Reinhard Bütikofer
Committee of the Regions / Tim De Backer
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Europa 2019

“Nicht nur Sonntagsreden”

Reinhard Bütikofer plädiert für ein “neues Europa”. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen spricht über den gemeinsamen Kampf und den Beitrag seiner Partei.
Von
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Lisa Maria Gasser17.05.2019
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Kommentare

Bild des Benutzers Kleiner Mann
Kleiner Mann 17.05.2019, 10:58

Man bedenke, Norwegen, Island und Schweiz sind nicht bei der EU und haben ein wunderprächtiges BIP, Staatsverschuldung Norwegens ca. 37% und haben ein gutes Leben auch ohne EU. Verstehe jetzt nicht diese Panikmache = man brauche die EU, sie müsse aufgewertet werden usw. Sehe die EU einzig und allein als Geldvernichtungsmaschine die uns vorschreiben möchte wie krumm die Banane sein muss, wann wir die Uhr vor oder zurückstellen müssen, usw. . .Sehe immer weniger den Sinn einer EU . .

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Georg Lechner 17.05.2019, 12:55

Die Realpolitik der EU war bisher zu sehr durch das Problem belastet, dass die nationalstaatlichen Weichenstellungen massiv durch die Geldgeber der Wahlkämpfe bestimmt waren und noch immer sind. Denn alle Gesetzesvorschläge der Kommission müssen von einer Mehrheit des EP und einer Mehrheit des EU-Rates gebilligt werden (auch die Bananen-und Gurkenkrümmung und die Zeitumstellung). Die damaligen Anläufe zu einer stärker ökologisch orientierten Agrarpolitik, die Kommissar Fischler in die Wege leiten wollte, sind an der Ablehnung im EU-Rat gescheitert. Die Abhängigkeit der nationalstaatlichen Regierungen von den Banken ist ein weiteres trauriges Kapitel, das dazu geführt hat, dass viel Steuergeld in die Bankenrettung geflossen ist.
Norwegen steht wegen des Ölvorkommens in der Nordsee so gut da, Island und Schweiz sind über diverse Abkommen eng mit der EU verflochten. Wie der Artikel von Frau Gasser aber deutlich herausstellt, braucht es bei Handelsvereinbarungen mit Großmächten wie USA oder China eine starke Verhandlungsbasis.
Die EU ist auch als Korrektiv gegen nationalstaatliche Blödheiten wichtig. Die öst. Regierung hat etwa mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein Gesetz beschlossen, das die Ausdehnung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden ermöglicht. Da aber EU-Recht vorgeht, kann unter Hinweis auf die maximal 48 Stunden dort dagegen rechtlich vorgegangen werden.

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Kleiner Mann 17.05.2019, 14:03

Auch ein einzelner Staat kann eine starke Handlungsbasis mit USA oder China bilden, dazu braucht es nicht die EU . . und wie gesagt: ist für mich reine Geldverschwendung nicht mehr und nicht weniger !

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Georg Lechner 17.05.2019, 15:20

Da gehen die Meinungen weit auseinander....

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Karl Trojer 20.05.2019, 11:08

"Kleiner Mann" kann sich aufblasen und im Verhandeln mit China eigene Stärke vortäuschen, .... fragt sich nur, wie ernst ihn China nehmen wird.... Die kleinen Ameisen sind stark, nicht weil eine einzelne Ameise an einem Elefantenknochen nagt, sondern weil sie als fast vollkommenes, gut organisiertes Netzwerk handeln. "Die Kleinen", "die Einzelnen", haben nur eine Überlebenschance, wenn sie sich vernetzen und das heißt, dass der/die Einzelne an die Gemeinschaft vorab Entscheidungskopetenz abgeben muss.

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