Reinhard Bütikofer
Committee of the Regions / Tim De Backer
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Europa 2019

“Nicht nur Sonntagsreden”

Reinhard Bütikofer plädiert für ein “neues Europa”. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen spricht über den gemeinsamen Kampf und den Beitrag seiner Partei.
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Der Titel “Schicksalswahl” gefällt ihm nicht. Viel lieber spreche er von einer “Gestaltungswahl”, erklärt Reinhard Bütikhofer. Über nicht weniger als “die Richtung unserer Zukunft”, darüber, ob es “überhaupt einen Weg nach vorne gibt oder eine Rückabwicklung der europäischen Demokratie” entscheiden die Wähler bei den Europawahlen am 26. Mai, sagt Bütikofer. 2009 wurde der gebürtige Pfälzer, der seit über vier Jahrzehnten im Politbetrieb ist und sich selbst als “Vollblut-Europäer”, “recht musikalisch” und “eher unsportlich” definiert, ins Europäische Parlament gewählt. Am Donnerstag war der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei in Südtirol, um dem Wahlkampf seiner Gesinnungsgenossen etwas vom Grünen Wind, den seine Partei derzeit in Deutschland erlebt, einzuhauchen.

Bütikofer in Bozen
Grüne Runde: mit Hans Heiss (1.v.r.) als Moderator diskutierte Reinhard Bütikofer (Bildmitte) mit den Südtiroler Grünen Kandidaten Judith Kienzl (1.v.l.) und Norbert Lantschner (2.v.l.) sowie Ex-Verdi-Italiani-Chef und EU-Kandidat Angelo Bonelli (2.v.r.) am Donnerstag in Bozen (Foto: Grüne Verdi Verc)

 

Der Ex-Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen steht für die Realos – jenem Parteiflügel, dem die Grünen in Deutschland ihre Wahlerfolge und Umfragehochs letzthin zu verdanken haben. Realpolitische Positionen und eine gehörige Portion Pragmatismus prägen Bütikofers Linie bis heute, wie sich mit Blick auf die Rolle seiner Partei nach dem 26. Mai zeigt. “Christ- und Sozialdemokraten werden keine Mehrheit mehr haben”, prognostiziert er. “Unser Ziel ist es daher, Teil der neuen Mehrheit zu werden und bestimmte politische Änderungen durchzubringen.” Dafür wäre er zur Zusammenarbeit in einer Allianz mit EVP, Sozialdemokraten und der liberalen ALDE-Fraktion bereit. Wofür ihm an diesem Vormittag in Bozen Skepsis entgegenschlägt. Sind die Grünen so machtgeil, dass sie ihre Ideologie zurückzustellen und “mit Kraut und Rüben” koalieren würden? So die Frage aus dem Publikum. Mit fester Stimme wischt Bütikofer das Argument vom Tisch: “Wir können uns nicht in die Opposition zurückziehen, denn die Zeit ist knapp.”
Eine Wende in der Klimapolitik, etwa durch die Einführung eines europaweiten CO2-Preises, oder in der Landwirtschaftspolitik – “weg von industrieller Tierhaltung und Agrargiften” –, wie sie die Grünen für ein “neues Europa” fordern, könne nicht mehr warten, ist Bütikofer überzeugt.

salto.bz: Herr Bütikofer, Sie machen Wahlkampf für ein “neues Europa”. Wie stellen Sie sich dieses neue Europa vor?

Reinhard Bütikofer: Das neue Europa muss von dem europäischen Erbe, an dem jetzt 70 Jahre lang mehrere Generationen gearbeitet haben, natürlich das Beste übernehmen. Das Beste ist das Friedensprojekt Europa, die Überwindung von Nationalismus und chauvinistischem Gegeneinander. Das neue Europa muss aber auch verstehen, dass es berechtigte Kritik gibt. Weil wesentliche Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit oder nach klimapolitischer Verantwortung in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben sind – für zu viele Menschen. Deswegen sagen wir: Das neue Europa ist eines, das demokratischer ist, das seine soziale und ökologische Verantwortung stärker ins Zentrum stellt und auch ein Europa, das begreift, dass wir in dem sich schnell verändernden internationalen Umfeld unsere eigenen Werte und Interessen nur noch erfolgreich vertreten können, wenn wir das als Europäer gemeinsam tun und uns dabei nicht auseinander dividieren lassen.

Was diese Wahl auch besonders macht, ist die Dringlichkeit: Es bleibt nicht viel Zeit für die Lösung gewisser Probleme.

Europa ist für Sie die Lösung und nicht das Problem, als das es vielfach dargestellt wird?

Ja, Europa ist eine Antwort. Oder, ich sollte genauer sagen, nur Europa kann eine Antwort sein. In vielem ist Europa die Antwort noch nicht, die müssen wir noch entwickeln. Aber wir müssen die Antwort im europäischen Miteinander suchen und nicht im Alleingang. Wenn ich mir zum Beispiel die Handelspolitik angucke – da ist Europa stark, weil es eine gemeinsame Verantwortung gibt, eine gemeinsame Außenhandelspolitik gemacht wird. Stellen Sie sich vor, wie es einzelnen europäischen Ländern bekommen würde, wenn jeder für sich mit Präsident Trump Verhandlungen führen müsste. Der hätte doch längst schon jedes einzelne Land unter den Stiefel getreten! Oder wenn es darum geht, durchzusetzen, dass große internationale Konzerne auch mal Steuern zahlen – da muss Europa gemeinsam drum kämpfen. Oder wenn es darum geht, dass wir Regeln machen, die wirklich dazu führen, dass der Kampf gegen den immer dramatischer werdenden Klimawandel nicht nur Sonntagsrede bleibt – diese Regeln müssen wir für den Binnenmarkt gemeinsam verabreden.

Themen wie ökologisches Wirtschaften, eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik oder Steuergerechtigkeit haben sich inzwischen auch andere Parteien angeeignet. Wozu braucht für ein solches “neues Europa” die Grünen?

Ich würde sagen, da muss man einfach auf den Unterschied zwischen dem Reden und dem Tun gucken. Es hat eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der 96 deutschen Abgeordneten zu klimapolitischen Fragen in den letzten fünf Jahren im Europäischen Parlament gegeben. 51 Abgeordnete hatten die Note “schlecht” oder “sehr schlecht”. 30 Abgeordnete hatten noch die Note “gut”. Nur 15 Abgeordnete hatten die Note “sehr gut” – und dabei waren zehn von den Grünen. Das heißt, wenn es darum geht, dass man nicht nur darüber schwätzt, dass man den Leuten nicht nur etwas vorsäuselt, sondern dass tatsächlich so gehandelt wird, dass man den Klimawandel aufhalten kann, dann hat man nur eine feste Bank. Das zeigen die Fakten, das zeigt das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament.

Das neue Europa ist eines, das demokratischer ist, das seine soziale und ökologische Verantwortung stärker ins Zentrum stellt. Das neue Europa muss aber auch verstehen, dass es berechtigte Kritik gibt.

Im Gegensatz zu Ihrem Heimatland Deutschland hat die Grüne Welle Italien in den letzten Jahren nicht erfasst. Worauf führen Sie das zurück?

Das würde ich so gar nicht sagen. Ich würde sagen, die Welle ist unterschiedlich hoch. In Polen ist sie auch nicht so hoch wie in Deutschland. Aber immerhin haben es die polnischen Grünen, die 15 Jahre lang sehr im Verborgenen geblüht haben, bei den letzten Kommunalwahlen geschafft, zum ersten Mal in allen Wojewodschaften des Landes zu kandidieren und auf dem Radarschirm zu erscheinen. Und heute sieht es so aus, dass sie eine gute Chance haben, jemanden ins Europäische Parlament zu wählen, in einer Allianz mit anderen demokratischen Parteien. Und in Italien gibt es dieses Mal mit der Liste “Europa Verde” zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder einen aussichtsreichen Versuch, ins Europäische Parlament zu kommen. Deswegen bin ich insgesamt optimistisch: Die Grüne Familie wird bei dieser Wahl gestärkt werden. Und ich hoffe, dass Italien dabei sein wird.

Wie entsetzt waren Sie, als Sie von den zwei EU-Kandidatinnen der italienischen Grünen auf der Liste von “Europa Verde” erfahren haben, die von rechtsextremen Kreisen unterstützt werden?

Das ist keine schöne Geschichte. Aber ich glaube, man sollte jetzt nicht, wie das manche anscheinend tun wollen, versuchen, das Profil von “Europa Verde” zu beschmutzen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Kleiner Mann
Kleiner Mann 17.05.2019, 10:58

Man bedenke, Norwegen, Island und Schweiz sind nicht bei der EU und haben ein wunderprächtiges BIP, Staatsverschuldung Norwegens ca. 37% und haben ein gutes Leben auch ohne EU. Verstehe jetzt nicht diese Panikmache = man brauche die EU, sie müsse aufgewertet werden usw. Sehe die EU einzig und allein als Geldvernichtungsmaschine die uns vorschreiben möchte wie krumm die Banane sein muss, wann wir die Uhr vor oder zurückstellen müssen, usw. . .Sehe immer weniger den Sinn einer EU . .

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Georg Lechner 17.05.2019, 12:55

Die Realpolitik der EU war bisher zu sehr durch das Problem belastet, dass die nationalstaatlichen Weichenstellungen massiv durch die Geldgeber der Wahlkämpfe bestimmt waren und noch immer sind. Denn alle Gesetzesvorschläge der Kommission müssen von einer Mehrheit des EP und einer Mehrheit des EU-Rates gebilligt werden (auch die Bananen-und Gurkenkrümmung und die Zeitumstellung). Die damaligen Anläufe zu einer stärker ökologisch orientierten Agrarpolitik, die Kommissar Fischler in die Wege leiten wollte, sind an der Ablehnung im EU-Rat gescheitert. Die Abhängigkeit der nationalstaatlichen Regierungen von den Banken ist ein weiteres trauriges Kapitel, das dazu geführt hat, dass viel Steuergeld in die Bankenrettung geflossen ist.
Norwegen steht wegen des Ölvorkommens in der Nordsee so gut da, Island und Schweiz sind über diverse Abkommen eng mit der EU verflochten. Wie der Artikel von Frau Gasser aber deutlich herausstellt, braucht es bei Handelsvereinbarungen mit Großmächten wie USA oder China eine starke Verhandlungsbasis.
Die EU ist auch als Korrektiv gegen nationalstaatliche Blödheiten wichtig. Die öst. Regierung hat etwa mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, das die Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden ermöglicht. Da aber EU-Recht vorgeht, kann unter Hinweis auf die maximal 48 Stunden dort dagegen rechtlich vorgegangen werden.

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Kleiner Mann 17.05.2019, 14:03

Auch ein einzelner Staat kann eine starke Handlungsbasis mit USA oder China bilden, dazu braucht es nicht die EU . . und wie gesagt: ist für mich reine Geldverschwendung nicht mehr und nicht weniger !

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Georg Lechner 17.05.2019, 15:20

Da gehen die Meinungen weit auseinander....

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Karl Trojer 20.05.2019, 11:08

"Kleiner Mann" kann sich aufblasen und im Verhandeln mit China eigene Stärke vortäuschen, .... fragt sich nur, wie ernst ihn China nehmen wird.... Die kleinen Ameisen sind stark, nicht weil eine einzelne Ameise an einem Elefantenknochen nagt, sondern weil sie als fast vollkommenes, gut organisiertes Netzwerk handeln. "Die Kleinen", "die Einzelnen", haben nur eine Überlebenschance, wenn sie sich vernetzen und das heißt, dass der/die Einzelne an die Gemeinschaft vorab Entscheidungskopetenz abgeben muss.

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