Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt"
Mehr Demokratie e. V.
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Zäsur gegen die Politverdrossenheit

Bürgerräte gab es schon im alten Athen und sie feiern in der EU ein Comeback, darunter in Deutschland unter prominenter Schirmherrschaft. Eine Lösung auch für Südtirol?
Von
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Andreas Inama17.02.2021
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Start Europe Upvede un gruppo di giovani alla scoperta dell'Europa: An dieser Stelle schreiben junge Autor*innen abwechselnd über moderne Initiativen in Europa.

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Kommentare

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Fabian . 17.02.2021, 18:44

Dieser Idee von "Bürgerräten" fußt auf dem Konzept vom "kommunikativen Handeln" nach Habermas. Das setzt wiederum ein anderes Verständnis von Politik (im Sinne "des Politischen") voraus: Bisher wurde Politik so gedacht (und umgesetzt), dass die Einzelnen auf Basis ihrer Eigeninteressen sich im (halb-)öffentlichen Raum mit Gleichgesinnten kurzgeschlossen und dann Vertreter, die genau diese Interessen durchzusetzen versuchen, ernannt haben (entweder Interessensverbände oder politische Parteien), den Kampf um die politische Entscheidung hat folgerichtig jene Interessensgruppe gewonnen, die sich gegenüber den anderen durchsetzen konnte.

Nun lässt sich Politik auch anders denken und gestalten: Deliberation in einem gleichberechtigten öffentlichen Raum, in welcher sich - so die Hoffnung - das beste Argument (nicht der einflussreichste Lobbyist) durchsetzt - früher oder später, weil es rational (?) zu überzeugen wusste. Sowas ist durchaus möglich (es gibt ja bereits viele Projekte), zuerst natürlich auf lokaler Ebene, dann aber - sozusagen "nach oben gefiltert" - auch auf regionaler und nationaler Ebene. Dafür braucht es allerdings:
1. Die vollständige Öffnung des aktuellen politischen Systems gegenüber dieser Konzeption von Demokratie; dabei ist vor allem Vorsicht geboten vor den vermeintlichen Förderern á la Schäuble; denn die Gefahr, sozusagen auf halben Weg von Verfechtern des Bestehenden gekapert zu werden, ist immens groß.
2. Die Bereitschaft der Bevölkerung, die vermutlich erst nach der großen wirtschaftlichen Zäsur, die vor der Tür steht, eintreten wird.

Diejenigen, die sich nun mit solchen Ideen wieder in die Öffentlichkeit wagen, sollen sich - nein: dürfen sich - nicht mit Zugeständnissen abspeisen lassen, es bedarf radikaler Forderungen: "Mehr Demokratie wagen" - jetzt mehr denn je.

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