Edelweiß
Pixabay
Advertisement
Advertisement
Diskussion

Wegweiser mit Warnblinker

Eine Debatte über die Zukunft der SVP wird – unweigerlich – zur Debatte über die Zukunft Südtirols. Wird das Land um die Lega als Regierungskraft umhin kommen?
Von
Bild des Benutzers Lisa Maria Gasser
Lisa Maria Gasser16.11.2018
Advertisement

Als Ex hat Siegfried Brugger leicht reden. “Warum hat die SVP in Zeiten des Wandels nicht einen neuen Ansatz gewählt, sondern das Team Köllensperger von Anfang an von ernsthaften Verhandlungen ausgeschlossen?” Für seine Idee von einem breiten “Pakt für Südtirol” wurde Brugger nach den Landtagswahlen parteiintern heftig kritisiert.

Doch er weiß seine Rolle, die er in der SVP (zumindest nach außen) nicht mehr spielt  zu schätzen. Als Ex-Parlamentarier muss sich Siegfried Brugger im Jahr 2018 nicht um gute Beziehungen zur römischen Regierung sorgen – und als Ex-Parteiobmann am Donnerstag Abend nicht die Verhandlungsgespräche begleiten, die die SVP einzeln mit Lega und Grünen führt (der PD ist am Samstag dran). Er kann im Presseclub in der Bozner Wangergasse mit Grazia Barbiero, Günther Pallaver und Toni Visentini über die Frage “Quo Vadis, SVP?” diskutieren. Unweigerlich wird die Debatte nicht nur eine über die Zukunft der SVP. Sondern eine über die Zukunft Südtirols.

 

Von einer verhängnisvollen Umarmung…

“Ich bin froh, dass ich die Verhandlungen nicht führen muss”, gesteht Brugger – und schießt einen Giftpfeil gegen die aktuelle Parteiführung.
Aus seiner Zeit in Rom und Bozen sei er es gewohnt, “ernsthafte Abkommen” abzuschließen, sagt Brugger, “ohne dabei eine Partei derart eng zu umschlingen wie es mit dem PD von Matteo Renzi der Fall war”. Ein fataler Fehler, den er seiner Partei nicht zum ersten Mal vorwirft. Mit den Pakteleien mit dem PD habe sich die SVP auch in die Situation manövriert, in der sie sich jetzt wiederfindet, meint Brugger: Der bisherige Regierungspartner PD, ohnehin geschwächt, wurde bei den Landtagswahlen abgestraft. “Auch, weil die italienischen, sozialdemokratisch geprägten Kräfte ihrerseits nicht imstande gewesen sind, sich zu sammeln.” Und so findet die Volkspartei nach dem 21. Oktober als Verhandlungspartner keine starke, moderate, italienischsprachige Partei wieder. Sondern – nach dem Ausschluss von Köllensperger – drei Kräfte, auf die sich die Sympathien und Antipathien der SVP gleichmäßig aufteilen.

Dem PD rät Siegfried Brugger, sich aus der Opposition neu zu erfinden. Bei den Grünen sieht er Schwierigkeiten vor allem bei “grünen Themen” wie Flughafen, Mobilität, Landwirtschaft und Schule – “was aber nicht heißen soll, dass man mit den Grünen nicht regieren kann – das ist nicht so”. Bleibt noch die Lega.
“Die Lega gefällt mir nicht”, gesteht Brugger. Er gibt seiner Partei den Rat: “Sollte die SVP ein Abkommen mit der Lega abschließen, würde ich ihr nachdrücklich raten, es auf die Südtirol-Agenden zu beschränken und keinerlei Allianzen in Rom oder gar auf europäischer Ebene zu suchen – das wäre gravierend.”

Dann erlischt der kleine ideologische Funke, der kurz davor schien, sich zu entzünden. Der Pragmatismus kehrt in Bruggers Worte zurück. Am Ende des Tages gehe es darum, “ein gutes Regierungsprogramm” auf die Beine zu stellen, darum, das Land bestmöglich zu regieren und die Situation “nicht überzubewerten”.

Pallver, Visentini, Barbiero, Brugger
Wer über die Zukunft der SVP diskutiert, diskutiert auch im Jahr 2018 unweigerlich über die Zukunft Südtirols: auf Einladung des Forum Democratico sind Günther Pallver, Grazia Barbiero und Siegfried Brugger in den Presseclub gekommen, die Moderation leitet der Journalist Toni Visentini

 

… in die nächste?

Aufmerksam lauschen Siegfried Bruggers Sitznachbarn seinen Ausführungen. Moderator Toni Visentini übergibt das Wort Günther Pallaver und Grazia Barbiero. Im Duett führen die beiden dem ehemaligen SVP-Funktionär und dem Publikum im Presseclub vor Augen, warum die Volkspartei sich ihrer Meinung nach nicht mit der Lega einlassen kann, ohne ihre ureigensten Werte zu verraten und Südtirol in eine finstere Zukunft zu führen.

Grazia Barbiero begann ihre politische Karriere 1974, als sie für den Partito Comunista Italiano in den Gemeinderat von Meran einzog. Von 1979 bis 1988 saß die kämpferische Frauenpolitikerin für den PCI im Landtag. Nach den Landtagswahlen am 21. Oktober hat sie der SVP einen Brief geschrieben. Darin erinnert sie die Volkspartei an ihre Gründungsgedanken und an die Kohärenz, mit der sie sie über die Jahre hinweg verfolgt habe.

“Sie gestaltet Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden das unverrückbare Fundament ihres politischen Einsatzes. Ihr Handeln orientiert sich am Geiste der europäischen Idee, des Föderalismus und an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.”
So steht es in Paragraf 1 des Parteistatutes der SVP.

Autonomie. Friedliches Zusammenleben. Europa. So lauten die drei Grundprinzipien, von denen die SVP bei der Koalitionsbildung eigenen Angaben nach nicht abrücken wird. “Es heißt immer, dass die ersten beiden bei der Lega kein Problem seien, sondern nur Europa. Aber Vorsicht!” Der Politologe Günther Pallaver gräbt den Finger tief in die Wunde: “Die Lega ist keine europaskeptische, sondern eine antieuropäische, Partei, die eine Abkehr von der EU und eine Rückkehr zum Nationalstaat fordert. Unsere Autonomie und deren Absicherung aber ist im europäischen Kontext verankert – in diesem Sinne kann die Lega keine Autonomie-Partei sein, weil sie die Basis der Autonomie zerstören will. Genauso gibt es keine Autonomie, keinen Minderheitenschutz ohne Menschenrechte – und die tritt die Lega jeden Tag mit Füßen. Jeden Tag hetzt sie gegen Teile der Gesellschaft – daher ist sie auch keine Partei, die für ein friedliches Zusammenleben steht.”

Barbiero, Brugger
“Cara SVP...”: Grazia Barbiero liest ihren Brief an die SVP vor, Siegfried Brugger lauscht

 

Keine Wegweiser am Scheideweg?

Rechtsextrem, mit gleichgesinnten Verbündeten in ganz Europa, einem Propagandatreiber Steve Bannon, der unverblümt zugibt, mit Matteo Salvini dieselben Pläne zu haben wie mit Donald Trump, keine Scheu vor Schulterschlüssen mit den Neofaschisten von CasaPound und Forza Nuova und einem Autonomieverständnis, das allerhöchstens “antisolidarisch” ist (“weil für sie immer jemand zuerst kommt”, erklärt Barbiero): Das ist für Pallaver und Barbiero die Lega von heute. Die Lega von Salvini, die in Südtirol einen großen Wahlerfolg erzielt hat. “Die Wähler der Lega in Südtirol mögen nicht dieselben sein wie anderswo in Italien – rechts bis rechtsextrem, mit dem Wunsch nach einem starken Leader und dafür, individuelle Rechte wie jenes auf Abtreibung abzuschaffen”, greift Pallaver jüngste Studien auf, “aber die Stimmen, die diese Wähler ihr gegeben haben, gehören für fünf Jahre ihr”.

Fünf Jahre, in denen in Südtirol als Grenzregion, als “kleines Europa in Europa”, auf das die SVP so stolz ist, zwei Nationalismen aufeinanderprallen könnten. Erneut. Die Vorzeichen stehen denkbar schlecht. Österreich hat angekündigt, ein mögliches Defizitverfahren der EU gegen Italien zu unterstützen. Der SVP-Verbündete Kurz und der Salvini-Freund Strache haben dafür bereits Kritik aus Rom geerntet.

Gerade auch deshalb beschwören Grazia Barbiero und Günther Pallaver die SVP, sich nicht in die Arme der Lega treiben zu lassen. “Wenn der europäische Integrationsprozess verlassen, gar zerstört wird, wird Südtirols Autonomie stark in Mitleidenschaft gezogen werden”, warnte Pallaver schon kurz nach den Wahlen.
Grazia Barbiero lässt die Nabelschau, die Siegfried Brugger mit seinem “es geht um gutes Regieren” nicht so im Raum stehen: “Südtirol ist nicht irgend ein kleines Stück Land, sondern nimmt aufgrund seiner geografischen Lage und seiner kulturellen Bedeutung eine strategisch unheimlich wichtige Position für den Aufbau Europas ein. Ich pflege immer zu sagen: Wir sind nicht ‘in Europa’, sondern wir sind schon Europa. Das waren wir immer schon – und in diesem Sinne sollten wir weitermachen. Wir haben die Pflicht, Europa zu verteidigen.
Mit einem Matteo Salvini an ihrer Seite wird die SVP das schwerlich schaffen. Denn der wird mit seiner Hetze, mit seinen Parolen und Aktionen gegen Europa nicht aufhören, nur weil seine Partei eine Provinz mit regiert, die es ohne Europa so nicht geben würde.

Der Lockdown ist vorüber. Die Krise ist es nicht. Mit einem salto-Abo unterstützen Sie unabhängigen und kritischen Journalismus und helfen mit, salto.bz langfristig zu sichern!

Advertisement

Weitere Artikel zum Thema...

Philipp Achammer, Arno Kompatscher
Salto.bz
Richtung Koalition

Zwei sind noch zu haben

Günther Pallaver
Salto.bz
Wahlen 18 elezioni

Die Qual (nach) der Wahl

Advertisement

Kommentar schreiben

Kommentare

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 16.11.2018, 06:58

Jetzt muss die SVP auch noch Europa verteidigen? Man ist das eigentlich mehr von der rechten Seite gewöhnt, dass Südtirol überschätzt wird. Anscheinend kann das die Linke auch, wenn es ihr bequem ist.

Machen wir in Südtirol einmal Landespolitik.

Bild des Benutzers Martin Daniel
Martin Daniel 16.11.2018, 09:36

Damit meint sie den europäischen Geist, in den die internationale Absicherung der Autonomie eingebettet ist, der hochgehalten werden soll. Im Übrigen hat Kompatscher bei der drohenden Schließung des Brenners vor 1 oder 2 Jahren gezeigt, dass das kleine Südtirol sehr wohl eine Rolle im Sinne Europas spielen kann.

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 16.11.2018, 09:39

Welche Rolle spielte Südtirol bei der Schließung des Brenners?

Bild des Benutzers Martin Daniel
Martin Daniel 16.11.2018, 16:26

Es hat im Zuge der DROHENDEN Schließung der Grenze durch Österreich als Nachwehe der Flüchtlingskrise mit dazu beigetragen, dass diese trotz der "baulichen Maßnahmen" am Brenner bis dato nie durchgeführt wurde, indem Wien bewusst gemacht wurde, was die offene Grenze für die Befriedung des Südtirol-Problems bedeutet (ähnlich der Grenze IRL-NIR im Rahmen des Brexit).

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 16.11.2018, 17:00

Ach was, die Italiener haben keine Lust auf Blockabfertigung.
Von den saturierten Südtirolern hat keiner mehr Angst.

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 16.11.2018, 08:01

Dieses "Anbändeln" mit der Lega mögen viele als Zweckehe sehen. Für mich ist es Unterwürfigkeit ähnlich dem Stockholmsyndrom.

Bild des Benutzers Hans Hanser
Hans Hanser 17.11.2018, 12:13

Die SVP sollte sich einem grundsätzlichem quo vadis stellen. Wer in 20 Jahren rund 20% verliert, muss auf mehr Fragen eingehen als jene wer der nächste Koalitionspartner wird. Grundlegend gehören jene hinterfragt, die die letzten Jahre führend am Werk waren, jede Hausfrau tut dies in ihrem Einkaufsverhalten. Die Kernfrage ist jedoch, ob es zeitgemäß ist eine sog. Sammelpartei zu sein? Die SVP beschwört dies seit jeher, gerade in den letzten Jahren sind jedoch etliche Gruppen weggebrochen. Für all jene, die nicht von den SVP-nahen Verbänden ferngesteuert sind, scheint die Partei längst keine Heimat mehr zu sein. Gerade Frauen zeigen sich sehr kritisch gegenüber dem Edelweiß und das, obwohl von der Brennerstraße die Kampfemanze Ulli ins Rennen geschickt wurde (oder gerade deshalb?). Frauen, so scheint es, bevorzugen die Opposition. Den Arbeitnehmern, die weiterhin glauben, dass Magdalena und Helmut sich für ihre Sache einsetzen, ist wahrlich nicht zu helfen. Wahrscheinlich haben sie ihren Gehaltszettel nicht verstanden. Doch es regt sich auch bei den kleinen Handwerkern, Industriellen usw. genügend Unmut, da nur "die da oben" etwas abkriegen. Und alle jene, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben, bleibt sowieso nur mehr die A...karte. Damit bleibt die Kernfrage, ob eine Sammelpartei noch zeitgemäß ist, neuerlich unbeantwortet. Es fehlt aber auch schlicht an gutem Personal, denn wenn Gert in seinem Heimatort nur mickrige 388 Stimmen abbekommt, dann muss etwas oberfaul sein. Generell fällt auf, dass das dem Wähler vorgesetzte Personal mehrfach aus Menschen besteht, die im eigenen Leben noch wenig bis gar nichts auf die Reihe bekommen haben. Die Posse mit der weiblichen Kandidatin im Vinschgau sprach Bände und wer Oberschüler ohne Abschluss über Zukunftstechnologien referieren lässt, sollte ebenfalls seine Strategie überdenken. Man kann von Köllensperger halten was man will, eines muss man ihm lassen; er hat (einzelne) Kandidaten, die wahrlich bereits gezeigt haben, dass sie mit beiden Beinen im Leben stehen - nicht wie Jasmin, die die Mami mit in den Landtag schleppt und zwischen jedem zweiten Lächeln ihre Oma erwähnt.
Auch inhaltlich gelingt es dem Edelweiß bereits lange nicht mehr alle Gruppen zu erreichen. Der Volkstumsflügel ist in anderen Händen, Freiberufler bekommen nur wenig Lobby und wenn dann nur die dicken Fische, die Partei scheint alt geworden und nicht mit den Themen der Zeit und auch den demographischen Wandlungen Schritt halten zu können.
Das Kernproblem der SVP kann man jedoch an einer Person festmachen: Daniel. Er ist arrogant, rhetorisch extrem schwach (nicht weil er Ladiner ist, er ist es einfach), hat programmatisch nichts vorzuweisen, er vertritt nur Lobbies und das Wohl des kleinen Mannes geht ihm an seiner Überheblichkeit vorbei. Sein Egoismus ist allerorts bekannt und dass er fachlich nichts liefern kann, ist sogar innerhalb der SVP ein offenes Geheimnis. Das allergrößte Problem dabei: er hält sich für den Größten. Wie seine Partei!

Advertisement
Advertisement
Advertisement