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Flucht nach rechts

Renzis „Avanti“ 2 – Die Kapitulation

Der erste Teil der Besprechung von Renzis Buch widmete sich Renzis Selbstbild. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht seine Ankündigung politischer Änderungen.
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Die ersten 170 Seiten von Renzis Buch sind eher der Vergangenheit gewidmet: den (nur teilweise erfolgreichen) reformpolitischen Anläufen während seiner Regierungszeit und seinem eigenen Charakterbild (der erste Teil der Besprechung beschäftigte sich vor allem mit diesem Punkt). Die Erklärung seiner Referendumsniederlage ist hilflos: Alle haben sich gegen mich verbündet; ich dachte, es ginge um die Sache, aber ihnen ging es nur darum, mich  zu blockieren. Es gibt keine Selbstkritik. Im Mittelpunkt des nun folgenden zweiten Teils steht die Frage, welche politischen Änderungen das Buch ankündigt.

Schwache Analyse

Wer sich bis ins zweite Drittel des Buchs vorarbeitet, trifft auf ein Kapitel mit dem Titel „Die Zukunft der Linken“. Sie beginnt mit einer Bestandsaufnahme, die konstatiert, dass die Linke in fast allen europäischen Ländern (auch in Deutschland) auf dem Rückzug sei. Aber die Hoffnung auf Analyse wird enttäuscht, denn die ist nur sechs Zeilen lang:

„Eine Linke für wenige ‚Aufgeklärte‘, die nur um der Opposition und des Andersseins willen konstruiert wird, aber niemals für ein vorgeschlagenes Projekt, wird immer eine Minorität bleiben, eine Zuschauerin von Regierungen, die andere bilden. Eine (Mitte-)Linke, die Ideen und eine Vision für die Zukunft hat …, die regieren kann und will, ohne sich in die sterile Verteidigung überholter Begriffshubereien und Kulte einzuigeln, ist es, was Europa braucht.“

Im Hinblick auf die italienische Linke trifft diese Kritik teilweise zu. Im Hinblick auf die europäischen Sozialdemokratien, z. B. die SPD, geht sie ins Leere – regiert haben diese Sozialdemokratien zur Genüge, ohne „Begriffshubereien und Kulte“. Die Frage ist nur: Wie.

Was man aber dann wenigstens erwartet, ist Renzis „Vorschlag“ für Italien. Immerhin trägt sein Buch den Titel „Avanti“, also „vorwärts“. Es scheint vor allem zwei Änderungen geben zu sollen: in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik.

Runter mit den Steuern!

In der Wirtschaftspolitik outet sich Renzi deutlicher denn je als Anhänger eines Rezepts, das er zwar Obama zuschreibt, aber von Reagan stammt: nicht durch Austerity, sondern staatliche Ausgaben Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die ersten Schritte in diese Richtung, die aus Renzis Sicht für die Linke schon einen Paradigmenwechsel darstellten, habe seine Regierung der 1000 Tage getan. Dies werde er noch entschlossener fortsetzen und weitere Steuersenkungen ins Zentrum des nächsten Wahlkampfs stellen, wobei es ihm allerdings in erster Linie um „Wachstum“, nicht um „soziale Gerechtigkeit“ geht. Nun der Paukenschlag: Gegenüber der EU will er durchsetzen, 5 Jahre lang das Haushaltsdefizit wieder auf 2,9 % anheben zu können. Das bringe jährlich 30 Milliarden, also zusätzlichen Spielraum für Steuersenkungen.

Dies ist mehr als die „Flexibilität“, die Renzi, wie er sich rühmt, schon bisher den Eurokraten abtrotzte. Zunächst würde es die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen, was ihn aber nicht beunruhigt. Denn berücksichtige man auch die privaten Schulden, liege die italienische Gesamtverschuldung nur im europäischen Mittelfeld. Außerdem könne man Schulden auch durch Wachstum abbauen (Hier könnte Renzi zusätzlich geltend machen: Auch das bisherige Austerity-Regime hat nicht verhindert, dass die italienische Staatsschuld weiter anwuchs).

Renzi fordert also von Europa einen radikalen Kurswechsel, wofür er jetzt die „Reputation“ habe. Wenn Renzi das Thema Steuersenkungen ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt, dürfte es für die Italiener ein Déjà-vu-Erlebnis sein. Denn das tat auch schon Berlusconi. Dass Renzi damit auf Konfliktkurs zu Brüssel geht, könnte durchaus Kalkül sein, denn so kann er hoffen, einen Teil der antieuropäischen Stimmung, die auch in Italien immer stärker wird, auf seine Mühlen zu lenken.

Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Während es in der Wirtschaftspolitik um die radikalisierte Fortsetzung eines Kurses geht, den in Ansätzen schon die Regierung Renzi verfolgte, kündigt sein Buch für die Flüchtlingspolitik die Wende an, die jetzt die Regierung Gentiloni-Minniti vollzieht. Er schreibt:

„Wir müssen zu einer Gesamtsicht kommen, jenseits der Dritte-Welt- und Gutmenschen-Logik („logica buonista e terzomondista“), der zufolge wir alle aufnehmen müssen, denen es schlechter geht als uns. Es ist klar, wenn jemand im Meer zu ertrinken droht, müssen wir ihn retten … Ich möchte, dass wir uns von einer Art Schuldgefühl befreien. Wir haben nicht die moralische Pflicht, in Italien alle Menschen aufzunehmen, denen es schlechter geht als uns. Das würde in einem ethischen, politischen, sozialen und letztlich auch wirtschaftlichen Desaster enden ... Aber wir haben die moralische Pflicht, ihnen zu helfen. Und ihnen wirklich (Hervorhebung Renzi) bei ihnen zu Hause (Hervorhebung HH) zu helfen… Offensichtlich muss es für die Migranten eine Obergrenze geben, einen ‚Numerus clausus‘, der es dem einzelnen Land ermöglicht, unter Berücksichtigung seiner Fähigkeit zur Integration … und unter Wahrung von Sicherheit und Legalität eine positive und nachhaltige Aufnahme zu garantieren. Natürlich muss diese Verantwortung gerecht zwischen allen europäischen Staaten verteilt werden. Ein Übermaß an Immigration tut niemandem gut“.

Kapitulation vor den Populisten

Eine Argumentation, die einem Deutschen seltsam bekannt vorkommt. Sie beginnt mit der Unterstellung, zu der alle Populisten greifen, wenn sie die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ad absurdum führen wollen: „Gutmenschen wollen alle aufnehmen, denen es schlechter geht“. Die Lüge steckt schon in der Problemdefinition: Von den 65 Millionen, die zurzeit weltweit auf der Flucht sind, erreichen laut Pro Asyl überhaupt nur etwa 3 % Europa. Um sie geht es, aber auch diesen 3 % gegenüber will uns Renzi vom „Schuldgefühl befreien“. Er spricht damit nur aus, was Merkel und De Maiziere seit dem Türkei-Abkommen und nun auch Gentiloni und Minniti im Mittelmeer praktizieren. Indem sie mit Geld und mörderischer Geduld jeden Fluchtweg nach Europa verstopfen, wird das moralische Problem immer unsichtbarer. Wo die Flüchtlinge keine Empathie mehr erreicht, in der Türkei, in der Sahara und in Libyen, werden sie ihrem Schicksal überlassen. Renzi versucht noch ein Stück Fassade zu retten, indem er im Buch ankündigt, am Gesetz für den „Ius soli“ festzuhalten: Wenigstens die Kinder von Immigranten, die schon lange in Italien leben, sollen eine Chance haben. Und indem er hinzusetzt, dass die europäische Linke vor der Aufgabe „einer großen, gigantischen Investition in die internationale Kooperation und Entwicklungshilfe“ stehe, um den Flüchtlingen eben „zu Hause zu helfen“ (der Rest schlechten Gewissens verbirgt sich im hinzugefügten „wirklich“). Der moralische Betrug sind die unterschlagenen Zeithorizonte: Derartige Investitionen, gerade wenn sie „gigantisch“ wären, wirken bestenfalls in Jahren und Jahrzehnten, während die Flüchtlinge jetzt in die libyschen KZs zurückgejagt werden. Das Verbrechen macht uns heute zu Komplizen.

Renzi schmeißt sich noch mehr ran. Zum ideologischen Arsenal der populistischen Rechten gehört eine nebulöse „Identität“, die sich abschotten müsse, weil sie durch die Immigration bedroht werde. Im  Kontext von Renzis Kehrtwende in der Migrationspolitik entdeckt er das „Positive“ unserer „kulturellen, zivilen, spirituellen Identität“ (die sich auf das Christentum, aber offenbar ohne dessen Universalismus, beruft). Womit auch für ihn alles zum Feindbild wird, was nicht in dieses unterstellte Wir passt, das „philosophische Gutmenschentum einer gewissen Führungsschicht und die raffinierte Reflexivität einiger Redaktionen“. Die Muster wiederholen sich, von Pegida bis Salvini (und nun auch Renzi): Wer das „Positive“ dieser sich bedroht fühlenden und deshalb abschottenden Identität entdeckt, muss offenbar auch das Ressentiment gegen diejenigen übernehmen, die sich ihm entziehen. Die sind nämlich elitär.

So ist Renzis Buch auch das Dokument eines Seitenwechsels. Dass er es „Avanti“ nennt, zeigt Sinn für Ironie.

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