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Flucht und Migration

Die Illusion der Abschottung

Lorenz Gallmetzer stellt das aktuelles Thema "Flucht und Migration" in einen größeren, historischen Zusammenhang und er zeigt mögliche Lösungsvorschläge auf. Ein Versuch.
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Seit langem ist die Frage von Flucht und Migration ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Neben den realen humanitären und sozialen Problemen dominieren zunehmend Verunsicherung, Angst und Abwehrreaktionen die Gefühle der Menschen und vor allem die Politik. Deshalb dieser Versuch, die jüngsten Entwicklungen in einen größeren, auch historischen Rahmen einzuordnen und mögliche Lösungswege anzudenken.
 

Migrazioni

 
Schon vor fast 3 Jahrzehnten (1990) hat sich einer der bedeutendsten Intellektuellen unserer Zeit, Umberto Eco, mit erstaunlichem Weitblick in einer seiner Kolumnen der Serie „La Bustina Di Minerva“ in der Wochenzeitschrift „L`Espresso“ der Frage gewidmet. Hier ein Auszug:
 
In Europa sind wir heute nicht mit einem Phänomen der Immigration konfrontiert, sondern mit einen Migrationsphänomen. Sicher hat dieses Migrationsphänomen nicht den gewaltsamen und überwältigenden Charakter der Invasionen der germanischen Völker in Italien, Frankreich und Spanien und auch nicht die Heftigkeit der arabischen Expansion nach der „Hidschra“ (622 /Auswanderung Mohammeds von Mekka nach Medina, Anm.LG), eben so wenig die Langsamkeit jener weitgehend unklaren Wanderungen, die unbekannte Völker von Asien nach Ozeanien und vielleicht sogar bis nach Amerika geführt hat, indem sie sich über Landgürtel bewegten, die längst untergegangen sind.  Es handelt sich um ein neues Kapitel unseres Planeten, der ganze Zivilisationen entstehen und sich wieder auflösen gesehen hat, als Folge großer Migrationswellen: zuerst vom Westen nach Osten (worüber wir sehr wenig wissen), dann vom Osten nach Westen. Diese sind in einer tausendjährigen Bewegung vom Hindus zu den Säulen des Herkules gelangt und dann in vier Jahrhunderten von den Säulen des Herkules bis nach Kalifornien und nach Feuerland.
 
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Heute erfolgt die Völkerwanderung in Form einer Flugreise und eines Halts bei der Einwanderungspolizei oder durch heimliche Bootsflüchtlinge – eine Migration aus einem immer kargeren, ärmeren und ausgehungerten Süden in Richtung Norden. Es hat den Anschein einer Einwanderung, aber ist eine Völkerwanderung. Es ist ein historisches Ereignis von unschätzbarer Tragweite. Es geschieht nicht mehr durch den Durchzug von Horden, die keinen Grashalm mehr stehen lassen, wo sie mit ihren Pferden geritten sind, sondern es kommen diskrete, unterwürfige (Migranten). Aber es wird nicht Jahrhunderte oder Jahrtausende brauchen, sondern (nur) Jahrzehnte. Und wie bei allen großen Migrationsbewegungen wird das Ergebnis eine völlige ethnische Neuordnung sein, eine unerbittliche Veränderung der Sitten, eine unaufhaltbare Kreuzung und Mischung, die die Hautfarbe der Menschen, die Farbe der Haare und der Augen verändern wird – so wie es seit den Normannen in Sizilien blonde Menschen mit blauen Augen gibt.
 
Das Original: hier.
 

Die Geschichte der Menschen ist eine Migrationsgeschichte

 
Flucht, Vertreibung und Umsiedlung gibt es seit Menschengedenken. Migration aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen ebenso. Die Globalisierung der letzten drei Jahrzehnte hat die Welt kleiner und die Menschen mobiler gemacht. Im 19. Jahrhundert wanderten hauptsächlich die Europäer zu Millionen in neue Länder und Erdteile – als koloniale Eroberer, Siedler und Geschäftsleute. Allein in der Zeit zwischen 1815 und 1930 zogen knapp 60 Millionen Europäer in Überseegebiete. 2 Drittel nach Nordamerika, der Rest nach Kanada, Südamerika, Australien, Neuseeland usw. Die Gründe dafür waren religiöser, politischer sowie wirtschaftlicher Natur. Um nur ein paar bekannte Beispiele in Erinnerung zu rufen:
 
  • Zumindest als spirituelle Gründungsväter der späteren USA gehören die Pilgrim Fathers, die puritanischen Pilgerväter aus England, die nach abenteuerlicher Seefahrt auf der berühmten Mayflower schon 1620 die Basis für Neuengland gründeten. Geflohen waren die extrem radikalen Calvinisten vor der Verfolgung durch die englische Staatskirche. Bis heute ist das religiöse Leben und die öffentliche Moral in den USA wesentlich von diesen Anfängen geprägt. 
  • Ebenso wegen religiöser Verfolgung kamen in der Zeit der russischen Pogrome gegen Juden zwischen 1880 und 1910 und dann während der Naziherrschaft und dem 2. Weltkrieg sehr viele jüdische Flüchtlinge in die USA
  • Millionen Polen wiederum emigrierten in die USA, weil ihre Heimat ein Jahrhundert lang unter fremder Besatzung stand
  • Mehr als 2 Millionen Iren zogen allein zwischen 1845 und 1855 nach Amerika wegen der großen Hungersnot infolge der katastrophalen Kartoffelseuche
  • und last but not least: neben 5 Millionen Deutschen, emigrierten auch 3 Millionen aus Österreich-Ungarn nach Übersee – zum größten Teil mit Schiffen der österreichischen Reederei Austro-Americana mit Sitz in Triest.
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Soweit ein paar Anschauungsbeispiele, die Liste ließe sich fortsetzen –  von den Italienern, Kubanern, Chinesen und den vietnamesischen „Boat People“ bis hin zu den „Latinos“ aus dem südlichen Amerika.
Auf die große Migration des 19. Jahrhunderts bezogen, bezeichnet der deutsche Migrationsforscher Jochen Oltmer die neuen Siedlungsgebiete in Übersee gar als „Neo-Europa“. Ein Neo- Europa, dessen Entstehung mit Ausbeutung und Gewalt verbunden war.
Die Besiedlung der (verschiedenen) Neo-Europas bedeutete eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung in periphere Räume und zeigte nicht selten genozidale Tendenzen.“ – (am bekanntesten: die Ausrottung der Indianer in Amerika) Und Oltmer weiter: „Sie führte zu einer weitgehenden Marginalisierung oder sogar völligen Beseitigung der überkommenen ökonomischen und sozialen Systeme, Herrschaftsgefüge und kulturellen Muster.“ (Jochen Oltmer, Der lange Marsch, in Kurzsbuch 183 2015) 
 

Schubumkehr nach dem 2. Weltkrieg

 
Nach dem 2. Weltkrieg und vor allem seit der Entkolonialisierung der 1950er und 1960er Jahre hat eine Schubumkehr stattgefunden. Die sogenannte “alte Welt” wurde zum Anziehungspunkt großer Migrationsströme aus Ländern des europäischen Kontinents selbst und aus Weltgegenden, in denen die Menschen unter Kriegen, Diktaturen, ökologischen Katastrophen oder Armut zu leiden hatten. Und wie heute in so vielen Fällen, lässt sich auch für jene Zeit eine scharfe Trennung und Unterscheidung zwischen der Flucht vor Verfolgung und jener vor Armut, Hunger und Misere nur schwer vollziehen. Denken wir nur an die systematische und teils grausame Vertreibung der 12-14 Millionen Ostdeutschen nach dem 2. Weltkrieg - als Reaktion auf die Gräueltaten der Nazi-Besatzer. 
Knapp 1,5 Millionen sogenannte „Volksdeutsche“ kamen damals nach Österreich – hauptsächlich aus der Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien, Ungarn und Rumänien – geblieben und sesshaft geworden sind davon an die 300tausend – ein Fünftel.
Hinzu kamen europaweit etliche Millionen Displaced Persons – also  Kriegsgefangene, befreite Zwangsarbeiter, aus politischen, religiösen oder ethnisch-rassistischen Gründen Verfolgte und Vertriebene.
Später folgten die großen Fluchtbewegungen aus den sowjetisch beherrschten Ostblockregimen: nach dem niedergeschlagenen Ungarnaufstand 1956, 1968 nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ und des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ durch die Warschauer Truppen, 1981-83 im Zuge der Solidarnosc-Revolte mit Lech Walesa in Polen nach der Verhängung des Kriegsrechts. 1991/92 kamen dann die Flüchtlinge der Kriege in Ex-Jugoslawien und 1994 die des 2.Tschetschenienkrieges. 
Nach dem 2. Weltkrieg und vor allem seit der Entkolonialisierung der 1950er und 1960er Jahre hat eine Schubumkehr stattgefunden. Die sogenannte “alte Welt” wurde zum Anziehungspunkt großer Migrationsströme.
Österreich war von diesen Fluchtbewegungen jeweils ganz besonders betroffen, sowohl als Transit- als auch Aufnahmeland. Insgesamt kamen rund Sechshunderttausend innerhalb von 40 Jahren – ein Fünftel davon blieb und wurde integriert.
 

Rückwanderung aus den Kolonien

 
Eine weitere wahrhaftige Massenzuwanderung auf den europäischen Kontinent stellte die unfreiwillige „Rückwanderung“ von Siedlern und ihren Nachkommen bei der Auflösung der europäischen Kolonialreiche dar. An die 7 Millionen Europäer - darunter viele, die weder am Kontinent geboren waren, noch je hier gelebt hatten – mussten von den sogenannten „Mutterländern“ aufgenommen werden. Ein beträchtlicher Anteil von ihnen kam aufgrund des fluchtartigen Aufbruchs vollkommen mittellos und entwurzelt in ihrer „neuen alten Heimat“ an. Bestes Beispiel sind die sogenannten „Pieds-noirs“, die „Schwarzfüße“ genannten französischen Siedler und ihre Kinder aus Algerien. Gemeinsam mit den Ex-Siedlern aus Indochina kamen fast 2 Millionen nach Frankreich – eine enorme logistische, wirtschaftliche, aber auch soziale und politische Herausforderung. Ähnliches gilt für Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Portugal. 
 

Gastarbeiter

 
Die in vieler Hinsicht aufrecht gebliebenen Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien förderte auch den Strom von billigen Arbeitsmigranten nach Europa in den Jahren des Aufschwungs der 1950er und 60er Jahre. Aber dieses Kapitel und ebenso die innereuropäische Gastarbeiter-Migration von Süden nach Norden wäre ein eigenes Kapitel. Es sei hier nur insofern erwähnt, weil die damals von der Wirtschaft mithilfe des Staates gezielt angeworbenen und organisiert importierten Gastarbeiter schließlich den Großteil der heutigen „Ausländer“, also Einwanderer der 2. und 3. Generation ausmachen. 
 
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Krisen und Herausforderungen heute

 
Laut Angaben der UNO-Flüchtlingsagentur UNHCR sind derzeit weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Vor Kriegen und Bürgerkriegen, vor Unterdrückung und Verfolgung oder vor Hunger, Krankheit und drohendem Tod – sehr oft als Folge von Klimawandel und Naturkatstrophen.
Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren! Und besonders hart getroffen sind Frauen unabhängig vom Alter – Vergewaltigung, Versklavung und Zwangsprostitution sind die Regel. 
40 der 65 Millionen Geflüchteten sind Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind. „Nur“ knapp 3 Millionen sind Asylsuchende – also Flüchtlinge, die in anderen Ländern einen Antrag auf Asyl stellen konnten oder gestellt haben – 3 Millionen von 65. (Zahlen 2016)
 

Europa und die Angst vor einer „Invasion“

 
In den 1990er Jahren gab es eine bedeutende Flüchtlingswelle aufgrund der schon erwähnten Kriege in Ex-Jugoslawien. Den Höhepunkt erreichte sie 1992 mit fast 700tausend Ankünften in der EU – allerdings sprechen wir dabei von der EU mit nur 15 Mitgliedsstaaten. In den Folgejahren pendelten sich die Zahlen wieder bei rund 200.000.- Ankünften pro Jahr ein. 
 
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Erneut stark angestiegen sind die Ankünfte ab 2012-13, also vor fünf Jahren, hauptsächlich als Folge des misslungenen Arabischen Frühlings und den Krisen in Afghanistan, Irak, Libyen und vor allem Syrien. Zuerst wurden 400, dann 600tausend pro Jahr gezählt, dann der dramatische Höhepunkt 2015 und 2016 mit jeweils ca. 1,3 Millionen Ankünften.
Durch das Merkel-Erdogan-Abkommen und die Schließung der Balkanroute gingen die Zahlen 2017 radikal und drastisch zurück. Die vorliegenden Daten sind ungenau und teils widersprüchlich, liegen aber bei 2-3hunderttausend – oder ca. einem Viertel von 2017 und seit der neuen, strengen Abschottungs-Politik der EU im Mittelmeer noch darunter. 
Aber selbst wenn man die fünf Krisenjahre 2012-2016 hernimmt, machen die Ankünfte nicht mehr als 0,8% der EU-Bevölkerung aus – und selbst wenn noch einmal zehn solcher Krisenjahre kommen würden, dann wären wir bei 2,5% der Gesamtbevölkerung. Da von Invasion, Umvolkung und Islamisierung ganz Europas zu sprechen, ist ganz offensichtlich extrem übertrieben. 
 

Die Verantwortung der Kolonial- und Großmachtpolitik

 
Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge der letzten Jahre kam und kommt aus zwei großen Krisenregionen: aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Im ersten Fall handelt es sich vor allem um die Länder Afghanistan, Irak und Syrien, in geringerem Ausmaß Länder wie der Iran oder Tschetschenien. 
Da wie dort tragen die frühere Kolonialpolitik, dann der Kalte Krieg und auch die heutige Großmachtpolitik der USA, Russlands und europäischer Mächte, aber auch Chinas wesentliche Verantwortung für die derzeitigen Krisen
Da wie dort tragen die frühere Kolonialpolitik, dann der Kalte Krieg und auch die heutige Großmachtpolitik der USA, Russlands und europäischer Mächte, aber auch Chinas wesentliche Verantwortung für die derzeitigen Krisen.
Ende des 19. Jahrhunderts hatten die europäischen Mächte, die USA und Japan die Welt kolonial aufgeteilt und eine globale politische Herrschaft etabliert. Vor allem Deutschlands Drang nach stärkerer Stellung und kolonialer Expansion war eine wesentliche Triebkraft beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Drei Großreiche brachen als Folge zusammen: Habsburg, Russland und das Osmanische Reich. Die darauf folgende aggressive Wieder- und Neuaufteilung mündete direkt in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und wiederum zur Festlegung neuer Einfluss- und Herrschaftszonen bis zur allmählichen Entkolonialisierung und zur Implosion des Sowjetblocks. Ein beharrlich sich drehender Reigen der Machtverschiebungen. Für die breite Masse der betroffenen Völker bedeuten sie meist nur Zerstörung, Blutzoll, Leid und Armut.    
 

Beispiel Afghanistan

 
Nehmen wir zum Beispiel Afghanistan. Wussten Sie, dass es schon im 19. Jahrhundert, genauer gesagt zwischen 1839 und 1919, drei Anglo-Afghanische Kriege gab? Die massiven und langjährigen militärischen Interventionen des British Empire dienten der Erhaltung der eigenen Vormachtstellung Region (mit Pakistan sozusagen der Vorhof zu Indien) und der Abwehr in dieser der Expansionsbestrebungen des Russischen Reiches. Great Game nennen die Historiker diesen britisch-russischen Konflikt über Jahrzehnte.
 
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Die von den Briten und Russen anerkannte Unabhängigkeit und eine konstitutionelle Monarchie erlangte Afghanistan erst nach dem 1. Weltkrieg.
Vor und während des 2. Weltkrieges waren Offiziere der deutschen Wehrmacht sowie deutsche Ingenieure und Fachleute wesentlich am Aufbau der afghanischen Armee, der Polizei und der Wirtschaft beteiligt. Im Krieg blieb Afghanistan aber neutral. Nach 1945 wurde Afghanistan Mitglied der UNO und zu einer Art Pufferstaat zwischen der Sowjetunion und dem Westen.
Das änderte sich als in den 1970er Jahren. Nach langem Bürgerkrieg kamen prosowjetisch-sozialistische Kräfte an die Macht. Als diese Kräfte durch die militante Opposition konservativ-islamischer Kräfte und Parteien gefährdet waren, kam es 1979 zur sowjetischen Intervention und Besatzung des Landes – es begann der Sowjetische Afghanistan-Krieg. Er dauerte 10 Jahre lang. Nach der Vertreibung der Sowjets endete der innere Machtkampf letztlich mit dem Sieg der sunnitischen TALIBAN. Zugleich hatte sich in den Jahren des Kampfes gegen die sowjetische Besatzung in Pakistan und Afghanistan die Terrororganisation AL KAIDA gebildet.
Und nicht zu vergessen: die USA und Verbündete, wie Kräfte in Saudi Arabien, haben im Kampf gegen die Sowjets die islamischen Kämpfer – ob Mudjahedin, Taliban oder indirekt sogar Al Kaida - massiv unterstützt, ausgebildet und ihnen moderne Waffen geliefert!
 

9/11 – Al Kaida und noch immer Krieg in Afghanistan

 
Bei den Anschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon mit vier entführten Verkehrsflugzeugen wurden dreitausend Menschen getötet. Das FBI nennt Al Kaida und ihren Anführer Osama bin Laden als Schuldige (Bin Laden übernimmt später selbst die Verantwortung für die Terrorakte). Weil das afghanische Taliban-Regime eine Auslieferung Osama Bin Laden verweigert („islamisches Gastrecht“), befiehlt US-Präsident George W. Bush keine 4 Wochen später – unterstützt von einer internationalen Koalition –die militärische Intervention in Afghanistan. 
Die Taliban wurden verjagt, Bin Laden Jahre später in Pakistan getötet und seit 15 Jahren sitzt in Kabul ein prowestlicher Präsident – befriedet ist das Land aber keineswegs. Im Gegenteil: die Taliban haben in den letzten beiden Jahren wieder große Territorien unter ihre Kontrolle gebracht und die kriegerischen Handlungen wurden ebenso wie die blutigen Attentate drastisch erhöht – trotz der internationalen ISAF-Truppen. 
 

Der Irak-Krieg 2003-2011 und die Geburt des IS

 
Nach den Terroranschlägen von 2001 hatten Minister und Berater Präsident Bushs wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Richard Perle dafür plädiert, gleich von Beginn an den Krieg gegen Afghanistan auf den Irak auszuweiten, um die gesamte Region unter Kontrolle zu bringen. Erklärtes Ziel: den ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ zur Schaffung prowestlicher Verhältnisse („Nation-building“) unter dem Vorwand des Demokratie-Exports zu nützen. Zugleich sollte der „Hauptfeind“ in der Region, der von Ayatollah Khomeini in einen antiwestlichen Gottesstaat verwandelten Iran eingedämmt werden. Es handle sich dabei um ein vitales nationales Sicherheitsinteresse der USA. Ohne Schutz der Erdölförderung und der Seewege in der Golfregion seien die amerikanische Wirtschaft, vor allem aber die US-Verteidigungskräfte bedroht. Ohne billiges, reichlich und sicher geliefertes Erdöl wäre die Einsatzbereitschaft der US-Armada zur Luft, zur See und am Boden in der Tat bedroht. Als Begründung für den Irakkrieg behauptete Washington eine imminente Bedrohung durch den Irak Saddam Husseins, der zudem im Besitz verbotener nuklearer Massenvernichtungswaffen sei. 
 
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Der Irakfeldzug begann im März 2003 ohne völkerrechtliche „Erlaubnis“ des UN-Sicherheitsrates. Im Unterschied zum Afghanistan-Krieg verweigerten wichtige Verbündete – Frankreich unter Jacques Chirac und Deutschland unter Gerhard Schröder – die Gefolgschaft. In knapp anderthalb Monaten waren Saddam Hussein und seine Armee durch einen der massivsten und extrem zerstörerischen Feldzüge der modernen Militärgeschichte geschlagen, der Diktator hingerichtet. Dabei hatten die USA, die Sowjetunion und Frankreich Saddam Hussein 1980 zu einem Angriff auf den Khomeini-Iran ermutigt und ihn mit bedeutenden Waffenlieferungen unterstützt. Dazu Bush jun. Über Saddam Hussein: „He was always a son of a bitch, but he was our son of a bitch“ (Er war immer ein Hurensohn, aber er war unser Hurensohn).
Acht Jahre lang blieben die US-Besatzungstruppen (bis 2011), trotzdem herrschten im Land bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen verschiedenen irakischen Milizen und Warlords und ein permanenter Guerillakrieg mit tausenden Attentaten gegen die Besatzer. Und beim Abzug ihrer Truppen begingen die Amerikaner einen folgenschweren Fehler. Das Angebot besiegter und geschlagener irakischer Generäle und Offiziere zur Zusammenarbeit und zum Aufbau einer neuen loyalen Armee, lehnte Washington ab. Zehntausende Berufssoldaten waren gedemütigt, arbeitslos und wurden in die Wüste geschickt. Viele von ihnen bildeten nur kurze Zeit später das kampferfahrene militärische Rückgrat der islamistischen Terrormiliz des „Islamischen Staates“ – man hatte aus der verblendeten Ausbildung und Aufrüstung der afghanischen Taliban gegen die Sowjets nichts gelernt. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ geht eben nicht immer auf. 
 

Das große Versagen im arabischen Frühling

 
Um keinen Deut besser war und ist die Politik von USA und NATO seit dem arabischen Frühling. Die Protest- und Rebellionsbewegungen in der arabisch-muslimischen Welt trafen die westlichen Politiker und Strategen völlig unvorbereitet. Zu Zeiten des Kalten Krieges war das oberste Ziel des Westens die Stabilität der Staaten und der sichere Zugang zum Erdöl und anderen Ressourcen in der Region. Dafür arrangierte man sich mit den meist säkulären oder gemäßigt muslimischen Diktatoren wie Saddam Hussein, Mubarak, Baschar al-Assad und Gaddafi. Die Revolten des arabischen Frühlings, die man als Bewegungen für mehr Demokratie bewertete, wurden unterstützt, aber ohne kenntnisreiche Einschätzung der Lage, ohne Kontakte oder gar Verbindung zu den Aufständischen. Die folgenden militärischen Interventionen gerieten zum Desaster. Barack Obama bezeichnete es als den „größten Fehler“ seiner Präsidentschaft, dass die USA zur Zeit der Intervention keinen Plan für Libyen nach Gaddafi hatten. Geplant war eigentlich lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone, um Gaddafis Luftwaffe zu neutralisieren.
Die Revolten des arabischen Frühlings, die man als Bewegungen für mehr Demokratie bewertete, wurden unterstützt, aber ohne kenntnisreiche Einschätzung der Lage, ohne Kontakte oder gar Verbindung zu den Aufständischen. Die folgenden militärischen Interventionen gerieten zum Desaster.
Nicht zuletzt Großbritannien und Frankreich drängten auf massive Bombardements zum Schutz der Rebellen und der Zivilbevölkerung. Aber wie schon im Irak, bereitete die Zerschlagung des Staatsapparats den Boden für die Herrschaft von Milizen, Warlords und Gesetzlosigkeit, die bis heute andauert. Und vor allem im Jemen und in Syrien traten sofort die verschiedenen „Helfer“ der jeweiligen Bürgerkriegsfraktionen auf den Plan, um ihre eigenen strategischen Interessen zu verfolgen: Saudi Arabien, Iran, Türkei, Israel, Russland und ziemlich hilflos die USA und die NATO. Humanitäre Katastrophen, unsagbares Leid der Zivilbevölkerung, Zerstörung ganzer Landesteile und Städte und natürlich hunderttausende Flüchtlinge sind die Folge.
 

Was tun?

 
Für Europa stellen die großen Fluchtbewegungen eine große Herausforderung dar, vor allem sozialer und kultureller Natur. Nur: allein durch Abschottung, Zäune und Mauern wird diese Entwicklung bestenfalls gebremst, nicht gestoppt werden können. Die langfristige Lösung kann nur lauten: Bekämpfung der Fluchtursachen. Das wird zwar täglich allseits betont und beteuert, doch die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen, wagen weder Regierungen noch Staaten. Denn die reichen Länder müssten ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den armen Ländern radikal überdenken. Eine gerechtere Wirtschaftsordnung und eine ökologische Trendumkehr mögen zwar die Profitaussichten großer Konzerne schmälern, sind aber ebenso im ureigensten Interesse der reichen Länder wie eine aktive Friedenspolitik. Kurz- und mittelfristig kann nämlich nur gemeinsam mit den Herkunftsländern der Flüchtenden versucht werden, die Migration geordnet zu lenken und zu kontrollieren, ohne dabei unsere eigenen Ethik- und Wertgrundsätze über Bord zu werfen. 
 
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Sofortmaßnahmen

 

Gezielt die Flüchtlingshilfe vor Ort und in den Nachbarländern der Kriegsregionen bedeutend erhöhen

 
Mit 1. Dezember 2014 sah sich das World Food Programm WFP der Vereinten Nationen gezwungen, seine Ernährungshilfe (1 Dollar pro Kopf und Tag) für drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien, im Libanon und in der Türkei einzustellen. Die Geberländer, darunter auch die Europäer, hatten ihre Beiträge gekürzt, die Kassen waren trotz aller Appelle leer. Angela Merkel hat im Nachhinein zugegeben, dass dies ein schwerwiegender Fehler war. Die Versorgungsnot hat nämlich wesentlich dazu beigetragen, dass Flüchtlinge in großen Scharen die Auffanglager verlassen und sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. 
 

Abkommen mit den Transit- und Herkunftsländern

 
Neben dem sogenannten „Merkel-Erdogan-Abkommen“ zwischen der EU und der Türkei hat nur Italien mit Libyen wirksame gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepper und zur Eindämmung der tödlichen Fahrten über das Mittelmeer auf den Weg gebracht. Aber selbst Innenminister Marco Minniti hat kürzlich zugegeben, dass seine Abkommen mit libyschen Bürgermeistern, Stammesführern und Chefs verschiedener Milizen sowie die Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwar den Flüchtlingsstrom stark reduziert haben, dass aber die katastrophalen Zustände in den libyschen Lagern fortdauern: Menschenrechtsverletzungen, Zwangsprostitution, Erpressung, Mangelernährung und Hygiene-Notstand.
Deshalb braucht es dringend verbindliche Abkommen mit den Transit- und Herkunftsländern über die Unterbringung und den Schutz von Flüchtlingen nach internationalen Standards – mit Hilfe und Überwachung der UNO. (Noch immer verweigern libysche Kommandanten den Zugang und Inspektion)
Dasselbe (und vor allem die Garantie der Freiwilligkeit) gilt für die mittlerweile begonnene Rückführung von in Libyen gestrandeten Flüchtlingen in ihre afrikanischen Herkunftsländer. 
 

Ein neuer „Gerald-Knaus-Plan“ für Europas Mittelmeergrenzen

 
Gerald Knaus ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitive ESI (einer unter anderem von George Soros unterstützen Denkfabrik) und gilt als „Architekt“ des „Merkel-Erdogan-Plan“ genannten EU-Türkei-Abkommens.
 
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Kürzlich hat Knaus der EU und verschiedenen europäischen Regierungen einen umfassenden Plan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum unterbreitet. Er trägt den Titel „Amsterdam in the Mediterranean“. Amsterdam deshalb, weil das in den Niederlanden praktizierte System der Asylverfahren als Vorbild gilt. Dort werden nämlich Asylanträge innerhalb von nur zwei Monaten abgewickelt – mit allen rechtsstaatlichen Garantien, Beratung, zwei ausführlichen Anhörungen, Berufungsverfahren und staatlich bezahlten Rechtsanwälten als Beistand. 
Knaus schlägt vor, allen EU-Staaten im Mittelmeer (Griechenland und Italien ganz besonders) eine Asylmission anzubieten. Mehrere hundert AsylbearbeiterInnen der EU sollten in eigens geschaffenen Zentren dafür sorgen, dass die Anträge auf Asyl nach dem niederländischen Modell und im Einklang mit internationalen Standards zügig abgewickelt werden. Jene Flüchtlinge, denen der Asylstatus zuerkannt wird, müssten auf jene „willigen“ EU-Länder aufgeteilt werden, die an dem Programm teilnehmen. Nachdem vor allem bei den aus Afrika kommenden Flüchtlingen in der Regel maximal eine Person auf fünf eine Chance auf Asyl hat, muss zeitgleich mit den Herkunftsländern intensiv über Rückführabkommen verhandelt werden. (Details zum Plan sind auf der ESI-Homepage zu finden. 
 

Ein Marschallplan für Afrika?

 
Gerade für erfolgreiche Verhandlungen mit den afrikanischen Ländern wird die Gewährung legaler Arbeitseinwanderung in die EU von großer Bedeutung sein. Eine Maßnahme, die auch im Interesse Europas sein kann, darin sind sich so gut wie alle Wirtschafts- und Bevölkerungsexperten einig. Ausschlaggebend für die Eindämmung chaotischer und illegaler Arbeitsmigration ist aber schließlich die eine nachhaltige wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung in Afrika selbst. Solange die USA und Europa die afrikanischen Märkte mit konkurrenzlos billigen Produkten seiner milliardenschwer subventionierten Agrarindustrie fluten, ist der weitere Niedergang der afrikanischen Kleinbauern vorprogrammiert. Tiefgefrorene Hänchenschenkel, Dosenfleisch, Milchpulver und tonnenweise Tomatenmark made in Italy sind inzwischen zum Synonym für den erdrückenden „freien Handel“ geworden. Die hochtechnisierten, international operierenden und kräftig subventionierten Fischereiflotten entziehen den lokalen Kleinfischern die Existenzgrundlage und Chinas Investitionsoffensive zielt nur auf jene Infrastruktur, die es zur Ausbeutung der Rohstoffe benötigt. 
 
 
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Noch wichtiger als zusätzliche Milliarden an sogenannter Entwicklungshilfe wären faire Handelsabkommen, Abbau der Einfuhrbarrieren in die reichen Länder und Förderung von kontrollierbaren Investitionen wie etwa durch Mikrokredite. Vor allem aber müssten die europäischen Regierungen ihren neokolonial-komplizenhaften Umgang mit den vielerorts korrupten und autoritären Herrschern ändern. Oder wie es der langjährige deutsch-äthiopische Afrika-Berater Asfa-Wossen Asserate ausdrückt:
„Sie müssten begreifen, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne politische Entwicklung nicht zu haben ist – auch nicht in Afrika. Europa muss endlich Schluss machen mit der fatalen Appeasement-Politik gegenüber Afrikas Potentaten.“
 
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Kommentare

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher

Schön zusammengefasst. Ergänzend gehört dazu aber auch die triste Realität, dass Italiens Verantwort Libyen gegenüber im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat, dass die Kanzlerin der Libyenkrise wegen allem aber nicht deswegen kritisiert wird, dass die Wutbürger lieber die EU pulverisieren wollen, als von ihr endlich ein Konzept für die Magrebstaaten einzufordern, dass die "Verantwortungsvollen" lieber Freihandelsabkommen verhindern als fairen Handelsabkommen mit Afrika das Wort zu reden, dass die Medien immer noch voll von belangloser Innenpolitik untergehender Staaten ist und damit den Blick auf die wesentlichen Dinge versperren. Wir haben schon lang den Kopf in den Sand gesteckt, im Glauben er läge im Nabel der Welt.

+1-11
Bild des Benutzers Christian Mair

Der Glaube an die Macht des freien Handels bricht bei Dir nicht ab.
Eine pragmatische Befassung mit Handel und Bankenwesen, dass von den Themen Migration u.Co. überschattet wird, ist aber sicherlich notwendig. Ansonsten droht die freiwillige Rolle rückwärts nach Brexit Art.

@Klaus Griesser: Wie war nochmal der Konflikt zwischen Liberalen und Demokraten?

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher

Überliest Du den Unterschied zwischen *freien* Handelsabkommem und *fairen* Handelsabkommen?

Bild des Benutzers Oliver H.

Was ist denn deiner Meinung nach der Unterschied zwischen einem fairen und einem freien Handelsabkommen?

Oder anders gefragt: Kann ein unfaires Handelsabkommen überhaupt als "freies Handelsabkommen" bezeichnet werden? Denn in einem freien Handelsabkommen sollten doch dieselben Bedingungen für alle Beteiligten gelten, oder? Sonst ist es ja kein Freihandel, oder?

Bild des Benutzers Klaus Griesser

Erstklassig recherchiert und übersichtlich! Ich habe nur eine Anmerkung bzw. ein Zitat zum Kapitel Krieg in Afghanistan und zwar von einem Interview 1998 mit Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter:

Brzezinski: Der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge begann die CIA 1980, d.h., nachdem die Sowjetarmee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert war, die Mudschaheddin zu unterstützen. Aber die Realität, die bis heute streng geheim gehalten wird, ist eine ganz andere. Tatsächlich war es der 3. Juli 1979, an dem Präsident Carter die erste Direktive unterschrieb, den Gegnern des prosowjetischen Regimes in Kabul verdeckt beizustehen. Am selben Tag teilte ich dem Präsidenten in einer kurzen Notiz mit, dass diese Hilfe meiner Meinung nach die Sowjets zu einer militärischen Intervention veranlassen würde.
Frage: Trotz dieses Risikos waren Sie für die verdeckte Aktion. Aber vielleicht wollten Sie ja selbst diesen sowjetischen Eintritt in den Krieg und haben versucht, ihn zu provozieren?
Brzezinski: Nicht ganz. Wir trieben die Russen nicht zu einer Intervention, aber es war uns bewusst, dass wir die Wahrscheinlichkeit dafür erhöhten.
Frage: Als die Sowjets ihre Intervention damit rechtfertigten, dass sie gegen eine geheime Einmischung der USA in Afghanistan vorgehen wollten, glaubte man ihnen nicht. Daran war jedoch etwas Wahres. Sie bedauern heute nichts?
Brzezinski: Was soll ich bedauern? Die Geheimoperation war eine hervorragende Idee. Sie hatte den Effekt, die Russen in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich das bedauere? An dem Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: `Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihr Vietnam zu verschaffen.' Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen für die Regierung unhaltbaren Krieg führen, ein Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zusammenbruch des Sowjetreiches führte.
Frage: Und Sie bereuen auch nicht, dass Sie den islamischen Fundamentalismus unterstützten, indem sie künftigen Terroristen Waffen und Beratung gaben?
Brzezinski: Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches? Ein paar aufständische Muslime oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?

Wie Brzezinskis Darstellung bestätigt, war es die CIA, die ein militantes islamistisches Netzwerk schuf. Der islamische Dschihad wurde zum integralen Bestandteil der geheimen CIA-Strategie - finanziert aus Mitteln, die zu guten Teilen aus dem Drogenhandel des Drogendreiecks stammten
Interview aus ``The CIA's Intervention in Afghanistan. Interview with Zbigniew Brzezinski, President Jimmy Carters National Security Adviser'' in: Le Nouvel Observateur, 15.-21. Januar 1998, wiederveröffentlicht vom Centre for Research on Globalization unter www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html

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