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Europäische Union

Die EU - Werte- oder Wirtschaftsunion?

Die Europäische Union zerreißt sich im Streit um Werte und Wirtschaft. Welchem dieser beiden gibt der Staatenbund den Vorrang?
Community-Beitrag von Ivan Gufler18.01.2018
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"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte" - So steht es im 2. Artikel des Lissaboner Vertrages.

Diese Werte sind es, auf die sich alle Mitgliedstaaten der EU berufen sollen.

Eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit und gefühlte hunderte von Euro-Rettungs-Paketen später scheinen diese Werte in den Hintergrund gerückt zu sein.

Keine Frage, die Finanz- und die Eurokrisen haben den Kontinent innerlich erschüttert.
Niemand möchte einen solchen Einbruch ein weiteres Mal erleben, weder die die "alteingessesenen" EU-Staaten, noch die jüngeren östlichen Mitglieder der Union.

In Ungarn werden Flüchtlinge ohne großen Wiederspruch der EU inhaftiert und wie Kriminelle behandelt, die vier Vigegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) weigern sich, sich mit den anderen Ländern solidarisch in der Migrationsfrage zu verhalten - Einspruch vonseiten der "Wertegemeinschaft"? Fehlanzeige.
Wo sind die in Artikel 2 gepriesene Menschenwürde, Freiheit und Gleiheit hin?

Doch nicht nur die östlich gelegeneren EU-Mitglieder ignorieren die mühsam erarbeiteten Grundrechte, auch die anderen Länder scheinen sich inzwischen lieber auf die wirtschaftliche Situation zu konzentrieren - Beispiel Glyphosat - die EU entschied eindeutig zu Gunsten der Konzerne, anstatt die eigenen Bürger vor einem Mittel zu schützen, das von der WHO als krebserregend eingestuft wurde.
Egal, mit Werten verdient man kein Geld und ohne Geld kein Wohlstand - das ist das Denken der europäischen Länder.

Die Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt

Was ist aus der Union, die aus dem mühsamen Vergeben nach den Schrecken des Krieges wuchs und sich Demokratie auf die Fahnen schrieb, geworden?

Nichts offenbar, wir sind unter dem Druck der zum Überleben notwendigen Wirtschaft zusammengebrochen.
Lobbyismus und Korruption scheinen sich den Weg in die Instituitionen des Staatenbundes längst gegraben zu haben - mit Erfolg.

Die EU scheint nur noch dadurch zu überleben, gemeinsame Vorteile wie offene Grenzen und einheitliche Währung immer wieder zu betonen.
Das Theater der "Wertegemeinschaft" dient nur noch dazu, den Blick darauf zu verschleiern, dass inzwischen der gesamte Apparat den Konzernen zu Füßen liegt, dass die Unternehmen auf diesem Kontinent darüber bestimmen, was demnächst erlaubt ist und was nicht.

EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft   -   früher, als der Bund nur aus wenigen Staaten bestand, waren die Werte noch von größerer Wichtigkeit, auch wenn im Namen der Zweck bereits festgeschrieben war.
Nun, bekannt als Europäische Union, ist die Wirtschaft aus dem Namen gestrichen worden, aber so präsent wie eh und je.

Man wünscht sich die Zeit zurück, als die EU noch eine kleine Gemeinschaft aus 6 Ländern war, die sich zum Ziel gesetzt hatte, gemeinsame Werte und Ziele zu verfolgen - ohne dabei den Märkten ergeben zu sein.

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Kommentare

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 08:33

Die EU entlarvt sich zunehmend als das was sie ist: Eine zentrale Stelle, damit die Konzerne nicht mehr in jedes Land der EU einen Lobbyisten hinschicken müssen, sondern ein Lobbybüro pro Konzern in Brüssel oder Straßburg reicht.

Auch ich denke, die EU sollte sich auf ihren Gründungsgedanken rückbesinnen. Zentralisierungsfantasien oder gar die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa sind nationalistisch und imperialistisch und deshalb abzulehnen!

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Benno Kusstatscher 25.01.2018, 09:30

Ivan, ich verstehe Deinen Frust, aber objektiv betrachtet ist es doch nicht so schlimm: Die Glyphosat-Sache ging denkbar knapp aus, und das nur wegen der zum Thema innerlich zerstrittenen Position Deutschlands. Dass es Visegrad-Staaten diesseits des ehemalig eisernen Vorhangs überhaupt gibt, war eine Frieden sichernde Glanzleistung der EU. Am Balkan kann man mögliche Alternativen ablesen. Finanztransaktionssteuer und Zähmung des Steuertourismus der Großkonzerne stehen auf der Agenda. Man muss sich damit nicht zufrieden geben. Freilich kann man am jetzigen Zustand der EU ungestraft herumnörgeln, aber bitte nicht, ohne zu hinterfragen, welche europäischen "Nationen" den sogenannten Neoliberalismus hofieren, oder mit knallharten Interessen einen Aufbau Libyens in seinem Frühling verhindert haben bzw. zu aktuellem Anlass, grenzverletzende, türkische Panzer gewähren lassen. Es sind nicht die Visegrad-Staaten, die Anlass für unkontrollierte Flüchtlingsströme mitverursachten, und kein EWR würde besser zügeln als die EU.

An Olivers Kommentar sieht man aber gleich, wohin das Nörgeln führt. Als EWR-Nostalgie verpackter Neonationalismus? Oliver, Du weißt nur zu genau, dass Brüssel kaum zentralistischer als Rom oder Wien sein kann. Ob als Republik oder als Vereinigte Staaten, die EU hat absolut nichts irredentistisches und alle mir bekannten, herumschwirrenden Fantasien beruhen auf föderalistischen und subsidiaren Ansätzen. Integration und Harmonisierung stehen im Vordergrund. Da von Imperialismus zu sprechen, zeugt von Panik, dass es undemokratisch zugehen könnte. Das ist eine berechtigte Sorge, aber die europäischen Sterne sind allemal bereiter für Demokratisierung als jene 5 Sterne aus Italien. Europa Nationalismus vorzuwerfen, um konservativ die heutigen Nationen zu stärken, mag in der Grazer Wartburg Applaus finden, ist aber in seiner Absurdität kaum zu überbieten.

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Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 10:13

Benno, du darfst Imperialismus und Nationalismus nicht gleichsetzen. Selbst Sozialdemokraten bezeichnen die Stärkung der internationalen Verhandlungsposition der EU durch ein Vorantreiben des Einigungsprozesses als erstrebenswert. Das ist die politisch korrekte Variante von "wir sichern und einen Platz an der Sonne". Imperialismus ist ein hartes Wort, ich verwende es aber bewusst, denn diese Art zu denken ist am Imperialismus orientiert.

Beim Nationalismus ist das Rennen in der Tat noch offen. Es gibt hier sowohl rechte als auch linke Strömungen, welche einen europäischen Nationalismus voranbringen wollen.
Auf der einen Seite sind das die Eurofaschisten, welche du z.T. in der identitären Bewegung findest. Ihnen schwebt meiner Erfahrung nach am ehesten eine Art europäische Föderation der Nationalstaaten vor.
Auf der anderen Seite darfst du aber auch den linken - oft verkappten - Nationalismus nicht unterschätzen. Ich zähle Ulrike Guerot zu den Vertretern dieser Strömung.
Sie sprechen zwar immer von Subsidiarität, aber die von ihnen geplanten Maßnahmen wie z.B. die europäische Arbeitslosenversicherung dienen zur Schaffung einer neuen Loyalitätsstruktur. Das geben sie zum Teil selbst zu. Wenn der deutsche Arbeitslose Hilfe vom Arbeitsamt bekommt und der österreichische Arbeitslose vom AMS versorgt wird, entsteht auf dieser Ebene eine Bindung zwischen Bürger und Gebietskörperschaft. Guerot will diese bereits auf lokaler oder nationaler Ebene funktionierenden Strukturen auflösen und nach Brüssel verlagern, um so die Bindung zum Nationalstaat zu brechen und zur europäischen Republik aufzubauen. Dies ist einerseits ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und andererseits eine Umerziehungsmaßnahme.

Der Fehler ist, dass viele Menschen davon ausgehen, staatliche Kompetenzen könnten nur an suprastaatliche Einrichtungen abgegeben werden. Dabei wäre der Königsweg, diese Kompetenzen nicht nach Brüssel, sondern an die kleineren Gebietskörperschaften oder im besten Fall an die Zivilgesellschaft zu delegieren. Dies wäre wirklich subsidiarisch.

Auch du bist diesem Trugschluss auf den Leim gegangen und sprichst von "Neo-Nationalismus". Dabei ist es mein Ziel die Abwicklung des Nationalstaates. Und genau aus diesem Grund bekomme ich keinen Applaus in der Grazer Wartburg ;)

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Benno Kusstatscher 25.01.2018, 12:37

Oliver, ich kann Dir jetzt in vielen Punkten nicht folgen und weiß gar nicht, wie ich das abarbeiten soll. Imperialismus in Kombination mit Nationalismus nenne ich Irredentismus (kommt von "sich irren" und Egoismus, denke ich) . Die Sozialdemokraten sind dem Gedanken der Internationalen wohl am nähesten, das Wörtchen "selbst" führt bewusst oder unbewusst in die Irre. Identitäre Bewegungen sprechen von "Konföderation" als beschönigenden Begriff zur destruktiven Renationalisierung. Mit dem Unwort "Eurofaschismus" kann ich gar nichts anfangen, ist wohl einem unreflektiertem Wie-Du-Mir-So-Ich-Dir-Reflex entboren. Das Narrativ Gueróts mag Kindheitsschwächen haben, lädt aber zum Mitdenken und Mitgestalten ein und hat schon deshalb mit Nationalismus rein gar nichts zu tun, es sei denn, Du würdest selbst Weltbürgerschaft als nationalistisch bezeichnen, um sich von irgendwelchen Marsmännchen und Venusfräuleins abzugrenzen. Guerót eignet sich natürlich als Feindbild, weil sie die Nationalstaaten in aller Radikalität niederzwingen will, was man nicht mögen muss.

Und erneut verweist Du grundlos auf Zentralisierung, wenn es um Harmonisierung und Integration geht. Mag Dein österreichischer Arbeitslose seine Kohle vom AMS bekommen (das scheint zu gefallen, obwohl Du zwei Absätze später Österreich als Nationalstaat abwickeln willst) und mögen Bildung, Chancen und soziale Gerechtigkeit hüben und drüben der Grenze noch so subsidiär definiert sein, gibt es immer noch keinen Grund, warum Steuer-, Pensions- und Arbeitslosengesetze nicht einem gemeinsamen, harmonisierten und konsistenten Framework unterliegen sollten. Sich dagegen zu wehren, ist nicht subsidiär, sondern mir-san-mir-Argumentation. Oliver, ich kenne Dich nicht und will nicht unfair sein, aber Deine beiden Kommentare würden meines Erachtens perfekt in die Schublade neonational, wenn nicht gar identitär passen. Da ist wohl noch einiges an Diskussion notwendig.

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Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 13:53

Ich rolle deinen Beitrag mal von hinten auf. Du bezeichnest ernsthaft jemanden, der die Abwicklung der Nationalstaaten fordert als neonational bzw. identitär? Diese Strömungen wollen den Nationalstaat rehabilitieren, ich will das Gegenteil. Ich bitte dich darum, deine Behauptung entweder zurückzunehmen oder zu begründen.

Harmonisierung und Integration sind Euphemismen für Zentralisierung. Wenn z.B. jede Gemeinde selbst entscheiden darf, wie viel Müllgebühren oder Immobiliensteuer sie verlangt und das dann durch ein Gesetz "harmonisiert" wird, wird die Entscheidungskompetenz über die Höhe der Gebühren oder Steuern von der Gemeinde zur Nation bzw. zur supranationalen Struktur geleitet. Das IST Zentralisierung.
Wenn schon musst du sagen, dass in manchen Belangen eine zentralistisch getroffene und flächendeckende Regelung sinnvoller sein kann. Zentralismus muss ja nicht immer schlecht sein. Dann wird halt die Steuerfindung nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip gehandhabt. So viel Ehrlichkeit muss sein.

Was stört dich am Begriff Eurofaschismus? Die Identitären sind eine in Teilen eurofaschistische Strömung. Manche ihrer Vordenker bezeichnen sich sogar selbst so. Die jeweiligen nationalen Ableger sehen sich als Verbündete - verwurzelt in einer sie einenden europäischen Tradition. Das ist der offensichtliche Nationalismus, der zum Glück ohnehin von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird.

Nochmal zu Guerot: Sie setzt auf dieselben Ideen, die Bismarck zur Stabilisierung des deutschen Reiches eingesetzt hat: Die Okkupation von Sozialleistungen durch die zu errichtende/schützende Gebietskörperschaft.
Man kann sich alles schönreden: Bismarck hat den Nationalismus der Kleinstaaten überwunden. Wo hat es hingeführt? Geh doch mal auf die Straße und frage die Leute, was der Vorteil der vereinigten Staaten von Europa ihrer Meinung nach wäre. Sehr viele würden antworten, dass wir dann unsere internationalen Interessen besser durchsetzen können. Und dann frag sie gleich mal, was sie von amerikanischen Bürgern halten. Dir wird dabei ein gewisser Chauvinismus entgegenwehen. Ulrike Guerot schafft den Nationalstaat nicht ab, sondern hebt ihn auf die nächste Ebene.

Wer den Nationalstaat in aller Radikalität niederringen will, muss ihm seine Existenzgrundlage entziehen - indem man z.B. die Sozialleistungen wieder in die Zivilgesellschaft zurückführt, sodass wie bei der Entstehung der Sozialsysteme beispielsweise die Gewerkschaften den Arbeitslosenschutz oder die Unfallversicherung organisieren. Wer diese Dienstleistungen nur auf die nächsthöhere Verwaltungsstufe hebt, schafft nur einen neuen Staat, der früher oder später nationalen Charakter erhalten wird.

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Benno Kusstatscher 25.01.2018, 14:42

Das, wie Du Dich bzw. Deinen Willen definierst, klingt in Deinen obigen Kommentaten nicht durch. Es liegt bestimmt an mir, wenn ich besagtem Eindruck erliege.

Zu Deinem Müll-Beispiel: Zentralisierung wäre, wenn man aus Brüssel vorschreiben würde, wie jede Gemeinde die Müllabfuhr zu organisieren hat. Harmonisierung ist, um beim banalen Beispiel zu bleiben, wenn man sich europaweit auf die Verwendung von recycelbaren Kunststoffverpackungen einigt und dabei einen, für alle geltenden, Obulus für Sonderkunststoffe definiert, wobei der Obulus wiederum der regionalen Kaufkraft angepasst werden kann. Da geht es nur um die konstruktive Bereitschaft zu einem synergiereichen, solidaren Miteinander mit gewissen Mehrheitsregeln. (Im Gegensatz zu dem von Egoismen getriebenen Rates der heutigen EU)

Guerót argumentiert supranational, ja, aber da gehören zwei Punkte mitgenannt: Erstens schwebt Guerót ein regionales Subsidiaritätsprinzip vor, der Staat wird also nicht nur vom Superstaat sondern auch von Regionen ersetzt (wobei man über ihre Vorstellung von Region gerne debattieren kann). Zweitens, liegt ihre Idee der europäischen Republik zwar durchaus in der Tradition Bismarcks, wie Du schreibst, aber eben genau so auf halbem Weg in Richtung Weltbürgerschaft. Es ist also mitnichten eine äußere Abgrenzung damit verbunden, sondern der nächste evolotionäre, begehbare (Zwischen)Schritt. Im Zweifelsfall ist sie radikaler, als was zumutbar ist, denn reaktionär.

Deinem letzten Absatz muss ich nicht widersprechen, wobei die links/rechts-Ausrichtung dessen ein Themenkomplex für sich ist.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 14:56

Benno, ich finde es grenzt an Rufmord, wenn man jemandem unterstellt, der identitären Bewegung nahezustehen bzw. Nationalist zu sein. Ich finde das nicht lustig. Ich habe in meinem Beitrag ganz klar geschrieben, dass ich für eine Abwicklung der Nationalstaaten und Kompetenzübertragung auf kleinere Gebietskörperschaften bin. Deshalb bitte ich dich noch einmal: Nimm deine Behauptung zurück oder begründe was an meiner Aussage dich dazu bringt, mich in deren Nähe zu rücken? Ich wähle meine Worte mit Bedacht. Hast du deine Worte auch mit Bedacht gewählt?

Bevor das nicht geklärt ist, habe ich inhaltlich nichts mehr zu sagen.

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Benno Kusstatscher 25.01.2018, 17:50

Lieber Oliver, ich habe nicht Dir als Person etwas unterstellt ( und bedaure ausdrücklich, wenn es jemand so auffassen sollte) , sondern Deine vorausgegangenen zwei Kommentare eingeordnet. Die stehn für jedermann/frau zum Nachlesen dort. Wir alle wissen um das Potential von Missverständnissen bei solchen Online-Debatten, ob schreibend oder lesend, und auch um die nötige Leidensfähigkeit in der angestrebten Konsensfindung. Dein Ruf entwickelt sich ganz allein aus Deinen Postings, und bei mir ist es nicht anders. Sollte meine Einschätzung aus der Luft gegriffen sein, was ja durchaus der Fall sein kann, ist jetzt wohl eher mein Ruf gefährdet. Was mir aber noch unlieber wäre, wäre meine Meinung, die ja auch Chance hat, als ganz normales "pass lieber auf" Feedback verstanden zu werden, feig hinterm Berg zu halten, was Dir gegenüber wohl auch nicht fairer wäre. Das halten wir zwei schon aus.

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Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 18:14

Sie ist offensichtlich aus der Luft gegriffen. In meinem ersten Beitrag lehne ich Nationalismus und Imperialismus explizit ab.

In meinem zweiten Beitrag befürworte ich die Delegierung von Kompetenzen vom Nationalstaat zu kleineren Gebietskörperschaften und deklariere die Abwicklung der Nationalstaaten als mein Ziel.

Wie kann man darauf den Autor dieser Statements in die Nähe der Identitären rücken und ihn als "neonationalistisch" bezeichnen? Der Ruf entwickelt sich eben nicht von allein, sondern du hast diese Begriffe mit mir in Verbindung gesetzt.

Ich empfinde deine Meinung eben nicht als "pass lieber auf"-Feedback, sondern als versuchten Rufmord, indem du mich in die Nähe dieser Bewegungen rückst, ohne dies auch zu belegen. Falls das ein Missverständnis war, hast du hier die Möglichkeit, dies richtigzustellen.

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Benno Kusstatscher 25.01.2018, 23:18

Ich denke, die Kirche ist im Dorf, Oliver.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 25.01.2018, 23:43

Benno Kusstatscher: >>Oliver, ich kenne Dich nicht und will nicht unfair sein, aber Deine beiden Kommentare würden meines Erachtens perfekt in die Schublade neonational, wenn nicht gar identitär passen.<<

Du kennst mich nicht und willst nicht unfair sein. Wieso stellst du mich dann in eine Ecke mit Rechtsextremisten, obwohl ich explizit Nationalismus kritisiere? Du findest das vielleicht lustig oder kindisch, aber es handelt sich hier um eine rufschädigende Äußerung und somit auch um einen Verstoß gegen die Netiquette. Ich finde nach so einer Anschuldigung habe ich es verdient, dass du deine Anschuldigung entweder belegst oder zurückziehst.

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pérvasion 25.01.2018, 11:44

Früher war alles besser. Im kalten Krieg.
#ohwait

Bild des Benutzers Karl Trojer
Karl Trojer 01.02.2018, 10:17

Wenn ein politisches Projekt wie jenes der Europäischen Union, EU, versucht, viele Kulturen, Ethnien und Sprachen, die sichj noch vor 70 Jahren untereinander im Krieg befanden, zu einer gemeinsamen Vielfalt zusammenzuführen, dann ist das mit Sicherheit weder Nationalismus noch Imperialismus. Es ist vielmehr ein Versuch, friedliches Zusammenleben in der Unterschiedlichkeit weiterzuentwickeln. Dass dabei vieles nicht so läuft wie nötig, ist typisch für jedes Projekt, insbesondere für Langzeitprojekte. Europa war im Laufe der Geschichte in vielen zukunftsfähigen Initiativen Impulsgeber für die gesamte Welt. Das Modell EU.braucht sicher mehr Subsidiarität, Solidarität, Transparenz und Effizienz, es kann aber bereits heute auch für viele andere Regionen dieser Erde als Beispiel für Problemklösungen dienen ( in China, Indien, Afrika...). Hierfür brauchen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, mit dem Ziel, daß die dazu bereiten Staaten sich zu einer Föderation zuusammenschließen. Bereits heute können die einzelnen Staaten der EU nicht mehr als Nationalstaaten bezeichnet werden, zumal sie dafür wesentliche Kompetenzen an die EU abgegeben haben. Für mehr Demokratie bedarf es nicht eines "Europa der Regionen", sondern der bedarfsgerechten Umsetzung von Subsidiarität bis herunter zu den Gemeinden.

Bild des Benutzers Maximi Richard
Maximi Richard 03.02.2018, 08:02

Die Werte, auf die sich die Union gründet, beziehen sich an erster Stelle auf die Europäer.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 15.08.2018, 12:01

Benno, du hast zu meinen ersten beiden Kommentaren geschrieben:

>>Deine beiden Kommentare würden meines Erachtens perfekt in die Schublade neonational, wenn nicht gar identitär passen.<<

Das ist völlig unsinnig, da ich in meinem ersten Kommentar explizit Nationalismus und Imperialismus ablehne und in meinem zweiten Kommentar sogar die Abwicklung der Nationalstaaten fordere.

Dies widerspricht sich also eindeutig mit deiner Darstellung. Nach welcher Logik kannst du argumentieren, einen Kommentar, in welchem Nationalismus und Imperialismus abgelehnt wird sowie die Abwicklung der Nationalstaaten gefordert wird als neonationalistisch und identitär bezeichnen?

Du kannst dir ja heute die Kommentare mit etwas Distanz und ohne die Vorurteile, die du zu haben scheinst durchlesen und dann vielleicht einsehen, dass da wohl eher die Fantasie mit dir durchgegangen ist. Falls du bei deiner Version bleibst, würde ich mich freuen, wenn du zumindest begründest, wie du einen Kommentar, in welchem Nationalismus kritisiert wird als nationalistisch bezeichnen kannst. Für mich ist das nämlich unlogisch. Ich weiß nicht wie viel Alkohol oder Drogen ich einnehmen müsste, um auf so eine Idee zu kommen.

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