Afing ist in Sicht
Oswald Stimpfl
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Afing

Gesalzene Rechnung

Eine Bürgeriniative will eine Volksbefragung abhalten. Die Gemeinde blockiert und neun Bürger bleiben am Ende auf Gerichtskosten von über 15.000 Euro sitzen.
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Kommentare

Bild des Benutzers Fidi Ellmenreich
Fidi Ellmenreich 12.01.2019, 12:32

Hat jemand mal den Bürgermeister zu Wort kommen lassen? Wäre interessant zu hören was er zu sagen hat.

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Sepp Bacher 13.01.2019, 09:18

Der Bürgermeister wurde in der Tagesschau befragte und sagte in etwa so viel: er höre auf die Expertenmeinung und nicht auf die Meinung betroffener und besorgter Bürger!

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Erwin Demichiel 12.01.2019, 17:17

Hallo, Fidi Ellmenreich, nichts leichter als das. Auf Ihre Anregung hin hab ich dem Bürgermeister nachfolgende Email geschrieben. Ich nehme an, dass er sich zu Wort melden wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 12.01.2019 ist im Online Portal SALTO ein Bericht erschienen über das Thema „Wasserleitung zu Beregnungszwecken“ (https://www.salto.bz/de/article/12012019/gesalzene-rechnung).
Darin wird geschildert, wie sich ein Promotorenkomitee von Jenesiener BürgerInnen der Fraktion Afing mit demokratischen Mitteln um eine Verlegung der Trasse der geplanten Wasserleitung bemüht hat und was dabei geschehen ist.

Eine Leserin des Portals schreibt, dass sie Ihre Meinung dazu interessieren würde. Diese würde auch mich interessieren und sie wäre sicherlich auch von öffentlichem Interesse. Wären Sie zu einer solchen Stellungnahme im Portal SALTO bereit?

Herzliche Grüße

Bild des Benutzers Erwin Demichiel
Erwin Demichiel 22.01.2019, 20:57

Hallo Fidi Ellmenreich, hier die Antwort des Bürgermeisters:

Vorausgeschickt, dass ich als Bürgermeister und somit Verantwortlicher für den Zivil und Personenschutz, mich in diesen Jahren eingehend mit Fachleuten zum Trassenverlauf der Beregnungsleitung in Afing konfrontiert habe und alle das geplante Projekt aus unterschiedlichsten Perspektiven als die beste,sicherste und nachhaltigste Lösung einstufen, wissend, dass sich Planer und Verantwortliche, auch um die in Afing gestreute Angst zu entkräftigen, intensiv um die bestmöglichste Sicherheit gekümmert haben und die Studien vor allem deshalb gemacht werden um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten,erlaube ich mir auf zwei Sachverhalte hinzuweisen :
a)
Projekt
Das genehmigte Projekt, welches von einem privaten Bodenverbesserungskonsortium vorgelegt wurde , enthält alle Voraussetzungen: von der notwendigen Wasserkonzession, UVP Prüfung, geologische Gutachten, Durchfahrtsgenehmigungen der betroffenen Grundeigentümer bis hin zum positiven Gutachten der Baukommission, sodass der Erlass einer Baukonzession die notwendige Folge war. Alles andere wäre wohl als Willkür des Bürgermeisters zu bezeichnen.Hier geht es auch nicht um eine mächtige Bauernlobby zu unterstützen sondern um ein notwendiges Projekt, welches mit großer Sorgfalt seit Jahren verfolgt wird um für das notorisch trockene Jenesien und Afing Wasser zu garantieren.
Nach Hinterlegung der 234 Unterschriften ( Art und Weise wie diese eingeholt wurden, wäre wohl auch noch zu hinterfragen ) hat der Bürgermeister so wie im beigelegtem Schreiben verlangt den Gemeinderat dazu informiert und den Antrag dort besprochen mit dem BVK JeKon Kontakt aufgenommen und diese ersucht andere mögliche Trassenführungen unterhalb des Dorfes zu prüfen. Dieser Verlegung konnte von JeKon nicht entsprochen werden, da die zusätzlich dazu eingeholten geologischen Gutachten negativ waren. Zu erinneren bleibt, dass unabhängig vom erstellten Gutachten auch weitere frühere und für andere private Zwecke bestimmte Gutachten genau auf die gleichen Gefahren im vorgeschlagenen Bereich hinweisen.
Wie von den Promotoren im Salto Artikel behauptet “der Bürgermeister habe bis heute mit keinem Wort auf die Unterschriften reagiert, ist eine ganz mindere Unterstellung und Lüge.
Wahr und dokumentierbar ist, dass es verschiedene Aussprachen nicht zuletzt auch im Beisein der Volksanwältin und Vertrauenstechnikern der Bürgerbewegung gab . Mehrmals wurde die Bürgerbewegung eingeladen ein geologisches Gutachten vorzulegen, welches die Möglichkeit einer Trassenführung unterhalb des Dorfes bestätigt. Dazu gab es immer nur Funkstille von seiten der Bürgerbewegung!!!!!!!
In Anbetracht der vorhandenen Gutachten wurde bei einer gemeinsamen Aussprache in Afing zwischen Vertretern der Bürgerbewegung und JeKon vereinbart, dass die Bürgerbewegung in die Planung mit einbezogen wird und bei allen Sicherheitsvorkehrungen mitsprechen kann. Damit hatte sich die (ehemalige erste) Bürgerbewegung einverstanden erklärt und ihre Mitarbeit auch zugesagt. Meines Wissens sind diese Afinger Bürger auch aktiv am Ausführungsprojekt eingebunden. Dabei haben auch gar einige implizit ihre erste Unterschrift zurückgezogen, weil ihr Antrag und vora allem Bedenken berücksichtigt wurden.
Zwei Personen Toni Höller und Robert Tammerle wollten die geologischen Gutachten nicht wahrhaben und vertraten ohne wissenschaftlichen Hintergrund weiter die Meinung, sie wüssten mehr und besser als alle Geologen wie die Trasse in Afing zu verlaufen hätte. Diese Meinung wurde mediengerecht und populistisch immer wieder in diversen Formen verbreitet. Immer noch im Namen aller 234 Unterschriften wenn auch wahrscheinlich ohne Berechtigung. Es wurde nämlich ein neues Komitee bestehend aus 9 Personen gebildet.
Um eventuelle weitere Zweifel zu beseitigen, wurde auch noch der Landesgeologe Dr. Volkmar Mair mit den Anliegen vertraut gemacht. Auch dieses Gutachten schließt eine Trassenführung unterhalb des Dorfes aus. Aber nein auch dieses Gutachten wurden von Höller & Co. wieder mehr als abfällig kommentiert. Vermittlungsversuche gab es immer wieder zuhauf. Gesucht wurden aber immer nur sehr populistische Vergleiche um Angst und Hetzerei in Afing gegen die eigenen Afinger Gemeindereferentinnen und Bürgermeister zu streuen eben weil dieser eine ordnungsgemäß ausgestellte Baukonzession nicht widerruft. Bei allem Respekt vor gegenteiliger Meinung bleibt es halt Aufgabe der Gemeinde und Behörden die gesetzlichen Vorgaben und Auflagen zu prüfen und dies wurde sehr sorgfältig gemacht. Vor allem wenn es keinen alternativen Lösungsvorschlag (ausser einen Strich in der Landschaft) gibt.
Festzuhalten bleibt, dass die Technik und Sicherheitsauflagen für Wasserfuhr heute sehr ausgereift sind und die notwendigen Kontrollen und Überprüfunfen sehr rigoros sind. Bei allem Verständnis für jegliche Bedenken muss ich mich als Amtsperson auf fachliche Gutachten stützen und nicht auf Vorstellungen von Bürgern welche dazu noch von Gutachten widerlegt werden. Auch Gutachter haben neben ihrem Fachwissen, Hausverstand den sie einsetzen wann es um die Sicherheit eines Projektes geht. Hier geht es um objektive Beurteilung und nicht um Panikmacherei.
Eine kurze Gegenfrage sei erlaubt. Kann es sein, dass es nicht um die Wasserleitung sondern ums eigene Ego in Afing geht?

b) Antrag auf Referendum:

Beim Antrag zum Referendum gilt es vorauszuschicken, dass dabei nicht über das Projekt oder Sicherheitsfragen diskutieret wurde sondern bisher rein darum ob die vom Promotorenkomitee eingebrachte Fragestellung zugelassen werden darf. Dazu wurde von der Gemeinde der notwendige und gesetzlich vorgeschriebenen Iter in die Wege geleitet.
Das heißt Kenntnisnahme und Weiterleitung an die richterliche Kommission, welche die Zulässigkeit des Antrages im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, Gemeindestatut und Gemeindeverordnung prüft.
Zu erinnern bleibt, dass diese Kommission, nicht wie man in der Pressemitteilung glauben lässt, eine Kommission aus Jenesien ist, sondern aus unabhängigen Richtern besteht.
Diese hat die Fragestellung aus mehreren Gründen nicht zugelassen. Vor allem aber weil es nicht angeht, dass nur die Bürger der Fraktion Afing zur Volksabstimmung, über den Widerruf( Annullierung) einer Baukonzession die im gesamten Gemeindegebiet gültig ist, zugelassen werden sollen.
Auch diese richterliche Entscheidung wurde so wie die vorherigen Gutachten nicht anerkannt und vor dem Landesgericht in Bozen angefochten, welches den Antrag erneut abgelehnt hat.
Jeder, der sich ein klein wenig mit Gerichtsverfahren auskennt weiß, dass ein Antrag auch kostenpflichtig abgewiesen werden kann. Und vor allem was dies heißt.
Zu bemerken bleibt nur, dass die Gemeinde Jenesien im Anschluss, an ein durchgeführtes Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) nach Prüfung aller Unterlagen und Gutachten als letztes Glied des Verfahrens eine ordnungsgemäße Baukonzession erlassen hat, den Antrag auf Referendum so wie gesetzlich vorgeschrieben an die zuständige Kommission weitergeleitet hat und dessen Entscheidung zur Kenntnis genommen hat ......
vom Promotorenkomitee in den Gerichtsaal zitiert wurde.

Die Gemeindeverwaltung ist überzeugt alles korrekt abgewickelt zu haben und den Antragstellern sehr oft Gehör geschenkt zu haben.

Zwecks Verwehrung von Bürgerrechten verweise ich auf die gemeindeeigene Satzung und Verordnung. Dort können sie die bürgerfreundliche Gesinnung der Gemeindeverwaltung im Vergleich feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Romen

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