Arno Kompatscher
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Zwei Millionen als Platzhalter

Der Landeshauptmann betont: Für die Kollektivverträge gibt es unmittelbar nicht mehr Geld. “Das wäre nicht sinnvoll.” Man will die Verhandlungsergebnisse abwarten.
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz fuhren die Südtiroler Gewerkschaftsvertreter am Montag schwere Geschütze auf. Je zwei Millionen Euro sind im aktuellen Haushaltsvoranschlag für 2019, 2020 und 2021 für die Kollektivvertragsverhandlungen mit den öffentlich Bediensteten vorgesehen. Die Gewerkschaften sprechen von einem “Scherz” und kündigen Proteste an, falls die Landesregierung nicht deutlich mehr Gelder locker macht – die Forderung beläuft sich auf zehn Prozent Gehaltserhöhung für alle – und der Forderung nach einem “der lokalen Situation entsprechend gut dotiertem Haushaltskapitel” nicht nachkommen sollte.

Am Dienstag Vormittag dann tagte der 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung: der Haushaltsvoranschlag für die kommenden Jahre. “Dabei habe ich erneut betont, dass unmittelbar keine weiteren Mittel für die Kollektivverhandlungen bereitgestellt werden”, berichtet Landeshauptmann Arno Kompatscher bei Halbzeit am Dienstag Mittag. Aber nicht weil die Landesregierung klemmen will, sondern aus einem ganz anderen Grund, den er den Gewerkschaften bereits im Herbst 2018 mitgeteilt habe, so Kompatscher.

“Mit dem aktuellen Haushalt werden wir 100 weitere Millionen für Maßnahmen zuweisen, die unmittelbar einer Finanzierung bedürfen”, erklärt der Landeshauptmann. Die Kollektivvertragsverhandlungen gehören nicht dazu – denn die sind noch nicht einmal aufgenommen worden. Die zwei Millionen Euro seien eine “rein symbolische Summe”: “Jeder versteht, dass die zwei Millionen ein Platzhalter sind und sie sind bewusst so niedrig gehalten, um die Aufnahme von Verhandlungen zu legitimieren.”

Bei den Verhandlungen, die in nächster Zeit anlaufen sollen, werde sich dann herausstellen, “wie viele Mittel tatsächlich notwendig sind”. “Und dann besteht im Sommer die Möglichkeit, mit dem Nachtragshaushalt diese Gelder auszuschütten.” Das sei auch den Gewerkschaften bewusst, er habe ihnen dieses Vorgehen der Landesregierung bereits im Herbst erläutert, weist Kompatscher die Kritik zurück.

Haushaltsänderung
Zwei Millionen – ein Scherz? dieser Artikel im Änderungsentwurf zum aktuellen Haushaltsvoranschlag lässt die Gewerkschaften auf die Barrikaden steigen

Im Zuge der Verhandlungen wolle das Land den Lebenshaltungskosten und dem Prinzip der gerechten Entlohnung Rechnung tragen – daher sei es “klar, dass der Betrag am Ende ein Vielfaches der zwei Millionen sein wird”.  

Kompatscher betont: “Die Alternative wäre, jetzt 40, 50 Millionen Euro für die Kollektivvertragsverhandlungen zweckzubinden. Dann aber würden diese Gelder, die, wie gesagt, nicht unmittelbar dafür gebraucht werden, nicht für andere Kapitel zur Verfügung stehen – das wäre nicht sinnvoll.”

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Kommentare

"Dann aber würden diese Gelder, die, wie gesagt, nicht unmittelbar dafür gebraucht werden, nicht für andere Kapitel zur Verfügung stehen – das wäre nicht sinnvoll." Die Logik, die diese Aussage trägt, heißt simpel übersetzt: Gehaltsaufbesserungen für Landesangestellte sind der SVP zweitrangig und werden angegangen, falls am Ende der Finanzplanung noch was übrig bleibt.

Bild des Benutzers Marcus A.
Marcus A. 20.03.2019, 11:41

"Geld ist nicht alles" hat erst vor kurzem jemand verlauten lassen und ganz nebenbei eine nette Gehaltserhöhung durchsetzen können.
Klingt irgendwie wie Hohn für alle anderen öffentlichen Bediensteten (und ist es auch).

Alle Beamten sind gleich, ein paar sind halt gleicher......

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