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Parlament

Gekaufte Wahlen

Die Forza-Italia-Abgeordnete Michaela Biancofiore prangert die ethnische Diskriminierung der Italiener an und verlangt, dass der Trentiner Landtag aufgelöst wird.
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Michaela Biancofiore ist keine Freundin der leisen Töne. Die Forza-Italia Abgeordnete, „Laureanda der Rechtswissenschaften und Unternehmerin“ (Offizielle Selbstdarstellung) ist immer zur Stelle wenn es darum geht, Öl ins Feuer zu gießen.
Erst vor zehn Tagen hat Biancofiore in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzesvorschlag eingereicht, mit dem Titel „Istituzione di un fondo per il sostegno della comunità di lingua italiana della provincia autonoma di Bolzano“. Es soll eine Art Wiederauferstehung des „Ufficio Zone Confine“ werden, um die Italiener vor dem Aussterben in Südtirol zu bewahren.
Zudem schlägt die Bozner Parlamentarierin gleich mit zwei Anfragen Alarm.
 

Rassist Walcher

 
Am 6. März hat Michaela Biancofiore eine Anfrage zur „ethnischen Diskriminierung“ in Südtirol eingereicht.
Einleitend verweist die Forza-Italia-Politikerin auf die Bestimmungen gegen Rassendiskriminierung in der italienischen Verfassung und im EU-Recht. Gerade diese Grundrecht werden in Südtirol aber – nach Ansicht Biancofiore verletzt.
In der Anfrage heißt es:
 
„Ad avviso dell'interrogante, negli ultimi mesi, si sta dunque assistendo ad una progressiva e pericolosa deriva sostanzialmente «anti-italiana» in Alto Adige, in cui l'amministrazione oltre ad avallare una lesione irreparabile della civiltà del bilinguismo italiano-tedesco, intende addirittura adottare provvedimenti per limitare l'accesso nelle scuole, assumendo iniziative che si pongono in contrasto con i princìpi sanciti agli articoli 3 e 34 della Costituzione.“

„Si sta dunque assistendo ad una progressiva e pericolosa deriva sostanzialmente «anti-italiana» in Alto Adige“.

Anlass für die Anfrage an den Ministerpräsidenten und den Regionenminister ist die Kindergartensituation in der Landeshauptstadt. Michaela Biancofiore schreibt:
 
come riportato da alcune agenzie di stampa, il segretario cittadino della Svp di Bolzano ha denunciato che ci sarebbero «troppi» bambini italiani negli asili e nelle scuole tedesche e l'assessore Luis Walcher ha addirittura affermato che, «in alcune scuole materne di lingua tedesca di Bolzano il 55 per cento dei bambini non sono di madrelingua tedesca e questa percentuale sale, in casi estremi, all'80 per cento»“
 
Allein diese Aussagen wertet Michaela Biancofiore als ethnische Diskriminierung. Weil man zudem – wie sie in der Anfrage ausführt – die italienische Toponomastik abschaffen will, soll der Staat hier eingreifen.

 

Auflösung des Landtages

 

Einen direkten Eingriff des Staates fordert Michaela Biancofiore auch in Trient. In einer am Dienstag dieser Woche eingebrachten Anfrage fordert sie, die Auflösung des Trentiner Landtages. Der Anlass ist die Verurteilung des Trentiner Landtagsabgeordneten Lorenzo Baratter. Baratter hat bekanntlich vor den Wahlen 2013 in einer schriftlichen Abmachung zugesichert, 500 Euro monatlich an den Trentiner Schützenbund zu überweisen. Das Landesgericht Trient hat jetzt Baratter, den Landeskommandanten der Trentiner Schützen Paolo Dalprà und dessen Stellvertreter Giuseppe Corona verurteilt. Lorenzo Baratter muss zwei Monate Sozialarbeit ableisten.
Michaela Biancofiore:
 
„ad avviso dell'interrogante la giunta della provincia autonoma di Trento non può continuare a governare dal momento che sussistono le prove che le elezioni sono state inquinate da quello che si configura come reato di «voto di scambio»“
 
Biancofiore verweist dann auf Artikel 49 des Autonomiestatutes. Dort wird festgehalten, dass der Landtag aufgelöst werden kann, wenn er verfassungswidrige Handlungen oder schwere Gesetzesverletzungen begeht. Die Auflösung dekretiert der Staatspräsident aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Ministerrates und nach Anhörung eines aus Kammerabgeordneten und Senatoren gebildeten Ausschusses.
Michaela Biancofiore will in der Anfrage jetzt wissen, ob die Regierung über die Vorgänge im Trentino informiert sei und ob man nicht daran denke, unmittelbar die Auflösungsprozedur einzuleiten.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Andreas gugger

Speriamo che rimanga a Roma per sempre. Anche se pagata con i nostri soldi.

Bild des Benutzers Stefania Pulcini

Io auspico scuole bilingui., abolizione della proporzionale ormai obsoleta, sostituita da meritocrazia, nonchè riconoscimento di cittadini bilingui (e trilingui)..tutto il resto è storia

Bild des Benutzers Mensch Ärgerdichnicht

Ach die Biancofiore! Ab September kann es ja jeden tag zu Wahlen kommen, da wird es langsam Zeit ein Paar "Arbeitsnachweise" ihrer Tätigkeit im Parlament zu schaffen, damit die Paar bozner Polli die sie noch wählen würden sie nicht vergessen. Hoffen wir sie wird weiterhin gewählt, immerhin ist sie der beste Garant für eine weiterhin schwache italienische Rechte im Land!

+1-11
Bild des Benutzers G. M.

Michaela Biancofiore schreib auf Twitter im Profilintro (https://twitter.com/biancofioremiky?lang=de) "[...] popolana, popolare ,populista .Italia über alles", was für sich spricht. Was das "Italia über alles" wohl suggerieren soll, man kann es sich denken.

Bild des Benutzers Andrea Terrigno

due bei musi in quella foto. il quadrupede probabilmente emette suoni più sensati.

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