Verwaltungsgericht Bozen
Othmar Seehauser
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Entscheidung

Die Testpflicht bleibt – vorerst

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einiger Eltern zur Aussetzung der Nasenflügeltests an Schulen abgelehnt. Kompatscher: “Müssen alle kleinen Beitrag leisten.”
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Kommentare

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 11.04.2021, 13:25

Liebe Redaktion, da fehlt aber ein entscheidender Satz im Zitat des Schreibens des Unterrichtsministeriums.

Peter Gasser 11.04.2021, 18:55

Seltsam, dass eine (unabhängige?) Redaktion derart sinnverfremdend zitiert.
Dieses Zitat ist nämlich nur das „Vorwort“ („premesso“) des Absatzes, der entscheidende Satz folgt dann, eingeleitet mit „ció premesso...“:
„ Ciò premesso, gli uffici e le istituzioni scolastiche in indirizzo favoriranno, per quanto di competenza, forme di collaborazione con le competenti autorità sanitarie, mirate alla eventuale realizzazione, da parte di queste ultime, di campagne di screening su base volontaria, finalizzate ad accrescere la sicurezza dello svolgimento dell’attività didattica“:
... und genau das macht die Landesregierung.
Warum scheint die Redaktion von Salto durch unvollständiges Zitieren inhaltlich über das Gegenteil dessen zu informieren, was im Schreiben des Bildungsministeriums wirklich mitgeteilt wird?

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Manfred Gasser 11.04.2021, 19:29

Wenn ich diesen Satz jetzt richtig verstanden habe, wird hier von Freiwilligkeit geschrieben und nicht über den Ausschluss vom Präsenzunterricht. Wie kommen Sie also zu Ihrem Schluss, oder liege ich da falsch?

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 12.04.2021, 07:39

Es geht um folgenden Passus im Dekret: "disposizioni nazionali possono essere derogate da provvedimenti dei presidenti delle Regioni e delle province autonome di Trento e Bolzano e dei sindaci solo in casi di eccezionale e straordinaria necessità dovuta alla presenza di focolai o al rischio estremamente elevato di diffusione del virus SARS-CoV-2 o di sue varianti nella popolazione scolastica.
Der räumt den Landeshauptmännern beider Provinzen einen gewissen Handlungsspielraum ein, den Südtirol nutzt, was die Salto-Redaktion (bewusst oder unbewusst) ausklammert.

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Elisabeth Garber 12.04.2021, 08:22

Unbewusst? - salto.bz? Das war wohl ein rein rhetorischer Einschub.

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Peter Zingerle 12.04.2021, 12:11

Da hat die Salto-Redaktion wohl eher dem Herrn Landeshauptmann und seinen Landesräten Widmann und Achammer zumindest ein klein wenig Peinlichkeit ersparen wollen.
Wie sie zitiert haben, heißt es ja "solo in casi di eccezionale e straordinaria necessità dovuta alla presenza di focolai o al rischio estremamente elevato di diffusione del virus SARS-CoV-2 o di sue varianti nella popolazione scolastica"
Ein paar Blinde und Taube werden sich vielleicht von der selbstbewussten Rhetorik unserer Politiker täuschen haben lassen, als sie sich bei der Verteidigung ihrer Entscheidung auf die Virusmutationen herausgeredet haben.
Aber die Meisten werden wohl gemerkt haben, dass die Daten in der "popolazione scolastica" weder "presenza di focolai" noch ein "rischio estremamente elevato di diffusione del virus SARS-CoV-2 o di sue varianti" hergeben, was ein strengeres Vorgehen als im restlichen Italien rechtfertigen würde und sich sowieso schon ordentlich fremdgeschämt haben für diese Herren .
Es ist sozusagen löblich von der Salto-Redaktion, dass sie den Scheinwerfer nicht ganz so genau auf die Bloßgestellten gerichtet haben.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 12.04.2021, 17:23

Die Peinlichkeit haben Sie sich selbst aber nicht erspart. Es geht um das Risiko, nicht um einen gesicherten Vorfall. Es - ohne Vorkehrungen - soweit kommen zu lassen, dass aus dem Risiko eine Gewissheit wird, ist eine schlechte Strategie. Die Ablehnung der provisorischen Aussetzung der Verordnung durch das Verwaltugnsgericht, müsste Ihnen eigentlich zeigen, dass hier durchaus ein Fumus besteht.

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Peter Zingerle 12.04.2021, 20:33

Herr Klotz, Sie missverstehen mich. Ich kann sehr wohl zwischen einem Risiko und einem gesicherten Vorfall unterscheiden. Und nichts, aber wirklich gar nichts (zumindest was an Daten von interessierten Bürgern erfragt wird oder von den Zuständigen freiwillig der Öffentlichkeit preisgegeben wird) spricht auch nur ansatzweise dafür, dass unter der Südtiroler Schüler- und Lehrerschaft ein Risiko bestehen würde, dass dermaßen höher ist, als anderswo in Italien.
Das Verwaltungsgerichts sagt übrigens auch, dass diese Daten nicht vorliegen.
"Ritenuto, alla stregua della sommaria delibazione consentita nella presente sede cautelare monocratica, che le ordinanze impugnate non possano dirsi inappuntabili né sotto il profilo dell’istruttoria eseguita, né sotto quello della motivazione resa, posto che non sono esplicitate le ragioni che hanno determinato l’autorità provinciale a imporre l’effettuazione obbligatoria dello screening diagnostico al fine della partecipazione alle attività didattiche in presenza; né risultano indicati, se non in termini estremamente generici, i dati relativi all’andamento epidemiologico, in particolare in ambito scolastico, e non sono esplicitati i suoi effetti sul sistema sanitario locale"
Was die Ablehnung der provisorischen Aussetzung der Verordnung durch das Verwaltungsgericht betrifft, so ist das Argument, dass der Richter ohne wissenschaftliche Grundlage (sowohl für das gesundheitliche Risiko in der Schule als auch für die psycho-physischen Auswirkungen der Test auf die Kinder) zu diesem Zeitpunkt keine andere Entscheidung treffen kann und diese bis zur Verhandlung vertagt.
Das pessimistische Bild, dass ohne diese Pflicht eine Infektionswelle über die Schule hinwegschwappen würde, ist natürlich vollkommen übertrieben und lächerlich. Aber so etwas wird ja jedem, der ein bisschen sachliche Kritik an den Maßnahmen übt, als Todschlagargument hingeworfen.
Wie die anderen Kommentare weiter oben ja schon deutlich gemacht haben, bliebe ja trotz allem die Möglichkeit die freiwilligen Test weiterzuführen. Auf diese Weise können alle, die wie Sie dieses "rischio estremamente elevato" unabhängig von den Daten wahrnehmen, ja ihre Kinder testen lasten und wieder beruhigt sein.

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Manfred Klotz 13.04.2021, 07:23

Nein, das Verwaltungsgericht sagt nicht, dass diese Daten nicht vorliegen, sondern, dass die Verordnung des LH nicht genügend motiviert ist. Allerdings sollte einem Verwaltungsrichter schon klar sein, dass eine Verordnung die zig Aspekte regelt, nicht für jeden Aspekt ein wissenschaftliches Traktat anführen kann. Im besagten Fall geht es um die Unsicherheit, die durch das Auftreten der Mutanten hervorgerufen wird, von deren Wirkung man noch nicht allzuviel weiß. Soll man es darauf ankommen lassen, dass diese eine weitere Krise verursachen? Dann wäre das Geschrei natürlich groß!
Präventivmaßnahmen, die wirken, wirken nachher meistens übertrieben, das sollte auch klar sein. Daher spricht man auch von Präventionsparadox.

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Peter Zingerle 13.04.2021, 07:50

Sie haben natürlich Recht, das Verwaltungsgericht sagt das die Daten nicht bei- und nicht "nicht vor-liegen". Dieses Anführen einer wissenschaftlichen Begründung für die Regelung ist bei einer dermaßen massiven Einschränkungen des Rechts auf freien Zugang zu Bildung (in meinen Augen) nicht zuviel verlangt.
Und verstehen sie mich nicht falsch. Ich bin ein großer Freund von Prävention (als Physiotherapeut und ehemaliger Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes schon aus beruflichen Gründen). Ich wehre mich aber schon seit Jahren dagegen, dass der Begriff der Prävention von diversen Seiten in eine Ecke gedrängt wird, in der nur mehr "die Reduzierung äußerer Risikofaktoren" übrig bleibt und der ganze Rest des Präventionsbegriffs ignoriert wird.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 13.04.2021, 11:40

Wichtig ist, dass es eine stichhaltige Begründung für eine Entscheidung gibt, die muss nicht unbedingt in einen Verwaltungsakt, der eine Verordnung ist, aufgenommen werden. Das ist bei der Mehrzahl der Verwaltungsakte so, besonders, wenn eine Begründung extrem komplex (und für die meisten sowieso unverständlich) ist. In diesem Fall sind es nun mal äußere Risikofaktoren, gegen die man vorbeugen muss.

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Peter Zingerle 13.04.2021, 12:08

Unter stichhaltiger Begründung verstehe ich etwas anderes als " die Unsicherheit, die durch das Auftreten der Mutanten hervorgerufen wird, von deren Wirkung man noch nicht allzuviel weiß." Aber ich lasse mich ja sehr gerne überzeugen und vielleicht gehöre ich ja zu den Glücklichen "nicht meisten", für die es sogar verständlich wäre. Vielleicht können Sie mir ja die notwendigen Erklärungen liefern, die mir Herr Kompatscher, Herr Widmann und Herr Achammer trotz Nachfrage schuldig geblieben sind.

Ihre Sichtweise, dass es in diesem Fall nun Mal um äußere Risikofaktoren geht , finde ich interessant. Für mich lässt diese Perspektive ganz viele Aspekte außen vor und ein Austausch darüber würde zu einer sehr interessanten Diskussion darüber führen, ob wir eine Virus- oder eine Gesundheitskrise haben. Diese würde aber sehr weit vom Inhalt des Artikels wegführen und sollte eher an einer anderen Stelle geführt werden.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 14.04.2021, 07:27

Ob Sie etwas anderes unter stichhaltiger Begründung verstehen, ist nicht maßgeblich. Das wird übrigens nicht einmal das Verwaltungsgericht tun. Dieses wird nur klarstellen, ob die Maßnahme selbst, also der Verwaltungsakt, diese Begründung hätte anführen müssen/sollen. Ob die allenfalls vorliegende Begründung ausreicht kann der Richter selbst nicht wirklich klären.
Was soll, im Übrigen, ein Virus sein, wenn nicht ein äußerer Risikofaktor?

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 12.04.2021, 23:11

In Weimar jedenfalls hat ein Familiengericht einer Klägerin recht gegeben, die mit dem Maskentragen, dem Abstandhalten und dem Testen ihrer Kinder in der Schule nicht einverstanden war. Das Urteil hat es in sich und spricht eine klare Sprache über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wie dem Nutzen von Masken, der mangelnden Aussagekraft der Tests und der fehlerhaften Anwendung des Begriffs "Inzidenz".

https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstan...

KRiStA das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte begrüßt das Urteil :

https://netzwerkkrista.de/2021/04/11/pressemitteilung-2-21-gericht-ordne...

Interessant auch der Hinweis auf Österreich, wo angeblich bei mehrmaligen wöchentlichen Tests keine Maskenpflicht an Schulen besteht. Bei und muss aber beides sein. Die Südtiroler Volksschüler müssen die ansteckungsrelevanteste Gruppe überhaupt sein.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 13.04.2021, 07:27

Sie freuen sich zu früh. Dass solche Fehler einem deutschen Gericht - sonst eher für Gründlichkeit bekannt - passieren können, ist echt krass.
https://www.welt.de/politik/article230165669/Maskenpflicht-Weimarer-Geri...

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 13.04.2021, 10:25

Ob das Urteil wegweisend ist und Nachahmer finden wird, werden wir sehen. Schauen wir was das Amtsgericht Weimar selbst dazu sagt:

https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt...

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 13.04.2021, 11:44

Wenn ich mir den zitierten § 1666 BGB ansehe, auf den sich der Familienrichter berufen hat, fällt mir glatt die Kinnlade runter.
Krasser Bock.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 14.04.2021, 07:34

Nein, Metzger.
Artikel 1666 des BGB regelt, vereinfacht gesagt, das Sorgerecht. Es geht um die Gefährdung des Kindeswohls durch die Eltern.

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 14.04.2021, 10:09

Oder etwa Schuster, der besser bei seinem Leisten bleiben würde.
Dass es da um viel mehr geht als auf den ersten Blick erkennbar, das können Sie freilich nicht verstehen. Wenn Grundrechte in einer Demokratie so einfach eingeschränkt werden können, Leute zuhause eingesperrt, erpresst werden und vieles mehr, dann wurde eine Schwelle überschritten die bisher undenkbar war. Dieses Modell droht sich durchzusetzen als ein Weg mit allen kollektiven Problemen umzugehen. Nun da die Barriere einmal überschritten wurde, ist es ein leichtes diese Maßnahmen die von einer Diktatur (China) ausgingen und über Italien in Europa Fuß gefasst haben, immer wieder anzuwenden. Der Wert der Freiheit wird zunehmend durch den Wert der möglichst absoluten oft immaginären Sicherheit ersetzt. Verfassungsschützer und Intellektuelle warnen von dieser Entwicklung und manche Gerichte versuchen dem entgegenzusteuern und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und die von der Verfassung garantierte Grundrechte zu verteidigen. Als Vater finde ich, dass das ein Ziel sein muss, das es wert ist seinen Kindern zu vermitteln.
Für einen Metzger ist das natürlich kein Thema, da wird alles zerhackt und zerkleinert, was bisher unsere freiheitliche Grundordnung ausgemacht hat.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 14.04.2021, 18:29

Der Schuster sind eher Sie, wenn man Ihre Beiträge liest.
Sie verstehen nicht, dass der Paragraph in seiner Bedeutung klar umrissen ist und der Richter mit seiner Interpretation, vielleicht auch bewegt von persönlichen Befindlichkeiten, ins Schleudern geraten ist. Der Interpretationsspielraum rechtlicher Bestimmungen hat schon seine Grenzen. Dass ich mit dieser Einschätzung keinesfalls alleine bin, müssten Sie aus dem Link entnehmen können.
Ihr Kommentar ist jedenfalls zum Schreien. Sie haben auch den Boden der Realität schon lange verlassen. Sonst würden Sie als Vater verstehen, dass Sie Ihren Kindern beibringen müssen, was gelebte Solidarität ist und dass persönliche Freiheit (genauso wie der Interpretationsspielraum) Grenzen hat. Und bevor wieder die klassische Frage kommt: Ja, zwei.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 14.04.2021, 19:55

Vielen Dank Herr Klotz, dass Sie (immer noch) schreiben, was viele denken.

Bild des Benutzers Peter Zingerle
Peter Zingerle 14.04.2021, 21:53

Vielen Dank Herr Frei und Herr Klotz, dass sie uns helfen, mit ihren so unterschiedlichen Ansichten die momentane Situation aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und uns so ein besseres Bild der vielen Aspekte zu machen.

Bild des Benutzers Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 14.04.2021, 19:27

Mehr als die Anwendung von § 1666 BGB hat mich eigentlich die Erkennung der eigenen Zuständigkeit des Richters überrascht.
§1666 lässt in Abs. 4 explixit "Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten" zu, wie es der Anwalt der Kläger höchstwahrscheinlich auch gefordert hat. Es bleibt aber IMHO die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 17:19

Die Ratio der Bestimmung ist aber klar und hat nichts mit der Maskenpflicht an Schulen zu tun, sondern es geht um den Schutz des Kindes im häuslichen Umfeld.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 14.04.2021, 20:22

@Felix Frei - Bezüglich Ihres Verweises auf das Urteil in Thüringen: Da tun sich wahre Abgründe auf.
Dass der in der Kritik stehende Richter für dieses Verfahren zuständig war, ist offenbar kein Zufall. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtet, soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe für eine solche Klage gezielt Klägerinnen und Kläger gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind genau jene Anfangsbuchstaben, für die der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist. Es war offensichtlich bekannt, dass der Richter eine ablehnende Haltung, gegen Test- und Maskenpflicht hat. Mit anderen Worten Schiebung. Der Richter kann sich schon mal einen anderen Job suchen udn die Anwältin wohl auch.

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 14.04.2021, 22:11

Werter Herr Klotz, es dürfte Ihnen entgangen sein, dass ich in meinem Post eine Überlegung angestellt hatte, die über das genannte Urteil in Weimar hinausgeht, bzw. wo dieses Urteil nur als Prämisse meiner Überlegungen genannt wurde. Also noch einmal: Es ging mir darum aufzuzeigen, dass es NIEMALS dazu kommen darf bestimmte Barrieren zu überschreiten und das sind die Aussetzung der Freiheits-und Grundrechte der Menschen. Das muss ein Tabu bleiben und da diese Barriere überschritten wurde, indem die Methoden Chinas angewendet werden ist die Gefahr vorhanden, nun da es eh schon einmal gemacht wurde, es IMMER WIEDER zu tun, da diese Krise nicht die letzte sein wird und die Hemmungen gefallen sind. Seit den letzten Diktaturen ist so ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte nicht vorgekommen. DAS wollte ich sagen, unabhängig wie der Versuch des Weimarer Richters zu bewerten ist und wie das Urteil zustandegekommen ist. Tatsache ist, wie schon gesagt, dass Verfassungsschützer und Intellektuelle diese Entwicklung mit großer Sorge beobachten.
Und dass Kinder hier in Südtirol zu Massentests genötigt werden, wobei, und das ist der springende Punkt, der Aufwand und die Kosten in keinem Verhältnis zum Erfolg stehen, während man Lehrern und Betrieben offenbar nicht beikommt, ist nur mehr zum Schämen und hat gar nichts mit Solidarität zu tun. So gesehen können Urteile wie in Weimar, unabhängig wie sie zustandegekommen sind, wenigstens in der Sache wegweisend sein. Ich hoffe Sie haben meine bereits oben angeführten Gedankengänge, die berechtigte, gefährliche Tendenzen wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt könnte, zum Inhalt haben, verstanden.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 07:22

Nein, solche Urteile können eben NICHT wegweisend sein, wenn Sie auf falschen Voraussetzungen beruhen und nebenbei gezielt herbei geführt werden, wie es den Anschein hat.
Ihre Ausführungen zu den chinesischen Methoden sind unbeschreiblich lächerlich. Erinnern Sie sich besser an die Szenen in Wuhan, am Anfang der sanitären Krise. Da wurden Personen zuhause eingemauert. So greift China durch. In so einem Fall könnten Sie auf die Barrikaden gehen und ich würde Sie begleiten, aber doch nicht in unserem Fall.
Das dauernde Dramatisieren, von wegen Diktatur und Freiheitsberaubung ist totaler Quatsch.

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 15.04.2021, 10:22

Herr Klotz Sie haben die Dimension von dem was passiert ist nicht verstanden. Es kommt gar nicht darauf an ob die Leute eingemauert wurden oder ob sie "nur" eine nahezu 24stündige Ausgangssperre (Sie erinnern sich vielleicht 200m von der Wohnung entfernt) hinnehmen mussten. Es ist das SYSTEM das KLAR gegen die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte verstößt und Tür und Tor dafür öffnet, das zu wiederholen. Und dass man eine Ausnahmesituation dazu benutzt hat diese aufzugeben, macht die Sachen nicht besser es ist dies ein Überschreiten einer Linie die unter keinen Umständen hätte passieren dürfen (Verfassung).
Aber wenn die Politik da keine Verantwortung sieht oder schlichtweg zu dumm ist ANDERE LÖSUNGEN zu finden, die verfassungskonform sind, das macht die Sache noch schlimmer, denn es gibt IMMER Alternativen. Aber da dies alles für Sie offenbar keinen Wert hat, ist es müßig darüber weiter zu diskutieren.

Peter Gasser 15.04.2021, 10:31

es ist bezeichnend für Diskussionen leider auch auf Salto:
wer es anders sieht, oder anders macht, der „versteht nicht“, oder ist „dumm“, hier die Zitate:

- „ ... Sie haben die Dimension von dem was passiert ist nicht verstanden“;
- „... wenn die Politik ... schlichtweg zu dumm ist“.

Bisher wurde nachweislich auch für den Schreiber des Kommentars oben nichts angeordnet, das „verfassungswidrig“ wäre, trotzdem wird - gleichsam - immer wieder behauptet, „ich habe die Wahl gewonnen“ - nach dem Motto, wenn ich Unwahres nur oft genug wiederhole, werden es schon einige glauben.
Schade.

Bild des Benutzers Peter Zingerle
Peter Zingerle 15.04.2021, 11:33

Herr Gasser, Ich nutze die seltene Gelegenheit Ihnen zuzustimmen. Wenn auch mit einem Wehmutstropfen.

Sie haben Recht. Die Diskussion in unserer Gesellschaft und auch hier auf Salto ist geprägt davon, dass Keine/Weinige bereit sind, die Perspektive des Anderen einzunehmen, um sie überhaupt einmal nachvollziehen zu können.

Schade...wie Sie richtiger Weise sagen.

Sehr schade, finde ich es aber auch, dass Sie diese Feststellung nutzen, um Ihre eigene Sicht der Dinge (und die von Herrn Klotz) als die "Richtige" darzustellen.

Hier also ein paar Zitate auch von der anderen Seite der Medaille:

"Ihr Kommentar ist jedenfalls zum Schreien. Sie haben auch den Boden der Realität schon lange verlassen."

"Ihre Ausführungen .... sind unbeschreiblich lächerlich."

"...von wegen Diktatur und Freiheitsberaubung ist totaler Quatsch."

Die Perspektiven der beiden Herren sind beide (zusammen mit noch einigen weiteren) wichtig, damit wir die absolut notwendige gesellschaftliche Diskussion führen können. Sie wird allerdings nicht konstruktiv und ergebnisreich sein, solange wir jeden Blick auf das große Ganze von einer anderen Seite aus als absolutes Verkennen der Problematik und "unwichtig" abtun.

Ich bin mit meinen Beiträgen und Kommentaren zu Salto gekommen, in der Hoffnung hier Offenheit für eine differenzierte Diskussion zu finden. Leider bin ich nur bedingt fündig geworden.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 12:48

Herr Zingerle, wenn jemand andauernd von Freiheitsberaubung und Entzug der demokratischen Grundrechte schreibt und chinesische Verhältnisse befürchtet, dann ist das ein Trauerspiel, das nur den Zweck erfüllt die grundsätzlich Ablehnung der Maßnahmen in ein dramatisches Bild zu kleiden, aber sicher kein reelles Szenario.
Es grenzt schon an Schizophrenie, wenn man einerseits die Maßnahmen dramatisiert und andererseits den Grund für die Maßnahmen bagatellisiert, ganz allgemein gesagt.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 17:21

Weiterer Nachtrag zur Geschichte:
Der Richter berief sich in seinem Urteil scheinbar auf drei Gutachten, erstellt von der Hygienikerin Ines Kappstein, dem Psychologen Christof Kuhbandner und der Biologin Ulrike Kämmerer. Alle drei Gutachterinnen und Gutachter sind Mitglieder im Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ von Sucharit Bhakdi. Der Verein fiel nach unseren Recherchen in den vergangenen Monaten durch Flyer mit irreführenden Informationen zur Corona-Pandemie oder Impfungen und der Vermittlung von unseriösen Masken-Attesten auf.

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 15.04.2021, 18:56

@Peter Gasser
Hatte bisher nicht den Eindruck, dass Sie bezüglich Wortwahl pingelig reagieren. Könnte es sein dass ich einen wunden Punkt getroffen habe? Ich scheibe halt gerne von der Leber weg ohne die Worte allzusehr auf die Goldwaage zu legen. Aber sei es wie es sei. Ersetzen wir halt den Ausdruck "nicht verstehen" mit "Sie unterschätzen....." und "dumm" mit "unfähig", sofern das genehm ist. Gemeint ist dasselbe.

Bild des Benutzers Manfred Gasser
Manfred Gasser 15.04.2021, 20:18

Wenn Dummheit und Unfähigkeit für Sie dasselbe bedeutet, ist eigentlich alles gesagt.

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 15.04.2021, 21:40

Bei Politikern IST es dasselbe: Wenn man ............ist, ist man zwangsläufig ..................!

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 12:20

Herr Frei, sehen Sie es endlich ein: Sie sind auf dem Holzweg mit Ihrer dauernden Klage bezüglich Freiheitsberaubung.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 14.04.2021, 23:12

Die Frischkost ist gut fürs Immunsystem :-) @M. Klotz 14.04.2021, 07:37

Bild des Benutzers Daniel Kr
Daniel Kr 15.04.2021, 09:39

So wie es aussieht, bleibt die Testpflicht wohl doch nicht zu 100%. Zumindest in den italienischen Schulen wird sie ausgesetzt.

https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/04/tag-Schule-Italie...

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 12:49

Sie müssen den Artikel schon auch lesen. Es geht um organisatorische Probleme, nicht um eine Grundsatzfrage.

Bild des Benutzers Daniel Kr
Daniel Kr 15.04.2021, 13:42

"Der offizielle Grund: Organisationsprobleme."

Diese Aussage suggeriert mir, dass es auch einen inoffiziellen Grund geben könnte.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 15.04.2021, 17:12

Sind Sie Verschwörungstheoretiker? Lesen Sie den entsprechenden Artikel hier auf Salto, dann müssen Sie nicht mutmaßen.

Bild des Benutzers Daniel Kr
Daniel Kr 15.04.2021, 17:34

Oh je, die unterste Schublade.
Aber ja, Sie haben recht ich bin Verschwörungstheoretiker.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für Verschwörungen gar nicht so gering ist.
Demzufolge hat es Verschwörungen schon immer gegeben und wird es immer geben.
Gleich wie es Wahrheit, Lüge, List und Trug immer geben wird.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 16.04.2021, 07:33

Unterste Schublade? Mag sein, aber dorthin haben Sie sich selbst manövriert mit Ihrer Aussage "Diese Aussage suggeriert mir, dass es auch einen inoffiziellen Grund geben könnte".
Es ist bezeichnend, dass es einen kleinen Prozentsatz an Menschen gibt, die, obwohl Sie keinen Zugang zu gesicherten Informationen haben, immer alles besser wissen und dieser kleine Prozentsatz an Menschen immer in der gleichen Ecke angesiedelt ist.

Bild des Benutzers G. P.
G. P. 16.04.2021, 13:45

"Es ist bezeichnend, dass es einen kleinen Prozentsatz an Menschen gibt, die, obwohl Sie keinen Zugang zu gesicherten Informationen haben, immer alles besser wissen ..."
Sprechen Sie von sich selber …?

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 17.04.2021, 07:24

Da ich von einem - zum Glück - kleinen Prozentsatz schreibe, sind Leute wie Sie gemeint, die sich einbilden die Mehrheit zu sein.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 17.04.2021, 08:14

PS: Dem Virus ist diese Minderheit von 'Wirtsleuten' mehr als genug, um sich 'mutierend' auszubreiten. Aber ein Blick dahin, wo man es nicht mehr schafft Tote einzuäschern (Rom) oder zu intubieren (Brasilien) ist für diese Tellerrand-Kritikerer*schon zuviel verlangt.

Bild des Benutzers Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 17.04.2021, 09:15

"Kritikerer*" ist wohl die neueste Form der gendergerechten Sprache?

Bild des Benutzers Felix Frei
Felix Frei 17.04.2021, 09:53

Wie berichtet wurde sind die italienischen Schulen angeblich zum Nasenflügeltest zurückgekehrt, weil das "organisatorische" Problem gelöst wurde indem sich Eltern und andere bereit erklärt hatten die Tests vorzunehmen, weil sich einige Lehrer der italienischen Schule geweigert hatten, zu willigen Erfüllungsgehilfen einer Politik zu werden, die völlig unangemessene und teure Maßnahmen an einer einzigen Bevölkerungsgruppe durchführen will, und wo das Ergebnis (Nullkommanullirgendwas) für sich spricht. Ob da nicht doch der "inoffizielle" Grund zum Durchbruch kommt, jetzt da Südtirol ja gelbe Zone wird und in anderen gelben Zonen bestimmt keine Nasenflügeltests gemacht werden, wird sich zeigen, bzw. die Bereitschaft der Freiwilligen wird sich vor diesem Hintergrund, weisen.
Dass diese Tests überhaupt eine Aussagekraft haben, wird sich ebenfalls weisen, denn wenn das Wohl und Wehe ganzer Gesellschaftsschichten von der willkürlichen Zahl der Umdrehungen(Zyklen) eines PCR Test abhängt und alle Parameter (Inzidenzen) von evtl. durzuführenden Maßnahmen ebenfalls davon abhängen, dann wird es Zeit dass da mal was hinterfragt wird und auch das wird sich weisen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-mues...

Übrigens Herr Klotz wenn Sie abstreiten dass die Grundrechte der Bürger ausgehebelt wurden, bzw. dass das nicht so schlimm sei, dann vielleicht denken Sie an den Aspekt dass durch die Einführung dieser Maßnahmen einer Diktatur nicht einmal die elementarsten Kriterien einer verantwortungsvollen Politik eingehalten wurden, nämlich die Abwägung zwischen Nutzen und Schaden, der enorm ist und viele an die Existenzgrundlage bringt. Aber Ihre vielgepriesene Solidarität wird es schon richten durch die enormen Summen die von der EZB aus dem Nichts geschaffen werden. Aber die Leute aus denjenigen Ecken die besonders laut nach Einschränkungen schreien kennt man ja, es sind meist auch diejenigen, die ihre "Diäten" gleich weiter beziehen und die Solidarität in dieser Beziehung auf andere schieben. Das ist es freilich egal wenn die Grundrechte (z.B. Recht auf Arbeit) auf der Strecke bleiben.

Bild des Benutzers Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 17.04.2021, 09:58

Sie sollten wirklich aufhören von Diktatur zu schreiben. In einer Diktatur würden die Anführer der "Spaziergänge" jetzt bestenfalls im Gefägnis sitzen oder als vermisst gelten. Denken Sie mal drüber nach.

Bild des Benutzers Manfred Klotz
Manfred Klotz 17.04.2021, 15:45

Herr Frei, Ihr Hang zum Drama ist schlicht lächerlich. Sie weigern sich hartnäckig jede wissenschaftliche Erkenntnis zu akzeptieren und vertrauen lieber irgendwelchen Bauchgefühlen oder dem Hörensagen aus irgendeiner zweifelhaften Ecke. Da ist jede Diskussion zwecklos. Wie Herr Thoma schon schrieb, hören Sie auf von Diktatur zu schreiben. Gäbe es eine Diktatur, könnten Sie nicht einmal davon schreiben.

Bild des Benutzers Elisabeth Garber
Elisabeth Garber 15.04.2021, 17:58

Danke für die Aufklärung Daniel KR - auch eher untere Schublade. Da hängt direkt die Kinnlade ins Leere - nach dem weisen Schlusssatz. Das anonym schreibende Publikum hinkt - objektiv gesehen - mit den Thüringen-News nach.

Bild des Benutzers Daniel Kr
Daniel Kr 23.04.2021, 21:18

Gibt es noch eine Testpflicht in den Schulen?

In der Verordnung Nr.19 steht:
1) Das vom Südtiroler Sanitätsbetrieb organisierte Pilotprojekt zum Monitoring der Verbreitung der SARS-CoV-2-Infektion unter der Südtiroler Schulbevölkerung wird weiterhin unterstützt, welches die Möglichkeit des Präsenzunterrichts auf jene Schülerinnen und Schüler beschränkt, die am Screening teilnehmen. Davon unberührt bleiben die Entscheidungen des Sanitätsbetriebs auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten Tests.

Was bedeutet das Wort "welches"?
Wird die Beschränkung zum Präsenzunterricht weiterhin vom Landeshauptmann verordnet?

Nr. 15 mit dem Wort "ist" scheint keine Gültigkeit mehr zu haben, da in der Nr. 20 eindeutig auf Nr. 19 mit dem Wort "welches" verwiesen wird.

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