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Reden über Europa

Im Rahmen des Projekts „Europa Spricht“ skypten und debattierten am Samstag EU-weit 20.000 Bürger miteinander zum Thema Europa. Die Salto-Autorin war mit dabei.
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Die europäische Gesellschaft ist gespalten. Die Trennlinie zwischen EU-Befürwortern und EU-Skeptikern spiegelt sich in Umfragen, in Mediendebatten, im Wahlverhalten der Bürger. Selbst nationale Parteien positionieren sich im Wahlkampf entlang der Pro-oder Anti-Europa-Linie. Die EU hält also immer mehr Einzug in den nationalen Diskurs. Was aber noch für eine wahre europäische Öffentlichkeit fehlt, ist der gesellschaftliche Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Positionen, und zwar über Ländergrenzen hinweg. So sahen es wohl auch die europäischen Medienhäuser, die Anfang des Jahres die Initiative Europa spricht ins Leben riefen. Leser aus ganz Europa sollten dabei Fragen zur EU beantworten, darunter:
 
Glaubst du, die EU verbessert das Leben seiner Bürger?
Sollten alle EU Länder wieder Grenzkontrollen einführen?
Gibt es zu viele Migranten in Europa?
Soll Europa eine CO2 Steuer einführen?
 
Ein Algorithmus ordnete dann jedem Teilnehmer einen EU-Bürger aus einem anderen Mitgliedsland zu, der dieselben Fragen gegensätzlich beantwortet hatte. Am 11. Mai sollten die beiden „Matches“ sich dann entweder persönlich treffen, oder über Skype, um gemeinsam über Europa zu debattieren. So fanden am letzten Samstag EU-weite Streitgespräche statt. Der französische Gelbwestenanhänger unterhielt sich mit dem dänischen Klimaaktivisten, der italienische Salvini-Fan kam mit dem griechischen Flüchtlingshelfer ins Gespräch, und der ungarische Orban-Wähler debattierte mit dem polnischen Organisator der Gay-Parade. Ich unterhielt mich mit dem 40-jährigen Projektmanager Bruno aus Lettland und seiner Großmutter Ausma. Über 300 km voneinander entfernt, skypten drei verschiedenen Generationen miteinander, um eine Debatte über Europa zu führen- da soll noch mal einer behaupten, der EU fehle eine demokratische Öffentlichkeit!
 
Europe talks
Europe talks: EU-weit debattieren 20.000 Bürger über hunderten von Kilometern hinweg über Europa. 
 
Geht es um die EU allgemein, und ob sie das Leben der Bürger nun besser oder schlechter gemacht hat, scheint es, als lebten wir in drei verschiedenen Realitäten. Ich als Millenial, Bruno aus der Generation der Babyboomer und die ehemalige Sowjetbürgerin Ausma zeichneten jeweils unser eigenes Bild der Union:
 
Ich: Also für mich ist eine der größten Errungenschaften der EU der Friede, den sie gebracht hat. Blickt man auf die Geschichte, herrscht in Europa seit fast 70 Jahren kein Krieg mehr. Das hatten wir noch nie...
 
Bruno: Weißt du, auf unseren Autokennzeichen ist sogar die europäische Flagge abgezeichnet. Am Anfang war es für uns super aufregend, Teil der EU zu sein... all die Versprechungen und so. Aber mittlerweile, glaube ich... Wir mussten einige Firmen einstellen hier in Lettland. Zwei Zuckerfabriken, weil eine dänische Firme die Produktionskapazitäten voll übernommen hat. Das finde ich schade. Die EU ist wohl gut für das Reisen und so... und hat einige Vorteile, wenn man in einem anderen EU Land arbeiten will... aber ansonsten... ist die EU ja eigentlich eine reine Wirtschaftsunion, keine politische Gemeinschaft.
 
Ausma: Die EU ist doch wie die Sowjetunion! Damals wurde uns alles aus Moskau diktiert. Gefiel Moskau ein Bäcker nicht, durften wir den Kuchen aus jener Konditorei nicht kaufen. Genauso ist es mit der Europäischen Union, nur dass die Chefs heute in Brüssel sitzen. 
 
In diesen unterschiedlichen Visionen spiegeln sich die Generationenaspekte sehr gut wider. Ich wuchs mit den Vorzügen der EU auf, mit der Offenheit der Grenzen, mit Erasmusprogrammen. Ich kenne nichts anderes und bin daher sehr pro-europäische eingestellt. Ausma wuchs während einer Zeit auf, in der ihre Heimat von einer fremden Macht besetzt und gelenkt wurde. Integration und eine koordinierte gemeinschaftliche Politik nimmt sie daher schnell als zentralisierte Ordnung wahr. Die Tatsache, dass der Rat der EU aus nationalen Ministern besteht, oder dass die EU dem Subsidiaritätsprinzip folgt, damit beschäftigt sich ein einfacher Bürger nicht. Wie soll ihm diese Information über das komplizierte Geflecht der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse auch zugänglich sein? Nicht mal ich als European Studies-Studentin habe den vollen Überblick. Auf meine Entgegnung, demokratische Institutionen und ein gewähltes Parlament, statt einer kommunistischen Einheitspartei, lenkten doch die Politik der EU, antwortete Ausa, dass auch zur Sowjetzeit die einzelnen Sowjetrepubliken ihre Repräsentanten nach Moskau schickten, die aber nichts zu sagen hatten und keine Entscheidungen getroffen wurden, die Lettland genutzt hätten. Bruno schien mir als Zwischen-Generation hingegen eine Mittel-Position zu vertreten. Sehr Europa-skeptisch, aber dennoch pragmatisch der Meinung, dass die EU einige Vorteile, wenn auch beschränkt, mit sich bringe. Die Gesetze, die für den Umweltschutz von der EU koordiniert erlassen werden, etwa das Verbot für Einwegplastik, nahmen Bruno und seine Großmutter eher negativ auf:
 
Bruno:  Naja, aber eigentlich ist es schade, dass wir nun keine Strohhalme mehr benutzen können. Und auch die Regulierung der Autos, die ganze Dieselsache und so... Das hat nicht wirklich Sinn, denn jene Länder, die doch die größten Umweltverschmutzter sind, sind doch China und Indien. Da können wir nicht wirklich viel dagegen ausrichten. Die Regulierung der EU erschwert nur unseren Alltag.
 
Ausma: Genau, wenn du einen wunderschönen Garten hast, mit gepflegten Blumen, dein Nachbar aber seinen Garten total vernachlässigt, dann bringt deine Arbeit nichts. Du siehst dennoch den hässlichen Garten des Nachbarn.
 
Ich: Aber unser Garten ist eben nicht sauber. Wir sollten zunächst mal bei uns aufräumen, dann können wir mit gutem Beispiel voran gehen. Die Industriestaaten waren in dem letzten Jahrhundert übrigens die größten Verursacher für den Klimawandel. Natürlich muss der Umbruch weltweit geschehen, aber wenn wir in Projekte mit China involviert sind, können wir auf Umweltstandards bestehen und die Kooperation nachhaltiger gestalten. Dafür müssen wir mit einer Stimme sprechen.
 
Ausma: Na, es wird doch eh alles von China diktiert!
 
Bruno: Außerdem produzierten wir früher unser Gemüse lokal, wir hatten unsere kleinen, einheimischen Bauern. Jetzt bekommen wir nur Massenprodukte und genmanipulierte Tomaten aus Polen und mit Chemie besprühtes Gemüse aus Spanien.
 
EU Talks
Auftaktveranstaltung zur AktionInitiative europäischer Medienhäuser.
 
Die Inkonsequenz der EU wird ihr hier zu Recht zum Verhängnis. Trotz vieler Floskeln zum Thema Umweltschutz und einiger gut gemeinter Initiativen, ist die Agrarpolitik der EU immer noch auf Massenproduktion ausgerichtet. Vor wenigen Tagen erst veröffentlichte der Weltbiodiversitätsrat seine Ergebnisse: Eine Million Pflanzen- und Tierarten seien vom Aussterben bedroht, der Mensch gefährde seine Lebensgrundlage. Doch gegen die Lobbyisten in Brüssel, scheint die Biene und CO. Nicht anzukommen, von einem Glyphosat-Verbot sind wir noch meilenweit entfernt.
 
Mit Bruno und seiner Großmutter kamen wir schließlich auch zum unausweichlichen Thema der Migration, bei dem sich die größten Streitpunkte zeigten. Ich will hier nicht die Details in aller Länge ausbreiten, denn die Argumente, die in unserem kleinen Dreiergespräch fielen, spiegeln die europaweite Mediendebatte und Verhandlungen auf höchster politischer Ebene der EU wieder.
 
Ausma: Die meisten illegalen Migranten kommen aus Marokko, aus Indien, aus Eritrea. Dort gibt es keinen Krieg. Klar, deren Wirtschaft läuft nicht gut. Aber warum muss deshalb die EU ihre Grenzen komplett öffnen? Wofür gibt es sonst Grenzen? Die meisten, die herkommen, wollen eh nicht arbeiten, sondern leben komplett vom Sozialsystem.Und eine Umverteilung ergibt keinen Sinn, da alle Migranten sowieso nur nach Schweden oder Deutschland wollen.
 
Ich: Studien (z.B. der OECD) zeigen, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Europa von der Migration profitiert haben. Migranten zahlen mehr Steuern, als sie Sozialleistungen beziehen. Das ist eine langfristige Entwicklung, denn sobald Flüchtlinge oder Migranten in Europa ankommen, können sie nicht sofort arbeiten. Das Problem liegt hier aber im Asylsystem. Die meisten sind außerdem jung, und unsere alternde Gesellschaft braucht junge Arbeitskräfte.
 
Ausma: Im Jahr 2016 kamen 1 Million Migranten nach Europa, die nirgends registriert sind. Ich glaube kaum, dass diese arbeiten? Sie bewegen sich von Land zu Land, ohne Kontrolle.
 
Bruno: Ich bin arbeitstechnisch häufig in Schweden und Finnland. Schweden hat eine sehr hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Die Unternehmer, die ich dort traf, erzählten mir, dass es zu viele Migranten gibt, und diese nicht arbeiten wollen. Auch wenn sie registriert sind, und eine Arbeitserlaubnis haben. Die haben einfach keine Lust. In Helsinki erzählte mir ein Bekannter, dass innerhalb von wenigen Monaten 25.000 Migranten in die Stadt kamen. Die finnischen Institutionen kamen also und suchten diese Migranten, um sie zu registrieren, und eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Doch auf einmal waren die alle weg. Und es wurden am Ende weniger als 10.000 registrieren. So, wo bleiben die restlichen 15.000?
 
Soviel ist mittlerweile aus der Psychologie des menschlichen Verhaltens klar: theoretische Studien haben gegen persönliche Anekdoten von Bekannten kaum eine Chance. Auch Kriminalität wurde bald mit Migranten in Verbindung gebracht. Als ich sagte, Straftäter gebe es in jeder Gesellschaft, und man müsse zwischen Kriminell- und Nicht-Kriminell und nicht zwischen Inländisch-Kriminell und Ausländisch-Kriminell unterscheiden, entgegnete Bruno, dass die Ordnungskräfte „unsere Kriminellen“ besser unter Kontrolle hätten, wie Ausländische, da wir „unsere Kriminellen“ kennen. Manche Polizisten fürchteten sich sogar in die Nachbarschaften zu gehen, die von Ausländern und Kriminalität dominiert würden, so sei es anscheinend in Malmö.
 
Dieses „Wir“- und „Sie“- Denken hat sich also soweit ausgebreitet, dass es sogar Kriminelle in ein Zwei-Klassen System zwingt. Es ist natürlich einfacher, eine gemeinsame Identität zu schaffen, indem man sich von anderen abgrenzt, anstatt tatsächliche Gemeinsamkeiten der eigenen Gruppe zu suchen. Denn dann würde man feststellen, dass die eigene Gruppe gar nicht so homogen ist, wie manche Rechtspopulisten es uns glauben lassen wollen. Der Andere wird immer mehr vom Selbst, das „menschlich“ und „aufrichtig“ ist, entfernt, und somit verteufelt. Hinter den Zahlen von Einwanderern verschwimmen humane Gesichter, einzelne Schicksale, und werden zu einer schwarzen, bedrohlichen Masse.
 
Was aber auch klar wurde: Die Abschottungspolitik der EU ist ebenfalls keine Lösung. Die Verstärkung von Frontex oder der Deal mit der Türkei hatten an der Kritik von Bruno und seiner Großmutter nichts geändert. Der EU wird weiterhin vorgeworfen, nicht richtig mit den Migrations-und Flüchtlingsbewegungen nach Europa umzugehen. Dass Flüchtlingen geholfen werden sollte, darüber waren wir uns einig.Ausma erzählte, wie ihre Verwandten aus der Sowjetunion nach Deutschland flohen und dort in einem Flüchtlingslager unterkamen. (Sie hätten aber vom Staat keinen einzigen Cent bekommen!) Mir schien, Bruno und Ausma seien vor allem aufgrund der fehlenden Kontrolle über die in Europa ankommenden Migranten beunruhigt. Nicht nur wegen der Anzahl der Ankommenden, sondern vor allem, weil sie das Gefühl haben, die EU wisse nicht, wie umgehen mit den Menschen, weil die Registrierung nicht klappe, und die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Knackpunkt liegt also in der Bewältigung der Migration und genau das ist die größte Kritik an die EU: Ihre Migrationspolitik ist unübersichtlich und uneinheitlich, dadurch entsteht beim Bürger das Gefühl, Migration gerate außer Kontrolle. Vielleicht würde eine gemeinsame, konkrete Asylpolitik in dieser Hinsicht mehr Glaubwürdigkeit erzeugen als pauschale Abschottung. Großmutter Ausma schlug etwa vor, in Zentren in Drittländern zu investieren, um vor Ort die besten Leute für unseren Arbeitsmarkt zu rekrutieren. Bruno nickte zustimmend.
 
teaser-espricht.png
Geographische Verteilung der Teilnehmer: Über 20.000 Menschen.
 
Wir tendieren dazu, Menschen, die sich für stärkere Grenzkontrollen aussprechen, gleich in die Rassisten-Ecke zu stellen. Ich denke nicht, dass Bruno und seine Großmutter rassistisch denken. Auch das Unverständnis vor dem Islam kommt schlichtweg daher, dass der Kontakt fehlt. Weder Bruno noch Ausma hatten je persönlich mit einem Menschen muslimischer Religion zu tun. Dennoch sprachen sie davon, dass der Islam inkompatibel mit unseren Werten sei, und Muslime ihre Frauen unterdrückten. Ich versuchte, auf unsere eigene Geschichte der Unterdrückung der Frau hinzuweisen, vor Pauschalisierungen zu warnen, von Positivbeispielen islamischer Integration zu erzählen. Doch kommt man gegen Ideologien kaum an. Das war mir schon vor dem Gespräch bewusst. Dennoch ist die Konfrontation mit dem Unverständlichen ein erster Schritt, um Spaltungen zu überwinden. Das gilt für die Konfrontation mit dem Islam, aber auch für den Austausch von Pro- und Anti-Europäern untereinander.
 
Dass sich die verschiedenen Generationen etwas zu sagen haben, zeigte meine Begegnung mit Bruno und Ausma: Fast drei Stunden lang ging unser Skype Gespräch. Und einige Schnittpunkte konnte ich am Ende sogar feststellen. Die Möglichkeit, im Ausland zu studieren und ohne Visum zu reisen, empfanden sowohl Bruno als auch seine Großmutter als positiv. Von diesen Vorteilen profitiert aber hauptsächlich meine Generation. Die EU muss nun an anderen Politikbereichen arbeiten, um auch Menschen, die nicht auf Erasmusprogramme fahren und viel reisen, anzusprechen.
 
Mir zeigte dieses Experiment: Wir Europäer sprechen über gemeinsame Themen, uns beschäftigen dieselben Probleme. Das bedeutet, dass es zumindest Ansätze einer europäischen Öffentlichkeit gibt. Was jedoch der Unterschied zu sein scheint, zwischen dem Pro- und dem Anti-EU Lager, ist die Reaktion auf die Probleme der EU, auf ihre scheinbare Ohnmacht gegenüber der vielen politischen Baustellen. Diese Einsicht gibt Grund zur Hoffnung. Denn fragt man EU Skeptiker, ob diese Probleme auf nationaler Ebene besser gelöst werden könnten, und wie, dann kommt kein wirklicher Vorschlag. Auch Ausma antwortete auf meine Frage mit dem Vorwurf: „Ja aber die EU kann es nun mal auch nicht. Daher können wir genauso gut auch zur nationalen Politik zurück.“ Die Anti-EU Bewegungen gründen also weniger in der Anziehungskraft des Nationalstaates, sondern vielmehr in der abstoßenden Kraft der EU, die in der Enttäuschung vieler Bürger gründet. Der Nationalstaat wird nicht als bessere Alternative angesehen, die EU aber nun mal auch nicht. Genau daran muss die EU arbeiten. Sie muss keinen Negativkampf gegen Nationalismus und Rechtspopulismus führen, sondern eine positive Strategie anwenden, um zu ebenjener besseren Alternative zu werden, als es nationale Politik ist. Am Ende fragte ich Bruno, ob er sich für seine Kinder eine Zukunft mit oder ohne Europa wünsche.
 
Bruno: Ich schaue mal, wie sich die EU in den nächsten Jahren entwickelt. Dann erst kann ich dir antworten.
 
Diese Message sollten Politiker ernst nehmen. Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, ob sich der rechtspopulistische Anti-EU Trend weiter ausbreitet, oder die EU ihren Wert seinen Bürgern beweisen kann. Doch nicht, indem alle EU-Gegner als dumm und rückwärtsgewandt bezeichnet werden. Bruno sagte am Ende zu mir, er hoffe ich könne mit seinen Ansichten etwas anfangen, zumindest darüber nachdenken. Ich kann als Journalistin darüber schreiben, und hoffen, dass jemand, der mehr zu sagen hat, sich das zu Herzen nimmt. Detail am Rande: Das Gespräch wurde mittendrin plötzlich von einem lauten Krach in meiner Wohnung unterbrochen. Mein großer Spiegel im Flur war von der Wand gefallen und in Scherben zerbrochen. Was dieses Zeichen wohl für die Zukunft der EU bedeutet?
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Kommentare

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 15.05.2019, 16:46

Ich denke, dass der zerbrochene Spiegel nicht mit der EU in Verbindung gebracht werden kann... Fatalismus ist sicher kein Problemlöser. Diese Initiative finde ich sehr wertvoll und die Ergebnisse interessant ! Nicht Feindbilder gegen neue Feindbilder hetzen, sondern den Wert der Verschiedenheiten zu verinnerlichen, und sachliche Information auch emotional, über die Vielfalt der neuen Medien anzubieten, wäre m.E. ein Weg zu einer zukunftsfähigen EU-Gemeinschaft.

Bild des Benutzers Georg Lechner
Georg Lechner 15.05.2019, 19:24

Eine gewisse Generationenabhängigkeit in der Einstellung zur EU dürfte tatsächlich bestehen. Ich selbst bin altersmäßig zwischen den beiden Gesprächspartnern der Autorin zu verorten und war lange ein ausgesprochener Gegner der Mitgliedschaft. Das hatte damit zu tun, dass Jörg Haider der erste war, der im Nationalrat den EU-Beitritt forderte und ÖVP und SPÖ Rechtsbrüche begingen (6.11.1990: Regierung Vranitzky erklärt Teile des Staatsvertrags für obsolet, darunter das militärische Kooperationsverbot mit Deutschland; Februar 1991: Durchtransportgenehmigung für US-Bergepanzer für den Golfkrieg, erst nachträglich vom Nationalrat abgesegnet und zudem neutralitätswidrig), um den Beitritt zu ermöglichen. Nach dem EU-Beitritt wurden weitere Gesetze im Widerspruch zum weiterhin nicht außer Kraft gesetzten Neutralitätsgesetz von 1955 beschlossen, die EU schwieg vornehm zu den EU-widrigen Cross-Border-Leasing - Verträgen in Österreich und Deutschland, das EP befürwortete den völkerrechtswidrigen und EU-rechtswidrigen (gegen den damals geltenden Artikel 11 des EU-Rechts - Achtung der UNO) Angriffskrieg der NATO gegen Serbien 1999, ab 1994 blieben die Reallohnentwicklung deutlich hinter dem BIP zurück, während die Unternehmensgewinne stärker stiegen als das BIP.
Erst Robert Menasse, seinerseits heftiger Kritiker der neoliberalen und militaristischen Realpolitik der EU, verhalf mir zu einer EU-freundlicheren Sicht der Dinge: Es ist nicht die EU per se und schon gar nicht die von den Trottoirblättern und den Rechtspopulisten verteufelte EU-Kommission, sondern der überproportionale Einfluss des EU-Rats, der für die Fehlentwicklungen in der EU primär verantwortlich ist. Denn die nationalstaatlichen Regierungen sind das Haupteinfallstor des Lobbyismus und der EU-Rat hat die neoliberalen und militaristischen Verträge von Lissabon ausverhandelt.

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