Politik | Landtag

Verantwortung mittragen

Der Antrag der Opposition für eine regelmäßige Einbeziehung des Landtags wurde einstimmig genehmigt. Nebst Kritik der Wunsch, die Situation gemeinsam zu bewältigen.
Südtiroler Landtag
Foto: Seehauserfoto

Der neuerliche und plötzliche Lockdown, den die Landesregierung Anfang Februar verhängt hatte, stieß auf heftige Kritik vonseiten der Opposition. Mehr als den Inhalt der Entscheidung wurde im Landtag vor allem deren Form angeprangert: Die Opposition im Landtag werde systematisch aus ihrer Rolle gedrängt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung eine maßgebliche Entscheidung getroffen, ohne den Landtag über die momentane Situation und die daraus resultierenden Bedürfnisse und Absichten zu informieren. Der Opposition wird die Möglichkeit genommen, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Dieser Umstand hat am gestrigen Montag eine Sondersitzung des Landtags erzwungen.

Der Landtag genehmigte – nach mehrstündiger Diskussion und einigen Unterbrechung – den Antrag der vereinten Opposition einer regelmäßigen Aussprache zwischen Landtag und Landesregierung einstimmig. Insbesondere wird die Landesregierung dazu verpflichtet, regelmäßige institutionelle Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden abzuhalten, Informationen über die Entwicklung der Covid-19-Pandemie auszutauschen, den Landtag vor wichtigen Entscheidungen über Inhalt und Begründung der Entscheidungen zu informieren und zu Beginn jeder Landtagssitzung über die Entwicklung der Pandemie zu berichten.

 

Nicht nur Freudentränen

 

Während sowohl die Vertreter der verschiedenen Landtagsfraktionen als auch der Landeshauptmann sich über den Beschluss einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Pandemie erfreut zeigten, wurden in der Diskussion, die diesem vorausging, wenig konziliante Töne angeschlagen. Team K übte vor allem inhaltliche Kritik am Südtiroler Sonderweg. So prangerte Paul Köllensperger das Zig-Zag zwischen Schönmalerei und dunkelroter Zone sowie die fehlende Einbindung des Landtags an. “Aus der Chance des Südtiroler Weges wurde eine international beschämende Situation, ein Imageschaden für das ganze Land.” Man habe versucht, konkrete Vorschläge einzubringen, die Landesregierung habe aber nicht darauf reagiert. Man müsse nun gemeinsam versuchen, sich aus dem Schlamassel zu befreien.

Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler von den Grünen schreckten vor harscher Kritik nicht zurück, beschränkten diese jedoch nicht nur auf die Landesregierung ("Kriegsrethorik und falsche Versprechungen"), sondern zielten auch auf deren Expertenkomitee ab. Um den angestauten Druck der Bevölkerung, den auch die gestrigen Proteste vor dem Landtag bezeugten, abzubauen, müssen Entscheidungen auf Basis nachvollziehbarer wissenschaftlicher Expertise getroffen werden, so Foppa. In den eingesehenen Gutachten des Expertenkomitees seien aber kaum Handlungsanweisungen zu finden. Auch Staffler drückt seine Enttäuschung über die Arbeit des Expertenkommittees, auf die sich der Südtiroler Sonderweg stützen sollte, aus.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Oppositionsantrages, sowie die restlichen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien machten die Entscheidungen der Landesregierung für die kritische Situation von Sanität, Wirtschaft, Familie in Südtirol mitverantwortlich. Transparente Information, Einbeziehung und Mitsprache wurden durchwegs gefordert.

 

Die Verteidigung des eingeschlagenen Weges übernahm die SVP selbst. Wie der Fraktionsvorsitzende der SVP, Gert Lanz, betont, habe man vonseiten der Mehrheit mehrmals vergeblich versucht, auf die Opposition zuzugehen. Diese habe einen konstruktiven Dialog jedoch verhindert; die Opposition selbst beschränke ihre Rolle auf passive Kritik. Auch sei die Pandemie nicht der richtige Zeitpunkt, um Kritik an der Landesregierung zu üben, die in einer so schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zeige, fügt Magdalena Amhof hinzu.

An der Landesregierung – durch den in Kritik geratenen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, Waltraud Deeg, Landesrätin für Familie und Soziales, und Landeshauptmann Arno Kompatscher vertretenen – prallte die angebrachte Kritik weitgehend ab. Laut Widman sei der Landtag sehr wohl informiert und dessen Empfehlungen auch gehört worden, wo angebracht. Widmann schließt mit einer Information zu einem noch nicht bestätigten Verdachtsfall der südafrikanischen Variante in Südtirol.

Während auch Kompatscher Kritik am eingeschlagenen Weg zurückweist, begrüßt er die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Landtag für die anstehenden Entscheidungen. "Sowohl im Bezug auf die Eindämmung der neuen Virus-Varianten als auch die für März geplanten Unterstützungsmaßnahmen wird diese hilfreich sein."

Zu hoffen bleibt, dass sich die Wogen zwischen Mehrheit und Opposition bis dahin glätten.

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Alberto Stenico Di., 16.02.2021 - 07:20

E se si pensasse ad una nuova coalizione di "Unità Provinciale"? La tragedia sanitaria ed economica che ci ha colpito, richiede una risposta politica e democratica all'altezza della situazione. La democrazia è più fragile di quello che noi pensiamo.

Di., 16.02.2021 - 07:20 Permalink
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Günther Schwei… Di., 16.02.2021 - 12:47

Und wenn man schon dabei ist, gemeinsam die Verantwortung zu tragen, dann bitte auch das Volk mitnehmen.
Vielleicht findet man ja gemeinsam Lösungen, wie man mit dem Coronavirus umgehen kann, ohne immer wieder im Lockdown zu landen.

Di., 16.02.2021 - 12:47 Permalink
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Günther Schwei… Mi., 17.02.2021 - 07:58

Eine der Lösungen wäre z.B. die Bevölkerung beim Contact-Tracing mit einzubinden. Das Ressort Gesundheit hat dafür seit Monaten einen Vorschlag auf dem Tisch.
Ein weiterer Vorschlag wäre, alle aktuellen Daten zum Coronavirus offiziell zur Verfügung zu stellen, z.B. im Open Data Portal der Provinz Bozen. Ein paar passionierte Entwickler, die uneigennützig verschiedene Grafiken zur Verfügung stellen, würden sich freuen. Derzeit sind sie schier am Verzweifeln, weil sich die Datenstruktur der zur Verfügung stehenden Tabellen fast täglich ändert.
Und „Was einer alleine nicht schafft, schaffen viele“ – dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dürfte zumindest dem Ressort Gesundheit, Breitband und Genossenschaften auch bekannt sein.

Mi., 17.02.2021 - 07:58 Permalink
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Peter Gasser Mi., 17.02.2021 - 12:11

Antwort auf von evelin tschenett

Manche scheuen die Wissenschaft wie der Teufel das Weihwasser.
Was ich aber nicht verstehe ist, wie man einen auf Wissenschaft und Zahlen basierenden Computer verwenden kann, wie man beim Beinbruch sich auf Röntgen, Magnetresonanz und Chirurgen verlässt, nun aber, bei einer Virus-Pandemie, selektivv doch die Wissenschaft missachtet und leugnet.
Wie bewältigt man nur diese cognitive Dissonanz im eigenen Intellekt und im eigenen Hausverstand - diesen sprichwörtlichen “Sprung” im Hirn...
(ich könnte jetzt - mit Ihnen - sagen, der Computer funktioniert nicht, und Sie haben ganz etwas anderes reingetippt, als er hier bei mir anzeigt, und könnte der Überzeugung sein, dass Sie Herrn Gänsbacher wirklich dankbar für sein Wissen, seine Erfahrung und seine Mitteilungen zum Wohle aller sind. Ja, so ist es wohl.)

Mi., 17.02.2021 - 12:11 Permalink
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Sebastian Felderer Mi., 17.02.2021 - 09:45

Und tiat mir den Gänsbacher aweck. Den heb i nimmer. Isch dr Oanzige, der mit corona verdient und mocht es gonze Lond norret. Der soll in Sarntol drin bleibm und fir die Sarner Schi werbm, isch gscheider.

Mi., 17.02.2021 - 09:45 Permalink
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Sebastian Felderer Mi., 17.02.2021 - 14:59

Danke Evelyn Tschenett. Aus der Seele schreiben ist wohl das schönste Kompliment, das man als Schreiber bekommen kann. Gilt aber leider nicht für salto.bz. Denn die haben mir heute diesen und weitere drei Kommentare eliminiert. Nun, kein Problem Evelyn, wenn du Lust hast, kannst du alle in meiner FB-Chronik nachlesen. Ich esse nämlich "pane e volpe" zum Frühstück.

Mi., 17.02.2021 - 14:59 Permalink