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Eppan

Eine leere Drohung?

In Eppan herrscht nach dem angekündigten Rücktritt eines SVP-Referenten Stille. Nun kommt Druck aus der Opposition.
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Die Nachricht kam wie aus heiterem Himmel. Unter “Allfälliges” teilte Philipp Waldthaler dem Eppaner Gemeinderat am vergangenen 21. März mit, dass er die Agenden als Urbanistikreferent niederlegen will. Die Personalsituation in der Gemeinde Eppan habe einen Punkt erreicht, an dem ihm die Fortführung seiner Tätigkeit als Referent für das Bauwesen unmöglich mache, so die Begründung des SVP-Assessors.

In Eppan regiert seit den Gemeinderatswahlen im Mai 2015 die Bürgerliste von Bürgermeister Wilfried Trettl gemeinsam mit der SVP und dem PD. Die Bürgerliste befindet sich dabei mit 9 Gemeinderäten in der Minderheit – die SVP stellt 12, der PD 2 Räte in der Mehrheit.

Philipp Waldthaler
Geht er oder bleibt er? Am 21. März haht Philipp Waldthaler (SVP) angekündigt, seine Agenden als Urbanistikreferent der Gemeinde Eppan zurücklegen zu wollen (Foto: SVP Eppan)

Ein möglicher Rücktritt des SVP-Referenten könnte die Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. “Wird hier schon Wahlkampf im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr betrieben?”, fragt sich Walter Oberhauser, der für die Südtiroler Freiheit im Eppaner Gemeinderat sitzt. Nun macht eine andere Oppositionskraft Druck. Greta Klotz und Felix von Wohlgemuth von der Liste Pro Eppan wenden sich mit einem offenen Brief an Bürgermeister Trettl und den Gemeindereferenten Waldthaler. Denn dieser ist knapp drei Wochen nach seinem angekündigten Rückzug immer noch im Amt. Pro Eppan will wissen: “War die Abgabe der Kompetenzen im Bereich Bauwesen eine leere Drohung oder kommt es nun zu tatsächlichen Umstrukturierungen im Gemeindeausschuss?”

Klotz und von Wohlgemuth fordern Trettl und Waldthaler zu einer offiziellen Stellungnahme auf. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 21. März habe Waldthaler “von der prekären Situation und der Personalknappheit im Amt für Bauwesen berichtet”, schreiben die beiden Pro-Eppan-Gemeinderäte. “Zudem haben Sie, Herr Referent, im Zuge der Diskussion die Abgabe ihrer Agenden bzw. den Rücktritt aus dem Gemeindeausschuss angekündigt. Uns erscheint es unverständlich, dass eine offizielle Stellungnahme von Seiten des Referenten und des Bürgermeisters im Anschluss an die Sitzung bis heute ausblieb. Diese höchst ‘unsichere’ Situation ist unserer Meinung nach nicht nur unprofessionell, sondern auch unzumutbar für alle Beteiligten: In erster Linie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns Gemeinderätinnen und –räte. Eine bürgernahe Gemeindeverwaltung verlangt auch nach transparenten Verhältnissen und klaren Entscheidungen von Seiten der Politik. Aus diesen Gründen möchten wir hiermit um eine dringende öffentliche Stellungnahme durch den Bürgermeister und den Gemeindereferenten zu oben genannter Angelegenheit bitten: Es bedarf einer öffentlichen Klarstellung, ob die Abgabe der Kompetenzen im Bereich Bauwesen durch den Referenten eine leere Drohung war oder es nun zu tatsächlichen Umstrukturierungen im Gemeindeausschuss kommen wird. Zudem bedarf es einer Erklärung, wieder Bürgermeister bzw. der Gemeindeausschuss auf die Missstände, die vom Referenten berichtet wurden, reagieren werden sowie welche Maßnahmen nun für die heiklen Zustände im Bauamt geplant sind und kurzfristig getätigt werden, um die dortige Situation zu verbessern.”

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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 08.04.2019, 19:37

Also ich werde nicht schlau aus dem Artikel. Es steht geschrieben, dass Bürgerliste und SVP mit PD seit 2015 regieren. Also gehe ich davon aus, dass diese Koalition für die Geschicke der Gemeinde verantwortlich ist, folglich auch für die Personalbesetzung. Fehlende Stellen müssen halt nachbesetzt werden und in der Zwischenzeit müsste es in einer Gemeinde in der Größenordnung von Eppan doch möglich sein, Personal umzuschichten. Oder liegt ein fauler Apfel im Korb?

Wieder mal ein Beispiel dafür, dass zumindest in Südtirols Politik typisch italienische Verhältnisse herrschen: Rücktritte die keine sind, Bürgermeister die von der Minderheit in der Koalition getragen werden und keiner weiß was genau los ist!

Bild des Benutzers alfred frei
alfred frei 09.04.2019, 17:22

es fehlt der Zusatz: "wir sind gerne bereit, Herr Bürgermeister, einen Beratungsdienst, auch in Hinblick auf die kommenden Gemeinderatswahlen, einzurichten und dem guten Philipp einen Weg für alternative Beschäftigungen im Bauamt aufzuzeigen"

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