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A22-Konzession

Friedenspfeife auf der Autobahn

Nach monatelangem Hin und Her ist nun das Ok aus Rom für die Vergabe der A22-Konzession da. Landeshauptmann Kompatscher spricht von einem “historischen Abkommen”.
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Es ist ein “großer Erfolg”, von dem Arno Kompatscher spricht. Und den darf er sich auch auf seine Fahne schreiben. Nach langem Feilschen und Feilen ist nun der Durchbruch, von dem immer wieder die Rede war – voreilig, wie sich immer wieder herausstellen sollte –, tatsächlich gelungen: Rom hat grünes Licht für die Vergabe der A22-Konzession an eine Inhouse-Gesellschaft gegeben.

Hinter der positiven Meldung liegen Monate an Gesprächen, Forderungen und Drohgebärden – etwa die einer europaweiten Ausschreibung der Konzession –, mit denen Verkehrsminister Danilo Toninelli mehr als einmal für Irritationen in Bozen und Trient sorgte.

Giorgetti, Toninelli, Kompatscher
Verschwommen, aber gemeinsam im Bild: (v.l.) Unterstaatssekretär Giancarlo Giorgetti, Minister Danilo Toninelli, Arno Kompatscher am Mittwoch in Rom (Foto: LPA)

 

Für 30 Jahre öffentlich geführt

 

Dass die Verhandlungen mit der neuen 5-Sterne-Lega-Regierung kein Zuckerschlecken werden würde, sagte Karl Zeller bereits kurz nach den letzten Parlamentswahlen voraus. Der Ex-SVP-Senator hat selbst über Jahre die Steine weggeräumt, die der Staat hin zur Vergabe der A22-Konzession an eine rein öffentlich geführte Gesellschaft in den Weg legte. “In Rom ist es leider so, dass man sich nicht freuen braucht bevor man die letzte Hürde nicht genommen hat. Die größten Gefahren lauern auf den letzten Metern”, so Zeller im März 2018. Er sollte recht behalten.

Doch nun, fünfeinhalb Monate nach dem anfänglich veranschlagten Termin – die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Transportministerium war ursprünglich für den 30. November 2018 verkündet worden – ist die letzte Hürde genommen: Der Interministerielle Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) hat am Mittwoch Abend der Vereinbarung für eine dreißigjährige öffentliche Führung der Brennerautobahn zugestimmt.

CIPE 15. Mai 2019
Ein letztes Mal: am Mittwoch Abend tagte der CIPE in Sachen A22-Konzession (Foto: LPA/Alexander Steiner)

 

Keine Zugeständnisse

 

Als Landeshauptmann und Präsident der Region war Arno Kompatscher zuletzt maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Nun zeigt er sich erfreut: “Schlussendlich ist es uns gelungen, alle Forderungen durchzusetzen, die wir in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen eingebracht haben.”

Die Eckpunkte der Vereinbarung für die A22-Konzessionsvergabe, auf die man sich mit Rom verständigt hat, sind jedenfalls folgende:

  • Eine vollständig öffentliche Inhouse-Gesellschaft – unter Beteiligung aller betroffenen Provinzen –, in der Südtirol gemeinsam mit dem Trentino die absolute Mehrheit innehat, wird den Autobahnabschnitt Brenner-Modena für die nächsten 30 Jahre führen.
  • Mit den 4,14 Milliarden Euro an Investitionen, die in den nächsten 30 Jahren entlang der Strecke umgesetzt werden, werden unter anderem die dritte dynamische Fahrspurt zwischen Bozen Nord und Verona (1 Milliarde), die dritte Fahrspur zwischen Verona und Modena (740 Millionen) sowie das Straßennetz vom Unterland bis Bozen (Beitrag von 200 Millionen) finanziert.
  • Für den Bau von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn sind rund 230 Millionen Euro vorgesehen. Für Investitionen bei den Raststätten stehen 170 Millionen zur Verfügung, bei den Ein- und Ausfahrten und den Servicecentern der A22 werden insgesamt 100 Millionen investiert.
  • Die bereits begonnenen Arbeiten zur Sanierung und zum Neubau von Autobahnüberführungen (250 Millionen) werden ebenso fortgeführt wie der Bau neuer Parkplätze (70 Millionen) und die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten an Brücken und Tunnels (430 Millionen).
  • Der Bau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel wird mit 1 Milliarde in den nächsten 30 Jahren kofinanziert. Zuzüglich zu den bereits angehäuften 700 Millionen Euro im Eisenbahnfonds der letzten Konzession, werden somit insgesamt 1,7 Milliarden Euro an A22-Geldern in den Ausbau der Bahninfrastruktur südlich des BBT fließen.

Auch ein weiteres umkämpftes Vorhaben ist unter Dach und Fach: Als einer der ersten europäischen Autobahnabschnitte und in Italien erstmalig, wird auf der A22 eine Umweltmaut eingeführt. Der Erlös daraus fließt in Arbeiten und Projekte für insgesamt 250 Millionen, darunter die Verladebahnhöfe Interporto in Trient, Isola della Scala und Valdaro.

 

Noch weiter warten

 

Die Genugtuung bei Landeshauptmann Kompatscher ist groß. Das Ok aus Rom sei “eine richtungsweisende Entscheidung”, “ein historisches Abkommen”, das es es einerseits der öffentlichen Führung ermögliche, mit der Einführung der Umweltmaut eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik einzunehmen und andererseits “Lebensqualität, Wachstum, und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicherstellen wird”, so Kompatscher.

Ein kleines Detail aber fehlt noch: Die Unterschrift unter der Vereinbarung. Die soll “in den kommenden Monaten” erfolgen, kündigt der Landeshauptmann an.

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Kommentare

Bild des Benutzers Sigmund Kripp
Sigmund Kripp 16.05.2019, 07:01

Bravo! Und jetzt die LKW-Maut hinauf!

Bild des Benutzers Martin Daniel
Martin Daniel 16.05.2019, 07:45

Kompatscher scheint tatsächlich viel erreicht zu haben, es ist ihm als Erfolg anzurechnen. Die Vorreiterrolle durch Umweltmaut, Querfinanzierung der Schiene und Führung durch (und damit Profite an) die öffentliche Hand wird etwas getrübt durch dieSelbstverständlichkeit des Ausbaus der Kapazitäten eines nicht ökologischen Transportweges (3.Fahrspur, de facto von Modena bis Bozen). Jetzt heißt's wirklich: Rauf mit der LKW-Maut! Und hoffen, dass nicht eine Regierungskrise die Unterzeichnung platzen lässt!

Bild des Benutzers Ralph Kunze
Ralph Kunze 16.05.2019, 09:11

Letzendlich passiert eines: alles wird teurer. Den Reichen ist es wurscht, die Armen leiden.
Gerechtigkeit quo vadis...

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