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VBB - Der thermale Widerstand

Geschlossener Hof

Ums Erbe betrogen

Ein konkreter Fall, der deutlich macht, wie das Instrument des geschlossenen Hofes missbraucht wird und wie ungerecht die Regelung für die weichenden Erben ist.
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Ich bin die Tochter eines Bauern und soll in ganz besonders drastischer Weise enterbt werden“, sagt die Frau mit ruhiger Stimme.
Maria* stammt aus einer Gemeinde im Burggrafenamt. Die Akademikerin will ihre Geschichte jetzt öffentlich machen. „Es geht hier nicht nur um meinen Fall“, sagt sie, „sondern es geht darum, wie man in diesem Land die Erbregelung um den geschlossen Hof missbrauchen kann.
Es ist nicht eine Privatangelegenheit. Denn allzu klar ist, dass Höfekommissionen, Gemeinden und auch die Bauernorganisationen mitspielen. Allein dadurch, dass sie diese Machenschaften dulden. Auch die Politik hat bisher kaum etwas getan. „Ich bin immer auf taube Ohren gestoßen“, sagt Maria.
 

Marmor aus Carrara

 
Marias Geschichte in ihren eigenen Worten:
 
Mein Vater ist jetzt 87 Jahre alt und war früher Obstbauer mit rund 5 bis 6 Hektar Apfelwiesen und einem Bauernhaus sowie noch einem zusätzlichen neuen Haus. Ich habe noch einen jüngeren Bruder, der jetzt 51 Jahr alt ist. Bis zum Jahr 2003 war der Hof nicht geschlossen und meine Eltern haben immer gesagt, dass mein Bruder den Hof samt dem älteren Gebäude und ich das neue Haus erben soll.
Im Jahr 2003 hat aber mein Vater ohne mein Wissen mittels Schenkungsvertrag mehrere Grundstücke meinem Bruder geschenkt. Der Bruder hat noch kleinere Grundstücke dazugekauft und einen geschlossenen Hof gegründet. Weil dort kein Bauernhaus integriert war, hat er sich über die Neuerschließung einer Hofstelle eine schöne Villa mitten im Grünen gebaut. Er hat sogar teuren Marmor aus Carrara anbringen lassen.
 
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Mein Vater hat in der Zwischenzeit auch seine Grundstücke mit dem älteren Bauernhaus als geschlossenen Hof eintragen lassen, das neue Haus war davon nicht betroffen. Im Jahr 2015 ist meine Mutter schwer erkrankt, und 2 Monate später hat mein Vater mittels eines weiteren Schenkungsvertrags auch den zweiten geschlossenen Hof meinem Bruder geschenkt. Vorher wurde das neue Haus in den geschlossenen Hof integriert. Von all dem habe ich erst nach dem Tod meiner Mutter erfahren. Ich war dann plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass ich mein ganzes Erbe verloren habe.
Im Jahr 2016 hat mein Bruder noch eine Apfelwiese für 800.000 Euro gekauft. Im Jahr 2017 hat er gemeinsam mit einem anderen Mann eine landwirtschaftliche Gesellschaft (azienda agricola) gegründet, mit dem Ziel in der Gegend von Bologna Grundstücke zu kaufen.  Zu diesem Zweck hat er von der Raiffeisenkasse einen Kredit von 3.600.000 Euro bekommen. Den geschlossenen Hof hat er dafür als Sicherheit eingesetzt. Offenkundig muss er über die Grundstücke hinaus noch über ein großes finanzielles Vermögen verfügen, ansonsten würde doch nicht die Bank einen dermaßen hohen Kredit gewähren, und zudem muss mein Bruder über zusätzliche enorme liquide Mittel verfügen, ansonsten könnte er nicht Grundstücke in Bologna aufkaufen.
 
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Mein Vater hat also rund 5 Hektar Grund und zwei Wohngebäude meinem Bruder geschenkt. Wenn mein Vater stirbt, habe ich laut Höfe-Erbrecht Anspruch auf einen Auszahlungsbetrag, der nach einem allgemeinen Ertragswert des Bauernbundes berechnet wird.
Mein Vater hat also rund 5 Hektar Grund und zwei Wohngebäude meinem Bruder geschenkt. Wenn mein Vater stirbt, habe ich laut Höfe-Erbrecht Anspruch auf einen Auszahlungsbetrag, der nach einem allgemeinen Ertragswert des Bauernbundes berechnet wird. Ich habe gehört, dass diese Summe sehr klein sein wird und nicht einmal einen geringen Prozentsatz von dem ausmacht, was mein Bruder alles bekommen hat.
 

Missbrauch eines Instruments

 
Maria steht mit ihrer Kritik nicht alleine da. Es gibt Dutzende ähnliche Fälle in Südtirol, wo weichende Erben durch die Finger schauen. Weil der Ertragswert der Höfe im Verhältnis zum Realwert lächerlich ist, werden diese Erben mit einem Trinkgeld abgespeist.
Maria weiter:
 
„Ich finde es äußerst ungerecht, dass in diesem Fall die Regelungen des geschlossenen Hofs zum Tragen kommen. Es handelt sich ja nicht um ein ärmliches Vermögen, wo die Existenz des Hofübernehmers in Gefahr ist. Und so ähnlich wird es mehreren weichenden Erben von Obstbauern ergehen. Gesagt wird immer, dass der geschlossene Hof den Zweck haben soll, die bäuerliche Existenz zu sichern. Hier zeigt sich aber, dass der geschlossene Hof dazu dient, enorme Vermögen aufzubauen und andere Kinder zu enterben. Ich finde, dass ich in diesem Fall eklatant benachteiligt und um mein Erbe betrogen werde.
 
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Gesagt wird immer, dass der geschlossene Hof den Zweck haben soll, die bäuerliche Existenz zu sichern. Hier zeigt sich aber, dass der geschlossene Hof dazu dient, enorme Vermögen aufzubauen und andere Kinder zu enterben.
Die Regelung zum geschlossenen Hof ist in dieser Form sicher kein Institut mehr zur Förderung der landwirtschaftlichen, kleinbäuerlichen Tätigkeit in Südtirol, wenn ein Hof geschlossen und in Pfand gegeben wird, um damit riesige Ländereien in Italien aufzukaufen.“
 
Die Burggräfler Akademikerin will ihre Geschichte jetzt öffentlich machen, damit sich endlich etwas ändert. So hat sie einen Brief an das Frauenbüro geschickt, in dem sie ihre Situation schildert.
Dass diese Regelung des geschlossenen Hofs auch auf die weichenden Erben der Obstbauern angewandt wird“, sagt sie überzeugt, „ist eine große Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden müsste,“
Maria dürfte dabei genau den richtigen Zeitpunkt getroffen haben. Der Landtag wird sich demnächst mit der Änderung des Südtiroler Höfegesetzes befassen. Der von Landesrat Arnold Schuler vorgelegte und von der Landesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf enthält einige Einschränkungen, die für Obstbauern weit strengere Regelungen bei der Schließung von Höfen vorsehen.
Doch innerhalb des Bauernbundes brandet dagegen bereits Widerstand auf.
 
* Marias Name ist der Redaktion bekannt. Zudem hat sie Salto.bz auch alle in ihrer Schilderung angesprochenen Dokumente, Verträge und Unterlagen zur Einsicht vorgelegt.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Hans Obermair

Sehr gut, Herr Franceschini,

das ist ein wichtiger Beitrag zu einem skandlösen Zustand in Südtirol. Es gibt heute keine Rechtfertigung mehr für die Enterbung der Frauen in der Landwirtschaft, insbesodere in der Obstwirtschaft nicht. Und der vorliegende Fall ist schon besonders krass: Da lässt ein Bauer gleich mehrfach Höfe schließen (wohlgemerkt mit Zustimmung der Höfekomissionen!) und verpfändet dann die Liegenschaften, um Ländereien im restlichen Italien anzukaufen. Ein schönes Tiroler Institut ist das! Und dafür ist er auch noch GIS- und Einkommensteuer-befreit. Die zahlen dafür die Arbeitnehmer.

+1-15
Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth

Es ist immer sehr schwer, Fernanalysen zu machen. Aber wenn die Frau sagt, dass ihr Vater dem Bruder Grundstücke, welche nicht Teil eines geschlossenen Hofes waren, zu Lebzeiten mittels Schenkung übertragen hat, sind diese Grundstücke im Falle des Ablebens des Vaters selbstverständlich Teil der Erbmasse; diese setzt sich aus dem beim Ableben des Vaters verblieben Vermögen, abzüglich der Schulden, zuzüglich der zu Lebzeiten verschenkten (!) Güter zusammen (relictum + donatum). Der Wert der verschenkten Immobilien wird hierbei nicht zum Schenkungszeitraum, sondern zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers ermittelt. Möglicherweise sind die Informationen im Artikel aber auch unvollständig.

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht

Geht das nicht nur für Schenkungen bis 10 Jahren vor dem Ableben des Vaters?
Solche Schenkungen zu Lebzeiten um gewisse Erben leer ausgehen zu lassen, sind auch außerhalb der (geschlossenen) Höfe gang und gäbe und es betrifft Frauen genauso wie Männer. Nur die Bauern als Übeltäter und nur Frauen als Opfer zu nennen, gibt schon fast den Eindruck als wäre die restliche Gesellschaft besser, leider ist es nicht so.

Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth

Seit kurzem ja. Aber jeder mögliche Pflichterbe kann seinen Widerspruch gegen die erfolgte Schenkung am Grundbuch anmerken und in der Folge nach Erbschaftseröffnung seine Ansprüche gegen den jeweiligen Eigentümer (also nicht nur gegen den Beschenkten, sondern auch gegen einen möglichen späteren Käufer) geltend machen.

+1-11
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht

Wie Sie selbst sagen, kann der Widerspruch gegen die erfolgte Schenkung am Grundbuch angemerkt werden, nur dazu muss der Pflichterbe auch Bescheid wissen. Natürlich hüten sich in solchen Fällen Erblasser und Erbe etwas zu sagen bzw. werden die anderen Erben sogar (wie im beschriebenen Fall) angelogen.

Bild des Benutzers Klemens Kössler

Ein schlechter Vater der seine Kinder dermaßen ungleich behandelt. Aber eben eine Ferndiagnose, beim Erben gibt es eine Fülle von Gesetzen besonders mit Schenkungen werden oft Abmachungen verwirklicht welche sonst nicht möglich wären.
Die Kritik gilt der Möglichkeit der Schenkung und nicht dem Erbrecht des geschlossenen Hofes.

Bild des Benutzers Hans Obermair

Nein, auch bei den ersten Schenkungen kann die Frau ausgebootet werden, und das ist gängige Praxis in Bauernkreisen. Man braucht nur eine "donazione remuneratoria" vorzunehmen, also behaupten, die Schenkung sei für die Leistungen des Sohnes erfolgt, dann schaut die Tochter auch hier wiederum durch die Finger,
Nein, es dürfte hier wohl definitiv klar geworden sein: Diese Regelung zum geschlossenen Hof gehört abgeschafft! Zumindest in der Obstwirtschaft sind alle Erben gerecht auszuzahlen!

+1-14
Bild des Benutzers Felix von Wohlgemuth

"La donazione remuneratoria, che è un atto di liberalità caratterizzato dagli scopi di riconoscenza e di apprezzamento dei meriti individuati dall'art. 770 c.c., in quanto donazione vera e propria, è assoggettata alla disciplina della reintegrazione di quanto spetta ai legittimari e, di conseguenza, all'azione di riduzione." Cassazione civile, sez. II, 24/07/2008, n. 20387

Bild des Benutzers Hans Obermair

Davon wird aber der "Entlohnungsanteil" abgezogen. Sie können sich ausrechnen, was dann noch vom Pflichtteil übrig bleibt: Praktisch nichts!

+1-11
Bild des Benutzers 19 amet

Es war ja zu erwarten, dass dieses Thema wieder kommt. Lug und Betrug können nicht ewig bestehen. Dieses mittalalterliche Gesetz gehört ersatzlos gestrichen, zumindest was die Obst- und Touristenindustrie in gewissen Gebieten betrifft. Die Bauern sorgen sich im ihre Ruf im Land. Welche Priviliegien wollen sie denn noch ewig geniessen ? Zahle die Steuern wie dein Nachbar, stelle in Deiner Hofschenke wenigstens einmal am Tag eine Tag eine Rechnung aus, und beraube nicht deine Geschwister, mit Hilfe von obsoleten Gesetzen und Helfershelfern. Dann wirst Du auch ausserhalb deiner, leider, Gleichgesinnten, geachtet.

+1-13
Bild des Benutzers Sigmund Kripp

Ein - auch jetzt schon legaler - Ansatz könnte sein, dass bis zur Mindestgrüße des geschlossenen Hofes geteilt werden kann /muss. Die jetzt vorherrschende Doktrin, nur akkumulieren und nie mehr teilen zu lassen, ist auch nicht im Sinne des ursprünglichen Gedankens. Warum soll ein geschlossener Obst/Weinhof mit z.B. 8 ha nicht geteilt werden können? Beide Hälften wären dann immer noch größer als die Mindestgröße. Natürlich entsteht dann auch die Möglichkeit, wieder ein Hofgebäude zu erstellen.

+1-14
Bild des Benutzers Hans Obermair

Das wäre ein guter Kompromissvorschlag, Herr Kripp!

+1-13
Bild des Benutzers Sigmund Kripp

Allerdings müssten dazu erst die Höfekommissionen umdenken. Vielleicht passiert das in vielen, vielen Jahren, wenn dort der Frauenanteil auf den der Bevölkerungsrealität angewachsen ist....

+1-11
Bild des Benutzers Klemens Kössler

In den Höfekommissionen ist der Frauenanteil exakt 50 % wie vom Gesetz vorgesehen.

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Bild des Benutzers Klemens Kössler

Herr Kripp Sie erfinden gerade das Rad neu.
Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit gibt es und wird auch angewandt.

Bild des Benutzers Klemens Kössler

Die Möglichkeit einen Hof zu teilen wenn die Teile daraus groß genug sind als Hof lebensfähig zu sein.

Bild des Benutzers Livia Minnea

Aus einem geschlossenen Hof etwas herauszunehmen ist äußerst schwierig, das wissen Sie ja, Herr Kössler. Auch ging der Vorschlag von Herrn Kripp in eine andere Richtung: Teilung bis auf die Mindestkultureinheit. Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, wie mir scheint, mit dem alle leben könnten.

+1-11
Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht

Ich glaube auch, dass es beim Vorschlag von Herrn Kripp eher darum ging diese "Möglichkeit" als einforderbares Recht der Erben zu gestalten und nicht wie bisher als Möglichkeit die auf der Gutmütigkeit des Erblassers stützt.

+1-13
Bild des Benutzers magda baur

Es ist erfreulich, einen Artikel zu diesem bis jetzt so gut wie tot geschwiegenem Thema zu lesen, das ist er erste Schritt. Als weiteren müssten sich die weichenden Erben zusammentun und öffentlich ihre Rechte vertreten. Vielleicht sollten weichende Erben wie in so einem Fall auch den gerichtlichen Weg einschlagen und das Höfegesetz anfechten, beim Verfassungsgerichtshof in Rom oder bei europäischen Gerichten, hier wird ja eindeutig Art. 3 der ital. Verfassung verletzt. Jeder Richter müsste gleich verstehen, dass es sich hier nicht um einen ärmlichen Bauernhof handelt, der um seine Existenz bedroht ist. Je mehr Benachteiligte den gerichtlichen Weg einschlagen und diesen Missbrauch öffentlich machen, umso eher besteht die Chance, diese ungerechte Erbregelung bei den geschlossenen Höfen der Obstbauern zu beseitigen.

+1-11
Bild des Benutzers Klemens Kössler

Eine Erbschaft kann immer ungerecht sein. Im Falle geschlossenes Hof wird als ungerecht empfunden dass nicht der Realwert geteilt wird sondern der Ertragswert, dabei ist dies das Rückgrat dass unsere Höfe weitergeführt werden können.
Der Realwert unserer Höfe ist so hoch dass es 200 bis 250 Jahre bräuchte um diesen zu erwirtschaften. Der Hofübernehmer nicht übernimmt vielerlei Pflichten und nicht ein uneingeschränktes Eigentum. Auch wenn der Hof viel Wert ist er kann ihn nicht verkaufen ohne die "weichenden Erben" mit dem Verkaufserlös zu berücksichtigen denn bei einem Verkauf (innerhalb bestimmten Zeitraum) muss der Realwert aufgeteilt werden.
Der Bestimmte Zeitraum:
Ein Erbe kann durch Ableben aber auch vor Ableben an die erben weitergegeben werden, so auch ein Hof. vor dem Ableben des Erblassers wird durch Kauf oder Schenkung die Sache juridisch geregelt geerbt wird erst beim Tod des Erblassers, so auch bei einem Hof. Bis 10 Jahre nach Ableben des Hofüberträgers besteht das Recht der Weichenden bei einem Verkauf den Wert des Verkaufs mit zu erben.
Im Normalfall werden die Weichenden den Anteil des Ertragswertes als Erbe bekommen.
Der hohe Realwert wird oft auch dazu benutzt dass ein Grundstück verkauft wird um weichenden Haus oder Wohnung zu ermöglichen. Das ist oft Praxis und hat nichts mit dem Höfegesetz zu tun.

Bild des Benutzers Sigmund Kripp

10 Jahre sind eine kurze Zeit, bei unseren Grundstückswerten. Ich denke 20 oder 30 wären besser. Aber das kann der Erblasser auch selbst festlegen.

+1-11
Bild des Benutzers Livia Minnea

Mag sein, Herr Kössler, dass es bei Erbschaften generell immer wieder zu "Ungerechtigkeiten" kommt, aber das ist dann meistens ein Fall von Schiebung und Betrug. Das Höfegesetz macht hingegen "Ungerechtigkeiten" legal. Das ist schon ein Unterschied und hier sollte der Gesetzgeber eingreifen.

+1-12
Bild des Benutzers Klemens Kössler

Ideale Hofübergabe hat auch mit idealer körperlicher Voraussetzung zu tun, der Hofübernehmer sollte in den besten Jahren sein um die dreißig, leider werden viele Höfe erst übergeben wo der Übernehmer schon seine Besten Jahre hinter sich hat.
Der Hofübernehmer dreißig der Übergeber sechzig. Mit achtzig stirbt der Übergeber der Sohn ist fünfzig erst nach weiteren zehn Jahren müssten die ehemals weichenden Erben nicht mehr berücksichtigt werden, der ehemalige Hofübernehmer ist also sechzig. Mit sechzig ist auch der Zeitpunkt gekommen um den Hof weiterzugeben, der junge anstehende Hofübernehmer dürfte dreißig sein.
Genau das ist das Ziel des Höfegesetzes.
Dass beim Erben nicht alles gerecht gibt wie beim von Herrn Franceschini erzählten Fall das liegt aber nicht am Höfegestz sondern an den verschiedenen Darstellern von Erben und Erblassern.

+1-11
Bild des Benutzers Manuel Oberhauser

Aus welchem Einkommen er seine Villa und seine Grundstücke gekauft hat, ist im oberen Artikel leider nicht erwähnt. So kann man auch annehmen, dass er Kapital, welches er anderwo verdient hat, in den Hof investiert hat. Leider ist auch nicht erwähnt, welche unternehmerische Leistung dem Sohn zuzurechnen ist. Grundsätzlich ist der Ertragswert nichts anderes, als der Gewinn, der für 20 Jahre aus der Landwirtschaft(für UaB und co. gelten andere Zahlen)berechnet wird und unter den Erben aufgeteilt wird. Aber interessant, wie sich die Zeiten geändert haben, vor 30 40 Jahren war man noch froh, dass es ein Bruder/eine Schwester übernommen hat.

+1-11
Bild des Benutzers magda baur

Genügend Boden und Kapital hat er wohl vom Vater bekommen, und dann noch die extremen Steuererleichterungen, die ihm als Obstbauer zustehen: IRPEF, GIS, IRES, IRAP, und weiters die ganzen Subventionen beim Hausbau. Deshalb müssen andere Berufsgruppen umso mehr Steuern bezahlen.
Wie ist es möglich, dass die Höfekommission die Genehmigung erteilt hat, ein weiteres Haus im zweiten geschlossenen Hof zu integrieren? Bei einem geschlossenen Hof wird wohl ein Bauernhaus genug sein, besonders dann, wenn ein Bauer bereits einen geschlossenen Hof mit einer neu errichteten Villa besitzt. Ist das kein Missbrauch, wenn noch andere Erben da sind? Hat die Höfekommission bei der Sitzung geschlafen?

Bild des Benutzers Erich Frene

Glückliches Südtirol: Den Bauern geht es hier wirklich gut. Da arbeitet ein Jungbauer für seinen Vater, bekommt dafür einen Hof und weitere Wiesen geschenkt und verdient nebenbei, "anderwo" Kapital in Millionenhöhe. Ein tüchtiger junger Mann, eine gewaltige unternehmerische Leistung. Ist er neben einer Apfelernte und der anderen als Börsenmakler tätig? Oder hat er am Abend Bitcoins gemined?
Diese ganzen Höfe, Villen mit Schwimmbädern, dem lästigen schiachen Carrara-Marmor - das ist ja eine ungeheure Last. Die Schwester soll froh sein, dass dem Bruder dieser ganze Grempel aufgebürdet worden ist.

+1-11
Bild des Benutzers magda baur

Genau: Ein echter Tiroler geht nicht nach Carrara, sondern kauft Laaser Marmor, insbesondere, wenn er das Geld steuerfrei in Südtirol verdient hat.

Bild des Benutzers Livia Minnea

Diese Geschichte wirft Fragen auf: Einmal was das Höfegesetz anbelangt: Ist eine solche mittelalterliche Enterbungsregelung im 21. Jahrhundert, in Südtirol, noch vertretbar? Insbesondere im Bereich der Obstwirtschaft? Europaweit schaut man, alle Erben gleich zu behandeln. Bspw. sind die in der Vergangenheit bestehenden Nachteile für uneheliche Kinder - völlig zu recht - beseitigt werden. Die "weichenden Erben" (insbesondere die Töchter) werden in Südtirol noch immer weit schlechter behandelt als früher die unehelichen Kinder.
Und zum anderen gibt es Fragen, was die Anwendung des Höfegesetzes anbelangt: Das, was sich hier im Burggrafenamt offenkundig abgespielt hat, das reizt wohl die äußersten Grenzen des Höfegesetzes aus. Es ist schon gefragt worden: Haben hier alle Aufsichtsinstanzen geschlafen?

+1-12
Bild des Benutzers Livia Minnea

Diese Geschichte wirft Fragen auf: Einmal was das Höfegesetz anbelangt: Ist eine solche mittelalterliche Enterbungsregelung im 21. Jahrhundert, in Südtirol, noch vertretbar? Insbesondere im Bereich der Obstwirtschaft? Europaweit schaut man, alle Erben gleich zu behandeln. Bspw. sind die in der Vergangenheit bestehenden Nachteile für uneheliche Kinder - völlig zu recht - beseitigt werden. Die "weichenden Erben" (insbesondere die Töchter) werden in Südtirol noch immer weit schlechter behandelt als früher die unehelichen Kinder.
Und zum anderen gibt es Fragen, was die Anwendung des Höfegesetzes anbelangt: Das, was sich hier im Burggrafenamt offenkundig abgespielt hat, das reizt wohl die äußersten Grenzen des Höfegesetzes aus. Es ist schon gefragt worden: Haben hier alle Aufsichtsinstanzen geschlafen?

+1-12
Bild des Benutzers Maximi Richard

Das ist wirklich eine Schande.
Die Frau soll eine bissige Rechtsanwältin nehmen und Strafanzeige erstatten.

+1-11
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