justizapparat in Italien oder Deutschland könnten „unterbeschäftigt“ sein. Die Staatsanwaltschaften bekommen ständig derart viele Hinweise und Anzeigen, dass normalerweise nicht allen Hinweisen nachgegangen werden kann. In der Coronakrise arbeiten die Staatsanwälte an den vielen anhängigen Verfahren. Von Unterbeschäftigung kann wohl keine Rede sein.

Ich weiß nicht, ob das nicht rassistisch ist, was Sie sagen. China ist nicht grundsätzlich unverlässlich und verdient unser Vertrauen nicht.

Sie können sich nicht über die Polemik auslassen, und selbst derartige Kommentare verfassen. Die Situation wird dadurch nicht besser.

Im Übrigen kann ich Ihnen als Student der Rechtswissenschaften sagen, dass es wohl von geringer Relevanz sein wird, dass es in Europa eine „Geld-Zurück Garantie“ gibt, die es im Übrigen nicht gibt. Juristisch betrachtet wird sich dieser Sachverhalt wohl nach chinesischem Recht richten. Weiterhin wird die italienische Staatsanwaltschaft wohl nur sehr wenig in diesem Fall tun können.

Bild des Benutzers Eder Alexander
Eder Alexander 20.04.2020, 22:12

Hier wird von salto ganz klar ein Thema gemelkt und Klatschpresse betrieben. Man muss sich ja nur die Wortwahl und Titel ansehen. Wenn man wirklich meint man muss Menschen die in einer Notsituation hart gearbeitet haben so anprangern wärendessen man selbst sicher nichts zur Eindämmung der Pandemie getan hat ist das einfach nur tief!

Bild des Benutzers R H
R H 20.04.2020, 22:18

Das ist so nicht richtig. Der investigative Journalismus benötigt auch in diesen Zeiten noch einen Platz.
Es ist auch ein Thema, das für Ungereimtheiten gesorgt hat.

Im Übrigen ist es die Aufgabe eines Journalisten, das für ihr wichtige herauszuarbeiten und zu berichten. Am Ende ist es der Leser, der entscheidet.

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 08.04.2020, 11:05

Auf den Punkt gebracht... In dem Zusammenhang sollte man (zu Vervollständigung des Themas Masken und Schutzkleidung) auch mal berichten, dass Firmen wie Prada und Armani und viele andere Textil-Firmen (auch in Deutschland) ihre Produktionen auf Schutzkleidung und Masken umgestellt haben...für Zertifizierungen hat man wohl kaum Zeit...da geht es auch nicht ums große Geld...In Seniorenheimen und sonst wo nähen sich Freiwillige zum Teil selber Masken...Landärzte in der BRD behelfen sich mit Masken, die ' eigentlich' für das Tier gedacht sind (Stichwort Schweinegrippe) in New York werden teilweise Müllsäcke als Schutzkleidung benutzt, in italienischen Krankenhäusern trägt man Masken 6 Stunden, anstatt sie nach spätestens 2 Stunden zu entsorgen...
Die Lage ist absolut und vielerorts verzweifelt - man nimmt, was man kriegen kann...besser als nichts.
Dass die Sterberate von Ärzten und Pflegekräften in Italien so hoch ist, hat direkt mit dieser Faktenlage zu tun - die hohe Sterberate in Seniorenheimen, aber auch Spitälern hängt auch direkt mit dem Mangel an adäquaten Schutzausrüstungen zusammen. Wer hat denn die momentan und zur Genüge?

Bild des Benutzers Sepp Bacher
Sepp Bacher 08.04.2020, 11:15

Ja Frau Garber, deshalb ist es auch wichtig, dass das Pflegepersonal adäquat geschützt wird und es ihre Betreuten vor Infektion schützen kann!

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 08.04.2020, 12:29

Ja Herr Bacher, *woher* denn, die adäquaten Schutzausrüstungen?

Bild des Benutzers Hannes Mayr
Hannes Mayr 08.04.2020, 11:14

Fehler können passieren, vor allem in der aktuellen Situation, in der alle Länder große Probleme und Eile in der Beschaffung von Schutzmaterialien haben. Ich denke für die mangelhaften Schutzmasken ist mehr der chinesische Lieferant anzukreiden als die Sanitätseinheit. Da haben Sie vollkommen Recht Herr Riegler.
ABER: Die Sanitätsführung sollte das klar darlegen. Wird zwar auch einen Aufschrei über die ausgegeben Kosten geben, aber zumindest ist man ehrlich. Warum tut man das nicht?
Man hatte genug Zeit und tägliche Pressekonferenzen um zur ungültigen Zertifizierung Stellung zu nehmen. Stattdessen werden Informationen dargelegt, die laut Medienrecherchen nicht stimmen (bspw. dass die Masken auch in Innsbruck verwenden werden). Die Aktion mit dem Löschen der Emails zeigt auch, dass man sich durchaus über die Tragweite der Entscheidung bewusst ist.
Das alles wirft ein dunkles Licht auf die Sanitätseinheit und ich denke bei aller berechtigter und unberechtiger Kritik, die sie sich bereits in der Vergangenheit stellen musste, macht sie sich keinen Gefallen damit Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.

Bild des Benutzers Demichiel Daniel
Demichiel Daniel 08.04.2020, 14:03

Laut CE-Richtlinie ist die Firma Oberalp der Importeur und somit Hersteller. Sie hätten sich um die Prüfung und Zertifizierung kümmern müssen. Andernfalls werden die Verbraucherschutzbestimmungen verletzt.

Die Sanitätseinheit hat aufgrund der Arbeitsschutzbestimmung die Pflicht, ordnungsgemäße Schutzausrüstung bereitzustellen! Andernfalls könnte eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung angewandt werden.

Bild des Benutzers Klemens Riegler
Klemens Riegler 09.04.2020, 00:25

Ja, das mit der CE-Richtlinie ist richtig. Ist mir bisher gar nicht in den Sinn gekommen.
Das Ganze gibt noch einen rießen Zoff. Schade! Wobei wir derzeit wohl alle Kapazitäten für wichtigere Dinge brauchen würden.
Grundprinzip trotzdem: besser eine "Schrottmaske" als gar keine.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 09.04.2020, 00:31

leider falsch:
Wenn ein Arzt einen Infizierten untersucht und behandelt, und er weiß nicht, dass er selbst eine “Schrottmaske” aufhat, dann ist das für den Arzt ein sehr großes Problem; ist der Arzt älter und hat etwa Diabetes und Bluthochdruck, kann ihn die “Schrottmaske” das Leben kosten.

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 00:34

Dennoch ist es wohl besser eine "Schrottmaske" zu tragen, als gar keine Maske. Wichtig ist nur, dass darüber aufgeklärt wird, dass dies Masken nicht die notwendigen Standards erfüllen.

Dass Risikogruppen Probleme bekommen können, ist hinlänglich bekannt.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 09.04.2020, 00:36

... und das ist leider nicht geschehen.
Aber man wird sehen...

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 00:31

Das, Herr Demichiel, ist allerdings ein großes "könnte", denn hier müsste man genau prüfen, ob dies derartige Straftatbestände erfüllt, zumal der Sanitätsbetrieb dies Verwendung der Masken untersagt hat.

Die "Verbraucherschutzbestimmungen" müssen nur beachtet werden, wenn die Masken an die Bevölkerung ausgegeben werden. Die Arbeitnehmer des Sanitätsbetriebs sind nicht Verbraucher i.S.d. Gesetzes.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 09.04.2020, 00:34

Die bisherigen Informationen sind, dass der Sanitätsbetrieb die Verwendung der Masken nicht untersagt, sondern für den mittleren und unteren Risikobereich freigegeben hat.

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 00:37

Ja, in der Tat. Sorry, habe gesehen, dass ich diesen Teil wohl gelöscht habe.
Für einige Bereiche wurde die Verwendung untersagt.

In der Tat bleibt aber weiterhin das Problem, dass ein großer Mangel an Masken herrscht.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 09.04.2020, 15:36

R.H. bitte denken und dann schreiben!!!!

Bild des Benutzers R H
R H 09.04.2020, 16:09

Herr Raffeiner, wie gesagt ist mir der Fehler unterlaufen, dass ich diesen Abschnitt gelöscht hatte.
Bitte bedienen Sie sich doch eines höflicheren Umgangstones.

Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 10.04.2020, 08:42

R.H. ich habe geschrieben BITTE.........................ich glaube dies ist höflich genug, und entspricht einem normalen Umgangston.

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 10.04.2020, 09:58

4 Rufezeichen bedeuten online, dass man jemanden mit sich überschlagender Stimme anschreit...

Bild des Benutzers R H
R H 10.04.2020, 10:21

Herr Raffeiner, mich interessiert das „Bitte“ nicht. Wenn ich schreibe, dass ich eine kleine Passage entfernt habe, müssen Sie mir nicht sagen, ich solle vor dem schreiben denken. Weiterhin hat Herr Gasser natürlich recht; wieviele Satzzeichen benötigen Sie, um sich auszudrücken?

Bild des Benutzers Frei Erfunden
Frei Erfunden 08.04.2020, 12:31

Zentral in der ganzen Affäre sind ja wohl die Versuche der Verantwortlichen das DEKRA Gutachten und weitere Negative Gutachten zum Maskeneinsatz zu vertuschen ; weniger zentral ist dann die Tatsache einer mangelhaften Lieferung.
Die Angestellten des Sanitätsbetriebes wurden wohl vorsätzlich getäuscht;
mit dem Vorwand einer Pandemie kann man doch nicht einfach einen Rechtstaat aushebeln.

Die Polemik um die Halstücher sehe ähnlich. Es geht nicht um die fragliche Wirkasamkeit des Mundschutzes sondern um die Tatsache, dass jede Südtirolerin einen Schal, ein Seidentuch oder sonstiges bereits zu Hause herumliegen hatte und der Ankauf von Schutztüchern auf Kosten des Steuerzahlers und ohne Ausschreibung erfolgt ist und eigentlich obsolet war.

Ich finde es wichtig, dass man trotz CoronaKrise solche Unstimmigkeiten aufzeigt und öffentlich diskutiert bevor man dann sein Online Wattturnier weiterbestreitet.

Bild des Benutzers Diti P.
Diti P. 08.04.2020, 11:17

Hmmm, komisch ich dachte dass Verfälschung die Standard Prozedur in unserer Provinz ist...
Es gibt immer noch eine Fake Studie von Alpin die geklärt werden sollte..., gell Christoph Moar, Kurt Pöhl & Co...?
@ Igor Secco könnten Sie da vielleicht einmal auch genauer hinschauen, danke?

Bild des Benutzers ceteris paribus
ceteris paribus 08.04.2020, 11:22

elektrisierend.

Wenn ich mir das Medienecho anschaue, halte ich die famose mediale Wahrnehmungsgrenze nunmehr überschritten.

Bild des Benutzers Juan Paloma
Juan Paloma 08.04.2020, 13:07

bravo Zucco für den tollen Bericht...ich fordere...der Zerzer muss gehn...u der Widmann gleich dazu....

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 08.04.2020, 16:08

Ich glaube, man setzt hier in Südirol die falschen Prioritäten. Anstatt die Jogger, Spazierengeher und Wanderer im Wald durch Polizei, Förster und Heer zu verfolgen und zu strafen, sozusagen den kleinen Mann zu drangsalieren, hätte man die Kontrollen besser in die Landesregierung, Sanitätseinheit und Krankenhäuser verlegen sollen.

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 16:13

Das Argument "Die kleinen Leute werden bestraft, denen da oben passiert nichts", ist reine Polemik.
Dieses Beispiel zeigt doch, dass die Polizeibehörden auch die Behörden des Landes kontrollieren und versuchen, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Bild des Benutzers Klaus Griesser
Klaus Griesser 08.04.2020, 16:49

Bravo, Franceschini! Wir Bürger müssen den gewählten Vertretern unbedingt auf die Finger schauen und die richtigen Lehren daraus ziehen. Dass sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft darum kümmert und möglicherweise die mangelnde Qualitätskontrolle anprangert - das ist schon eine gewisse demokratische Kontrolle.
Darüber hinaus aber müssen wir uns vor Augen halten, dass die EU mit den verschiedenen TTIP/ Mercosur- Verhandlungen eh schon fast bereit ist, IHRE gesetzlich geregelten Qualitätskontrollen zu "globalisieren", im Klartext: unsere erreichten Standards zu opfern und damit auch unsere liebe CE-Pickerlen. Ein drahtiger Globalisierer braucht da individuell eine gewisse Freiheit, wenn das auch die Sicherheit für die Mehrheit mindert. Dass ein Südtiroler Textilunternehmer seine chinesischen Joint-venture- Partner dazu bringt, die Sportkleidungsproduktion des chinesischen Industriebetriebes auf Masken umzuschalten ist ja an sich ein Musterbeispiel praktischer völlig legaler und üblicher Globalisierung, ist in diesem Sinn internationale Zusammenarbeit. Zumal wenn der wunderbar freie westliche Markt die Sanitärartikelproduktion (wie auch Grundstoffe für Medikamente von seiten der Pharmakonzerne) schon seit Jahren in den Osten ausgelagert hat u bei dieser Pandemie erbitterte Preisschlachten westlicher Staaten um Maskenkäufe bis in fernere Umschlaghäfen hinein stattfinden. Dass da nicht alles dem Allgemeinwohl - auch nicht dem der Chinesen!- dient, scheint ein notwendiger Sekundäreffekt zu sein, der in Kauf zu nehmen ist. Ich bin neugierig, was da wohl juridisch herauskommen wird.

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 17:01

Die EU leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Standardisierung von Waren. Es ist doch sinnvoll, möglichst viele Länder miteinzubeziehen, um somit beispielsweise auch Kosten- und Zeiteinsparungen bei Arzneimittelzulassungsverfahren zu erreichen.
Ich halte es demnach für eine Unterstellung, die EU würde Standards einfach globalisieren.

Im Übrigen sind derartige Vorgänge nicht einfach in Kauf zu nehmen. Momentan plant man in Europa neue Produktionen für Waren der Grundversorgung (z.B. Masken) zu starten, da man merkt, dass sich in solchen Situationen die Globalisierung zum Teil als Problem erweisen kann.
Jedoch ist das Kernproblem nicht die Globalisierung: Auch die Chinesen verstehen, dass es nicht sinnvoll ist, den Export von Schutzgütern zum Erliegen zu bringen, da sie selbst vom Import vieler Schutzgüter abhängig sind. Wenn allerdings die Wirtschaft aufgrund des Virus zum Erliegen kommt, können verständlicherweise auch keine Güter mehr geliefert werden.

Bild des Benutzers Klaus Griesser
Klaus Griesser 08.04.2020, 18:32

Unterstellung? Gegenstand der TTIP - bzw. die jetzigen Mercosur-Verhandlungen, bedeuten Änderung der Standards, wogegen sich ca. 2016 im Falle der TTIP- Verhandlungen eine europäische Bürgerinitiative gebildet hat, meines Wissens erfolglos. Mit der (begründeten) Hoffnung auf Mercosur-Abschlusss (zwecks Sojaexport weltweit) lässt Brasiliens Präsident den Urwald abfackeln.

Bild des Benutzers R H
R H 08.04.2020, 18:40

Ja, Unterstellung. Natürlich kam es auch während den TTIP-Verhandlungen zu Vorschlägen der Amerikaner, US-Standards in den Vertrag mit aufzunehmen (Berüchtigtes Beispiel: Hühnerfleisch sollte mit Chlor desinfiziert werden).

TTIP ist allerdings keine Realität geworden. Bis heute kam es zu keinen bedeutenden Absenkungen von Standards. Und selbst wenn dies in Zukunft so sein sollte: Man kann über Standards sachlich diskutieren und diese auch hinterfragen. Nur, weil es hohe Standards sind, bedeutet es nicht, dass sie automatisch gut sind, sondern es muss eine Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen stattfinden.

Demnach werden Standards nicht einfach geopfert. Die EU hat das auch nicht getan.

Bild des Benutzers Klaus Griesser
Klaus Griesser 08.04.2020, 22:09

Ich habe mich persönlich eingesetzt beim Unterschriftensammeln gegen TTIP, der Entwurfstext dazu war ursprünglich selbst vor EU-Parlamentariern zuerst geheimgehalten worden und es ist nicht nur um amerikanische Chlorhühner- Standards gegangen, sondern um verschiedene Qualitätsstandards in den Lebensmitteln, die in den USA zugelassen und in Europa verboten sind. Später haben sogar einzelne EU- Mitgliedsstaaten dagegen gestimmt. Danach wurden aber die Verhandlungen dem Blick der Öffentlichkeit entzogen und ich weiß nicht was davon übriggeblieben ist. Schlimm genug und nicht so paletti wie Sie das darstellen.

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R H 08.04.2020, 22:59

Herr Griesser,
tatsächlich sagte ich nicht, dass es „nur“ um die Desinfektion von Hühnerfleisch ging, sondern benannte es als Beispiel.
Im Übrigen stimme ich Ihnen inhaltlich zu. In der Tat ging es auch um Standards bezüglich Lebensmittel und einige Staaten haben auch dagegen gestimmt, wohl auch aus politischen Gründen. Beispielsweise hatte man große Schwierigkeiten, die Schiedsgerichte, die nicht-öffentlich tagen wollen, politisch zu erklären. Insgesamt war TTIP jedoch nicht schlecht, wie ich bereits sagte ist es für alle von Vorteil, einheitliche Standards zu verwenden, die in anderen Ländern anerkannt sind.
Tatsächlich können wir aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungen geheim waren, nur sehr begrenzt einschätzen, was genau passiert wäre, wenn man TTIP zugestimmt hätte, weshalb ich mich auch mit einer grundsätzlichen Ablehnung schwer tue.

Wie gesagt kann man Standards hinterfragen, das ist nicht verboten. Niemand kann sagen, ob es durch TTIP einfach zu einer Absenkung von Standards gekommen wäre.

Weiterhin führt diese Diskussion auch zu nichts, bringt es doch niemanden in der aktuellen Situation weiter. Momentan müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie man schnellstmöglich eine stabile Versorgung mit Schutzmasken sicherstellt.

Im Übrigen möchte ich eine Passage in einem Ihrer Kommentare kritisch hinterfragen:
„Wir Bürger müssen den gewählten Vertretern unbedingt auf die Finger schauen und die richtigen Lehren daraus ziehen. Dass sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft darum kümmert und möglicherweise die mangelnde Qualitätskontrolle anprangert - das ist schon eine gewisse demokratische Kontrolle.“
Ich frage mich: Welche Lehren müssen wir Bürger daraus ziehen?
Man muss feststellen, dass die Situation momentan äußerst schwierig ist, der Sanitätsbetrieb versucht Masken zu kaufen. Viele andere haben die selbe Erfahrung gemacht und mussten feststellen, dass die Masken nicht den europäischen Standards entsprechen. Natürlich ist dieser Vorgang (Unterlassene Protokollierung) fragwürdig, doch die Situation ist sehr schwierig. Einfach so zu tun, als würden "die da oben" mal wieder alles falsch machen, bringt uns nicht weiter.

Im Übrigen ist die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft keine "demokratische Kontrolle". Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Staatsanwaltschaft kein demokratisches Organ ist. Wir Bürger müssen den Politikern auch nicht ganz genau auf die Finger schauen, da die bereits die zuständigen Behörden tun, die die Möglichkeiten haben, derartige Vorgänge aufzuklären. Auch die Presse kann dabei - zumindest teilweise - unterstützend sein. In einem Rechtsstaat sind es aber die Behörden, die das tun müssen. Die Bürger müssen das nicht. Im Übrigen weiß man ja nicht, ob die Darstellung des Herrn Franceschini der Wahrheit entspricht. Deshalb sollten wir uns vor vorschnellen Einschätzungen und Verurteilungen hüten.

Ich habe das alles so dargestellt, wie es war.

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Klaus Griesser 09.04.2020, 20:59

Mit der Aussage, dass die Staatsanwaltschaft eine „gewisse“ demokratische Kontrolle ausübt, wollte ich ausdrücken, dass das Gericht unabhängig, überparteilich und objektiv im Namen des Volkes entscheidet, ob aufgrund der vorliegenden Fakten ein Verbrechen begangen worden ist oder nicht.
Was ihre restlichen Bewertungen betrifft bin ich der Auffassung, dass die Qualität der angekauften Masken und  Sicherheitsanzüge auch an der auffallend hohen Anzahl des  positiv getesteten Pflegepersonals und der Ärzte zu bemessen sein wird.

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R H 09.04.2020, 21:33

Das kann man so natürlich nicht einfach sagen, wie gesagt bemüht sich momentan ganz Europa, Masken zu erhalten.
Weiterhin kommt es natürlich auch auf die richtige Anwendung durch das Personal an und auch auf private Kontakte.

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Georg Lechner 10.04.2020, 12:42

TTIP ist keine Realität geworden, wohl aber CETA, JEFTA und andere Freihandelsabkommen. Sie sind zustandegekommen durch die Bestrebungen von Regierungen, den Geldgebern der Wahlkämpfe der Regierungsparteien entgegenzukommen. Wir haben eine real existierende Plutokratie, zwar in Europa noch nicht so krass wie in den USA. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) besteht nur mehr auf dem Papier, weil die Abgeordneten in den seltensten Fällen riskieren, gegen die Parteiräson zu stimmen und damit ihre Nominierung durch die Parteispitze für die nächste Legislaturperiode zu gefährden.
Bei TTIP durften die Abgeordneten den Vertragsentwurf höchstens sehen, aber sich keine Notizen machen. Für dieses demokratiefeindliche Schurkenstück hätten die Verantwortlichen eigentlich mit einer Verfassungsklage überzogen gehört.

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R H 10.04.2020, 13:30

Herr Lechner, ich wiederhole: Freihandelsabkommen sind grundsätzlich positiv und tragen zu einer besser und schneller funktionierenden Wirtschaft bei. Diese kommt auch den Bürgern zugute. Beispielsweise wird seit langem kritisiert, dass es keine einheitlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel zwischen der EU und den USA gibt. Dies könnte in vielen Fällen dafür sorgen, dass Patienten Medikamente schneller erhalten. Natürlich ist es sehr schwer, solche Dinge zu vereinheitlichen, aber grundsätzlich kann das nur begrüßt werden.

Ich mag die Polemik in ihrem Kommentar nicht. Es geht nicht darum den „Geldgebern der Wahlkämpfe der Regierungsparteien entgegenzukommen“, sondern das Wirtschaftssystem zu vereinheitlichen.

Weiterhin ist Ihre Einschätzung der Gewaltenteilung falsch und gefährlich. Den Eindruck, den Sie haben, lässt sich nicht bestätigen. Natürlich ist eine Fraktion in einem Parlament, die die Regierung stellt, nicht so kritisch gegenüber den Gesetzentwürfen der Regierung, wie die Opposition. Aus diesem Grunde gibt es auch die Opposition. Diese kann ebenso Änderungsanträge etc. einbringen. Denken Sie dabei auch an die wertvolle Arbeit in den Ausschüssen.
Apropos Ausschüsse: Denken Sie nur daran, dass Untersuchungsausschüsse Vorgänge genau klären können, wenn man es für nötig erachtet.

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Manfred Gasser 10.04.2020, 16:40

Freihandelsabkommem sind nicht grundsätzlich positiv, aber sie können positiv sein, wenn sie für die Verbraucher, und nicht für die Globalplayer gemacht werden.
Denn diese Globalplayer entscheiden großteils, ob Sie wollen oder nicht, was da so reingeschrieben wird.
Es sollte nicht nur um besser und schneller für die Wirtschaft gehen sondern hauptsächlich um besser für die Umwelt und den Verbraucher, dann spricht grundsätzlich nichts gegen solche Freihandelsabkommem.

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Georg Lechner 21.04.2020, 08:35

Untersuchungsausschüsse können Vorgänge nur klären, wenn man sie lässt. Ich erinnere daran, dass in Ö. die ÖVP mit der Drohung der Nicht-Koalition die SPÖ veranlasst hat, gemeinsam den ersten Eurofighter- Untersuchungsausschuss abzudrehen.
Zu „Geldgebern der Wahlkämpfe der Regierungsparteien entgegenzukommen“ gibt es etwa die Aussage der ÖVP-Funktionärin Bettina Rausch noch aus den Nullerjahren: "Ich bin weiterhin dafür, dass Unternehmen eine Partei finanzieren dürfen. Weil sonst Demokratie, wie wir sie jetzt leben mit unserem Parteiensystem, nicht funktioniert. Wie soll ich meine Mitarbeiter zahlen? Mit der staatlichen Parteienförderung geht sich das hinten und vorne nicht aus."(Natürlich nicht,wenn man die Wähler_innen mit teuren Give-aways blenden will und die Medien mit großen Inseratenkampagnen kauft. Die staatliche Parteienförderung in Ö. ist eine der höchsten weltweit und soll genau dazu dienen, dass die Mitarbeiter_innen bezahlt werden können und sich die Parteien nicht in die Abhängigkeit von Unternehmen begeben müssen). Die Prozesse um die kriminellen Verwicklungen (wie BUWOG-Skandal) aus der ersten Hälfte der Nullerjahre dauern teilweise bis jetzt.

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laurin Bernhard 12.04.2020, 17:56

Die Vertuschungskultur ist aber nicht erst aus China importiert worden, nur bei den Schutzmasken happert es noch.

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Eder Alexander 20.04.2020, 22:05

Es reicht jetzt bald!!! In harten Corona Zeiten sich hier profilieren zu wollen mit täglichen Artikeln über einen "Maskengau"... Hier wurde im Notfall gehandelt um MENSCHENLEBEN ZU RETTEN!!! Ob jetzt ein Zertifikat fehlt oder nicht. Hier jetzt als einer der sicherlich nichts getan hat um zu helfen diese Artikel zu schreiben ist unverschämt!!! Hiermit werden viele Leute und Betriebe angegriffen die nicht nur hart gearbeitet haben sondern auch viel riskiert haben.
Ich habe nichts gegen Aufklärung aber dies hier ist Hetze zur falschen Zeit!

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R H 20.04.2020, 22:12

Das ist wohl etwas übertrieben, Journalisten machen eben auch solche Arbeit, grundsätzlich darf man auch Fragen stellen, wenn es zu Ungereimtheiten kommt.
Von einer Hetze kann wohl auch keine Rede sein.

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Eder Alexander 21.04.2020, 17:49

Zwischen Journalismus und mehren Artikeln pro Tag mit den Überschriften "SKANDAL" ist ein sehr grosser Unterschied.

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Georg Lechner 21.04.2020, 08:41

Bitte zu unterscheiden zwischen dem Bestreben, Masken zu bekommen (wurde auch von der Redaktion ausdrücklich anerkannt!) und der Vertuschung der negativen Prüfergebnisse und der expliziten Verbreitung von Lügen über angeblich positive Zertifizierung durch die Uni Innsbruck! Das wurde zu Recht von der salto- Redaktion aufgezeigt.

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