Landtag XVI Legislatur
Othmar Seehauser
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Landtag

Mehrheit auf Schlingerkurs

Nächster Abstimmungs-Fauxpas für SVP und Lega: Der Landtag lehnt den Artikel zu den Tarifverhandlungen ab. Der Landeshauptmann startet eine Last-Minute-Aktion.
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Aller guten Dinge sind drei, heißt es. Nach dieser Landtagswoche steht fest: der schlechten allerdings auch. Zumindest für die Regierungsmehrheit. Nach dem Ötzi-Antrag von Team Köllensperger – der ging mit 16 Ja und 15 Nein durch, weil ein Mehrheitsabgeordneter dafür stimmte und einer nicht teilnahm – und jenem der Grünen über die Valdastico – die SVP stimmte dafür, die Lega dagegen – folgte am Freitag der dritte Abstimmungs-Fauxpas. Ausgerechnet bei jenem Artikel im Haushaltsgesetz, der in den vergangenen Wochen heftige Proteste ausgelöst hat. Am Ende gelang dem Landeshauptmann im letzten Moment eine Rettungsaktion.

 

Schlingerkurs...

“Das Casino in der Mehrheit ist offensichtlich!” Beinahe ungläubig steht die Opposition nach der Abstimmung da. Soeben hat der Landtag Art. 4 des Haushaltsvoranschlages abgelehnt – und zwar jenen zu den Kollektivvertragsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten. Mit 18 Nein und 16 Ja.
Vorausgegangen ist der Abstimmung eine lange Debatte. Angefacht von den Protesten vor dem Landtag am Mittwoch, bei der sich mehr als 3.000 Betroffene bzw. ihre Gewerkschaftsvertreter ihrem Ärger darüber Luft machten, dass die Landesregierung nur 2 Millionen im Jahr für die Lohnerhöhungen für 42.000 Bedienstete vorgesehen hat.

All die Beteuerungen des Landeshauptmannes – die 2 Millionen seien als Platzhalter gedacht, die endgültige Summe werde nach den Verhandlungen, die am 30. April beginnen sollen, mit dem Nachtragshaushalt im Juli ausbezahlt – nutzten nichts.
Weil in mehreren Abänderungsanträgen der Opposition werden am Freitag Nachmittag verschiedene Beträge – 100 oder 150 Millionen Euro – für die Tarifverhandlungen gefordert. Arno Kompatscher spricht sich dagegen aus, da das Geld von anderen Haushaltskapiteln abgezogen werden müsste, wo unmittelbar Bedarf bestünde. Der Unmut bei der Kundgebung gehe auch auf Fehlinformationen zurück, die den Platzhalter von 2 Millionen für einen Höchstbetrag ausgegeben hätten, meint der Landeshauptmann. Ex-Personallandesrätin Waltraud Deeg springt bei: Ein Platzhalter sei bisher “noch jedes Mal in den Haushalt geschrieben worden”: “Beim letzten Mal hat man 5 Millionen Euro hineingeschrieben, und es sind dann 145 geworden.”

 

...und Rettungskation

Einzig Landesrat Philipp Achammer fehlt den gesamten Freitag über entschuldigt. Kompatscher zählt fest auf die restlichen 18 Stimmen der Mehrheit. Doch am Ende stimmen nur 16 für Art. 4. Und 18 dagegen. Ob Heckenschützen am Werk sind, schlicht Unaufmerksamkeit waltet oder es ein “Missverständnis” war, wie Lega-Fraktionssprecher Carlo Vettori beteuert, lässt sich im Nachhinein nicht feststellen.
Fest steht hingegen: Nun fehlt die rechtliche Grundlage für die Kollektivvertragsverhandlungen. “Wir werden sie trotzdem aufnehmen”, kündigt ein sichtlich perplexer Landeshauptmann an. Weil er die Niederlage aber ganz offensichtlich nicht hinnehmen will, macht er sich flugs daran, einen Änderungsantrag zu Art. 16 des Haushaltsgesetzes niederzuschreiben, mit dem eine Landesagentur für Vertragsverhandlungen mit dem Landespersonal eingesetzt wird. Der Wortlaut des Änderungsantrags ist identisch mit dem kurz zuvor abgelehnten Art. 4. Einziger Unterschied: Weil über denselben Text nicht zwei Mal abgestimmt werden darf, legt Kompatscher die Summe für die anstehenden Vertragsverhandlungen auf 1 Million Euro fest. Eine ebenso “rein symbolische” Summe, beteuert er. Der Änderungsantrag wird schließlich mit 18 Ja und 16 Nein angenommen.

Zurück bleibt eine Mehrheit, die kein gutes Bild abgibt, samt zweier Fraktionssprecher, die augenscheinlich Mühe haben, ihre Truppe auf Kurs zu halten – und eine Opposition, die sich am Schlingerkurs von SVP und Lega gütlich tut. Von einer “Ohrfeige” und “politischen Niederlage für die Mehrheit” ist die Rede. “Die Mehrheit geht erneut unter!”, tönt es aus dem Team Köllensperger. “È evidente il casino dentro la maggioranza!”, kommentieren die Grünen nach der Last-Minute-Rettungsaktion des Landeshauptmannes, der “Operation ‘Rette sich, wer kann’”.

Und die Gewerkschaften, die die Diskussion im Landtag aufmerksam mitverfolgt haben? “Wir werden die ersten Verhandlungsrunden abwarten”, teilen ASGB, CGIL/AGB, SGBCisl, UIL-SGK und AGO mit. “Sollte das Ergebnis nicht überzeugend sein, werden wir gemeinsam das weitere Vorgehen beschließen”.

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Der Aufstand

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Kommentare

Bild des Benutzers Der Guny
Der Guny 13.04.2019, 17:25

Da haben manche der Damen und Herren ein Problem mit ihren Augen. Solche Personen sollten eigentlich im Stande sein die vorhandene Technik zu bedienen. Bei ihrem Monatssalär sollte man davon ausgehen dass Sie im Bezug Geld zu ihren Wählern stehen. Stehen in dem Sinn dass auch die Opposition sich in die Pflicht nimmt ansonsten kann man Sie als teuren Platzhalter für die warmen Sessel des Landtages sehen.

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Ralph Kunze 13.04.2019, 20:41

Südtirol sehnt sich nach einem Entscheider wie Durnwalder. Mit ihm gab es sowas nicht. Zum Glück hatte er Macht.Ansonsten gäbe es keine MEBO, kein Ötzimuseum, keine UNI, keine Gärten im Schloss Trauttmannsdorf und vieles andere.

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Der Guny 14.04.2019, 09:40

Aber schon Durnwalder meinte in seiner letzten Amtszeit „die Gelder aus Rom werden in Zukunft nicht mehr werden“. Das sollte dem derzeitigen Landeshauptmann Grund genug sein sich um die Finanzierung des öffentlichen Lebens, sprich die angemessene Bezahlung der Angestellten, zu kümmern. Wenn es um Streitfälle welche das Land anfechtet „muss“ hat man Dies auch immer schnell mit einem Griff in die Landes Schatulle gemacht.

Vielen Dank für die Erläuterung der Vernetzung von Macht (=Geld), MEBO, Ötzi, Trautmannsdorf und UNI.
Auch die Südtirol-Sehnsucht scheint vollständig geklärt.
:-)

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